Nächste Woche wird unsere Landesregierung eine vertiefte Aussprache führen über die aktuell laufenden Verhandlungen zu einer institutionellen Annäherung an die EU. Seit März verhandelt die Schweiz mit der EU über ein Paket namens Bilaterale III, wo es nicht bloss um einen erleichterten Marktzugang in gewissen Bereichen oder um für uns interessante Kooperationsabkommen geht.
Es geht vor allem um die künftige dynamische Übernahme von EU-Recht und über institutionelle Regeln im Streitfall. Wobei hier auch die Rolle des Europäischen Gerichtshofes ein Minenfeld darstellt. Obendrein erwartet die EU von uns regelmässige Milliardenzahlungen.
Nur eben: Das sind keine Verhandlungen auf Augenhöhe. Das konnte man Mitte Oktober wieder beobachten.
Die Schweiz würde gerne die Massenzuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel kontrollieren. Unser Land ist mit dem Rekordzulauf der letzten Jahre überfordert. Der stetige Ausbau unserer Infrastruktur aufgrund der Bevölkerungsexplosion der letzten Jahre ist bald nicht mehr finanzierbar. Mieten, Versicherungsprämien, Stromkosten schiessen zudem steil nach oben.
Und wie reagiert die EU auf das Schweizer Anliegen für eine Schutzklausel? Maros Sefcovic, der Vizepräsident der EU-Kommission, hat nach dem Treffen mit dem Ministerrat selbstherrlich erklärt, eine solche Schutzklausel komme nicht in Frage. Die EU werde nicht nachgeben.
Konkret: Sefcovic will uns noch mehr EU-Zuwanderer aufdrücken und uns dafür auch noch zahlen lassen.
Für den Schweizer Bundesrat kann das nur eines bedeuten. Er muss kommenden Mittwoch den Übungsabbruch beschliessen. So weiterfahren mit der Personenfreizügigkeit wie bisher geht auf keinen Fall. Sonst sind wird bald mausearm wie EU-Staaten.
von irgendwo sagt: Eine Abstimmung zum EU-Beitritt würde hochkantig versenkt. Deshalb muss es über die Salamitaktik-Drehtüre mit allen EU-Abkommen, an Volk vorbei. Das ist wie erweiterter Suizid, das Volk mit an Bord holen auf die EU-Titanic. 40 000 Millionen ausgelagerte CH-Vorsorgegelder, kann man wetten; sind Erpressungsmittel, oder dann ganz weg? Schliesslich herrscht mit Klimarettung "fossilienfrei", Sanktionen ins eigene Knie befolgen, Nato-Militarismus etc.die Hochkonjunktur mit Fachkräftemangel usw.
ts.stucki sagt: Liebe Schweizer, wacht auf und lasst euch das nicht gefallen, dies schreibt Ihnen eine leidgeplagte Österreicherin. Wir müssen zahlen und uns massenweise alles vorschreiben lassen, unser Parlament ist nur mehr Umsetzungsstation der Vorgaben von Brüssel, uns bestraft man wegen dem Staatsdefizit, welches hauptsächlich aus Migrantenkosten, Zahlungen nach Brüssel und Erfüllung deren Vorgaben als Bürokratiemonster resultieren. Alles zur Sicherheit unserer Heimat wird verboten, es ist unerträglich.
Benno43 sagt: Frau BR Keller-Sutter war früher Dolmetscherin. Wenn Brüssel etwas fordert ist sie die Erste, die das umsetzt. So als Chefin der Migration hat sie einen Weltrekord mit 180‘000 Migranten in einem Jahr aufgestellt. Darum muss man sich langsam 2 Fragen stellen: arbeitet sie für die EU oder die Schweiz und versteht sie eigentlich den Sinn, der auf dem Papier der EU steht. Das Letztere ist sehr fraglich. Bundesräte müssten vorerst über ihre geistigen Kapazitäten geprüft werden bevor Unheil entsteht.
Der Kühne sagt: Wir sollten alle Bilateralen Verträge kündigen und auf erfüllung der EFTA Verträge pochen, denn diese garantieren uns den Marktzugang bereits und das OHNE Zahlungen. Dann müssen wir halt teilweise wieder Konformitätsprüfungen machen lassen, so what! Notfalls verklagen wir die EU vor der WTO und holen uns die Milliarden zurück.
marior sagt: Ohne Schutzklausel die Verhandlungen sofort abbrechen. Es kommen in Zukunft nicht nur Europäer, sondern auch Menschen aus der ganzen Welt, weil z.B. Spanien Hunderttausende unkontrolliert aufnimmt und schnell einen EU-Pass gibt. Denn die meisten möchten in ein Land weiterwandern, wo Honig fliesst ohne arbeiten zu müssen. Ein sehr begehrtes Ziel ist CH. Wir müssen so oder so nur noch Leute einwandern lassen, die mindestens mind. 20 Jahre einen EU-Pass besitzen.
pierre19 sagt: Die Schweiz ist für die EU das grösste Geschäft.Wer das nicht weiss und es nicht als stärktes Argument in die Verhandlungen einbringt, ist nicht nur dumm, er ist ein Verräter an unserer Sache.
gerd mueller sagt: Die Schweiz steht bei den EU-Exportdestinationen an vierter Stelle und der Anteil ist in den letzten Jahren gesunken.
Da werden die EU-Unterhändler herzlich lachen, wenn die Schweizer Seite mit "Argumenten" kommt, die man mit Schweizer Fakten widerlegen kann.
r-f sagt: Unser CH- "Buebli" sitzt brav am Tisch und lechzt nach Streicheleinheiten. Die hochverschuldete EU braucht einen neuen Zahler, dem dafür das Haus gefüllt wird mit grösstenteils Sozialhilfeempfängern und dem die politische Selbstbestimmung entzogen wird. Unsere Politclowns verstehen darunter " Verhandlungen mit der EU" und versprechen die Glückseligkeit. Statt dessen: Abbruch der Übung, rote Linien setzen, heisst, keine Eingriffe in die Schweizer Bürgerrechte, Ausgleichszahlungen beidseitig !
max.bernard sagt: Die EU hat dem Bundesrat bisher in allen Punkten selbstherrlich klar gemacht, dass sie keine Kompromisse eingehen will. Was nichts anderes heisst als dass es für sie nichts zu verhandeln gibt. Sie die Schweiz somit nicht als Verhandlungspartner, sondern lediglich als Befehlsempfänger akzeptiert. In so einem Fall würde jeder, der etwas auf sich hält, die Verhandlungen sofort abbrechen. Nicht so der BR, dem jedes Selbstwertgefühl abhanden gekommen ist und sich wie ein armer Bittsteller verhält.
Bischi49 sagt: Verhandlungsabbruch genügt nicht. Personenfreizügigkeit küren und MEI endlich umsetzen, das verlanget der Souverän schon lange. Die Weicheierpolitik in Bern gegenüber der EU ist schlicht nur noch beschämend. Stolz und Würde, wie man es von einem BR verlangen können muss, existieren nur noch als mit der Lupe zu suchende Spurenelemente.
max.bernard sagt: Ich sehe nicht die geringsten Spuren von Stolz und Würde bei unserer Regierung. Stattdessen ein Auftreten wie ein armer Bittsteller, der nichts zu bieten hat. Dabei ist die Schweiz der viertwichtigste Handelspartner der EU, dessen Wegfall sich diese genauso wenig leisten kann wie umgekehrt. Ein guter Grund selbstbewusst aufzutreten. Aber leider nicht für unsere Gewohnheitsbücklinge in Bern. Einfach nur beschämend!
Chüssi sagt: Wer zahlt befiehlt!! Es kann doch nicht sein, dass die EU der CH auch die von ihr geforderten Beträge in Mia höhe befiehlt, aber die CH überhaupt nichts sagen kann und noch unterdrückt wird vom Zahlungsforderer!!! Das macht die Mafia in Italien!! Hat vdL der Mafia abgeschaut??? EU einfach vergessen!! Überleg mal Herr Cassis!!! Finde unsere Politiker total bedenklich!! An was fehlt es diesen????
ZEidgenosse sagt: Das traurige daran ist, dass unsere Parlamentarier seit Jahrzehnten EU Recht abschreiben und mit einem 'Swiss-finish' versehen. - Von der Bevölkerung nicht wahrgenommen. Das 'Rahmenabkommen' aka Bilaterale 3 aka 'kleiner EU-Beitritt' ist nur noch der Rest. Wir haben zuviele heimatmüde Parlamentarier und zuviele Lobbyisten! Bürgert noch mehr EU Bürger ein, dann klappt das schon noch mit dem Beitritt.
bacon of hope sagt: Da wir EU Bürger besser gesagt Knechte werden wir EU Flüchtlinge in der Schweiz wohl kein Asyl bekommen, bleibt nur mehr Ungarn, ist eh sicherer.
Zwei Nachteile Ungarn ist schwierig und die EU sitzt einem wieder im Nacken.
Vorteil, Sicherheit, anständige Leute und keine verdreckten Städte wie in der ganzen EU. Z.B. Deutschland siehe Hamburg, Berlin , Frankfurt.
west-traenen-der-sonne sagt: Warum sollte man Politiker nie dabei stören, wenn sie in die Idiotes versunken sind? Würde das dann möglicherweise dazu führen dass sie in ihrem Frust der Erkenntnis dazu führt sich in Sturheit zu verlieren. „Jetzt erst recht“? Hauptsache keiner im Volk wehrt sich dagegen, denn die Politiker aller Parteien von 2016-2023 habe die fremden Richter in den Berner-Stall geholt. Nun müssen die grünrotenlinken und ihre Unterstützer nur noch den Deckel drauf machen um die EU in Bern einzustallen.
Benno43 sagt: Dieser Italo-Migrant Cassis absetzen! Der hat die Tessiner Bürgerschaft erschlichen. Die anderen Bundesräte sind kein bisschen besser. Der Jans ist zu faul zu arbeiten, hat aber 2 Nachtragskredite für zusätzliche Migranten verlangt und erhalten. Die Keller-Sutter will die Steuern erhöhen, damit weitere 5 Milliarden in die Ukraine fließen. Die NATO/EU Tante Amherd verletzt die Neutralität und will uns an die EU verschachern. Die arbeiten nicht für die Interessen der Schweiz. Mit Schande entlassen
reto ursch sagt: Wenn man mit Produkten und mit einer Konzernstruktur, wie sie die Ypsomed Holding hat, Handelsprobleme bekundet, dann muss es an der Unfähigkeit der Unternehmensführung liegen oder aber man lügt das Schweizervolk schlicht aus anderen opportunistischen Gründen an. Tja, dies wäre ja bei den Paten im Syndikat, bei den Amigos der Organisation FDP, nichts Neues. https://www.ypsomed.com/de/unternehmen/konzernstruktur.htm
marlisa.s sagt: Dieser Deal mit der Schutzklausel ist ein weiterer Beweis, dass die EU nur mit üblen Mitteln wie Druck, Drohungen, Repressalien.. operiert. Nicht nur gegen die CH, sondern gegen alle Länder, die für Souveränität u Selbsbestimmung einstehen. Das beweist doch einmal mehr die beispiellose Arroganz dieses EU-Konstrukts, das zunehmend zum Monster mutiert. Nachdem die EU vor kurzem 5xNEIN gesagt haben zu denAnliegen der CH, kommt nur ein sofortiger Verhandlungsabbruch in Frage. NEIN NEIN NEIN zur EU!
prophezeiung sagt: Wenn man weiss, dass die Europäische Union nicht durch die Europäer sondern die Amis und der Britischen Krone gegründet wurde und die Nato ebenfalls kein europäisches Verteidigungsbündnis ist, sondern eine Privat Armee der Amis in Europa, um die Interessen von Oncle Sam durchzusetzen, dann versteht man auch weshalb alle EU Parlamentarier nur Verwalter einer nicht demokratisch gewählten Organisation sind, welche unrechtmäßig Gesetze erlassen und Länder plündern. Und wir schauen alle zu.
basilisk.bs sagt: O je, o je, o je - solche entscheidenden Verhandlungen ausgerechnet mit diesem Cassis! Der Bub hat ja noch nicht einmal aufrecht stehen gelernt, und ob er das Nein sagen noch rechtzeitig lernen wird, wage ich zu bezweifeln.
Zurück mit ihm auf Feld eins, also in einen Bereich, wo Kinder in Körpern von Erwachsenen keinen Schaden anrichten können.
Das wird der Netiquette-Regel kaum gefallen, aber man wird den Zustand gewisser Spitzenpolitiker doch wohl endlich beim Namen nennen müssen.
marlisa.s sagt: Man kennt ja die bireweichen Gesetze der EU, die laufend in den Hirnen der ebenso bireweichen Bürokraten ausgebrütet werden. Falls wir uns in direktdemokratischer Weise dagegen auflehnen, drohen uns saftige Strafzahlungen. Diese werden willkürlich von fremden Richtern festgelegt. Können von einigen Mio bis einigen hundert Millionen von unseren Steuergeldern abdrücken. Man weiss ja aus anderen Beispielen, dass die EU punkto Höhe von Geldstrafen weder Hemmschwelle noch Anstand kennt.
Kebero sagt: Kann man noch von Verhandeln sprechen, wenn Käufer eingesetzt werden, welche die gleichen Interessen wie die Verkäufer vertreten.
In etwa so: Der Verkäufer erhält den Auftrag und im Gegenzug erhalten die Käufer die Provision.
ABBRUCH - aber sofort, wahre Diplomatie kennt weder Erpressung noch Korruption.
Die Ziele der EU sind bekannt und das bisherige Chaos kann wohl nicht als erstrebenswert betrachtet werden!
fmj sagt: BR Cassis: Das Vok erwartet von Ihnen, dass Sie endlich Härte (durezza + asprezza) gegenüber der EU zeigen: Verhandlungen abbrechen und keine Milliardenbeträge mehr!
Wir wollen nicht als des Bundesrats WEICHEIER angesehen werden!
Wir wollen einen HARTEN BUNDESRAT! NEINsagen kann nicht so schwer sein: nur so gewinnt man an Achtung!
marlisa.s sagt: Dieses Abkommen regelt die Bereiche PFZ, Verkehr, Landwirtschaft, Ernährung u Gesundheit. Wir dürften also über diese essenziellen Themen nicht mehr selber bestimmen, sondern müssten uns einer bürokratischen Regulierungswalze unterordnen. Bald würden 60Tönner durch unser Land donnern, die Bauern müssten noch mehr Bürokratie erdulden, eine Gesundheits- u Klimatyrannei.. sowie eine Meinungszensur... Wollen wir das? Und vor allem an unserem Geld ist die marode EU interessiert.
Bobby42 sagt: Unsere Bundesämter und die ausgebildeten Diplomaten sind linksgerichtetet und somit EU-Turbos, die nur diese Richtung kennen und gut finden. Mit einer solchen durch und durch durchseuchten Equipe werden wir nie eine Lösung finden, die das Volk will - darum wollen sie auch das Ständemehr ausschalten und zudem mit einer Salamitaktik kleine Vorschriften übernehmen und so am Volkswillen vorbeischmuggeln bis Brüssel uns befehlen kann. Unsere Freiheit ist in grosser Gefahr-das höchste Gut = Swissness
Ratio sagt: Das ist doch logisch, dass die EU die Anwendung einer Schutzklausel ablehnt.
Die können sich das finanziell nicht leisten.
Da müssten die EU-Staaten ja die ganzen Sozialleistungen ihrer eigenen Bürger übernehmen, nur weil sie nicht mehr in die Schweiz migrieren können.
Das wäre ja noch schöner, sich das von der kleinen Schweiz bieten zu lassen.
k.schnyder sagt: Der BR wird weiter machen. Wir bezahlen, lassen uns die Volksrechte beschneiden, haben die ungebremste Zuwanderung zu akzeptieren und müssen umzusetzen was der Europäische Gerichtshof entscheidet.
Spätestens an der Volksabstimmung muss dieser grobe Unfug gestoppt weren!
treyan sagt: An welcher "Volksabstimmung"?
An einer jener, die vor, während und nach der Abstimmung auf allen Ebenen und mit allen Regeln der "Kunst" manipuliert wird?
Und welche "Volksabstimmung" genau meinst Du jetzt? Die der SVP - die uns nochmals eine Million (1'000'000!!!) Ausländer ins Land stopft? Aufwachen liebe Karin!
Die Veränderung kommt nicht von jemand anderem und schon gar nicht von einer Partei, deren Mitglieder am Elend und deren Bewirtschaftung mitverdienen!
lavendel sagt: Gut, dass man auf diesem Kanal die persönliche Meinung kundgeben darf.
„Brüssel befiehlt“ ist einer der besten, in der Weltwoche erschienen Beiträge!
Auch treffend sind die entsprechenden Kommentare!
Leider reicht es bei Weitem nicht.
Es braucht Sofortmassnahmen, um die akute Wahrnehmungsproblenatik im Bundesrat und in Bundesbern zu behandeln!
Aber wie sind diese in kürzester Frist zu realisieren??
kustodies sagt: "Warum der Bundesrat am kommenden Mittwoch wieder einknicken wird." wäre die realistischere Überschrift. Würde der Bundesrat einmal die Gesamtkosten dem Gesamtnutzen gegenüberstellen, würde er feststellen, dass die EU für uns ein Verlustgeschäft ist. Natürlich darf man dabei die Russlandsanktionen nicht ausblenden. Aber mit den Zahlen haben sie es in Bern nicht so. Ob AHV, KVG oder Beraterinnenhonorare: Manchmal gibt 2+2=5, manchmal 2+2=1, wie es gerade passt, nur =4 gibt es nicht.
Nesti sagt: Bübchen Cassis, anders kann man diesen rückgratlosen, gegen Schweizer Interessen verstossende Kerl nicht bezeichnen. Er ist ein Feigling ohnegleichen, wirft sich für diese Diktatur noch in den Staub. Höchste Zeit, wieder gestandene Männer in den BR zu wählen, aber vorher muss Rot-Grün und CVP/Mitte aus dem National- und Ständerat abgewählt werden. NR und SR bestimmen den BR und wählten Nieten wie Cassis, Amherd, Jans und Baume-Schneider, diese gehören zum Wohl von Land u. Bürger ausgeschieden.
bacon of hope sagt: Finger weg von der bankrotten, korrupten Kriegstreiber Diktatur, die wollen euch versklaven und nur euer Geld, mit direkter Demokratie passt die EU sowieso nicht zusammen.
Schönen Gruß aus dem schönen Vorarlberg.
Apropos, warum geht bei Pfizergate nichts weiter, warum sitzt von der Leyen nicht längst? Übrigens wenn die EU Kommission die Verträge nicht herausrückt obwohl vom Gesetz verpflichtet muss Pfizer die Verträge heraus rücken. Da kann von der Leyen SMS gesetzeswidrig löschen wie Sie will.
Selene sagt: Diesen Erpresserverein 'Freunde' zu nennen, analog den USA, und jene, die der Schweiz je weder gedroht noch sie erpresst haben, Feinde zu nennen, ist eine Kankheit namens Schizophrenie! Mit solchen 'Freunden' macht man weder Verträge noch überlässt man ihnen AHV-Gelder zur 'Verwaltung'! 11:57
Selene sagt: Schon allein das Bild,Cassis wieder -wenn er nicht sitzen würde- auf den Knien-Das Gesülze,ausgerechnet mit diesem falschen Gegenüber,ist wiederlich. 'Obendrein erwartet die EU von uns regelmässige Milliardenzahlungen.' Wann merken die BR endlich, dass es der EU N U R um UNSER Geld geht.In zwei Jahren wären wir mausearm,denn sie würden uns dauernd die einseitigen! Sanktionen anhängen.Für diesen verlogenen,wirtschaftlich untergehenden Erpresserverein gibt es NUR ein DEFINITIVES NEIN! 11:49
🐯 professor kater sagt: Das ist doch das Ziel der EU-Politik: Die Eingeborenen sollen „mausarm“ sein. Wer noch einen Job hat, soll funktionieren. Wer keinen hat, wird mit Bürgergeld am Leben (und Wählen) erhalten. Die gekauften ÖRR werden besser bezahlt, bieten dafür alles: Meinungsmache für den Steuerzahler + dröge Unterhaltung. Je ärmer+dümmer das Volk gehalten wird, desto mehr Macht+Geld hat die Elite. Sie haben sogar die Frechheit, dies als „Demokratie“ zu bezeichnen… (und lachen heimtückisch sich ins Fäustchen)
yvonne52 sagt: Das kommt nicht gut, das kommt nicht gut, das kommt nicht gut....mit Cassis als Verhandlungspartner. Der knickt ein.
Fin sagt: Nicht nur knicken, kriechen und sich einschmeicheln mit Milliarden unsere Steuergelder.
Wie haben verräterische größenwahnsinniger BR und niemand kann sie stoppen. Schweiz in kurze Zeit vernichtet zum Banen Republik abgestuft. Sollen allen in Ukraine auswandern! Ob sie willkommen sind ohne unsere Gelder?
Mir wird echt schwindelig.
hdvind sagt: Was hätte eventuell die Schweiz von "Bilaterale III"?! Es müsste ja mehr drin stecken für die Schweiz als einen Mittag auf der Rechnung von Steuerzahlern für den Bundesrat, sollte man unmittelbar meinen.
Ein Zuschlag der Schweiz käme auf jeden Fall de facto der Abschaffung der schweizerischen Demokratie, direkt wie repräsentativ, gleich.
Wäre das aber nicht ein Verbrechen?
Etwa Hochverrat?!
gerd mueller sagt: Welche Augenhöhe?
Der Anteil der EU-Exporte an den schweizerischen Totalexporten ist zwischen 2019 und 2023 von 45,0% auf 46,4% gestiegen, bei den Importen von 57,6% auf 59,0%. Umgekehrt ist die Bedeutung des Schweizer Marktes für die EU-Wirtschaft im gleichen Zeitraum zurückgegangen (Quelle: EDA).
Die EU hat mit den Bilateralen auf das Profitstreben der schweizerischen Wirtschaft gesetzt und sie hat gewonnen.
kinnaj sagt: Fakt ist, dass die Schweiz mehr aus dem EU-Raum importiert als in diesen exportiert. Weiter ist das Investionsvolumen der Schweizer Wirtschaft in den EU-Wirtschaftsraum wesentlich höher als umgekehrt.
gerd mueller sagt: Das ändert nichts daran, dass die schweizerische Wirtschaft bei einem Scheitern der Verhandlungen wesentlich mehr zu verlieren hat als die der EU.
Genau darauf hat die EU gesetzt und so ist es gekommen.
max.bernard sagt: Ob die Schweiz bei einem Scheitern der Verhandlungen mehr zu verlieren hat als die EU, das muss sich erst noch erweisen. Dagegen spricht die höhere Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft, weshalb diese mit dem Wegfall des freien Binnenmarktzuganges und den dann fälligen Zöllen vermutlich besser zurecht kommt als die kriselnden EU-Wirtschaften. Und wenn vermehrt CH-Exportfirmen in die EU abwandern, dann schränkt dies die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften und damit die Zuwanderung ein.
gerd mueller sagt: Die schweizerischen Exporte in die EU hatten 2023 einen Wert von 24,8% der schweizerischen Wirtschaftsleistung. Die EU-Exporte in die Schweiz hatten 2023 einen Wert von 1,41% der EU-Wirtschaftsleistung.
Da Deutschland und selbst Baden-Württemberg nicht wesentlich abhängiger vom Export in die Schweiz sind, wird es aus Berlin keinen Druck auf Brüssel geben.
max.bernard sagt: @gerd mueller:
Die jeweiligen Exportquoten ins Verhältnis zu setzen erklärt rein gar nichts. Hier geht es um den jeweiligen Nutzen, den zwei Handelspartner aus ihrem direkten Handelsverhältnis ziehen. Dabei ist der Umfang des jeweiligen BIP ohne Belang. Seinen Reichtum vermehrt ein Land oder ein Staatenbund wie die EU durch Exportüberschüsse und deshalb kommt es auf die Absatzmärkte an. Als viertwichtigster Absatzmarkt der EU ist daher die Schweiz für diese von grosser Bedeutung.
max.bernard sagt: Die Schweiz ist nach wie vor der viertwichtigste Handelspartner der EU! Daher kann sich diese deren Verlust genauso wenig leisten wie umgekehrt. Gut möglich, dass die Hohlköpfe in Brüssel in ihrer imperialen Machtbesoffenheit das noch nicht kapiert haben. Weshalb es umso notwendiger ist, das dieser deutlich zu machen. Aktuell der beste Zeitpunkt, da die EU seitens der USA immer mehr mit Handelsschranken konfrontiert wird und sie zudem auch noch einen Handelskrieg mit China provoziert hat.
reto ursch sagt: EU-Poker wird zum Nervenkrieg? In diesem Spiel kann unser Vaterland, unsere naive Heimat Schweiz, nur verlieren! Das war schon klar, seit mehr als die Hälfte unserer SNB Goldreserve kampflos aufgegeben wurde. Spätestens aber seit dem Beitritt zu Schengen und seit der Aufgabe des Bankgeheimnisses, seit das Kapital der Welt von Zürich nach Delaware in den USA abgeflossen ist. Dank politischer Correctness haben wir das Verhandeln verlernt. Deshalb raus aus Schengen und Finger weg von EU & Nato.
taeschhorn sagt: Wer in der Schweizer Demokratie schläft, der wird in der EU-Diktatur aufwachen.
UKSchweizer sagt: Diese Schutzklause ist allenfalls nur ein Nebenschauplatz um von wirklich fundamentalem abzulenken. Könnte ja sein, dass eine Formulierung der Schutzklausel mal von Brüssel akzeptiert wird. Und dann das als grosser Erfolg der schweizerischen Verhandler gefeiert wird.
Auf den Tisch in Brüssel muss, dass wir unsere Gesetze selber machen wollen und keine fremden Richter akzeptieren.
singin sagt: Angesicht dieses Aussenministers schwant mir Böses. Die EU setzt die Daumenschrauben an und Cassis spurt, wie immer! Haben wir denn nur noch Weicheier in unserer Regierung?
Edmo sagt: Der Übungsabbruch ist schon längst überfällig. Alleine schon die Bezeichnung Bilaterale III ist eine grosse Lüge. Da ist nichts Bilaterales zu sehen. Die Schweiz soll sich der EU komplett unterwerfen und zur Kolonie werden. Kein anständiger Politiker kann so einen Schandvertrag wollen. Also, Schluss mit dem elenden Geschwätz!
Selene sagt: Genau, Edmo. Gemäss EU gibt es KEINE Bilateralen III, von welchen auch das MSM-TV immer spricht. Da lobe ich mir die Rede von Orban, welcher der EU das sagt, was Cassis sollte: 'Wir sind KEINE Jawohl-Regierung!'— https://de.rt.com/europa/224185-orban-zwei-in-eu-fuehrende/ ... dies als Mitglied der EU!!!! 12:02
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Eine Abstimmung zum EU-Beitritt würde hochkantig versenkt. Deshalb muss es über die Salamitaktik-Drehtüre mit allen EU-Abkommen, an Volk vorbei. Das ist wie erweiterter Suizid, das Volk mit an Bord holen auf die EU-Titanic. 40 000 Millionen ausgelagerte CH-Vorsorgegelder, kann man wetten; sind Erpressungsmittel, oder dann ganz weg? Schliesslich herrscht mit Klimarettung "fossilienfrei", Sanktionen ins eigene Knie befolgen, Nato-Militarismus etc.die Hochkonjunktur mit Fachkräftemangel usw.
HALLO?? Haben wir als Steuerzahler auch noch etwas zu sagen? Ausbaden müssen schliesslich WIR die negativen Seiten solcher Megaverträgen. Anscheinend leben wir neuerdings in einer Diktatur!
Liebe Schweizer, wacht auf und lasst euch das nicht gefallen, dies schreibt Ihnen eine leidgeplagte Österreicherin. Wir müssen zahlen und uns massenweise alles vorschreiben lassen, unser Parlament ist nur mehr Umsetzungsstation der Vorgaben von Brüssel, uns bestraft man wegen dem Staatsdefizit, welches hauptsächlich aus Migrantenkosten, Zahlungen nach Brüssel und Erfüllung deren Vorgaben als Bürokratiemonster resultieren. Alles zur Sicherheit unserer Heimat wird verboten, es ist unerträglich.