Das Amtsgericht Coburg verurteilt einen 58-jährigen Mann aus Oberfranken zu einer Geldstrafe von 9600 Euro (120 Tagessätze). Grund sind mehrere Beleidigungen gegen Politiker, darunter die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock, die Bundestagsabgeordneten Michael Roth (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sowie die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli.
Baerbock hatte eigenhändig Strafantrag gegen den Mann gestellt, nachdem er sie auf X als «dümmste Aussenministerin der Welt» bezeichnet hatte. Das Gericht bewertete insgesamt vier Posts des Mannes als strafbare Beleidigungen.
Neben der Äusserung über Baerbock bezeichnete der Mann Michael Roth als «Trottel» und «feigen Bettnässer». Über Chebli schrieb er, sie sei «die dümmste links-grüne, unfähigste Staatssekretärin, die dieses Land je hatte». Bei Strack-Zimmermanns Forderungen nach Waffenlieferungen kommentierte er im Kontext des Ukraine-Krieges: «Adolf lässt grüssen.» Die FDP-Politikerin sei «das Schlimmste, was Deutschland passieren konnte».
Der Strafbefehl wurde aufgrund einer anonymen Meldung bei der Plattform «Hessen gegen Hetze» initiiert. Ermittlungen des Bundeskriminalamts führten zur Identifizierung des Mannes. Der Angeklagte legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein, das Gericht bestätigte jedoch die Geldstrafe.
peter der troll sagt: Denunziantentum als Grund für diese Farce? Das kann man mit DDR 2.0 nicht mehr erkären. Das sind gängige Praktiken in 3. Welt Ländern und Diktaturen. Wann ist den die GESTAPO wieder unterwegs?
Leute wacht endlich auf! Wollen wir wirklich in SO einem Deutschland leben? Ich jedenfalls nicht!
Jakob sagt: „Schwachkopf“-Affäre! Tyrann Habeck macht Jagd auf Bürger | Achtung, Reichelt! vom 18.11.24 -- https://www.youtube.com/watch?v=mPcSj1l1SFk
peter der troll sagt: Wieso wird der Mann verurteilt? Das kann man doch Beweisen! Es gibt auf der ganzen Welt keine Aussenministerin die einen Richtungswechsel von 360 Grad kennt oder Kobolde abbaut um daraus Batterien zu machen. Ganz zu Schweigen davon das sie Städte kennen würde die hunderttausende Kilometer entfernt sind. Nein, solche Äußerungen sind einfach nur dumm und als "Alleinstellungsmerkmal" für unsere Aussenministerin zutreffend. Sie beschädigt damit Deutschlands Ansehen in der Welt. Das ist strafbar.
clarina sagt: Diese deutsche Regierung glänzt definitiv nicht mit Intelligenz, dito in der Schweiz und ganz Europa. Ich bezeichne sie als bösartig, Wer die Bevölkerung Zwangs medikamentieren lässt ist bösartig oder von niedriger Intelligenz erpressbar und hat nichts mit Vertretung der Bevölkerung zu tun. Die Bevölkerung hat keinen Bevormundung's Vertrag unterschrieben noch die Zustimmung zu einem faschistischen Polizeistaat oder einer neuen Aristokratie. Ach und an alle BR oder Ratten, Verrat, STGB.
letsep sagt: Beängstigend, dass beim Bürger selbst Vergleiche als Straftat gewertet werden. Wenn die Bewertung "..dümmste.." auf eine Person nicht zutreffen soll, müßte das Gericht eine ebenso amtierende, dümmere Person glaubhaft benennen können. Na dann munter auf ausländ. Diplomatinnen los, deutsche Justiz! Der alte Majestätsbeleidigungs-§ wurde doch anl. Böhmermanns Zf-Beleidigung gestrichen. Wer ist also eine noch dümmere Aussenministerin? Roth wurde tatsächlich beleidigt, den Rest des Urteils anfechten!
kulinux sagt: Einfachste Gegenwehr: Alle Kritiker dieser Dame und ihrer Geistesverwandten in Politik und Medien sollten nur noch in den höchsten lobenden Tönen von diesen Reden: Annalena wäre also die klügste Aussenministerin der Welt, Robert der klügste Wirtschaftsminister, Nancy F. die tapferste Kämpferin für Demokratie, Freiheit und Grundgesetz usw. usf. Der Chor dieser Lobeshymnen würde anschwellen, bis ihnen die Ohren dröhnen … und sie könnten NICHTS dagegen machen!
manuchrom sagt: Keine netten Sprüche, aber ausreichend um bestraft zu werden? Die einen Menschen sind immun, die anderen vogelfrei. Wobei hier die Sprüche ertragen zu müssen zum Handwerk gehören. Es sind ja vermutlich keine Willkürlichkeiten. Begründungen zu den Äußerungen gibt es ja vermutlich auch, seitens des Angeklagten. Schwieriges unfaires Feld.
Oscher Öppel sagt: Die Arme. Im Obrigkeitsstaat D ist das Urteil nachvollziehbar, weil man dort von Meinungsaeusserungsfreiheit gegenüber Majestäten nich viel hält. Bei uns wäre das Urteil wohl anders herausgekommen, zumal der Wahrheitsbeweis viel Aussicht auf Erfolg hat. Schlimmer aber, wie wenigSelbstvertrauen diese Dame hat. Aber während in Wien kann ein Lipizzaner Bürgermeister werden kann, wie Andre Heller bemerkte: In D bringt man es offenbar noch weiter. Nicht mehr lange….
Maclas sagt: Dass man als Politiker auch beleidigt werden kann in öffentlichen Foren, das gehört nun mal zum Jobprofil eines jeden schlechten Politikers und gilt widerspruchslos zu akzeptieren. Aber das haben diese grünen Mimösli offenbar einfach noch nicht begriffen. Abew vielleicht werden sie ja schon am 23. Februar von diesem viel zu schweren grünen Kreuz, das sie noch zu tragen haben, dann endlich erlöst und Robert kann dann endlich wieder Kinderbücher schreiben & Annalenchen Hausfrau & Mutter sein.
max.bernard sagt: 9600 Euro Strafe für die Aussage Baerbock sei die dümmste Aussenministerin der Welt! Offenbar darf man im rot-grünen Deutschland nicht mehr die Wahrheit sagen. Vor allem nicht, wenn diese negativ für PolitikerInnen ausfällt.
raedi butz sagt: Es ist doch der Lackmustest für einen Politiker bzw. dessen Charakter: Kann er/sie/es das wegstecken? Nach dem Motto: "Was kümmert es die Eiche, wenn die Wildsau sich an ihr scheuert?"
Leider haben wir in der Politik längst keine Eichen mehr. Irgendwas zwischen Mimose und VergissMEINnicht. Entsprechend wird regiert. MEINE Karriere, MEIN Konto, MEINE Klientel.
knut kargel sagt: Annalena Baerbock ist die beste und intelligenteste Ministerin aller Zeiten. Sie spricht nicht nur hervorragend Deutsch und Englisch, sondern ist auch auf jedem Parkett so redegewandt, dass sie dem Volk der Dichter und Denker weltweit Achtung verschafft. Welch ein Glanz in unserer Hütte!
m.pelowski sagt: Da szimme ich Ihnen zu 100% zu, Herr Kargel!
Wenn man bedenkt, welch gigantisches Spezialwissen sie auf allen Gebieten besitzt: Geographie 100000ende km entfernte Länder. Elektrotechnik: Strom kann im Netz gespeichert werden. Chemie/Physik: koboldfreie Akkus...(https://www.achgut.com/artikel/jede_batterie_hat_zwei_polen_kathole_und_synode
Muss ich noch mehr Beweise anführen?
xyz 55 sagt: Der Journalist Florian Warweg hat jetzt auf der PK am Mittwoch Habeck als das ,,Werbegesicht" für das private Abmahn-Start-up,,So done",entlarvt. Inzwischen hat Habeck 805 Anzeigen wegen ,,Beleidigung" gestellt, was einen Gewinn von über 180000 Euro entspreche, der dann zwischen dem Unternehmen und dem Kunden aufgeteilt wird. Auf die Frage von Warweg, wohin das Geld fliesst, lautete die Antwort:,, wird gespendet an eine Org. für Zivilcourage". Ich finde, dass Weltwoche darüber berichten sollte.
nm70 sagt: Das aller meiste ist vorher bereits gesagt worden; und zwar im Bundestag und ohne Ordnungsruf: Idiot, dümmste Regierung,.. Ich würde die Bundetags-Beschimpfungs-Liste, gerne der grünen Pflanzen, kopieren, dann die Begriffe ins Soziale Netz stellen. Und warten, was passiert. Grundsätzlich will ich meinen: if you can't stand the heat, get out of the kitchen. Dennoch: Vieles ist einfach nur lustig und irgendwie treffend, zum Beispiel die aktuellste Beschreibung von Toni. Einfach köstlich!
Joerg Sulimma sagt: Nun gut, alles was recht ist. Politisch sehe ich diese Ansammlung von Pseudoakteuren ja ebenfalls kritisch. Aber zumindest Teile dieser wörtlich wiedergegebenen Äußerungen überschreiten ganz klar eine Grenze. Es ist bei der rechtlichen Strafzumessung auch immer zu fragen, ob es schon Vorverurteilungen wegen ähnlicher Delikte gibt. Das weiß man hier nicht. Aber es könnte sich durchaus um einen gerichtsbekannten Beleidiger handeln. Wie immer kommt es auch hier auf die einzelnen Tatumstände an!
winnie schneider sagt: Klare Grenze? Unsinn! Folgerichtig benennen Sie die Grenze auch nicht, sondern behaupten nur eine und mutmaßen dann munter drauf los: Könnte, könnte aber auch nicht.
Joerg Sulimma sagt: Juristerei hat nichts mit Mutmaßungen zu tun, aber definitiv damit, Urteile nicht zu fällen, ohne richtige Informationen zu haben! Deshalb verliest der Staatsanwalt die Klageschrift auch im Konjunktiv! Und ganz offen, "Feiger Bettnässer" und "Adolf lässt grüßen!" überschreiten eine Grenze, die jeder sieht, der sie sehen will. Darauf muß nicht extra hingewiesen werden! Dies sind genau die Äußerungen, die auf allen Seiten zur Verrohung der Diskussion beitragen.
bernau sagt: Ich finde nicht, dass man die Ministerin für feminines Äußeres als dümmste Außenministerin titulieren sollte. Mit dem, was sie sagt und tut, ermöglicht sie jedem, ihre mentalen Fähigkeiten selbst zu beurteilen. Grobheiten sind überflüssig.
winnie schneider sagt: Ich finde nicht, dass Grobheiten überflüssig sind, ich finde, dass sie notwendig sind, um die Freiheit zu überprüfen, denn dann muss man es aber GROB sagen DÜRFEN! Das Unrechtsurteil beweist das Gegenteil! Auch in der Justiz lässt Adolf grüßen, wenn willige Vollstrecker wüten.
m.pelowski sagt: anyone schrieb ...Deutsches Volk wacht endlich auf...
Na, da wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtiger. Könnte sein, dass die Polizei gegen 6 Uhr demnächst an Ihrer Tür klingelt. Die regierungstreue Justiz hat kein Problem damit, solche Sätze als nazistisch zu benennen.
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
clarina sagt: haha, der Strom kommt aus der Steckdose, wir tun alles für die Kokaine, egal was unsere Wähler denken, auch wenn sie 100 T Kilometer entfernt wohnen und der Kobold ist zuständig für die Rodung des Märchenwaldes, wir befüllen ihn mit tausenden Tonnen von Beton. Auch wenn nach dem Abrieb der Rotoren nichts mehr wächst, ihr sollt doch 3 D Fraß einnehmen und die Pharma gibt euch neues Gift, was für ein tolles Leben 😉
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Naja. Bärbock braucht helle Birnen füt ihre Lampen im Büro.
Denunziantentum als Grund für diese Farce? Das kann man mit DDR 2.0 nicht mehr erkären. Das sind gängige Praktiken in 3. Welt Ländern und Diktaturen. Wann ist den die GESTAPO wieder unterwegs? Leute wacht endlich auf! Wollen wir wirklich in SO einem Deutschland leben? Ich jedenfalls nicht!