Die Mehrheit des Bundesrats hat die Souveränität der Schweiz bereits aufgeben. Mit Ausnahme der beiden SVP-Vertreter hat sich die Fünfer-Mehrheit nicht gegen das vermaledeite Vertragswerk mit der Europäischen Union (EU) gewehrt. Dieses sieht im Grundsatz vor, dass die Schweiz künftig automatisch und einseitig EU-Recht und EU-Richter übernehmen muss.
Falls sich die Schweizer Stimmbevölkerung, der Souverän, gegen die Verdikte aus Brüssel mittels Referendums zur Wehr setzen will, kann die EU die Schweiz mit sogenannten «Ausgleichsmassnahmen» (ein typischer EU-phemismus) sanktionieren. Wird der Bundesrat wenigstens die Kraft haben, einen derart weitgehenden Vertrag dem obligatorischen Referendum zu unterstellen?
Demnach müssten die Verträge mit der EU nicht allein vom Volk, sondern auch von einer Mehrheit der Kantone abgesegnet werden. Beim Beitritt zum Völkerbund (1920), dem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1972) sowie dem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR (1992) hat die Landesregierung die Verträge jeweils Volk und Ständen unterbreitet. Eine deutlich höhere Hürde bedeutet eine deutlich höhere Legitimität für den einschneidenden EU-Vertrag.
Zum Vergleich: An letzten Mittwoch hat der Bundesrat ein internationales Hochseeabkommen genehmigt. Selbst als Binnenland ohne Meerzugang profitiere die Schweiz davon, heisst es in einer Mitteilung. Schweizer Meeresforscher hätten dadurch leichteren Zugang zu internationalen Forschungsprojekten, die Schweizer Wirtschaft profitiere vom Zugang zu «genetischen Ressourcen des Meeres». Zudem würde funktionierende Meeresökosysteme dazu beitragen, CO2 zu speichern.
Der Bundesrat beschliesst, dass dieses unmassgebliche Abkommen lediglich dem Volksmehr (fakultative Referendum) unterstellt wird. Darin dürften sich alle einig sein. Schon bald wird er sich indes der Frage stellen müssen, ob er den Verlust der direktdemokratischen Rechte der Schweizer Stimmbevölkerung genauso als nebensächlich erachtet wie die «Erhaltung der Biodiversität in der Hochsee». Schweizer Anker werfen oder EU-Segel setzen?
kurt hugi sagt: Wo sich die Bürokratie mehr als nötig aufbläht und als wichtig vorgibt - angeblich für die Bürger - wirkt sie nur noch für sich selbst. Damit frisst sie das Volkseinkommen auf, verteilt Subventionen mit Geld, das sie nicht hat und verhindert Investitionen der privat organisierten sozialen Marktwirtschaft. Die VdL EU ist auf dem Weg in den Untergang. Die Schweiz im Kolonialvertrag der EU ebenfalls.
willys mb sagt: Die EU und das WEF zerstören die westliche Welt. Die EU löst sich auf, wenn immer mehr Nationen austreten. Der vermaledeite WEF zerplatzt, wenn ihn die Schweiz expatriiert. So einfach ist das.
schachtelacunt-v-mundsalvaesch sagt: Nein, so einfach ist das nicht. Die EU löst sich nicht von selbst auf, es handelt sich um eine Organisation, nicht um eine Idee.
Diese müsste von den letzten verbliebenen Mitgliedern abgewickelt oder durch Verlust aller Staatsvölker oder Staatsgebiete aller Mitglieder völkerrechtlich obsolet werden.
Z.B. nach einem Krieg.
putin the terrible sagt: Spitzenjournalist und Arithmetiker Biner begeht eine kapitale Art von Fehler, der vor allem in rechtspopulistischen Kreisen immer wieder gemacht wird: den Denkfehler. Selbstverständlich kann die EU die Schweiz auch ohne "Bilaterale III" sanktionieren, mit dem Unterschied, dass wir uns dann nicht vertraglich dagegen wehren können.
schachtelacunt-v-mundsalvaesch sagt: Diese Sanktiönli betreffen die immergleichen Pappenheimer.
Wie blöd, wie käuflich, wie erbärmlich müssten wir sein, wenn wir dafür unsere direkte Demokratie und die Landesssouveranität opfern würden?
Eine kapitale Art von Charakterschwäche, die vor allem im Kollektiv der linkspopulistischen Schwarzköpfe verbreitet ist.
windgaellen sagt: putin the terrible, Quotenlinker und woker Spassvogel, hat offensichtlich noch nicht ganz begriffen, dass nach gut 30-jähriger linker Dauerfasnacht auf allen Kanälen die Leute dieses Programm satthaben. Macht nichts. Den 'Rechtspopulisten' fällt nun die undankbare Aufgabe zu, den Mist zusammenzukehren und auf den Müllhalden der Geschichte zu entsorgen.
kurt.stierli sagt: Die Schweiz muss größtmögliche Distanz zur EU wahren und keine neuen Verträge mehr abschliessen. Martin Sonneborn früher ZDF "heute show" ist mit seiner Spaß Partei im EU Parlament. Sicher nicht im Verdacht ein "Rechter" zu sein. Wer seine Berichte zu den Zuständen innerhalb der EU anschaut möchte danach kotzen. Darum bekomme ich auch Brechreiz wenn ich das Bild der herzlichen Umarmung von Amherd und von der Leyen sehe.
Die verabscheuungswürdige letzte Diktatorin Europas.
7r sagt: Mein Demokratieverständnis sagt mir, dass alle Abstimmungen immer Volk und Stände beinhalten sollten. Und wir Schweizer sollten bei den Wahlen die Volksvertreterkandidaten sorgfältiger auswählen. Das Unheil beginnt damit, dass zu oft die lautesten aber nicht die besten Kandidaten nach Bern geschickt werden. Ich habe bei Gemeinderatswahlen die Kandidaten eingeladen und mit 10 Fragen konfrontiert. Diejenigen, die weder die Einladung angenommen und/oder die Fragen beantwortet hatten, waren raus.
Nicht mehr meine Schweiz sagt: Dass unser Bundesrat nicht verstanden haben soll, welche Tragweite dieser EU Anbindungsvertrag für uns haben wird, dass wir fremd regiert werden und dass wir danach in eine Demokratie Simulation übergehen würden, glaube ich nicht.
Irgend etwas oder jemand treibt diese Landesverräter dazu. Ganz bestimmt haben diese fünf keine anständigen Ziele. Und die allermeisten in der Bevölkerung glauben ihnen und laufen diesen Rattenfängern auch noch nach. 09.12
roro1 sagt: Nur weil sich jemand der EU anschliessen will, ist er kein Landesverräter. Er ist bloss ein Verräter an den Ideen unserer Vorväter, die am Wiener Kongress vor 210 Jahren die Schweiz als unabhängigen, neutralen, sich selbst verteidigenden Staat durchzusetzen vermochten. Die Direkte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass sie als einzige der Welt sich selbst verfassungsgemäss abschaffen darf. Nur wir können eine Monarchie legal einführen, inkl. Königin Uschi.
schachtelacunt-v-mundsalvaesch sagt: Die Idee "unserer Vorväter", nicht wahr, unabhängig und wehrhaft zu sein, ist nachweislich mindestens 734 Jahre alt, aber schon in viel früheren Zeiten selbstverständlicher common sense, dass man ruhig sagen darf, die Idee ist keine Idee, sondern genetisch verankert - bei den meisten.
Die Neutralität wurde den kriegslüsternen Schweizern von Metternich, Talleyrand, Stewart, v. Humboldt und Alexander I. befohlen.
Diese war uns derart nützlich, dass wir sie heute gerne als selbstgewählt sähen.
kurt.stierli sagt: Wer die Zustände in der EU kennt muss sofort zum Schluss komme, nein dass wollen wir nicht! Jetzt muss man sich fragen ob der Bundesrat sich über die EU nicht im klaren ist oder einfach ein bisschen naiv. In beiden Fällen empfehle ich diesen Bundesräten den sofortigen Rücktritt. Offenbar sind die Interessen des Schweizer Volkes sekundär. Wir, die Schweiz, brauchen keinen neuen Vertag mit der EU. Wer ist denn kurz vor dem "abserbeln"? Liebe Bundesräte kommt Ihr selber drauf?
sir taki sagt: Wir müssen endlich eine Möglichkeit schaffen, die Macht der Parteien zu brechen. Wenn 300- bis 350'000 Schweizer Mitglieder in einer Partei sind, heisst das eben, dass nur jeder 20-ste Stimmberechtigte dabei ist.
Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz von 5% geführt, und die Beute "Staat" unter diesen 5% aufgeteilt wird: Parlamente, Exekutiven & hohe Beamte auf Gemeinde-, Kantons- & Bundesebene.
Wo ist die organisierte Stimme der anderen 95%?!
nosurrender sagt: Doch, 'das kann sein', und ist ja tatsächlich auch ganz genau so, da sich die 'anderen 95%' tagtäglich von den MSLM - inkl. SRF, ARD, ZDF etc. - in blinder, wohliger, aber realitätsferner Pseudo-Gemütlichkeit 'einlullen' lassen. Und das besonders Tragische ist, sie merken es nicht einmal.
Selene sagt: Daran sieht man, dass 5 der 7 BR ohne Rückgrat wie Blindschleichen wirklich jeden Mist,von dem die Schweiz wissentlich nicht profitiert, abnickt,um der EU zu dienen!Wie hirnlos,devot und das eigene Land hassend muss man sein,um den Job als BR zu bekommen? Denke ich an den Ersatz Amherds,vermutlich jetzt Oberschleimer Candinas,bleiben das tiefe Niveau und der Landesverrat mit 5:2 bestehen!Nennt die Namen jener, welche beim Entwurf dieses unsäglichen Werkes federführend waren!Zu feige? Passt!
elianeab sagt: Es gibt nur eine Hoffnung, der SwissExit.
Aber etwas schneller als der Brexit.
Schande über Verräter & Aasgeier.
Moritz der es mit Humor nimmt sagt: Morgen ist es endlich soweit. Trump wird das Zepter übernehmen. Ich bin wirklich gespannt ob und wie sich die Sachlage ändern wird. An ihren Taten wird man sie erkennen(Trump Administration).
son-seich sagt: Hat sich ja schon viel verändert und es wird sich auch noch.
Aber ganz bestimmt nicht ausgerechnet morgen. Morgen ist Händeschütteltag.
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David Biner 
deesse 
schampus 
HJM 
hansruedelibueb 
😢◕‿◕😢 
bodo 
Mike8049
Wo sich die Bürokratie mehr als nötig aufbläht und als wichtig vorgibt - angeblich für die Bürger - wirkt sie nur noch für sich selbst. Damit frisst sie das Volkseinkommen auf, verteilt Subventionen mit Geld, das sie nicht hat und verhindert Investitionen der privat organisierten sozialen Marktwirtschaft. Die VdL EU ist auf dem Weg in den Untergang. Die Schweiz im Kolonialvertrag der EU ebenfalls.
Es stellt sich immer mehr heraus, dass für unsere Politiker inklusive Bundesrat die direkte Demokratie ein lästiges Hindernis darstellt. Trotz allen Lobeshymnen in ihren Reden.
Die EU und das WEF zerstören die westliche Welt. Die EU löst sich auf, wenn immer mehr Nationen austreten. Der vermaledeite WEF zerplatzt, wenn ihn die Schweiz expatriiert. So einfach ist das.