5,5 Millionen Menschen hatten Ende 2023 die Berechtigung in Deutschland, Bürgergeld vom Staat zu bekommen. Damit stieg die Zahl der Leistungsempfänger das zweite Jahr in Folge und auf den höchsten Stand seit 2018. 2,6 Millionen davon waren Ausländer, auch diese Zahl blieb konstant hoch. Unter ihnen sind vor allem Menschen aus der Ukraine, die unmittelbar nach ihrer Ankunft nicht als Asylbewerber, sondern als Asylberechtigte gelten und damit Bürgergeld erhalten können. Ihre Zahl hat sich von 684.000 zum Jahresende 2022 noch auf 711.000 erhöht. Weitere grosse Gruppen unter den anerkannten Asylbewerbern bilden seit Jahren Menschen aus Afghanistan und Syrien. Die Zahlen stammen aus dem jüngsten «Migrationsmonitor», den die Bundesagentur für Arbeit regelmässig erhebt.

Demnach erhielten im Jahr 2023 rund 2,9 Millionen Deutsche das Bürgergeld, das entspricht rund 53 Prozent. Das Bürgergeld ist damit rund zur Hälfte ein Migrantengeld. Der hohe Anteil von Flüchtlingen ist mit dafür verantwortlich, dass die Kosten für das Bürgergeld und Wohnungen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2023 deutlich über Plan lagen.

FDP-Parteichef Christian Lindner geht wegen der Ausgaben für das Bürgergeld jetzt auf die Barrikaden. «Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen», heisst es in einem von Lindner mitgetragenen Beschlussentwurf für den Parteitag der Liberalen am kommenden Wochenende in Berlin.

Falls die mitregierende FDP am Wochenende diese Forderungen wirklich beschliesst, könnte dies zum Bruch der Ampelkoalition und damit zu Neuwahlen führen.