Anstatt Schottland aus dem Vereinigten Königreich loszubrechen, mit all den damit verbundenen Risiken, wollen wir, dass Schottland eine stärkere Stimme in Grossbritannien und seinen Institutionen hat und eine stärkere, verfassungsmässig verankerte Selbstverwaltung erhält. Alles deutet darauf hin, dass die Menschen in Schottland genau das wollen.
Es war eine Labour-Regierung, die in Schottland eine neue Legislative und Exekutive einrichtete, die das Prinzip der demokratischen Selbstverwaltung in die Tat umsetzte und die politische und kulturelle Besonderheit Schottlands innerhalb des Vereinigten Königreichs anerkannte. In den letzten zehn Jahren hat die Labour-Partei in zwei Runden zusätzliche Befugnisse in den Bereichen Steuern und Wohlfahrt geschaffen und unterstützt, so dass Holyrood [das schottische Parlament] heute eine der mächtigsten dezentralisierten Institutionen der Welt ist.
Starke öffentliche Unterstützung
Seine Befugnisse sind sehr weitreichend. Es erhält direkt etwa ein Drittel aller in Schottland erhobenen Steuern, einschliesslich der Einkommens- und Grundsteuern. Es ist für über 50 Prozent aller öffentlichen Ausgaben und fast alle öffentlichen Dienstleistungen in Schottland verantwortlich, einschliesslich des staatlichen Gesundheitsdienstes, der Schulen, der Sozialfürsorge und vieler Sozialleistungen, wie zum Beispiel der Unterstützung für Behinderte.
Es gibt eine starke öffentliche Unterstützung für das Parlament als dauerhaften Teil der britischen Verfassung, wie es das Gesetz bereits vorsieht. Unsere Empfehlungen zielen darauf ab, diese Selbstverwaltung zu stärken, indem wir die Dauerhaftigkeit, den Status und die Befugnisse des schottischen Parlaments ausbauen.
Wir wollen, dass Schottland eine stärkere Stimme in Grossbritannien und seinen Institutionen hat.
Gleichzeitig profitiert Schottland, ebenso wie Wales und Nordirland, weiterhin von den gemeinsamen Institutionen des Vereinigten Königreichs, die beide über viele Generationen hinweg mit aufgebaut haben. Dazu gehört ein Anteil am britischen Pfund, das von der Zentralbank des Vereinigten Königreichs, der Bank of England, verwaltet wird.
Schottland teilt mit dem gesamten Vereinigten Königreich die Bereiche Verteidigung und Sicherheit und hat eine stolze Geschichte in den britischen Streitkräften. Dank dem Prinzip der Umverteilung im gesamten Vereinigten Königreich können die Menschen in Schottland mehr für öffentliche Dienstleistungen ausgeben, als die schottische Steuerbasis allein tragen würde. Ältere Menschen können mit der Gewissheit in Rente gehen, dass die staatliche Rente des Vereinigten Königreichs sie unterstützen wird. Selbst bei dezentralisierten Angelegenheiten ist die Zusammenarbeit im gesamten Vereinigten Königreich von grosser Bedeutung. Dank den gemeinsamen Institutionen und der Kaufkraft des Vereinigten Königreichs war Schottland beispielsweise in der Lage, seiner Bevölkerung Covid-Tests und Impfstoffe schneller und in grösserem Umfang anzubieten als jedes andere europäische Land.
Von London untergraben
Doch die Institutionen der gemeinsamen Regierung müssen gestärkt werden; die Zusammenarbeit funktioniert nicht immer ausreichend gut. [. . .] In den letzten zehn Jahren wurde die dezentrale Selbstverwaltung von einer Regierung in London untergraben und umgangen, die ihre demokratische Stimme ignorieren konnte, vor allem beim Brexit und bei den Rechtsvorschriften für den britischen Binnenmarkt, die gegen die Meinung von Holyrood verabschiedet wurden.
Die Zusammenarbeit, die die Schotten zu Recht von ihren Regierungen erwarten können, ist so gut wie zusammengebrochen. Wir wissen, dass die Menschen in Schottland, unabhängig von ihrer Meinung über die verfassungsmässige Zukunft des Landes, eine Zusammenarbeit in den sie betreffenden Fragen wünschen, und dies ist ein Schwerpunkt unserer Empfehlungen.
[Weitere Empfehlungen sind:]
Schottland soll in der Lage sein, internationale Abkommen in Bezug auf dezentralisierte Angelegenheiten abzuschliessen. Der Status der Abgeordneten soll gestärkt, die Dezentralisierung verfassungsrechtlich besser geschützt werden, und es soll ein besserer Zugang zu wirtschaftlicher Unterstützung durch die britische regionale Investitionsbank gewährleistet werden.
Gordon Brown stammt aus Giffnock bei Glasgow. Er war 2007 bis 2010 Premierminister Grossbritanniens und Chef der Labour-Partei.
Dieser Text ist ein Auszug aus Gordon Browns Report «A New Britain» (Dezember 2022) – Pläne der von Brown geleiteten Labour-Kommission für die Zukunft des Vereinigten Königreichs.
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