US-Präsident Joe Biden hat umfassende Reformen für den Obersten Gerichtshof vorgeschlagen. Dazu gehören Amtszeitbegrenzungen und ein neuer Ethikkodex. Sein Ziel sei es, das Vertrauen wiederherzustellen, so Biden.
Der konservativ dominierte Supreme Court, dessen Richter auf Lebenszeit ernannt werden, war in den letzten Jahren politisch umkämpft. Die Entscheidungen des Gerichts haben bedeutende Auswirkungen.
In einem Artikel in der Washington Post beschreibt Biden, die aktuelle Situation sei «nicht normal» und untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts. Er schlägt vor, die lebenslangen Ernennungen der Richter durch 18-jährige Amtszeiten zu ersetzen, mit der Ernennung eines neuen Richters alle zwei Jahre.
Der Supreme Court hat in den letzten zwei Jahren mehrere historische Entscheidungen getroffen, darunter die Aufhebung des verfassungsmässigen Rechts auf Abtreibung im Juni 2022. Zudem steht der Gerichtshof wegen Ethikverstössen in der Kritik, insbesondere nachdem bekannt wurde, dass Richter Clarence Thomas Geschenke nicht gemeldet hatte.
Biden fordert deshalb einen neuen Ethikkodex, der die Richter zur Offenlegung von Geschenken verpflichtet und politische Aktivitäten einschränkt. Der Supreme Court hat bereits letztes Jahr einen Ethikkodex veröffentlicht, doch diesem fehlt es an Durchsetzungsmöglichkeiten.
Der dritte Punkt Bidens betrifft die Einschränkung der präsidialen Immunität. Er will eine Verfassungsänderung, die klarstellt, dass ehemalige Präsidenten keine Immunität für während ihrer Amtszeit begangene Verbrechen geniessen. Diese Änderung, die er «Niemand steht über dem Gesetz»-Änderung nennt, soll ein Urteil vom 1. Juli umkehren, das Trump und andere Ex-Präsidenten schützt.
Die Demokraten hoffen, dass die Forderung nach Reformen die Wähler mobilisieren wird. Senator Lindsey Graham argumentiert jedoch, dass die Demokraten keine Reformen gefordert hätten, als liberalere Richter Urteile fällten, die ihnen gefielen. Donald Trump wiederum kritisiert die Pläne als verfassungswidrig.
frank.w sagt: Na klar doch, jetzt wo der Supreme Court eine konservative Mehrheit hat kommt einem Demokraten die Idee einer Amtszeitbegrenzungen.... Im Grunde muss man die demokratie linkssicher machen, die versuchen wo es nur geht sich im System festzubeissen um es auch nach einer Abwahl weiter manipulieren zu können! Hier bei uns im übrigen auch nichts anderes...
Ironclad sagt: Bestünde der SCOTUS nur aus 9 linkslastigen Richtern würde niemand der Demokraten einen solchen Vorschlag machen. So soll nun eine 250 Jährige Institution politisch geschwächt und von der Executive abhängig gemacht werden. Die Verfassung besagt das Richter auf Lebenszeit bestellt werden für eine Änderung (Amendment) braucht es eine 2/3 Mehrheit im Congress und muss dann von 3/4 der Staatsparlamente ratifiziert werden. Dank der Mehrheit der Rebublikanischen Staaten wird das nie passieren.
Nesti sagt: Klar will er noch schnell Amtszeitbegrenzungen und Ethikregeln am Supreme Court sowie die Immunität des Präsidenten einschränken, es betrifft ihn ja nicht mehr, diese hätte ja ihn selbst getroffen. Werde das Gefühl nicht los, dass er mit der Wahl von Trump rechnet und mit der Immunitätseinschränkung ihm an den Karren fahren will. Wären er und seine Steigbügelhalter von der Niete Harris so überzeugt, wäre nämlich auch sie davon betreffen. Ethikregeln ausgerechnet von diesem korrupten Biden?
roger jones sagt: Man sollte die Leistung des Präsident Biden nicht überbewerten. Er plant, pardon unterschreibt in erster Linie das, was graue Eminenzen aka "Deep State" zur Unterschrift vorlegen. Ansonsten ist es für ihn schon eine Leistung einen halbwegs vollständigen Satz mit Subjekt Prädikat und Objekt zu bilden. Bananenrepublik mit Atomwaffen. Gefährlich.
oazu sagt: Es ist alles andere als sicher, dass er auch nur noch fähig ist zu unterschreiben, wie letzthin bei seinem Abdankungsschreiben, das wohl der Obama nicht nur aufgesetzt, sondern gar auch noch gleich für ihn unterschrieben hat.
nm70 sagt: Das ganze ist gegen Trumps Republikaner gerichtet und dennoch, so falsch scheinen mir die Forderungen nicht zu sein, auch nicht zu gewagt.
Gŕüezi Unabhängigkeit Kritisch Gut gelaunt sagt: Man darf träumen. Forderung Nr.1.a. Freie Währung und b. Angriffskriege lassen. 2. Geheimdienst verbieten. Stattdessen eine Spionage verhindernde Polizei. Spionagejäger. 4.Nationale Poliitk und unabhängige Justiz.Autonome Bürgerräte ausbilden. Direktwahl von Mandatsträgern.Keine Parteiwahl.Rechenschaftspflicht und keine Immunität.
bero sagt: Unabhänging davon, von wem sie kommen, sind diese Vorschläge gut -- die Ernennungen auf Lebenszeit haben zwar einen Sinn (Richter, die nach ihrer Amtszeit von der Industrie eingestellt werden, für die sie geurteilt haben), aber Bestechungsgelder erreichen die Richter auch auf anderen Wegen.
Klar ist aber, dass Biden diese Reformen aus den falschen Motiven haben will: Er will die Auswirkungen von Trump einschränken. Wären die Machtverhältnisse im SCOTUS umgedreht, wäre Biden für das Gegenteil.
Maclas sagt: Richtig so, oberste Richter auf Lebenszeit ist ein Funktionärs-Schwachsinn. Als die Grundlagen für den Supreme Court via den Judiciary Act of 1789 festgelegt wurden, hatte ein Mann eine Lebenserwartung von 36.5 Jahren. Und selbst ohne die damals hohe Kindersterblichkeit wären das damals keine 50 Jahre im Schnitt gewesen. Auch dass ein vorbestrafter Krimineller jemals Präsident werden könnte, daran hat man damals nicht gedacht. Die USA ticken in manchen Punkten noch wie 1789
kinnaj sagt: Ohne Zustimmung der beiden Kammern im Kongress wird an dieser Regelung der Richter am Supreme Court rein gar nichts geändert. Dieser Vorschlag von Biden ist rein parteipolitisch nur für die Galerie im aktuellen Wahlkampf bestimmt, mehr nicht.
bero sagt: Stimmt, aber für den Wahlkampf könnte es durchaus hilfreich sein ("Trump sagt nur, dass er mit dem Sumpf aufräumen will, und ich versuche es wirklich! Und Trumps Partei stimmt dagegen!").
Und wenn die Republikaner das genauso sehen, werden sie evtl. dafür stimmen, damit niemand behaupten kann, dass sie für den Sumpf sind.
Das könnte also sogar ungewollt durchgehen.
tomexd sagt: Es zeigt sich immer öfter wie die links grüne Politmafia tickt. Biden war und ist nur eine Marionette.
Die neuen“ Gesetze“ sind nur dafür gedacht Trump in seiner Handlungsfähigkeit einzuschränken. Was hier läuft, auch in Europa, hat mit Demokratie schon lange nichts mehr zu tun. Sehr gefährlich diese Entwicklung und nur wenige erkennen es, der Pöpel vertraut weiterhin auf die ÖR und lässt alles mit sich machen.
Karl Warth sagt: Was für ein bitterer alter Clown. Trump hatte nie an diesen Gesetzen rumgedoktert, Biden will seinem Nachfolger noch fett eins reinbrennen.
Auch hier: Die Undemokraten, die Demokratur-Pusher, die, die Demokratie zersetzen, verwässern und vergiften - das sind die Linken! Besonders herzig, wie man links versucht, Parallelen von Rechten zu Maduro herzustellen. Was für verlogenes Pack.
kritisch2020 sagt: Wer Vertrauen gewinnen will, muss transparent und nachvollziehbar handeln. Dieses menschenwürdige Vorgehen erkenne ich bei der Familie Biden und der Machtelite nicht.
Euglena sagt: @kritisch2020-"Es ist die erste Verantwortung eines jeden Bürgers,die Regierung zu hinterfragen"*Benjamin Franklin*;"Alles was das Böse benötigt,um zu triumphieren,ist das Schweigen der Mehrheit"*Kofi Annan*;"Eine feige Politik hat noch immer Unglück gebracht" *Otto von Bismarck*.Diese klugen Aussagen kennen"lupenreine Demokraten"in"demokratisch lupenrein regierten Ländern"wohl gar nicht.DIE sind auf dem Level:"Nur mittels Krieg kann mega viel Geld verdient werden"-Ja,vom Steuerzahler Gemolkenes
kulinux sagt: "Ausserdem will er die Immunität des Präsidenten einschränken" … Was? Jetzt hat er auch schon die Verbrechen seines Clans und seine justiziable Beteiligung daran vergessen? Dann muss es mit seiner Demenz wirklich noch viel schlimmer stehen als selbst ich gedacht hätte …
Euglena sagt: @kulinux- DIE, sich im Hintergrund Biden's haltenden Strippenzieher, werden schon dafür sorgen, daß Ihresgleichen niemals einer Strafverfolgung, gleich gar keiner Bestrafung ausgesetzt sind. Oder meint hier jemand, daß nicht nur Biden, sondern auch etliche, vorherige, angeblich demokratische US-Präsis (ich meine nicht Trump!),ob ihrer Straf-&Schandtaten vor ein ordentliches US-Gericht gestellt&GERECHT nach ihren Taten, abgeurteilt& bestraft werden? 🤣 Ist in DE nicht anders& war es auch nie.🤷♀
Gŕüezi Unabhängigkeit Kritisch Gut gelaunt sagt: Am Ende der Amtszeit für den Wahlkampf über das schmutzige Kriegsschüren in der Ukraine ,sowie wahrscheinliche Pipelinesprengung (sogar angekündigt, die Energieversorgung kappen- bing it to an end) Schokoladensoße gießen. Haben sie ihm noch ein paar Reden geschrieben , die er vorliest. || Baerbock Deep State -Biden würde selbst das vermasseln.
Im ÖRechtl wird die Kriegstrommlerin mit Männerschreddergarantie zum süßen leicht zerstreuen ÖkoFriedenstäubchenPrinzesschen hochstilisiert.
der nachdenkliche sagt: Biden hat vorgeschlagen... Irgendwie lustig. Biden hat nichts vorgeschlagen, denn er weiss nichts davon bzw erinnert sich an nichts. So von wegen Demenz oder ähnlich.... Der Titel müsste lauten: Irgendwelche Leute im Weissen Haus behaupten der Präsident schlage dies oder jenes vor? So müsste über alle Verlautbarungen des Weissen Hauses bis zu den Wahlen berichtet werden. Alles andere ist versuchte Irreführung der Leser.
koelnisch4711 sagt: So offensichtlich! Der staat im staat definiert sich von selbst, nichtgewählte halten sich fest an den futtertrögen. Die 0815er haben genug und man hofft auf grosses reinemachen nach den nächsten wahlen. Midas muss für die nx 30jahre definitiv ausgemisstet und auf anti
- selbstdeklarierte pseudodemokratie geimpt werden. Admin halbieren, nicht nur dort. So spart geld, unnötiges, kriege und erfundenes für neuen wasserkopf&kontrollorgane
bacon of hope sagt: Finde ich sogar gut, dann kommt sein korrupter Ukraine-Clan als erster dran.
Biden hat sogar dafür gesorgt das der Generalstaatsanwalt in der Ukraine nicht gegen seinen Clan ermitteln darf und wurde danach raus geschmissen. Ich weiß jetzt nicht genau von Poroschenko oder von Panama-Selinsky.
Selene sagt: Die Immunitätsbeschränkung möchte er ja nicht rückwirkgend, da er sonst arg in Bedrängnis käme, sondern für Trump, falls der Präsident würde. All diese Wünsche kommen bestimmt nicht von ihm, sondern seinem Einflüsterer Obama. Das sollte inzwischen jedem klar sein. Im Uebrigen wäre eine solche Immunitätsbeschränkung bei uns schon zu Zeiten von Sommaruga, Berset und jetzt Cassis und Amherd wünschenswert gewesen.
Kammerjäger sagt: Nicht Biden plant - DEEP STATE plant! Genau so, wie es auch schon in der Vergangenheit gelaufen ist. Auch der Dümmste sollte mittlerweile begriffen haben, dass Joe nur noch eine Marionette ist.
anti noergeli sagt: Ein Mann, welcher Amerika und dessen Wirtschaft wieder zum laufen gebracht hat. Alles was Trump hätte machen können und vorgaukelt, nochmals 4 Jahre machen zu wollen. Trump ist ein Show-Man, kein Präsident.
felix43 sagt: Biden hat bezüglich der Wirtschaft die nur die Lorbeeren von Trump geerntet. Seine andere grosse Leistung sind Horden von Migranten und Milliarden für die Rüstungsindustrie, angeblich zum Schutz der angeblichen Demokratie in der UKR. Halt die Linke Politik eines Linken.
Euglena sagt: @felix43-Ob das Obama&Biden jemals verurteilten/verurteilen?"die freie welt.de":"Der Ukraine Konflikt unter Berücksichtigung des Völkerrechts-von Doktor Eva Maria Barki";10.5.2023:"h-r-w :"Kriegsverbrechen-Kiew hat verbotene Streumunition gegen Zivilisten eingesetzt";04.10.2022-Alle Medien:"Selenskyj verbietet per Dekret Friedensverhandlungen mit Putin";29.4.2024: "Ukraine versteckt nutzlose Abrams Panzer";"bundestag.de":"Lieferung von Streumunition über in DE befindliche US Militärbasen a.d.UA
Euglena sagt: @I bi Dumm-Leider konnte ich in noch keinem Medium lesen,welche Strafe Biden's Söhnchen Hunter,als Drogensüchtiger,der keine Waffe besitzen darf,trotzdem eine Waffe kaufte,erhielt.
Ob der"Laptop from Hell"Besitzer jemals eine Strafe,egal wofür erhält,steht noch in den Sternen.Da geht's genauso zu,wie in DE.Ich brauche jetzt wohl nicht diese Klientel aus der"hohen Politik&Wirtschaft"aufzählen,die das in DE betrifft.Dafür reichen auch die Zeichen nicht.Liste> "Vorbestrafte i.d.Regierung">I-Net.
leander sagt: Ich schließe mich den Vorrednern an. Glaubwürdig wäre es zu Beginn seiner Amtszeit gewesen.
decrinis sagt: Das alles kann Biden nur per Präsidialdekret durchsetzen und es kann vom auf ihn folgenden Präsidenten sofort wieder rückgängig gemacht werden. Als Trump seine erste Amtszeit hatte, so war eine seiner Handlungen, dass er die von seinem Vorgänger Obama aufgestellte Sozialreform ("Obamacare") weitgehend blockierte bzw. abschaffte.
Benedikt sagt: Ich bezweifle sehr, dass dieser Vorschlag von Biden himself kommt. Aber typisch Linke, zuerst alles Schutt und Asche regieren und kurz vor der Abwahl Schadenbegrenzung und Imagepolitur betreiben🤮
oazu sagt: Eher wohl mit absehbarem Ruin noch möglichs viel nachhaltigen Schaden anrichten, zieht sich wie roter Faden durch linksgrüne Regierungen auf ganzer Welt vor deren Abhalferung. Früher war's noch möglichst viele ihrer Parteigenossen in Staatsapparat schleusen, die als ungewählten Aktivisten dann Politik weiter treiben, weiter noch Geld an alle möglichen hintertreibende NGOs verschieben, so dass diese neue Regierung über Staatsapparat untergraben. Heute sind's unverschämte Verfassungsbrüche.
nosurrender sagt: Dann besteht ja eine Chance, dass vielleicht doch endlich die jahrelangen Ukraine-Malversationen des Biden-Clans an die Öffentlichkeit und zur Strafverfolgung kommen könnten.
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es gibt kein vefassungsmässiges Recht auf Abtreibung in der Bundesverfassung in den USA. Die einzelnen Staaten können dazu Recht setzen.
Na klar doch, jetzt wo der Supreme Court eine konservative Mehrheit hat kommt einem Demokraten die Idee einer Amtszeitbegrenzungen.... Im Grunde muss man die demokratie linkssicher machen, die versuchen wo es nur geht sich im System festzubeissen um es auch nach einer Abwahl weiter manipulieren zu können! Hier bei uns im übrigen auch nichts anderes...
Der ist ja noch schlimmer wie Madeline Albright, auf die Frage 500.000 tote Kinder im Irak war es das wert , Albright ich denke schon. Biden war bis jetzt bei dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA beteiligt. Wird alles in den L-Medien verschwiegen.