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Rafael Lutz
Wenn wir schon den BR nicht wählen können, keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennen, sollten wir mit einer Absetzungsinitiative eine Kontrollfunktion des Souveräns ermöglichen. Schon die Möglichkeit durchs Volk abgesetzt zu werden, würde die Damen und Herren BR zum umsichtigen Handeln animieren.
Mich nimmt ja wunder, wie diese Sanktionsgelüste zu stande gekommen sind. Wo genau denn diese Leute in Bern persönlich verquickt sind - zumindest heftigst veräppelt wurden? Wer würde sonst vor dem gesamten Volk, der ganzen Welt, diese heile, gesunde CH Neutralität, so dahin opfern wollen?? Leider ist vom Bundeshaus aus deutlich geworden, unsere Interessen sind es nicht die sie da pflegen. Zum Glück gibt es viele Berufe, und umsatteln ist möglich (wenn ihnen denn noch jemand traute).
Ob das der CH verordnete mitbefolgen der Sanktionen gegen RU mit der CH-Verfassung vereinbar ist, ist das eine. Tatsache ist, dass mit der Sanktionspolitik gegen RU, mittlerweile das 13. nichtsnutzige sich in die eigenen Beine schiessende Sanktionspaket, sich Europa, CH inkl., in den Sumpf treiben liess. Alles suizidale selbstzerstörische Massnahmen, wirtschaftlich, fossilienfrei usw. usw. Die Frage wäre oder könnte noch sein, wer regiert die CH?...
"Das Parlament konnte sich zu ihnen bisher gar nicht äussern. "
Das Parlament ist ein fauler Haufen, deren meisten Mitglieder einfach einen Haufen Geld kassieren wollen. Den meisten ist die Schweiz vollkommen egal, sonst würde es den Bundesrat in vielen Themen schon lange zurückpfeifen.
Es ist ein Wunder, dass Molina etwas tut, um die Amherd zu stoppen !
Wo ist die SVP? Offenbar schlafen dort auch alle.
Jeder Bundesrat hat den Eid abgelegt jeden SCHADEN von der Schweiz abzuwenden, mit der autom. 13. Sanktionsübrnahme gegen Russland haben Sie unseren Rechtsstaat SCHWEIZ sogar beerdigt, abgeschafft, schämt Euch ALLE 🤙🦄♥️🇨🇭
Eine einfache Antwort.....NEIN
Klage gegen den Gesamtbundesrat einlegen wegen Nichtbeachtung unserer Bundesverfassung und Rechtstaates 🤷♂️🦄🇨🇭
Die Übernahme dieser Sanktionen gegenüber russischer Staatsbürger ist ein Skandal. Unsere EU-Bücklinge treten die BV bei jeder Gelegenheit mit Füssen. Der Artikel hierzu ist zwar gut, nützt halt einfach nicht viel. Rechtliche Schritte müssen diesbezüglich durch Parlamentarier angestossen werden, dass diese Willkür endlich unterbunden wird. Einfach unglaublich!
Sanktionen sind lt. UN Charta ohnehin völkerrechtswidrig. Unter der Ägide der USA/EU verhält sich der BR jenseits eines Rechtsstaates. Vergessen wir nicht, dass es darum ging Russland ökonomisch/finanziell zu vernichten. Dazu immer noch lesenswert vom 27.2.22: ‘Just short of nuclear’: these sanctions will cripple Russia’s economy - https://theconversation.com/just-short-of-nuclear-these-sanctions-will-cripple-russias-economy-178000 - an Bösartigkeit nicht zu überbieten. Alles wg Putin? Wirklich?
Viktoria Nikiforova, RT: RAND Feb 24, 1. Option: die USA würden nicht über Rüstungskontrollmaßnahmen verhandeln, die Anzahl und Reichweite ihrer Atomwaffen erhöhen, Europa mit ihren Raketenabwehrsystemen und Mittelstreckenraketen überschwemmen, die Ukraine und Georgien in die NATO hineinziehen und antirussische SANKTIONEN aufrechterhalten. Die weniger harte 2. Version ist eine weichgespülte 1. Option und beinhaltet eine ganze Reihe von Versprechungen, ohne wirkliche Veränderungen von Option 1.
Der Walliser Mittepolitiker isr mir seiner Frage schneckentempomässig unterwegs😂😂 peinlich peinlich peinlich
Dies kann nur im Zeitalter der regierenden Feiglinge passieren, welche gebückt durchs Leben gehen. Mit dem Zerfall des Rechtsstaates zerfällt jede Zivilisation!
Gegen die hoch-bezahlte Inkompetenz der elitären Bundesberner Pfeifen braucht es ebenfalls eine Halbierungsinitiative, denn nur so finden sie endlich den Faden zum Volk und zur Realität zurück.
Pfeifen….👍😂
Wenn das so ist und kaum mehr geprüft wird, was von der EU kommt, sondern 1:1 übernommen wird … dann wären unsere Regierung und unser Parlament ja nur noch Angstellte, bzw. Anweisungsausführer der EU. Dann hätte die Schweiz nur noch eine Hösiregierung und ein Schattenkabinett, in dessen Präsidialbüro ja bereits die EU-Flagge steht. Ist das die aktuelle Schweiz, die zerbröckelt, sich auflöst und deren Volksvertreter sich bereits gesinnungsmässig in Brüssel räkeln. Sind die Schweizer so blöd?
Russland hat der Schweiz noch nie etwas angetan!Im Gegenteil;geholfen die Franzosen aus dem Land zu jagen.Die Sanktionen sind absolut unangebracht!Ein Armutszeugnis für unsere Politiker und vor allem BR!Man muss sich langsam schämen Schweizer zu sein!
Ein Grund mehr, die einzelnen Departemente nur an Fachleute zu vergeben. Cassis ist vielleicht ein guter Arzt, hat aber nicht das nötige Fachwissen in Rechtsfragen.
Wenn er ein guter Arzt wäre, warum ist er dann Politiker geworden?
Habe aus Versehen auf "Daumen nach unten" gedrückt. Selbstverständlich haben Sie recht. Ein erfolgreicher, bei seinen Patienten angesehener und geschätzter Arzt, geht schon gar nicht in die Politik. Er hat genug zu tun mit seiner gut laufenden Arztpraxis. Cassis ist als Aussenminister ein eine völlig Fehlbesetzung. Leider sieht es im übrigen BR nicht viel besser aus. Was Cassis sich schon geleistet hat, dafür wurden im 2.WK harmlose Soldaten exekutiert.
Verfassungsbrecher in den höchsten Ämtern, so steht es heutzutage um die Schweiz! Eigentlich gehören diese allesamt in den Knast. Doch haben die Politiker vorgesorgt, indem sie es unterlassen haben zur Aburteilung solcher Verbrechen gegen Verfassung und Rechtsstaat die erforderliche Instanz zu schaffen.
Da wäre unbedingt ein Referendum nötig um diese Verfassungsbrecher zu bestrafen..
Der Bundesrat "weist in seiner Antwort darauf hin, dass das Rechtsberatungsverbot ja bloss eine kleine Gruppe von Unternehmen und Personen treffe."
Meine Güte, was für eine unglaublich dumme Antwort! Gemäss dieser Logik kann man für bestimmte Gruppen den Rechtsstaat nach Belieben ausser Kraft setzen. So handelt nur ein Unrechtsstaat gegenüber missliebigen Minderheiten. Sind das die Werte, welche der Westen gegen Russland verteidigt? Eine Schande für unser Land!
Mindestens seit Corona wird die Bundesverfassung mit Füssen getretten. Es wird Zeit, dass der Saustall in BBern und unsere staatsfinanzierten Medien ausgemistet werden.
Die Sanktionen auf russische Geschäftsleute haben veranlasst, dass diese seit zwei Jahren ihre Vermögen in Russland investieren, was auch zum Wirtschaftsboom des Lands beiträgt.
Ich finde die Idee Leute zu bestrafen für die Handlungen ihrer Regierung völlig unverständlich und ist Selbstabotage am Ende des Tages.
Sie sollten mal bei den 🇨🇭 Grossbanken (u.a. auch bei der CS) & Vermögensverwaltern nachfragen wieviele (NOCH NICHT SANKTIONIERTE) reiche Russen aber auch z.B. Chinesen (potenzieller Krieg mit Taiwan) und Andere, ihre Gelder aus der rechtlich unsicher gewordenen Schweizer abziehen!
Diese nicht vom CH Volk legitimierten Sanktionen sind komplett sinn&nutzlos und schaden der Schweiz enorm.
Gewinner sind die Mittbewerber ausserhalb der dummen EU; übrigens inkl. Amiland.
Haben es "unsere 7" in Bern eigentlich schon vergessen?!?
Auch die Schweiz 🇨🇭 wird von der EU sanktioniert.
Wenn wir von den USA und der EU erpresst werden ihre Sanktionen zu übernehmen, und wir nicht bereit sind bei Nichtmitmachen Nachteile zu ertragen, dann soll das der Bundesrat zugeben. Dann wäre er wenigstens glaubwürdig. So wie er sich bisher verhalten hat, hat er nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstört.
Mann sieht's bei dieser AHV Abstimmung
das Volk hat ja gesagt,trotz EX Bundesräte
100 %tige Wette,wenn man die Sanktionen vors Volk bringen würde,gäbe es ein nein.
Das Geld für die Ukraine muss auch vors Volk,gibt auch ein nein,warum?wir haben so
viel Geld gesammelt,und das Ukrainische Volk ist mit nichts zufrieden,nach 2Jahre haben wir sie noch immer,wie lange noch?
Es gibt nur in 20%in der Ukraine Krieg,was
ist mit dem Rest?Irgend wann steht das Volk auf, mann siehts jetzt ES IST NIE ZU
SPÄT
Wir werden von Idioten und Rechtsbrechern regiert, Bundesrat und Parlament. Die CH ist schon lange kein Rechtsstaat mehr (siehe Coronamassnahmen). So bleibt unsere Justiz und unsere hoch bezahlten Rechtsprofessoren ? Leider nur noch ein grosser Filz und unsere “Qualitätsmedien”, sprich Schmierfinken und Dilettanten spielen fleißig mit.
Was Sie hier schreiben hört sich sehr hart an, doch leider trifft es absolut zu!
Wir befinden uns in einer diktatorischen Scheindemokratie wo die Oberen machen können was sie wollen.
Gahds eigentlich no? Wo sind hier die Menschenrechte, bei den Ukrainern wird sofort nach Gerechtigkeit geschrien! Langsam aber sicher reichts, wir sind kein EU Mitglied, also hört in Bern auf zu katzbuckeln!
Grösserer Schwachsinn fällt dem BR bzw. den Phrasendreschern der Verwaltung wohl nich mehr ein… Es treffe ja nur eine kleine Gruppe von Personen und Unternehmen…. An sich macht bereits diese arrogante Dummheit sprachlos, doch sie wird noch getoppt von der Plattitüde von demokratischen Werten mit langer Tradition. Sorry, aber eine solche Regierung gehört entlassen, denn sie beschmutzt das Bild der Schweiz als angesehenen Rechtsstaat. Wie ist das mit dem Amtseid vereinbar? Ich denke nicht!
Die Schweizer ist offensichtlich zu einer Bananenrepublik geworden. Die führenden Politiker und Chefbeamte sind offenbar nicht willens die Verfassung einzuhalten. Also zuerst vor der eigenen Tür wischen. Weiter gehören die Verantwortlichen Verfassungsbrecher vor Gericht gestellt.
Wer unternimmt endlich was, um diesen Missstand zu beenden?
Es wird Zeit, dass die Sanktionen beendet werden, sie sind der Schweiz nicht würdig 🙄
Weshalb hat das jetzt so lange gedauert, dass einer prüft, ob diese Sanktionen rechtens sind. Und weshalb kann der Bundesrat einfach behauten, bei einer kleinen Gruppe von Personen und Unternehmen spiele das Ganze keine Rolle. Wann rollen endlich Köpfe und wann greifen die Gerichte ein. Da wir über den Kopf des Souveräns das Land verraten und die Bevölkerung in Gefahr gebracht und niemand greift ein! Cassis gehört wegen Landesverrat abgesetzt!
Es ist höchste Zeit, dass diese Russland-Sanktionen auf den Prüfstand gestellt werden. Nach meiner Meinung haben sie keine gesetzlichen Grundlagen, sondern wurden vom Bundesrat willkürlich verhängt. Ein Schandfleck für den Rechtsstaat Schweiz.
sämtliche Sanktionen, die nicht durch die UNO legitimiert wurden, sind völkerrechtswidrig. Allerdings scheint dies weder bei der UNO noch den nationalen Gerichten zu interessieren. Wir rasseln in die totalitäre Diktatur mit diesem rückgratslosen Bundesrat und Parlament. Eigentlich bräuchte es Neuwahlen. Aber auch dies interessiert in Bundesbern niemanden. Hauptsache man kassiert die üppigen Diäten. Die 13. AHV ist erst der Anfang, das Volk erwacht, geehrte Classe politique
Also wenn ich das richtig verstanden habe, sind diese Russland-Sanktionen eh illegal, da sie nicht über die UNO laufen. Aber das ist wohl eine Petitesse über die man hinwegsehen kann.
Der Bundesrat begründet seinen eklatanten Rechtsbruch damit, dass das Rechtsberatungsverbot ja bloss eine kleine Gruppe von Unternehmen und Personen treffe. Ein derart unterirdisches Rechtsverständnis müsste eigentlich ausreichen, um den Gesamtbundesrat unverzüglich seines Amtes zu entheben. Noch viel dringender wäre allerdings, den Wirtschaftskrieg gegen Russland umgehend zu beenden und zur strikten Neutralität zurückzukehren. Recht und Verfassung statt Willkür wären angebracht.
Mal ein Politiker mit Hirn!
Naja, auch ein Gockel bei der Wischiwaschi-Verräter-Partei Mitte findet mal ein Korn,
bzw. versucht lediglich die potentiell vielen SVP Wähler im Wallis abzuholen.
Klare Antwort auf diese Frage: Nein, sind sie nicht!
«… ja bloss eine kleine Gruppe von Unternehmen und Personen treffe.»
Was ist denn das für eine idiotische «Begründung»! Als ob Gerechtigkeit von der Anzahl der Sanktionierten abhienge! Welches Mitglied des BR ist juristisch geistig so minderbemittelt!
Es könnte als Abwahlsubjekt dienen.
Es ist noch vieles gegen die BV, der BR setzt sich ungeniert und ohne Gewissensbisse darüber hinweg, z.B. den Neutralitätshinschmiss! Weder die Justiz noch die Staatsrechtler legen das Veto ein, Hasenfüsse von unten bis oben. Die BV kann von den BR täglich mit Füssen getreten werden, auch fast jeder Artikel des RAs, kein Staatsanwalt rührt sich, Meineid hin oder her! Das nennt sich neu: Rechtsstaat. Dieser funktioniert offensichtlich nur beim Volk, denn der BR ist gleicher 😡!
sehr guter Kommentar