Innenministerin Faeser ordnete am 13. April an, dass an besonderen Tagen vor Gebäuden des Bundes neben der Bundesflagge auch die Regenbogenflagge gehisst werden darf. Kurze Zeit darauf sah man diese Flagge auch an der Einfahrt des Verfassungsschutzes.
Der Flaggenerlass von Frau Faeser ist keine Marginalie, die man mit einem «Na und?» abtun könnte. Der Flaggenerlass trifft den demokratischen Rechtsstaat bis ins Mark. Der Staat ist nämlich für alle da. Alle Staatsbürger müssen vom Staat repräsentiert werden.
Deshalb muss alles staatliche Handeln unparteiisch und rechtsstaatlich sein. Der Staat wird zwar von Parteien regiert, er darf aber nicht parteiisch gegenüber den Bürgern sein.
Die Flagge des Staates ist die Bundesflagge, die zugleich auch den «Eigentümer» des Ganzen repräsentiert, nämlich die Staatsbürger.
Das Hissen von Fahnen oder Abzeichen von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften oder privaten Bewegungen ist mit der Neutralitätspflicht des Staates unvereinbar, denn dadurch wird der berechtigte Eindruck vermittelt, dass der Staat die Interessen einer Partei oder Ideologie vertritt und dass er Menschen ausgrenzt, die ihr nicht angehören.
Die Regenbogenflagge ist keine politisch unschuldige Fahne, mit der man sich nur gegenüber einer unterdrückten Minderheit solidarisch zeigt. Das zu glauben, wäre naiv.
Sie ist inzwischen Symbol für die fanatische «Woke»-Ideologie, die darauf abzielt, die freiheitliche Demokratie in einen neuen, «woken» Sozialismus umzuwandeln, in dem die politisch Erleuchteten den noch nicht «woken» Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben.
Und da es vermutlich viele renitente Bürger geben dürfte, die nicht «woke» sein wollen, möchten diese «Bolschewoken» dies notfalls mit Zwang durchsetzen.
Ein Staat, der die Flagge einer Ideologie an seinen Amtsgebäuden hisst, grenzt die Staatsbürger aus, die diese Ideologie ablehnen, und macht deutlich, dass er sich parteiisch im Sinne der Ideologie verhält.
Als ich von dem Faeser-Flaggenerlass hörte, musste ich an den Flaggenerlass des Reichspräsidenten vom 12. März 1933 denken.
Ich hoffe, Frau Faeser korrigiert bald ihren Fehler.
luke.tam sagt: Frau Faeser macht Fehler? Wie kommen Sie denn darauf? Mit ihrem Kampf gegen Rechts hat sie sich die Sympathie der deutschen Mehrheit gesichert; und mit ihrem Partei-Kollegen im Bundesgesundheitsministerium bildet sie ein unschlagbares Duo.
Womöglich kann sie sogar Kim Jong-un überzeugen, diese schöne bunte Flagge vor seinem Palast aufzuziehen!
Alt-Badener sagt: Wer glaubt, dass dieses Land noch eine gute Zukunft hätte, der muss sich schnellstens umorientieren. Wie nannte es vor Jahren noch der damalige FDP-Außenminister Westerwelle noch? Ja, er nannte es spätrömische Dekadenz. Und wo endete diese? Wie wir alle wissen, endete das römische Reich im Untergang. Und den Untergang dieses Landes kann man täglich miterleben, jegliches Handeln der Politik geht eindeutig in Richtung Untergang.
jay darmstadt sagt: Oftmals bin ich mit Herrn Maassen nicht einer Meinung, gelegentlich jedoch schon. So großteils auch hier. Ich frage mich auch, warum man als Staatsbürger erst dagegen angehen muss, dass willkürlich Flaggen aufgehängt werden. Ich habe es vielleicht nur nicht mitbekommen, da mich diese Woke-Bewegung nervt, aber was ist denn Fau Faesers Begründung, warum diese Flaggen gehisst werden? Gewinnt den nächsten ESC die Gruppe „the Rainbows“? Herr, wirf Hirn vom Himmel! Gut, darauf aufmerksam zu machen.
gonzo der grosse sagt: Die Homosexuellen und die LGBTQ Community beklagen sich, dass sie sich im Ausgang usw. vor Uebergriffen fürchten müssen. Wie wäre es einmal etwas weniger Publicity in die Sache zu geben, mal keine Flagge, keine Gay Pride usw. Ihr fordert das geradzu heruas. Leben und leben lassen.
Joerg Sulimma sagt: Sie wissen, lieber Herr Dr. Maassen, Frau Faeser wird dies nicht korrigieren, wenn man sie nicht dazu zwingt. Und danach sieht es in dieser, der fraglichen Flagge ja gar nicht so unähnlichen Koalition nicht aus. Daß dem Regenbogen auch noch ein schwarzer Streifen hinzugefügt werden müsste, ist dabei besonders verstörend. Wo sind die ernsthaften und lauten Proteste aus den Reihen der CDU/CSU? Die FDP hat man im Blick auf Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat ja schon aufgegeben.
in_dubio sagt: In den 80ern gab es eine NDW (N. Deutsche Welle) Gruppe, die sich "Erste Allgemeine Verunsicherung" nannte. Heute würde diese vermutlich "Ständige Allgemeine Verdummung" heissen. Dietrich Bonhoeffer mit seiner Theorie von Dummheit lässt grüßen. Ich weiß nicht, ob Herr Maassen den Begriff "Bolschewoken" prägte aber ich werde ihn hiermit adaptieren. Die Gefährlichkeit der politischen Verdummung in Konstellation mit einer (selbst)gefälligen Presse, darf nicht unterschätzt werden.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Hans-Georg Maassen 
Isaac
Frau Faeser macht Fehler? Wie kommen Sie denn darauf? Mit ihrem Kampf gegen Rechts hat sie sich die Sympathie der deutschen Mehrheit gesichert; und mit ihrem Partei-Kollegen im Bundesgesundheitsministerium bildet sie ein unschlagbares Duo. Womöglich kann sie sogar Kim Jong-un überzeugen, diese schöne bunte Flagge vor seinem Palast aufzuziehen!
Wer glaubt, dass dieses Land noch eine gute Zukunft hätte, der muss sich schnellstens umorientieren. Wie nannte es vor Jahren noch der damalige FDP-Außenminister Westerwelle noch? Ja, er nannte es spätrömische Dekadenz. Und wo endete diese? Wie wir alle wissen, endete das römische Reich im Untergang. Und den Untergang dieses Landes kann man täglich miterleben, jegliches Handeln der Politik geht eindeutig in Richtung Untergang.
Oftmals bin ich mit Herrn Maassen nicht einer Meinung, gelegentlich jedoch schon. So großteils auch hier. Ich frage mich auch, warum man als Staatsbürger erst dagegen angehen muss, dass willkürlich Flaggen aufgehängt werden. Ich habe es vielleicht nur nicht mitbekommen, da mich diese Woke-Bewegung nervt, aber was ist denn Fau Faesers Begründung, warum diese Flaggen gehisst werden? Gewinnt den nächsten ESC die Gruppe „the Rainbows“? Herr, wirf Hirn vom Himmel! Gut, darauf aufmerksam zu machen.