Ein Mitglied der Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag hat erstmals für einen Antrag der AfD gestimmt. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf votierte gegen eine Verkleinerung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und unterstützte den Antrag der AfD, der Oppositionspartei den Vorsitz des Gremiums zu überlassen.
Während Hornauf sich beim Antrag der Regierungsfraktionen aus SPD und BSW enthielt, stellte er sich beim AfD-Vorschlag auf deren Seite. Eine Sprecherin der BSW-Fraktion kündigte an, dass ein möglicher Fraktionsausschluss geprüft werde.
Hintergrund ist die geplante Gesetzesänderung von SPD und BSW, wonach die PKK von sechs auf drei Mitglieder verkleinert werden soll: zwei für die Regierungsfraktionen und eines für die Opposition – entweder AfD oder CDU. Die AfD kritisiert die Neuregelung als Versuch, sie aus dem Gremium zu drängen. Die PKK überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes.
kurt hugi sagt: Wagenknecht, wie auch Maassen, sind gescheitert, weil sie sich selbst zu wichtig nehmen. Andere können auch was, wenn richtig ausgewählt, hingeführt, dann kontrolliert vertrauensvoll machen lassen. Mit Stiefelleckern kommt man nicht weiter. Hornauf wechselt am besten gleich zur AfD.
kostas sagt: Wo sind eigentlich die ganzen Wagenknechts Fans hin, die auf diese Kommunistin reingefallen sind. Ihr einziges Programm war wie alle anderen Parteien. Gegen die AfD zu sein. Sie hat Grosskotzig angekündigt mit jedem zuzustimmen, bei vernünftigen Entwürfen. Pustekuchen, sofort hat sie mit den Systemparteien koaliert. Und diese haben sie nach getaner Arbeit entledigt. Negative Presse und positive für die Linke. Selber schuld.
axelberlin sagt: Das ist gelebte Demokratie. Ein Abgeordneter ist auch seinem Gewissen verpflichtet. Vielleicht sollte man im BSW mal darüber nachdenken, sonst kann es sein, dass man sich die Weiche in Richtung Abstellgleis stellt. Und dass, wo man doch den Zug erst vor kurzer Zeit mit viel Zuversicht gestartet hat.
seez sagt: Vielleicht checken es die Wessis auch! Der Verfassungsschutz ist total korrupt! Deutschland ist eine Diktatur und mit Merz bleibt D auch in Zukunft eine!
Meinungsfreiheit: unerwünscht! Da werden Bürger vom Verfassungsschutz mit Erlaubnis der Regierung verfolgt!
D redet von Demokratie , aber praktiziert das Gegenteil!
Diktatur! Da müssen die Amerikaner in Berlin misten kommen! 7:13
hansj. sagt: Wenn sich das BSW die Frage stellt, warum es bei der Bundestagswahl unter 5% landete, dann ist das die Antwort. Nicht, dass jemand mit der AfD stimmte, sondern weil dieser Person jetzt ein Ausschluss droht. Es war vorauszusehen, das auch das amtsgeile Auftreten einer Katja Wolf in Thüringen der Partei massiv Schaden zufügen würde. Geschieht denen recht!
hansj. sagt: Das glaube ich jetzt nicht unbedingt. Das Problem war, das durch den raschen Anfangserfolg Individuen angezogen wurden, die einfach nicht in diese Partei gehörten. Trotz der „Eintrittsprüfung“ konnte nicht verhindert werden, dass Apparatschiks des Altparteienkartells sich wie Fliegen um den Honigtopf sammelten. Nun, das Scheitern an der 5%-Hürde ist verdient.
Socrates9Zico10 sagt: Das BSW ist auch deswegen nicht in den Bundestag gekommen, weil BSW in Thüringen, Brandenburg und Sachsen der Steigbügelhalter für die Kartellparteien zur Erhaltung der Macht war! Das Hauptthema des BSW ist Frieden und das ist es auch bei der AfD. Deswegen hätte das BSW mit der AfD und nicht mit den Kartellparteien koalieren dürfen! Jetzt ist es zu spät für das BSW, selbst schuld!
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kirk-sterling 
stevenswissneu 
Wolf Scheit 
roro1 
😢◕‿◕😢 
wilhelm r. 
flyinghorse 
Der Michel 
dave 
anders denken
Schlimm das sich das BSW auch auf die Seite der antidemokratischen Parteien stellt. Ob sie sich damit einen Gefallen tut bezweifle ich. Die Wähler werden sie bei nächster Gelegenheit dafür abstrafen.
Wagenknecht, wie auch Maassen, sind gescheitert, weil sie sich selbst zu wichtig nehmen. Andere können auch was, wenn richtig ausgewählt, hingeführt, dann kontrolliert vertrauensvoll machen lassen. Mit Stiefelleckern kommt man nicht weiter. Hornauf wechselt am besten gleich zur AfD.
Bald ist die BSW bloss noch ein Klacks in der Geschichte! Missratene Übung der Wagenknecht, die sich demaskiert hat. Nicht mal Pseudo-Opposition, leere Show.