Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock steht im Krieg zwischen Russland und der Ukraine felsenfest auf der Seite der angegriffenen Ukraine. Die gleiche Eindeutigkeit – zumindest was die Taten anbelangt – lässt sie jedoch im Falle des von palästinensischer Seite angegriffenen Israels vermissen. Zwar sagt sie: «Ich verurteile die terroristischen Angriffe aus Gaza gegen Israel aufs Schärfste. Israel hat unsere volle Solidarität und das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.» Aber die Konsequenz daraus, nämlich die deutsche Unterstützung für zweifelhafte palästinensische Organisationen umgehend einzustellen, zieht sie nicht.

Wie Dokumente aus dem Bundestag belegen, schwelt zwischen der israelischen Regierung und der deutschen Aussenministerin seit Monaten ein Streit um die Finanzierung von sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGO): Die Israelis bezeichnen sie als Terror-Organisationen, die deutsche Seite dagegen folgt dieser Sichtweise nicht und unterstützt die NGOs. Darauf hat das von Baerbock geführte Auswärtige Amt zuletzt im Juni in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linken im Bundestag hingewiesen. Darin wird klar, dass jene NGOs, die in Israel auf der Liste möglicher Terrorfinanzierer stehen, von Baerbocks Team zwar überprüft, aber nach wie vor für vertrauenswürdig erachtet wurden.

Es geht um 340 Millionen Euro aus Deutschland, die bei Gruppen landen, die Israel als terrornah einstuft. Das Geld fliesst nicht direkt, sondern über deutsche Hilfsorganisationen, wie den zivilen Friedensdienst Medico sowie parteinahe Stiftungen an die Palästinenser. Die Hilfsorganisationen selbst wissen um den «Drahtseilakt», wie beispielsweise Medico es in einer aktuellen Stellungnahme beschreibt: Man versuche mit Partnerorganisationen, «der Dynamik in Gaza entgegenzuwirken, der Perspektivlosigkeit mit solidarischer Unterstützung zu begegnen. Dies ist ein permanenter Drahtseilakt – nicht, weil wir fürchten müssen, dass unsere Hilfe in falsche Hände gerät, sondern weil klar ist, dass wir nicht in der Lage sein werden, an den Rahmenbedingungen etwas zu ändern.»

Zu dem deutschen Geld kommt eine etwa doppelt so hohe Summe aus der EU. Von ihr hatte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi am Montag verkündet, dass sie nicht weiter gezahlt werde. Nur Stunden später meldete sich ein zweiter Kommissar zu Wort und widersprach: «Die humanitäre Hilfe der EU an bedürftige Palästinenser wird so lange fortgesetzt wie nötig», schrieb der Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic. Die Lage bleibt damit unklar.

Klar aber wird: Lippenbekenntnisse der Solidarität mit Israel gibt es von Deutschland und der EU jede Menge. Wenn es darauf ankommt, lassen Taten jedoch auf sich warten.