Eine parlamentarische Demokratie kennt Gesetzmässigkeiten, Selbstverständlichkeiten und Gepflogenheiten.
Dazu gehört, dass die stärkste Fraktion als erstes versuchen darf, eine Regierung zu bilden.
Dazu gehört, dass diese Fraktion traditionell den Parlamentspräsidenten stellt.
Und dazu gehört, dass Parlamentarier einander mit Respekt und Achtung begegnen, auch wenn ihre politischen Ansichten auseinander klaffen.
Derzeit werden die Gesetzmässigkeiten, Selbstverständlichkeiten und Gepflogenheiten abgeschafft.
In Thüringen schlüpft der unterlegene CDU-Mann Mario Voigt in die Rolle des Premiers in spe. Eine Allparteien-Koalition will der AfD das Amt des Landtagspräsidenten verweigern. In Brandenburg sagt der dortige Ober-Wagenknecht, was praktiziert wird: In der AfD gebe es Personen, «mit denen man weder reden kann noch darf».
Das sind massive Angriffe auf die Demokratie, denn es sind Angriffe auf den Souverän, den Wähler. Er soll entmündigt, kujoniert, auf Linie gebracht werden.
Das aber nennt man nicht Demokratie, sondern Diktatur.
Wolfgang Koydl
Die anderen Parteien haben vor der Wahl angekündigt, nicht mit der AFD regieren zu wollen. Nun lösen sie das Versprechen ein. Das ist beste Demokratie. Denn hätten die Wähler etwas anderes gewollt, die AFD hätte mehr als 50% geholt. Denn jedem Wähler war klar: wenn ich nicht AFD wähle, wird die AFD nicht regieren. Die gekünstelte Entrüstung hier ist einfach nur lächerlich.
„Demokratie“, „Nazi“ und „Neutralität“ sind die am meisten missbrauchten und bis zur Unkenntlichkeit entstellten Begriffe der heutigen Zeit. Politik ist in der Tat die unehrlichste Form der Prostitution.
… die Geschichte in Deutschland wiederholt sich … beeindruckend wie ein Volk nichts gelernt hat …