Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt. Laut Bild sollen nun 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz-Fonds (KTF) fliessen – doppelt so viel wie ursprünglich von Union und SPD vorgesehen.
Noch am Donnerstag hatte die Grünen-Fraktionsführung das Angebot von 50 Milliarden Euro abgelehnt. Nun scheint ein Durchbruch erzielt worden zu sein.
Für 13 Uhr sind Sondersitzungen der Fraktionen angesetzt, CDU-Chef Friedrich Merz hat ein Statement angekündigt.
luiggi sagt: Solche Meldungen machen keinerlei Sinn, ausser das sie Verwunderung, Angst, Missverständnis oder Angst produzieren. Niemand von den geschätzten Journalisten hat sich bis heute mal die Mühe gemacht, zu erklären, was es eigentlich bedeutet, wenn ein Land über solche Beträge redet. Ist es Bargeld, was da den Besitzer wechselt? Sind es Bilanzen? Ist es ein Minusbetrag auf einem Konto? Was ist es? Weiß das überhaupt jemand oder reden alle nur halbklug? Los Weltwoche, klär‘ uns mal auf, Zeit wird‘s.
tetzlaf sagt: Ich gratuliere allen CDU Wählern! Merkel hat Deutschland auf den linksgrünen Pfad gebracht, die Ampel hat das bis zum Exzess ausgebaut und die Wirtschaft und die Sicherheit in den Keller gefahren und Merz krönt das Ganze mit der Verfassungsänderung in drei Punkten g
und die größte Verschuldung aller Zeiten, mit den 2 Ampelparteien umgesetzt! Verhandelt wie auf dem Basar! Beispielloser Wahlbetrug ! Vielen Dank
luiggi sagt: Möglicherweise geht das Wichtigste von alledem unter: die „Klimaneutralität“ soll im Grundgesetz stehen. Was das heißt, ist heute nicht einmal ansatzweise jedem klar, es ist der Anfang von der Verelendung Deutschlands. Nicht lachen, nicht maulen, lesen und nachdenken. Danke CDU und SPD-Wähler.
mein name ist bond sagt: Die politischen Minderheiten auf dem Weg, Deutschland ins Verderben zu stürzen.
von irgendwo sagt: Es geht üerhaupt nicht um das Klima mit dem Netto-Null-Hokuspokus usw.
https://uncutnews.ch/un-unterstuetzte-banker-allianz-kuendigt-gruenen-plan-zur-umgestaltung-des-globalen-finanzsystems-an/
"In der Praxis wird das Ergebnis jedoch kaum eine „grünere“ Welt sein, sondern eine Welt, die von einer kleinen Finanz- und Technokratenelite beherrscht wird, der es freisteht, sowohl vom „Naturkapital“ als auch vom „Humankapital“ zu profitieren und es zu plündern."
hcf sagt: So wie man diesen Merzenbecher erlebt, sagt der viel, wenn der Tag lang ist...und weiß davon weder 1 Tag später noch bekennt sich dazu. Anschauungsmaterial auf YouTube am laufenden Band !
Ergo : Liebe Grüne, schön auf den Merzenleim gegangen, kriegen werdet ihr aber nix.
Im übrigen ist das ganze Possenspiel die anschauliche Abschaffung der Demokratie, wenn ein abgewählter Bundestag dem neu gewählten den Mittelfinger zeigt und ihn demontiert starten lässt. Chaos, nimm deinen Lauf !
rolf s sagt: Fritz demnächst hinter Gittern?
§ 108a StGB
Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
https://dejure.org/gesetze/StGB/108a.html
Euglena sagt: @rolf s: Und welche weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in DE soll da Strafanzeige stellen? 16:22
rolf s sagt: Ein Rechtsanwalt hat schon Strafanzeige erstattet. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist einer Bananenrepublik würdig, nicht eines Rechtsstaats. Nach Urteil des EuGH sind die deutschen Staatsanwaltschaften aufgrund eines gesetzlichen Weisungsrechts nicht unabhängig. Das Europarecht fordert ein hohes Unabhängigkeitsniveau von Justizbehörden!
Insofern wird das Europarecht von D mit Füssen getreten.
hellmuth sagt: Nein, das wird nichts. Die tumben Wähler haben sich nicht über den Inhalt ihrer Erklärung geirrt. Dieser Inhalt bestand nicht darin, eine bestimmte versprochene Politik zu wählen (wo kämen wir denn da auch hin, mit unserem Kreuzchen Politiker an ihre Versprechen binden zu wollen), sondern darin, der CDU bzw. Ihrem Kandidaten ihre Stimme zu geben, und daß sie das taten, dürfte auch dem drösigsten CDU-Wähler klar gewesen sein. Ist halt blöd, sich so von Gurkentruppen zum Narren halten zu lassen.
hellmuth sagt: Jetzt hat es der Merz der Merkel aber gezeigt, wer es besser kann. Die hat nur mit ein paar hundert Milliarden fremden Geldes um sich geworfen, Merz tut es nicht unter 1 Billion. Das verstehen allerdings nur diejenigen, die noch wissen, wieviele Nullen 1 Milliarde und 1 Billion haben und was das z. B. in Relation zu Bundeshaushalt und Bruttosozialprodukt bedeutet. Bei der großen Mehrheit der Politiker und der von diesen betrogenen Wähler dürfte das kaum noch der Fall sein.
rme sagt: Merz ist nicht mehr zurechnungsfähig.
Und wer das nicht ist, darf niemals Kanzler weren!!
exitforeu sagt: Unter Merz hat Dummland Hochkonjunktur im Speichellecken bei den Grünen und Linken. Ja diese habe es ja auch so gut gemacht zuvor. Deutschland ist bald nicht einmal mehr ein 3.Weltland... schon eher 4.Weltland.
Bald müssen wir sammeln gehen, damit die Trottel nicht hungern! hahaha
Und dieses Dummland glaubt tatsächlich Russland will es angreifen...
dafür hat Deutschland wirklich nichts zu bieten....
kalengerja sagt: Entschieden von einer Regierung, die es eigentlich nicht mehr gibt (Bundestagswahl am 23.02.),
Wegen einer Brandmauer, die es lt. Grundgesetz nicht geben kann.
Um weiter zu machen, wie bisher:
Geld deutscher Steuerzahler in rauhen Mengen rauszuschleudern.
Die kommenden Generationen werden die Leittragenden sein...
Und die Verursacher haften mit gar nichts!
Tschüss Demokratie.
singin sagt: Sie sind gewarnt worden, die deutschen Wähler, noch und noch! Sie wollten nicht hören und glaubten tatsächlich, die CDU sei wieder die gute bürgerliche Partei wie zu Zeiten von Kohl.
Und sie haben diesem Schwätzer Merz geglaubt!
Kein Mitleid mit diesen Leuten, die der AfD den Mittelfinger gezeigt haben!
Quasi Modo sagt: Hohoho! Die Coronaschafe lernen es nie. Danach die Ukrainefanatiker. Deckungsgleich mit den Erstgenannten.
Und diese Menge der Gleichgeschalteten wählt dann CDU/CSU, SPD und die Grünhörner..
Und wundert sich wieder dass alles anders kommt. Eine Lernkurve nicht erkennbar.
Da lob ich mir die älteste Demokratie der Welt. Mit Trump alles richtig gemacht!
burg sagt: Was sind schon 100 Milliarden, wenn man sie nicht selber erarbeiten muss.....
-
Für eine Klimakonferenz, bzw. die Anreise der Naturfreunde aus der ganzen Welt, wird gerade ein Teil Regenwald in Brasilien abgeholzt. Hauptsache die Klimakonferierenden können bequem anreisen, für den gelebten Naturschutz....
Demokrat Läppli sagt: Ein wunderbares Beispiel um was es im Klimaschutz geht. Es wird der Bevölkerung Angst gemacht, die Welt geht unter, danach kann man die Luft mit CO2 Abgaben und Zertifikatshandel zu Geld machen und weitere Staatsschulden generieren und die Geld Druckerpressen anwerfen. Ohne Angst würde die Bevölkerung protestieren und es verhindern. Ich garantiere jedem, das CO2 hat nichts mit dem Klima zu tun sondern ist die Grundlage für den grössten Betrug in der Geschichte.
hans-peter-wyss- sagt: Noch bevor Merz Kanzler ist, hat er bereits alle Wahlversprechen relativiert und sich symbiotisch den Roten und Grünen angeglichen. Es war daher voraussehbar, dass die Grünen mindestens das doppelte für den ideologischen Klimaschutz rausholen werden, denn für seine Kanzlerschaft ist Merz ja nichts zu teuer, zu schamlos oder zu links!
dissenz sagt: Alle Dämme brechen. Verfassung wird missachtet, 30 Prozent Wähler von jedweder Mitsprache ausgegrenzt, zu politischen Paria erklärt und hinter Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Brandmauern gesteckt. Wahlen werden mit Lügen gewonnen. Eine passende Mehrheit des alten Bundestages wird zwar legal, aber illegitim hergenommen, um Schulden zu machen wie nie zuvor. Politischer Anstand? Nicht mal mehr ansatzweise. Nicht AfD, Linke, BSW gefährden diese Demokratie, es ist die selbsternannte "demokr. Mitte"
julian_seiler sagt: Deutschland ist ausser Rand und Band! Jetzt erkauft sich Merz mit einem Staatsschuldschein von 100 Milliarden eine Einigung mit den Grünen zur Sicherung seines Kanzlersessels. Dieser Verschuldungswahn von Merz zwecks Machtergatterung bedeutet ein Totalversagen des Staatswesens!
Wenn die CDU wegen diesem übergeschnappten, entfesselten Merz nicht in der baldigen Bedeutungslosigkeit versinken will, dürfen die standfesten CDU-Abgeordneten diesem abgründigen Husarenstreich nicht zustimmen!
Euglena sagt: @pbe: Meinen Sie wirklich, daß das noch 10 Jahre dauert? Unfaßbar. 100 Mrd. für Klima-Wahn, weitere Mrd., um sie in der UA zu versenken?! Während die Lebensmittelpreise, Steuern-&Abgaben für die Netto-Steuerzahler, worunter auch die meisten Rentner zählen, stetig steigen. Merz' seine verlogenen Versprechungen vor der Wahl, lösten sich innerhalb von Tagen in absolute Belastungen auf. Die Wahlverlierer SPD&Grüne diktieren das "Weiter so", nur noch viel schlimmer&teurer als unter der Ampel. 15:11
Mad Maxl sagt: Die sind doch irre ! Merz (CDU) will auf Kosten der naiven deutschen Steuerzahler u. Wähler mit allen Mitteln Kanzler werden.
Der Irre richtet in Deutschland noch mehr Schaden an als Scholz, Habeck u. Merkel !! Unglaublich, die wenigsten deutschen "Qualitätsjournalisten" fragen nach wer das alles bezahlen soll ???
ichglaubeesnicht sagt: War ja absehbar, dass auch die Grünen sich kaufen lassen. Die Neuwahlen im Februar hätten wir uns sparen können.
singin sagt: Die Neuwahlen waren die einzigartige Chance, der AfD das Vertrauen zu schenken und ihr so viele Stimmen zu geben, dass sie eine Regierung ohne andere Parteien hätte bilden können. Die Ostdeutschen haben das erkannt! Aber Westdeutschland hat noch immer die gleiche Arroganz gegenüber den Ossis, wie kurz nach dem Mauerfall.
reto ursch sagt: Schuldenpaket hin oder her! 1kg Brot bleibt 1kg Brot, unabhängig davon was auf dem Preisschild steht. Nicht das physische Gold hat zugelegt, nein, sondern es zeigt sich immer mehr, dass das FIAT-Geld, die Konfetti-Währungen, und mit ihnen das gesamte Schuld-Geld-Finanzsystem ausgedient hat. Tja liebe Freunde, wer sich nach der Dotcom-Blase im März 2000 bis dato nicht kontinuierlich mit physischem Gold eingedeckt hat, wird schon bald kein Brot mehr haben. https://goldprice.org/
klara fall sagt: Ob jetzt 50 oder 100 MRD. für den Klimakäse, spielt doch keine Rolle. Wir haben´s ja! Also raus mit der Kohle. Es sind ja die Nachkommen, die für die Schulden aufkommen. Nach uns die Sintflut! Kein Politiker hat für Deutschland in den letzten 50 Jahren einen Nutzen gehabt! Kein Mensch braucht dieses G. Sindel!
Detlef.Altmeyer sagt: Jeder ist käuflich, es hängt nur vom Betrag ab. Was sagt denn die Unions-Basis dazu?
Mike8049 sagt: Was für ein übles Spiel - gekaufte Stimmen, unklare Mittelverwendung, staatlicher Dirigismus, gelenkte Volkswirtschaft, Schwächung des privaten Sektors, keine Strukturreformen zur Senkung der Betriebskosten, steigende Zinsen … und das alles auf Kosten der nächsten Generationen - eine Schande, diese CDU und dieser Merz.
ulf.berlin sagt: Alles Andere wäre ein Wunder!
Merz will Kanzler werden! Koste es, was es wolle, es zahlt eh der deutsche Steuerzahler!
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Ich gratuliere allen CDU Wählern! Merkel hat Deutschland auf den linksgrünen Pfad gebracht, die Ampel hat das bis zum Exzess ausgebaut und die Wirtschaft und die Sicherheit in den Keller gefahren und Merz krönt das Ganze mit der Verfassungsänderung in drei Punkten g und die größte Verschuldung aller Zeiten, mit den 2 Ampelparteien umgesetzt! Verhandelt wie auf dem Basar! Beispielloser Wahlbetrug ! Vielen Dank
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