Der Bundesrat will wieder ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit der EU erarbeiten. Es ist ein neuer Anlauf mit altem Material aus dem gescheiterten Rahmenabkommen. Man spricht nun von einer Paketlösung, die auf den jüngsten Sondierungsgesprächen und früheren Entwürfen eines Abkommens beruht.
Es ist nicht nur altes Material, es ist auch ein altes Missverständnis im ganzen Vorhaben. Denn immer wieder wird behauptet, die Personenfreizügigkeit gehöre obligatorischerweise zu einer liberalen Wirtschafts- und Handelsordnung.
Wer gegen freien Personenverkehr sei, sei gegen freiheitliche Beziehungen, für Diskriminierung, für Abschottung. Nach den ...
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Beat Gygi
Clubmitglieder müssen nicht nur einen Beitrag bezahlen, sie müssen im Normalfall auch gewissen Kriterien genügen, welche sicherstellen, dass die Harmonie und der Betrieb zur Freude aller Mitglieder erhalten bleibt. Die Schweiz hat 30% Ausländer und die Harmonie ist gefährdet. EU-Länder mit weit tieferem Ausländeranteil erleiden aktuell grosse Spannungen und es wäre an der Zeit, dass jetzt dort das Verständnis für die Schweiz abgeholt wird. Auch wenn sich EU-Bürger nicht als Ausländer sehen....
Der Kurt Fluri von der FDP hat mit seinen Komplizen, die Umsetzung der MEI (Masseneinwanderungs-Initiative) sabotiert. Wegen diesem …Herrn sitzen wir täglich im Stau, zwängen uns wie Sardinen durch Bahnhöfe und erleben den Ausverkauf der Freiheit und Heimat. Ich denke unablässig an Thomas Jefferson: könnt ruhig nachlesen- Baum der Freiheit…
Für diese Verhandlungen haben wir schwache Persönlichkeiten in den wichtigen Positionen. Unsere schweizer Politiker werden nicht aufgeben, bis sie uns Schweizer an die EU angebunden und entmündigt haben. Dann haben sie mehr Macht. Alle Initiativen der SVP wird nichts nützen, da man sich lieber von den Medien gegen die SVP aufhetzen lässt. Und dann wird extra gegen die SVP gestimmt, um denen eins auszuwischen. Und schon sind wir in der EU angebunden, ohne es zu merken. Wir müssen auf der Hut sein
Warum soll die EU die Schweiz anders behandeln? Mit einer solchen Schweizerregierung, vertreten durch unsern Aussenminister müssen die EU-Verhandler nur die Stimme etwas erheben und schon geben wir klein bei. Also je arroganter die EU vorgeht, desto grösser ist ihr Erfolg! Es ist zum Fremdschämen, keine Standfestigkeit, kein Charakter, nicht begriffen, dass Aussenpolitik Interessepolitik und nicht Unterwerfung ist.
Wenn die EU in Brüssel nicht einmal Respekt vor andersdenkenden EU Regierungen und den EU Bürgern im allgemeinen hat wie kann man erwarten, dass sie gegenüber der kleinen Schweiz mit ihren politischen und gesellschaftlichen Besonderheiten anders handelt. Was der Chefin der EU und ihrem Technokratenstab fehlt ist was man im zwischenmenschlichen Verhalten als Empathie benennt. Diese Leute sind blind vor Macht und Machthunger.
Die Klub-Idee ist hier richtig. Nur müsste man sich auch an die Regeln halten: wer beitritt, zahlt soviel wie das Vermögen pro Kopf ist. Hier 500'000 Finanzvermögen + 500'000 öffentliches Vermögen. Reduziert um Ausbildungskosten.
Zumal es EU-Länder mit dem freien Kapitalverkehr selbst nicht so genau nehmen: 27% Wegzugssteuer sind fällig, wenn Deutsche ihre Vermögen in die Schweiz mitnehmen wollen - gerade für mittelständische Unternehmer mit im Betrieb gebundenen Vermögen kaum finanzierbar. Dabei wären gerade unternehmerische, vermögende Einwanderer, die neue Arbeitsplätze schaffen und hier Steuern zahlen, unterm Strich sehr gut für die Schweiz. Man denke nur an Kühne&Nagel, Weltmarktführer, die kamen mal aus Hamburg...
Die ziehen aber neue Arbeitnehmer, ja Firmen an. Am Schluss hocken alle in der Schweiz.
Die Personenfreizügigkeit ist die Achillessehne der EU.Unser Bundesrat muss nur einmal ganz seriös und klar nach aussen eine Kündigung der PF erwägen und schon wird die EU uns alle Wünsche erfüllen.Sie profitiert viel stärker davon als die Schweiz.100 mal mehr, denn sie hat sich von Millionen Arbeitsloser getrennt, denen wir Arbeit gegeben haben.Die Industrie hier könnte auch verlagern und outsourcen, ohne diese Ausländer.
Was für eine unschweizerische Haltung unseres Aussenministers beim Befehlsempfang von der EU!
Da sieht man, wass Assimilation nützt.
Switzerland first!!!! Die EU will uns einverleiben. Wir brauchen starke Politiker,die unsere Freiheit, Selbständigkeit und Neutralität achten und verteidigen!
Passt bestens zu den aktuell von Deutschland durchgeführten Grenzkontrollen im Raum Basel. Aber vielleicht ist es auch als Zeichen für eine Veränderung bei der Frage der Personenfreizügigkeit zu sehen, und so vielleicht für mehr Verständnis! Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Die Diskussionen erübrigen sich evtl. bald: Dann hätten Cassis und unsere EU-Turbos ausgedient! Soeben habe ich ein zweites Mal gelesen, dass die EU langsam, aber sicher auseinanderbricht. Das erste Mal vor X Monaten, wenn ich mich recht erinnere von Tucker Carlson oder Mc Gregor, und der hatte das damals auf spät. 2025 vorausgesagt. Leider habe ich dies nicht gespeichert. Nun muss doch etwas daran sein, denn heute dies: https://de.rt.com/meinung/187944-eu-bereitet-sich-auf-das-ende-vor/
@Eliza: Vielleicht meinen Sie das richterlich vorbereitete Mehrheitswahlrecht, mit dem man Leute wie den Orban ins Leere laufen lassen kann?
Der EU schwebte immer vor, dass es viel weniger grosse Wohlstandsunterschiede zwischen den Länder geben sollte. Der hohe Wohlstand war schon immer ein Dorn im Auge der EU-Grössen. Die sollten aber Vertrauen in unseren BR haben. Der tut ja schon viel um unseren Wohlstand zu reduzieren.
Man redet von Freiheiten. Wie viele Freiheiten haben denn unsere Völker in den letzten Jahrzehnten verloren ?
Endlich merkts auch ein Anderer. Es gibt doch dieses Intelligenzspiel; Sie sehen einen Apfel, eine Banane, eine Kartoffel und einen Vogel. Welches Bild passt nicht in die Reihe? Genau so ist das mit der PFZ. Drei Freiheiten und eine untergejubelte Kröte zum Schlucken. Die Unterwanderung der Souveränität und des staatlichen Eigentumsanspruchs des beteiligten Staates. Clever ausgedacht von den globalistischen "Alles-Integrierern" der EU.