In den letzten Tagen machte ein «Skandal» die Runde: Eine oder mehrere Firmen, welche gegen Entgelt Unterschriften für Volksinitiativen sammeln, haben in einigen Fällen offenbar gefälschte Unterschriften abgeliefert.
Der wirkliche Skandal liegt allerdings, wenn schon, anderswo: nämlich darin, dass die Behörden kaum eine Handhabe haben, die Echtheit dieser Unterschriften zu überprüfen.
In diesem Zusammenhang publizierte der Tages-Anzeiger gestern ein Interview mit dem «Campaigner» Daniel Graf. Dieser empört sich gegen das professionelle Sammeln von Unterschriften: «So wird eine Initiative zur Ware, die man bestellen kann wie eine Pizza.»
Und meinte in vermeintlich staatsmännischer Pose: «Es steht viel auf dem Spiel, es geht um das Vertrauen in die direkte Demokratie.»
Was dagegen tun? Daniel Graf weiss Rat: «Ich befürworte schon lange, dass Unterschriften auch elektronisch gesammelt werden können. Beim sogenannten E-Collecting könnte man die Handynummer hinterlegen. Dann bekäme man nach dem Signieren einer Initiative ein SMS: ‹Waren Sie das — ja oder nein?›»
Doch wer ist dieser Daniel Graf? Die Aargauer Zeitung schrieb im Mai 2022: «Adressen sind die harte Währung der Politik — Aktivist Daniel Graf hat das System perfektioniert, und die Parteien eifern ihm nach. Wer in der direkten Demokratie mitreden will, braucht Unterschriften. Um diese zu sammeln, braucht man wiederum möglichst viele Adressen. Daniel Graf, Gründer von Wecollect, hat die beste Adresskartei der Schweiz.»
Stolz steht auf der Webseite von Wecollect: «Seit dem Start 2015 haben wir über 800 000 Unterschriften gesammelt.» Nicht gesagt wird: Die meisten der unterstützten Initiativen und Referenden stammen aus dem rotgrünen Lager. Kein Wunder, im Stiftungsrat der Plattformbetreiberin sitzt unter anderem der Lebenspartner der SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Der Schluss liegt auf der Hand: Können Unterschriften auch elektronisch gesammelt werden, dann gewinnt die «berühmte» Adresskartei von Daniel Graf noch mehr an Macht. Und Daniel Graf wird erst recht zum grössten politischen Pizzabäcker des Landes.
Doch wollen auch andere in diesem Geschäft mitmischen, dann sieht der Möchtegernmonopolist sogleich die direkte Demokratie in Gefahr.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Thomas Baumann ist Ökonom und freier Autor.
ℌ𝔬𝔫𝔬𝔯 𝔉𝔦𝔡𝔢𝔰 𝔓𝔞𝔱𝔯𝔦𝔞 sagt: Warten wir was die Linke Justiz macht.
Wetten sie lassen ihn abhauen?https://www.blick.ch/politik/unterschriften-skandal-chefsammler-will-sich-ins-ausland-verabschieden-id20103718.html
Nikname sagt: Unterschriften-Skandal in der Schweiz mit Hilfe von ausländischen "Gastarbeitern". Und die SVP hat das nicht verhindert. Dafür haben sie ein Verbot verhindert. Und jetzt muss Roger Köppel Schweizer News aus dem Exil machen. Soweit ist es schon gekommen. Eine Schande.
Pantom sagt: Mir war damals bei der Wahl Obamas bewusst geworden wie IT Systeme bei der Wahlpropaganda eingesetzt werden können. Ebenso die Briefwahl.
nur so nebenbei sagt: Der Artikel ist hoch interessant! Danke dafür. Aufschlussreich, wie dieser stinkende, faule Filz gerade der Aushängeschilder all dieser Guten wie Schimmel durchschimmert. Wohl der beste Grund SP-Wähler zu sein: Blasst denen nur weiter Zucker in den Allerwertesten.
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Nur etwas gab mir ein Rätsel auf: Welche Demokratie? Noch dazu eine Direkte?
Miku Eder sagt: Referenden zu stande zu bringen ist aktuell zu aufwändig, bei dem Schleuderwut der Verwaltung an neuen Gesetzen. Dennoch ist jegliche digitalisierung in dem Bereich abzulehnen, weil zu intransparent und noch manipulationsanfälliger. Stattdessen sollten eigentlich ALLE, ausnahmslos ALLE Vorlagen zwingend zur Abstimmung kommen. Kein Gesetz, keine Verordnung und vor allem keine Unterschrift des Bundesunrates ohne Abstimmung. Und vier mal im Jahr max. 4 Vorlagen, das würde mehr als reichen.
oazu sagt: Frage: Wieso wohl ist Soros und Konsorten derart an Firmen für Stimmenzähl-Software und -Computer interessiert, der gleiche Soros, der mit Millionen allein in CH linksgrüne Frontorganisationen wie Operation Linero und andere politische Wucher-NGOs unterstützt, die für alle möglichen e-Voting System weibeln und treiben. Mit Sicherheit nicht um möglichst durchsichtige, korrekte und faire Abstimmungen und Wahl sicherzustellen.
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Thomas Baumann 
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Entsage dem System dann hast Du kein Problem
Schweiz ist wie DDR.. abstimmungen werden bereits vorher abgemacht. ausnahme MEI, die haette nicht angenommen werden sollen , da ging den strippenzieher in Bern nicht ganz nach plan.
halunke