Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte einmal: «Die Glaubwürdigkeit der Institutionen und der handelnden Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates. Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.»
In einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament die wichtigste Institution. Daher muss sichergestellt werden, dass das Parlament gesetzeskonform zusammengesetzt ist. Genau daran bestehen nach der Bundestagswahl vom 23. F ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für EUR 5.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach EUR 17.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.
Oskar Lafontaine
Ich gehe zwar mit Herrn Lafontaine einig, dass Deutschland zu einer Bananenrepublik verkommen ist. Betreffend BSW ist Herr Lafontaine allerdings befangen.
Nicht zu vergessen, die betrogenen Auslandsdeutschen, großteils sicher keine Altparteienfans.
Die Zweifel Lafontaines an der Zusammensetzung des Bundestag kann ich nachvollziehen. Es bleibt aber die Tatsache, dass das BSW durch Regierungsbeteiligungen in Thüringen der CDU zur Macht verholfen hat, inklusive Benachteiligung der grössten Partei und in Brandenburg die Parl. Kontrollkommission für die Opposition verkleinert hat, damit nur die CDU drin ist. Ich vermisse das BSW daher nicht. Nicht Ausgrenzung + weniger Demokratie machen, sondern mehr Demokratie wagen ist das Motto der Stunde!
Ehrlichkeit und Korrektheit haben in der Politik keinen Stellenwert. Merz will Kanzler werden, dafür ist er bereit, alle Prinzipien demokratischer Gepflogenheiten über Bord zu werfen. Ein solcher Politiker wird ganz schnell an das Ende seiner Kanzlerschaft gelangen. Die Grünen und die Roten werden ihn - zusammen mit seiner eigenen Partei - bei erstbester Gelegenheit absägen - und das ist gut so.
Auch, wenn ich kein CDU-Wähler bin, hatte ich angenommen, das Merz seine Ankündigungen einhält. Und so haben sicher viele gedacht. Das er sich als Superlügner etabliert und alles über den Haufen schmeißt, das gab es in D noch nie. Er will mit Macht Kanzler werden und würde sogar seine Schwiegermutter dafür verkaufen. Wer die Brandmauer genüber der AfD höher bewertet als das Wohl des dt. Volkes ist es nicht Wert Kanzler zu werden. Der Bundestag ist, bis auf Ausnahmen, eh ein verlogener Haufen.
Ach, Herr Lafontaine,
das jammern ist vielleicht berechtigt, und die grosse Keule in Sachen Bananenrepublik vielleicht auch; das BSW muss sich aber zuerst an die eigene Nase fassen; Ramelow zieht immer noch die Fäden in Thüringen, der dortige Verfassungsschutz ist immer noch die Blaupause für einen neuen Staatsschutz und das dortige Modell eines 2/3 Mehrheit-Kartells funktioniert bestens; und wem hat dieses Zukunftsmodell für DE seine Existenz zu verdanken? …
Bananen-Republik!