Gegendarstellung. Nancy Faeser (52, SPD), Bundesministerin des Innern, wird mit folgendem Satz zitiert: «Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.»
Richtig hingegen ist: Die freie Meinungsäusserung ist und war auch während der Corona-Zeit ein Grundrecht und ist in Artikel 5 GG festgeschrieben.
Menschen, die ihre Meinung sagen, schreien, brüllen oder sonst wie kundtun, verachten Demokratie nicht, sondern nutzen sie.
Mit wem Menschen bei der Ausübung ihres Grundrechts «Seite an Seite» laufen, mag je nach Standpunkt unappetitlich sein, ist aber unerheblich.
Da wir alle auch sonst im Netz oder in der Gesellschaft überhaupt mit Volldeppen und Gesinnungsdödeln zu tun haben, erwächst auch aus gemeinsamer Demonstration mit mentalen Zwielichtern keine Kollektivschuld.
Anstatt den Anschein zu erwecken, dass dramatisch steigende, für viele Menschen ruinöse Energie-Preise ein irgendwie illegitimes Mobilisierungsthema wären, ist es der Job von Ministern und Regierung, darüber nachzudenken, warum eigentlich immer neue Themen vom Aussenhandels-Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) über Migration, Corona oder Inflation so viele Leute auf die Strassen bringen, die der Demokratie insgesamt die Lösungskompetenz nicht mehr zutrauen.
Warnungen und Beschimpfungen helfen da nicht weiter.
Und: Wer demonstriert, zeigt immerhin Interesse am Gemeinwesen.
Sorgen machen sollten uns jene, die mit allem abgeschlossen haben.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
franz sachse sagt: Den Charakter eines Staates erkennt man immer daran, wen er und wie viele Leute er zu Staatsfeinden erklärt. Ab 2005 entwickelte sich unter Frau Merkel ein neues System der Denunziation und Ächtung von Systemkritikern, die man zuerst als Nazis diffamierte. Verfassungsschützer Haldenwang hat vor kurzem erkannt: Es gibt ja außer in der AfD noch viel mehr Staatsfeinde. Nancy Faeser schärft nach: Regierungskritische Demonstranten mißbrauchen die Demokratie, sind evtl. Staatsfeinde, Gefahr im Verzug
gutgewaegt sagt: Mein Gott, warum hast Du Deutschland verlassen? Niemals zuvor habe ich derart üble, dilettantische und abgrundtief böse und/oder dumme (*) Politiker (gen. Maskulinum) in einer solchen zahlenmässigen Anhäufung erleben müssen wie seit der letzten Bundestagswahl.
(*) siehe a. Dietrich. Bonhöfer
twr sagt: Das, was diese kommunistische Frau da sagt, ist das Pfeifen im Walde. Der geht, wie allen deutschen Konkursverwaltern aka der Regierung, der Allerwerteste auf Grundeis. Die Deutschen sind oftmals viel zu geduldig, aber wenn sie sich melden, dann hat das oft umstürzliche Züge.
freigeist sagt: Es passt herrlich zusammen: Es gibt eine neue Rassismus-beauftrage, die sich selber rassistisch geäußert hat, und es gibt eine neue Bundesinnenministerin, die in einem linksextremen Antifa-Blatt geschrieben hat, und jetzt schon mal vorsorglich alle Menschen die zukünftig gegen Energiepreise auf die Straße gehen könnten, in die Querdenker und Rechtsradikalen-Ecke zu stellen. Mir scheint, dass es in der Bundesregierung selber ein Extremismus-Problem gibt.
in_dubio sagt: Manche Genossinnen und Genossen haben ein seltsames Verstaendnis des Grundgesetzes. Faeser selektiert diejenigen, welche nach ihren Vorstellungen das Privileg des gesetzlichen Schutzes haben und welche davon ausgenommen werden sollen. Das erinnert mich an gewisse Zeiten, in denen man auch gerne nach Praeferenz selektierte. Ich habe es satt, dass solche Typen sich ueber die Gesetze stellen und sie dann noch von selektierten Medien dafuer beklatscht werden.
luke.tam sagt: Das grosse Problem ist, dass sich die "Volldeppen und Gesinnungsdödel" auf Regierungeebene konzentrieren. Herr Haldenwang hätte jede Menge zu tun, denn es ist das Personal in den Regierungsinstitutionen, das für "die verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates" sorgt, und da müsste er bei seiner Chefin anfangen, denn die ist die grösste Gefahr für die innere Sicherheit der Bunten Republik.
klaweb52 sagt: Ich glaube, Frau Faeser, Sie haben den kleinen, aber feinen Unterschied nicht begriffen! Es geht nicht um die Verächtlichmachung der Demokratie, im Gegenteil. Es geht um die Erhaltung und z.T. Wiederherstellung der Demokratie, die von Politikern wie Ihnen, massiv beschädigt wurde und wird. Diese Politiker verdienen nicht unsere Achtung, sondern unsere Verachtung……
israeli_jen sagt: Bitte machen Sie sich dann um mich sorgen...weil ich habe abgeschlossen... bis auf Israel sehe ich kein Land wo Demonstrationen wirklich was gegen die Regierung und Unrecht der Regierung hilft... was hat man mit den Gelb Westen in Frankreich gemacht? mit aller Gewalt niedergedrückt... was hat man mit dem Truck Aufstand in Kanada gemacht? den Leuten die KONTEN gesperrt! selbst denen welche die Trucker unterstützt haben. Bin offen für jeden der mir aufzeigt dass ich falsch liege...
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Den Charakter eines Staates erkennt man immer daran, wen er und wie viele Leute er zu Staatsfeinden erklärt. Ab 2005 entwickelte sich unter Frau Merkel ein neues System der Denunziation und Ächtung von Systemkritikern, die man zuerst als Nazis diffamierte. Verfassungsschützer Haldenwang hat vor kurzem erkannt: Es gibt ja außer in der AfD noch viel mehr Staatsfeinde. Nancy Faeser schärft nach: Regierungskritische Demonstranten mißbrauchen die Demokratie, sind evtl. Staatsfeinde, Gefahr im Verzug
Mein Gott, warum hast Du Deutschland verlassen? Niemals zuvor habe ich derart üble, dilettantische und abgrundtief böse und/oder dumme (*) Politiker (gen. Maskulinum) in einer solchen zahlenmässigen Anhäufung erleben müssen wie seit der letzten Bundestagswahl. (*) siehe a. Dietrich. Bonhöfer
Das, was diese kommunistische Frau da sagt, ist das Pfeifen im Walde. Der geht, wie allen deutschen Konkursverwaltern aka der Regierung, der Allerwerteste auf Grundeis. Die Deutschen sind oftmals viel zu geduldig, aber wenn sie sich melden, dann hat das oft umstürzliche Züge.