Am heutigen 9. November jährt sich der Mauerfall zum 35. Mal. Die friedliche Revolution von 1989 und der Mauerfall waren die Voraussetzung für die Wiedervereinigung des deutschen Volkes in Frieden und Freiheit am 3. Oktober 1990.

Mauerfall und Wiedervereinigung waren ein Glücksfall für das deutsche Volk. Es trafen viele glückliche Umstände zusammen, die Mauerfall und Wiedervereinigung möglich machten. Sicherlich waren die mutigen Deutschen in der DDR, die durch ihre Demonstrationen und durch ihren zivilen Ungehorsam, das sozialistische Regime in der DDR zum Wanken brachten, entscheidend dafür. Ihnen gebührt auch heute noch unsere Anerkennung und unser Dank. Die Ereignisse, die zur Wiedervereinigung führten, zeigen auch, dass nicht immer diejenigen, die uns als unsere Freunde darstellt wurden, unsere wirklichen Freunde sind, und dass diejenigen, die unsere Feinde waren, nicht immer Feinde bleiben müssen. Grossbritannien und Frankreich bekämpften die Wiedervereinigung vehement, während die Sowjetunion und die USA sie unterstützten.

Dass die heutige Gedenkkultur zur Wiedervereinigung und zum Mauerfall in keiner Weise der nationalen historischen Bedeutung dieser Ereignisse gerecht wird, liegt daran, dass im heutigen politisch-medialen Establishment Leute angekommen sind, die noch nie etwas mit Deutschland anfangen konnten und die aus Bestrebungen stammen, die wie die Jusos, der damals linke Flügel der SPD und die Grünen, die Wiedervereinigung ablehnten. Die politische Linke hatte in den 1980er Jahren den ursprünglichen parteiübergreifenden Konsens in der alten Bundesrepublik, der auch Ausdruck in der Präambel des Grundgesetzes gefunden hatte, dass die Deutschen die Wieder-vereinigung ihres Vaterlandes anstreben, schleichend aufgegeben. Vielmehr wurden diejenigen, die sich weiterhin dafür einsetzten als Ewiggestrige, als Kalte Krieger und als Rechte diffamiert. Willy Brandt nannte bereits 1984 die Wiedervereinigung eine «Lebenslüge». Gerhard Schröder sagte noch im Juni 1989: «Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chance einer Wiedervereinigung belügen.» Der spätere SPD-Finanzminister Eichel meinte noch im November 1989: «Diejenigen, die derzeit von Wiedervereinigung daherreden, haben aus der Geschichte nichts gelernt darum.» Der Grünen Politiker Joschka Fischer forderte noch am 29. Juli 1989 das Wiedervereinigungsgebot aus dem Grundgesetz zu streichen und sagte im Oktober 1989 als Hunderttausende an den Montagsdemonstrationen teilnahmen: «Vergessen wir die Wiedervereinigung. Halten wir die nächsten zwanzig Jahre die Schnauze darüber.»

Die westdeutschen Intellektuellen und die linken Politiker wandten sich schaudernd ab, als die Deutschen in der DDR im Frühjahr 1990 dem Besucher Helmut Kohl zujubelten und riefen: «Wir sind ein Volk.» Dieses linke westdeutsche Establishment hatte die Wiedervereinigung nicht nur aufgegeben, sondern sie war auch nicht mehr bereit, für die eigenen Werte der Bundesrepublik zu kämpfen. Wären diese Leute des linken west-deutschen Establishments 1989 in Regierungsverantwortung gewesen, wäre die Chance einer Wiedervereinigung vermutlich mutwillig vertan worden. Aus meiner Sicht ist dies eines der düstersten Kapitel der deutschen Linken und insbesondere der deutschen Sozialdemokratie. Aber es lassen sich inzwischen noch weitere düstere Kapitel hinzufügen. Das sollte man in Erinnerung behalten, denn dann kann man vielleicht verstehen, warum manche Politiker von SPD und Grünen sich heute gegenüber Deutschland so verhalten wie sie sich verhalten.

Das deutsche Volk hat nach der Wiedervereinigung Unglaubliches geleistet. Das Zusammenwachsen zu einem Staat und zu einem Volk, der demokratische Neuanfang und der wirtschaftliche Neuaufbau in den neuen Ländern, die Schaffung von Wohlstand und zugleich die finanzielle Unterstützung der EU und von Beitrittsstaaten. Die Deutschen können stolz auf das sein, was sie nach 1990 geleistet hatten. Die Wiedervereinigung zeigte, dass Einigkeit stark macht und dass Recht und Freiheit, die Voraussetzungen für ein starkes Deutschland sind.

35 Jahre nach dem Mauerfall ist unser Land so gespalten, wie ich es mir 1990 nie hätte vorstellen können. Es ist keine physische Spaltung mit Grenze, Mauer, Stacheldraht, Schiessbefehl und einem sozialistischen Regime, das seinen Bürgern die Grundfreiheiten vorenthält und sich anmasst, darüber zu entscheiden, wie die Menschen zu leben haben. Die heutige Mauer ist nicht physisch, ohne Stacheldraht und Schiessbefehl, und sie trennt nicht Ost und West. Sie ist subtiler. Sie spaltet Familien, Freundschaften, sie trennt Kollegen, Nachbarn und Mitbürger. Und sie spaltet das deutsche Volk. Es ist diese Mauer, die dazu führt, dass Menschen, die eine andere politische Auffassung haben, nicht mehr dazugehören, dass sie ihre sozialen Kontakte verlieren, ihre Arbeit, ihre Kunden und Auftraggeber, ihr soziales Umfeld, ihre Mietwohnung, Kreditverträge, ihren Bankkonten und unter Umständen sogar ihre Freiheit. Diese Mauer ist die Brandmauer, die Friedrich Merz mit seiner CDU immer wieder verteidigt. Sie ist von der CDU errichtet worden gegen alle, die als «Rechts-Abweichler» nicht auf der politischen Linie der von der CDU mitvertretenen linken ökosozialistischen Ideologie sind. Die Brandmauer gegen die freien Geister, gegen die Meinungsfreiheit und gegen diejenigen, die sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen, ist von klugen linksradikalen Köpfen erdacht worden, um die linke Dominanz gegen den Willen der Wähler zu zementieren. Sie ist erdacht worden, um Menschen mundtot zu machen, sie einzuschüchtern, sie zu demütigen und um politische Parteien aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Die Architekten der Brandmauer sitzen in den Parteizentralen und Think Tanks der linken Parteien und in den Redaktionen der linken Medien. Die Merz-CDU erfüllt die Rolle der Bauleute und Mauerwächter, und diesen Auftrag erfüllt sie aus Sicht der politischen Linken fast vorbildlich. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt zeigte in dieser Woche, dass in ihm ein echter Brandmauer-Wächter steckt, der alles dafür tut, dass diese Mauer auch in 50 oder in 100 Jahren noch bestehen bleibt. Die AfD kann als stärkste Fraktion mit 32,8 Prozent der Stimmen weder den Ministerpräsidenten noch den Landtagspräsidenten noch einen Vizepräsidenten noch einen Ausschussvorsitzenden stellen. Diejenigen in der AfD, die glaubten, dass die CDU irgendwann einmal um eine Koalition mit der AfD betteln würde, hatten die Spielregeln nicht verstanden, und sie glauben vielleicht heute noch, dass nach den Wahlen in fünf oder in zehn Jahren, wenn die AfD in Thüringen bei über 40 Prozent liegen sollte (sofern sie dann nicht verboten ist), die CDU zu Koalition bereit sei.

Die Architekten, die Bauleute und die Wächter der Brandmauer spalten das Volk in «Wir» und in «Ihr». Sie machen das vorsätzlich und absichtsvoll. Bundespräsident Steinmeier hat – wie ich meine – dies in seinem neuen Buch «Wir» ziemlich deutlich dargestellt. Die «Wirs» stehen auf der Seite des linken Mainstreams und die «Ihrs» stehen auf der anderen, der rechten Seite der Brandmauer. Daraus muss man folgern, dass Demokraten nur «Wirs» sein können. Es ist eben «unsere Demokratie», und unsere Demokratie bedeutet, dass es nur eine Demokratie geben kann für diejenigen, die zum «Wir» zählen. Diejenigen, die zu den «Ihrs» zählen, sind keine Demokraten, sondern gefährliche Rechte, Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Nazis, Faschisten oder einfach: «das Pack». Meinungsfreiheit gibt es nur für die «Wirs», denn sie vertreten die wahre Meinung und die wahren Tatsachen. Keine Meinungsfreiheit gibt es für die „Ihrs“. Das, was die «Ihrs» äussern, ist nicht Meinung, sondern «Hass und Hetze». Insgesamt ist dies ein geschicktes Konzept, das sich linke Köpfe ausgedacht hatten, um die freiheitlich demokratische Grundordnung aus den Angeln zu heben. Durch diese Brandmauer soll sichergestellt werden, dass es zu keiner unerwünschten Politikwende durch die «Ihrs» kommt. Den langen Marsch durch die Institutionen – und man hat fast 60 Jahre dafür gebraucht – will man nicht gegangen sein, um durch diese «Ihrs» die Macht zu verlieren. Die Brandmauer soll nicht nur, sondern sie muss aus Sicht ihrer Architekten die Meinungsfreiheit einschränken und den demokratischen Diskurs verengen, um das ideologisch-politische Projekt der Linken nicht zu gefährden. Die Brandmauer, so kann man sagen, ist der neue, «antifaschistische Schutzwall» gegen die Meinungsfreiheit, der gerichtet ist gegen die «Ihrs», und um zu verhindern, dass diese Leute Einfluss auf die Meinungsbildung in der gesamten Gesellschaft haben können.

Die WerteUnion steht auf der freien Seite dieses «antifaschistischen Schutzwalls gegen die Meinungsfreiheit». Wir sind nicht die Opposition im linken Mainstream und in diesem woken Ökosozialismus. Wir sagen Nein, zum Gendern, zur Klimassekte, zur millionenfachen Einwanderung von Ausländern, zur Zerstörung unserer Wirtschaft und zur großen Transformation. Wir widersprechen, der Anmassung der politischen Linken zu bestimmen, wer Demokrat ist, welche Meinung zugelassen ist und ob unsere Meinung «Hass und Hetze» ist. Wir weigern uns, nach deren Pfeife zu tanzen und so zu leben, wie diese Leute es sich vorstellen, wie wir leben sollen. Wir sagen Nein zu jeder Form von Sozialismus, ob das der Real-Sozialismus, der National-Sozialismus oder der Öko-Sozialismus ist, denn jede Spielart des Sozialismus steht nicht in Einklang mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie und den Prinzipien der Menschenrechte. Und wir weigern uns, die Lügen und ideologischen Zumutungen der Massenmedien zu glauben.

35 Jahre nach dem Mauerfall müssen wir eine neue Mauer in Deutschland zu Fall bringen: Die Brandmauer gegen die Meinungsfreiheit und gegen die freiheitliche Demokratie. Denn in einer freiheitlichen Demokratie darf es keine Brandmauern geben, weil jeder Demokrat den Anspruch an sich haben muss, mit allen zu reden, zu streiten und auch zu kooperieren, wenn es im Interesse unseres Landes und unseres Volkes ist. Die Brandmauer sieht derzeit sehr stabil aus. Dies zeigt das ausgrenzende Verhalten der Medien und der CDU gegenüber der WerteUnion, aber das zeigen auch die Ergebnisse nach den Landtagswahlen im September. Auch werden die Architekten, Bauleute und Wächter der Brandmauer sie nicht so ohne weiteres abreissen. Es lebt sich als Funktionär auf deren Seite der Brandmauer sehr gut. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die politische Linke den langen Marsch von fast 60 Jahren durch Parteien und Institution bis nach ganz oben nicht gegangen ist, um durch einfache Wahlentscheidungen sich kampflos wegwählen zu lassen. Aber auch Mauern, die stabil aussehen und noch 50 oder 100 Jahre bestehen sollen, können schnell einstürzen. Das hatten wir 1989 erlebt. Um das zu erreichen, müssen wir als Opposition stark sein. Wir müssen ausserparlamentarisch aber auch parlamentarisch kraftvoll sein. Dafür bedarf es eines starken WerteUnion Fördervereins und starker politischer Kräfte. Wir werden sicherlich noch einige Rückschläge hinnehmen müssen, denn es ist klar, es ist ein harter Bergauf-Kampf. Und viele – auch in unseren Reihen – haben noch nicht verstanden, um was es eigentlich geht: Es ist nicht Ping-Pong-Spielen, sondern es ist das Endspiel um unsere Freiheiten. Man will uns dazu zwingen innerhalb der Brandmauern zu leben oder zu kapitulieren. Und vor diesem Hintergrund können wir es uns nicht erlauben, dass wir uns selbst zerfleischen. Ich nehme wahr, dass es auch im WerteUnion Förderverein negative Kräfte gibt, die nur an sich denken, an ihre Karriere und die noch nicht einmal im Ansatz begriffen haben, um was es wirklich geht. Wir selbst müssen einig sein und Einigkeit zeigen, und dann bin ich zuversichtlich, dass unser Kampf um die freiheitliche demokratische Grundordnung erfolgreich sein wird. Es wird vielleicht nicht innerhalb von einem oder zwei Jahren möglich sein – so realistisch sollten wir sein – und das deutsche Volk wird vielleicht den grünen Kelch bis zur Neige leeren müssen, aber die Realität ist immer konservativ und niemals ideologisch, und Naturgesetze kann man auch nicht durch Ideologie ausser Kraft setzen. Ich bin überzeugt, dass wir angesichts der vielen leidvollen Erfahrungen unseres Volkes, aber auch der historischen Erfahrungen, dass wir in der Lage sind, als deutsches Volk auch aus Schutt und Asche wieder aufzuerstehen, Deutschland wieder vom Kopf auf die Füsse stellen werden.