Australiens Parlament hat neue Gesetze verabschiedet, die Hasssymbole wie den Hitlergruss und Terrorvergehen mit obligatorischen Gefängnisstrafen belegen. Das berichtete die BBC.

Wer in der Öffentlichkeit einen Nazigruss zeigt oder verbotene Symbole wie das Hakenkreuz präsentiert, muss nun mit mindestens einem Jahr Haft rechnen. Terrorfinanzierung wird mit mindestens drei Jahren bestraft, die Planung oder Ausführung terroristischer Taten sogar mit sechs Jahren.

Hintergrund ist eine Welle antisemitischer Vorfälle im Land: In Sydney wurden zuletzt ein Kindergarten und eine Synagoge angezündet, eine weitere Attacke betraf ein jüdisches Zentrum, in dessen Nähe Sprengstoff entdeckt wurde. Innenminister Tony Burke betonte: «Es geht hier nicht um Politik. Es geht um den Schutz von Menschen – unabhängig davon, wer sie sind, woran sie glauben oder wen sie lieben.»

Die Regierung beschreibt die Gesetzesänderung als «die schärfsten Anti-Hass-Gesetze», die Australien je gesehen habe. Kritiker werfen der regierenden Labour Party jedoch vor, sich dem Druck der Opposition gebeugt und ihre grundsätzliche Ablehnung von Pflichtstrafen aufgegeben zu haben.

Auch Oppositionspolitiker zeigten sich nicht zufrieden: «Der Premierminister wurde zu diesen Gesetzen gezwungen – gegen seinen Willen», sagte der liberale Senator James Paterson.

Seit Januar 2024 waren Nazisymbole in Australien bereits verboten. Neu ist nun die obligatorische Mindeststrafe.