Die Umfragen zeigen es: Die deutsche Bevölkerung hat nichts mehr übrig für die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP.
Im aktuellen Meinungstrend des Forschungsinstituts Insa kommen die Parteien der Koalition zusammen nur noch auf 30 Prozent. Die FDP würde Stand heute nicht einmal mehr den Einzug in den Bundestag schaffen.
Die Regierung will auf den anhaltenden Trend allerdings nicht reagieren und verweist auf die ordentlichen Neuwahlen. Diese finden erst im September 2025 statt.
Aus den Reihen der CDU wird nun der Ruf laut, zu handeln, wie die Bild berichtet. Die Oppositionspartei wolle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschalten. Dieser soll das Gespräch mit der Koalition suchen und Letzterer Fristen setzen.
Wenn eine Koalition gescheitert sei, müsse sie aufgelöst werden. Der Bundespräsident solle den drei Parteien «die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen», so der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Auch Mathias Middelberg, Fraktionsvize der CDU, kritisiert, der «permanente Ampelstreit» habe eine lähmende Wirkung auf das ganze Land. Die Regierung wolle sich «nur noch durchschleppen bis zur Wahl».
Steinmeier müsse deshalb eine klare Frist setzen. Komme es nun nicht zu einem gemeinsamen Programm, das einen Aufschwung verspreche, müsse die Ampel «den Weg frei machen».
gerstar sagt: Solange die etablierten Parteien nicht aufhören ihre linksversiffte, durch deutsche Steuergelder finanzierte und NGO´s unterstützte Ideologieen gegen die Mehrheit und den Willen des deutschen Volkes durchdrücken zu wollen, wird das nichts mehr. Wacht endlich auf, ihr habt die Unterstützung des Volkes längst verloren und jetzt versucht ihr mit allen Mitteln eure Macht erhalten zu wollen und zerstört damit die Demokratie. Macht endlich gute Politik für die Bürger und fürs Land.
wilhelm r. sagt: Und wieder so ein schräger 'Jesuiten-Trick', ersonnen von Vertretern einer Schein-Opposition, die, sobald sie selbst ans Ruder kommen, 'brandmauer-bewehrt' lustig 'weitermerkeln' und dem Land schaden werden, da sie sich, wenn es denn zum Schwur käme, gar nicht trauen würden, das Steuer wirklich herumzureissen! Und da schicken sie jemanden vor, der sein mehr als fragwürdiges Amtsverständnis x-fach unter Beweis gestellt hat: Der 'Spalter' soll jetzt 'Friede-Freude-Eierkuchen' ansagen: Toll...
cah sagt: Gott, bewahre!
Eine der schlimmsten politischen Brandstifter soll jetzt ausgerechnet als Feuerwehrmann agieren?
Hat die CDU eigentlich noch alle Latten am Zaun?
Merken die "Quizdemokraten" eigentlich noch irgendwas?
Mad Maxl sagt: " Er soll das Gespräch mit den Regierungsparteien suchen " ?
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Das hätte Bundespräsident Steinmeier (SPD) schon lange machen müssen !
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Deutschland stürzt wegen der mit Abstand schlechtesten Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) seit bestehen der BRD voll ab u. Steinmeier sieht dabei "gelangweilt" zu.
Es ist doch bekannt das Frank Walter Steinmeier "der unbeliebteste, schlechteste BP den Deutschland je hatte " nur die Interessen seiner kaputten Partei vertritt u. nicht die des deutschen Volks.
empoerungspamphletiker sagt: Ein klägliches Bild: eine handlungsunfähige Oppositionspartei geht betteln bei einem Repräsentationsorgan, dem das Grundgesetz keinerlei politische Gestaltungsmacht zuweist. Ohnmächtiger als der Bundespräsident ist in „unserer Demokratie“ nur noch das Volk. Dieses muss endlich einsehen, dass es in einer wirklichen Demokratie einen Ostrakismós braucht, ein Scherbengericht wie im antiken Athen: das Volk selbst schickt verkommene und verantwortungslose Politiker kurzerhand in die Verbannung.
singin sagt: Ausgerechnet der Steinmeier! Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Ein Bundespräsident, der AfD-Wähler als "Ratten" bezeichnet und nichts dagegen einzuwenden hat, dass die Ampel ein Verbot der AfD anstrebt (die AfD, eine demokratisch gewählte Partei!!!) , ein solcher Bundespräsident sollte unverzüglich seines Amtes enthoben werden.
Edmo sagt: Die Ampel verspricht doch schon die ganze Zeit den Aufschwung. Was soll da ein weiteres Programm bringen? Die CDU-Bonzen sollen endlich ihre hirnverbrannte Brandmauer abfackeln und zusammen mit der AfD Lösungen erarbeiten. Dann ist die Ampel blitzartig weg und ein Aufbruch wird möglich. Aber bei Steinmeier als Bittsteller auftreten und nichts anzubieten haben, ist so schwach wie 16 Jahre Merkelsche Regierung.
vr10 sagt: Der Hetzer und Antifa soll sich einmischen? Die CDU ist eine armselige Partei…
Die sind alle nur machtgierig und wollen dem Volk nichts gutes.
Die AfD wurde von Anfang an verachtet und beschuldigt für das was die Kartellpartei verursacht haben,( vernichtung des deutschen Volkes).
Die AfD muss es richten und sie wird es auch zum wohl des Deutschen Volkes und dem inneren Frieden.
peter der troll sagt: Die CDU meinte sicher das der Herr Steinmeier zusammen mit seinen linken Regierungsgenossen von der SPD zurücktreten sollte. Der Mann wurde immerhin, mit der Stimme einer Drag-Queen (gesprochen Dreck Queen) zum Staatsoberhaupt gewählt.
Aber im Ernst. Wer von diesem Mann eine Aktion in Richtung Regierung erwartet, kennt seine Historie nicht.
Was der kann ist, permanent ein Gesicht machen als hätte ihm gerade jemand einen langsamen Walzer in die Hosentasche gepinkelt.
Nirvana sagt: Das sollte lieber jemand mit Ehre und Anstand machen, da ist Steinmeier schon lange raus.
Nesti sagt: Ausgerechnet den hinterhältigen Steinmeier zu Rate ziehen. Der gehört des Amtes enthoben, so wie er gegen Andersdenkende und die AfD herzog, eines Bundespräs. absolut unwürdig. Steinmeier bewies mit seinem AfD-Hass auch Missachtung des Bürgerwillens. Kommunist Steinmeier ist sich wohl bewusst, dass seiner Partei das Wasser bis zum Hals steht, da greift er einfach in die unterste, dazu primitive Schublade. Dasselbe trifft auf den grüne FPÖ-Hasser van der Bellen in Österreich zu.
taeschhorn sagt: So lange die Brandmauer existiert, um den real existierenden grünen Sozialismus auf Deutschem Boden gegenüber dem Wählerwillen abzuschotten, werden auch Neuwahlen nichts ändern.
Der Saustall bleibt der selbe, selbst, wenn man die Schweine an den Trögen austauscht.
Die Mauer muss weg. Das SED-Regime 2.0 samt ihrer willfährigen Helfer bei aktueller Kamera 2.0 und Stasi 2.0 gleich mit.
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält nur noch ein Regime-Change auf.
Ernemann7b sagt: Der Grüßonkel soll bewirken, daß die mieseste Regierung D‘s abdankt? Selten so gelacht. Die stecken doch alle unter einer Decke, im besten D, daß wir je hatten! Diese vorgeblichen Dilletanten, die nichts aber auch garnichts auf die Reihe bekommen, werden an ihren Sesseln kleben bleiben, bis von D nichts mehr übriggeblieben ist. Bis wieder Hunderttausende gut ausgebildete Deutsche weg sind und die dringend benötigten „Fachkräfte“ dt. Frauen belästigen. Der Ruf nach Neuwahlen kommt 1 Jahr zu spät.
singin sagt: Jagt doch zuerst diesen Bundespräsidenten in die Wüste: Das wäre schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung
luke.tam sagt: Welche Show wird hier wieder abgezogen? Ist das Gehalt eines Generalsekretärs nicht ausreichend? Oder warum wendet sich Herr Dobrindt gerade jetzt an Frank-Spalter? Welches Ministerium in einer Schwarz-Grünen Koalition hat er im Auge?
Die augenblickliche Situation ist der beste Beweis für die Inkompetenz aller handelnden Personen
bernau sagt: Genosse Steinmeier soll‘s richten und die öko-sozialistische Regierung an ihre Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk (Die Sprache des Grundgesetzes!) erinnern? Und nach der Wahl will die Union die Regierungsverantwortung mit Öko-Sozialisten ausüben, wobei Merz bereits gegenüber diesen signalisiert hat, dass diese Koalition für ihn alternativlos ist. Das ist, als würde man in eine Schlacht mit wehender weißer Fahne und vorbereiteter Kapitulationsurkunde ziehen …
Markus Mohr sagt: Warum wohl will die CDU Neuwahlen erzwingen - könnte es sein, dass sie Angst hat, dass die CDU durch die Koalitionen mit den linken Parteien in den Neuen Bundesländern bis in einem Jahr für liberal-bürgerliche Wähler unwählbar wird?!
mgrieme sagt: Wenn die CDU handeln will, steht mit der AFD sofort ein verlässlicher Koalitionspartner zur Verfügung, mit dem sich Neuwahlen schnell gewinnen lassen und wieder eine konservative Politik möglich wird. Aber die CDU will gar nicht handeln. Sie will Show machen und zetern, weil sie nicht weiß, wohin sie will.
PS: Von Frank Walter dem Spalter sind keine Lösungen zu erwarten.
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Solange die etablierten Parteien nicht aufhören ihre linksversiffte, durch deutsche Steuergelder finanzierte und NGO´s unterstützte Ideologieen gegen die Mehrheit und den Willen des deutschen Volkes durchdrücken zu wollen, wird das nichts mehr. Wacht endlich auf, ihr habt die Unterstützung des Volkes längst verloren und jetzt versucht ihr mit allen Mitteln eure Macht erhalten zu wollen und zerstört damit die Demokratie. Macht endlich gute Politik für die Bürger und fürs Land.
Hat die CDU ein Rad ab? Diesen Apparatschik irgendwas zu fragen. Der soll sich darum kümmern, das sein ganz privates Glückwunschtelegramm an die Mullahs hübsch auszumalen und dabei eine Kippa auf dem Kopf zu haben.
Und wieder so ein schräger 'Jesuiten-Trick', ersonnen von Vertretern einer Schein-Opposition, die, sobald sie selbst ans Ruder kommen, 'brandmauer-bewehrt' lustig 'weitermerkeln' und dem Land schaden werden, da sie sich, wenn es denn zum Schwur käme, gar nicht trauen würden, das Steuer wirklich herumzureissen! Und da schicken sie jemanden vor, der sein mehr als fragwürdiges Amtsverständnis x-fach unter Beweis gestellt hat: Der 'Spalter' soll jetzt 'Friede-Freude-Eierkuchen' ansagen: Toll...