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Beat Gygi

Sanktionen zerstören Freundschaften

Schweizer Massnahmen gegen russische Ziele in Nachahmung der EU-Bürokratie.

Beat GygiBeat Gygi
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21.04.2022
Vor Tagen hat die Schweiz beschlossen, die neue Tranche der EU-Sanktionen gegen Russland und Weissrussland mitzumachen und damit die Wirtschaftsordnung weiter zu untergraben. So beschloss der Bundesrat Verschärfungen bei Handelsverboten, und das Wirtschaftsdepartement erliess Finanz- und Reisesanktionen gegen weitere rund 200 Personen. Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verwaltete Liste der Schweizer Massnahmen gegen Russland und Russen ist mittlerweile gut 280 Seiten dick. Da wird festgehalten, wer im Visier ist. Sieht verwaltungsmässig korrekt aus. Was heisst da also Wirtschaftsordnung untergraben? Das läuft doch in einem stabilen Rechtsrahmen ab, ohne ...
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