Der Bundesrat will wieder ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit der EU erarbeiten. Es ist ein neuer Anlauf mit altem Material aus dem gescheiterten Rahmenabkommen. Man spricht nun von einer Paketlösung, die auf den jüngsten Sondierungsgesprächen und früheren Entwürfen eines Abkommens beruht.
Es ist nicht nur altes Material, es ist auch ein altes Missverständnis im ganzen Vorhaben. Denn immer wieder wird behauptet, die Personenfreizügigkeit gehöre obligatorischerweise zu einer liberalen Wirtschafts- und Handelsordnung.
Wer gegen freien Personenverkehr sei, sei gegen freiheitliche Beziehungen, für Diskriminierung, für Abschottung. Nach den ...
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