Die rot-grüne Staatsmacht dreht durch und geht mit einer gefügig gemachten Justiz gegen Regime-Gegner vor: Die Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, weil er während einer Rede den rechten Arm zum Hitlergruss gehoben haben soll.
Dass gelegentlich mit dem rechten Arm gewinkt wird, soll bei Menschen vorkommen, etwa wenn ein Taxi gewinkt oder gestikuliert wird oder in einer Rede ein rhetorischer Höhepunkt gestisch flankiert wird – aber wenn es ein Politiker der einzigen ernsthaften Oppositionspartei tut, ist es Nazi-Zeug?
Absurd für jeden, der sich den fraglichen Redeausschnitt unvoreingenommen anschaut.
Man muss erwähnen, dass Bystron Erfahrung mit dem roten Totalitarismus hat: Er wuchs in der Tschechoslowakei auf, wurde im Alter von 15 als Oppositioneller von der dortigen Staatssicherheit festgenommen und erhielt später in der Bundesrepublik Asyl.
Von 2006 bis 2013 war er Mitglied der FDP.
Man mag es kaum glauben: Tatsächlich hat der Bundestag nun seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben.
Und die Medien? Sie schweigen über diese undemokratische Absurdität.
Kein Wunder, sind sie es doch, die beitragen zu dem hysterischen Narrativ, dass unsere Demokratie ständig von rechts bedroht werde.
Sie folgen damit der Innenministerin Nancy Faeser, die einst selbst Beobachtungsfall des Inlandsgeheimdienstes war – wegen ihrer Linksradikalität.
So funktioniert sie wohl, die politische Gleichschaltung – wer die Macht hat, definiert, was erlaubt ist und was nicht.
Und Widerspruch gegen rot-grün ist nun mal nicht erlaubt.
in_dubio sagt: Etwas unglücklich diese Armbewegung, die kontextbezogen mal wieder als Futter für die linken Demagogen und ihre Dämonisierung des politischen Gegners herhalten wird. Faeser wird alles in Gang setzen, um Bystron ein blaues Auge zu verschaffen. Jahrelanges Framing und Werfen mit Dreck gegen Bystron, werden sie hierbei unterstützen. Die AFD selber hat mittlerweile den indoktrinierten Status des "Bösen Wolfs" erreicht. Der Schäfer kann deshalb in aller Ruhe scheren und manchmal auch schächten.
Pierre sagt: Es wird immer grotesker. Man kann nur jedem der sich in Deutschland aufhalten muß raten, die Hände ständig im Hosensack zu lassen.
Um aus dieser Handbewegung den Hitlergruß abzulesen, gehört schon eine gewaltige Portion von verdorbenen Gedanken dazu. Aber wenn man sonst keine Argumente hat, dann kommt so etwas dabei heraus. Deutschland, quo vadis?
freigeist sagt: Ich habe immer gehört dass Justiz und Polizei personell am Limit sind. Es scheint aber viel freies Potential bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu geben, wenn dort offensichtlich alle aufgezeichneten Reden von AfD'lern mit Akribie auf Verbotenes studiert werden. Wenn man dann inhaltlich nichts findet, wird eine Armbewegung zum Hitler Gruss gedeutet, und schon hat sich der ganze Aufwand gelohnt. Bin gespannt, ob es Richter gibt, die den Staatsanwalt diesen "Hitlergruss" um die Ohren hauen.
turbopeter sagt: Ein Hitlergruß sieht anders aus, es wird nicht die offene Hand gezeigt. Hier zeigt sich der wahre Charakter der Regierung. Der Verfassungsschutz schützt die Regierung und nicht das Volk.
Wilhelm Dufour sagt: Schon traurig, dass die deutsche Staatsanwaltschaft sogar die Abgeordneten-Immunität aufhebt für eine angebliche Handlung und Haltung, die ein Atemzug konkret verneint wurde, unabhängig der Gesetzeslage. Das ist doch ein Skandal - mit dem kurzen Video sind gure Absichten bei der Staatsanwaltschaft direkt widerlegt. Haben jene Behörden etwa Sehnsucht? Ihre Handlungen könnten darauf hinweisen...
bernau sagt: Ich habe das YouTube-Video angesehen und bin fassungslos, dass eine Staatsanwaltschaft in diesem Video einen Hitler-Gruß sehen will. Gemäß § 344 StGB macht sich eine Staatsanwaltschaft strafbar, wenn sie einen Unschuldigen strafrechtlich verfolgt. Der Strafrahmen: 1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsentzug - ein Verbrechen, kein Kavaliersdelikt.
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Matthias Matussek 
namsawam
Etwas unglücklich diese Armbewegung, die kontextbezogen mal wieder als Futter für die linken Demagogen und ihre Dämonisierung des politischen Gegners herhalten wird. Faeser wird alles in Gang setzen, um Bystron ein blaues Auge zu verschaffen. Jahrelanges Framing und Werfen mit Dreck gegen Bystron, werden sie hierbei unterstützen. Die AFD selber hat mittlerweile den indoktrinierten Status des "Bösen Wolfs" erreicht. Der Schäfer kann deshalb in aller Ruhe scheren und manchmal auch schächten.
Es wird immer grotesker. Man kann nur jedem der sich in Deutschland aufhalten muß raten, die Hände ständig im Hosensack zu lassen. Um aus dieser Handbewegung den Hitlergruß abzulesen, gehört schon eine gewaltige Portion von verdorbenen Gedanken dazu. Aber wenn man sonst keine Argumente hat, dann kommt so etwas dabei heraus. Deutschland, quo vadis?
Ich habe immer gehört dass Justiz und Polizei personell am Limit sind. Es scheint aber viel freies Potential bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu geben, wenn dort offensichtlich alle aufgezeichneten Reden von AfD'lern mit Akribie auf Verbotenes studiert werden. Wenn man dann inhaltlich nichts findet, wird eine Armbewegung zum Hitler Gruss gedeutet, und schon hat sich der ganze Aufwand gelohnt. Bin gespannt, ob es Richter gibt, die den Staatsanwalt diesen "Hitlergruss" um die Ohren hauen.