Rund 10.000 Gegner der Corona-Massnahmen hatten vor dem Bundesgericht gefordert, die Massnahmen des Bundes als rechtswidrig erklären zu lassen. Das Gericht hat die Klage nun abgewiesen, wie die NZZ berichtet.
Die Kläger kritisierten insbesondere die Zertifikatspflicht, die Testpflicht und die indirekte Nötigung zur Impfung. Sie forderten zudem jeweils einen symbolischen Franken Schadenersatz. Ihre Anwälte, Gerald Brei und Philipp Kruse, argumentierten, dass es spätestens ab dem Frühsommer 2020 keine rechtliche Grundlage für die strengen Massnahmen gegeben habe, da sich die Erkenntnisse über das Virus Sars-CoV-2 verfestigt hätten.
In der Hauptverhandlung warfen die Kläger dem Bundesrat vor, rechtliche Grenzen überschritten zu haben. Brei sprach von einer «Diktatur der Exekutive» und behauptete, dass an die Stelle des Rechtsstaats ein Polizeistaat getreten sei. Die Kläger bezeichneten die Massnahmen als unverhältnismässig und rechtswidrig.
Der Vertreter des Bundes wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass die Massnahmen im besten Wissen und Gewissen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen worden und verhältnismässig gewesen seien.
Das Bundesgericht wies die Klage ab, da die Voraussetzungen für eine Haftung des Bundes nicht erfüllt seien. Die Kläger müssen nun die Verfahrenskosten in Höhe von 10.000 Franken tragen.
shana dunes sagt: Absolut richtig wie das Bundesgericht entschieden hat. Ohne Beweise, chancenlos. Egal was der Mob davon hält. Darum haben wir auch Gewaltentrennung in unserer Demokratie.
freelancer sagt: Beweisen Sie die Richtigkeit der experimentellen Gen-Therapie (Eigene Definition von Pfizer und Modera), belesen Sie sich über deren Wirkungsweise und weshalb die DARPA-Plörre als Biowaffe gilt. Zudem: Die verhängten, rein politischen Massnahmen entbehren jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Diesen Frevel zu Klittern ist zwar bequem, aber feige.
shana dunes sagt: Ersten lasse ich mir nicht das Wort verbieten von einer Goldmarie. Zweiten braucht es immer noch Beweise vor einem Gericht, am-Schül-sini-Meinig. Und drittens brauch ich ihn gar nichts zu beweisen, freelancer. Es ist nur meine Meinung, wenn sie eine andere haben ist das ihr Problem.
boduognatus sagt: Die Beweisführung ist sehr wichtig und notwendig für ein Gericht, auch für sie.
Die war auch klar vorgeführt und vorhanden. Auch wenn sie verfangen sind in
ihren kognitiven Dissonanz, ist es eine Blamage dass ein Gericht sich nicht mehr ihre Pflicht von Gewaltentrennung wahrnimmt, sogar mit politische Zielsetzungen gleichgeschaltet ist....Das IST Verfassungswidrig....Wenn sie sich nicht richtig informieren wollen, dann ist ihre freien Meinung leider nur noch Luft...Schade...aber stört mir nicht.
putin the terrible sagt: Diese 10'000 tapferen Covidioten und Impfkasperlis, allesamt zwangsgeimpft und zwangssterilisiert, sind die monumentalen Helden unserer Zeit, an die man sich noch in Jahrhunderten erinnern wird, ... für ihren Schwachsinn.
freelancer sagt: Ja, diese Menschen haben absolute Immunität gegenüber der Massenbildungspsychose aufgewiesen, es sind die wahren, intelligenten Helden und von ausgezeichneter Logik und Rationalität gesegnet, mit starkem Charakter, unbrechbaren Willen und menschlicher Würde, Mr. Terrible. Alles Andere ist vergänglich und gescheitert.
rolf s sagt: Datenaktualisierungen der EudraVigilance
Datenstand 26.8.2024
• Aktualisierung der EMA-Daten (Vgl. z. Datenstand 19.8.2024):
→ 2.295.918 Fälle (+361)
→ 29.021 Todesfälle (+12)
→ 669.490 schwerwiegende Nebenwirkungen (+184)
• Betroffene Kinder:
→ 44.148 Fälle (+6)
→ 278 Todesfälle (-1)
→ 16.387 schwerwiegende Nebenwirkungen (+3)
EudraVigilance-Tabellen Covid-Impfung:
https://impfnebenwirkungen.net/ema/tabellen
lou garou sagt: Klage abweisen heißt,- man will nciht darüber sprechen. Für mich ist dies ein erchütterndes Zeugnis vom inneren Zustand der deutschen Justiz. Da stellt sich für mich durchaus die Frage, in wieseit sich die deutsche Justiz vom deutschen Rechtsstaat entfernt hat.
Ludwig Detusch sagt: Hier eine etwas ausführlichere Analyse von Christoph Pfluger: https://www.christoph-pfluger.ch/2024/08/30/das-urteil-stand-wohl-vorher-fest/ - Ich persönlich bin jederzeit freiwillig bereit, solch korrupten Nichtsnutzen ihre fetten Gehälter zu finanzieren. Gegenwärtig ist Freiwilligkeit aber in keienr Weise gegeben und anstatt fehlenden Nutzen verursachen sie mir sogar Schaden.
nur so nebenbei sagt: Massnahmen im besten Wissen&Gewissen ZUM SCHUTZ öffentlicher Gesundheit ergriffen?
_
Der Bundesrat, im Gegensatz später beschwichtigender empfehlender Ärzte, kannte den Pfizer-Studien-Inhalt zur provisorischen Zulassung! Und bevor Gutgläubige wie Massnahmenanbeter in Nero-Art den Daumen spielen lassen: Jener Inhalt ist längst jedem zugänglich. Und lesenswert: Ein Ausblick gibt es auf was einem damit geimpft so alles erwarten könnte!
_
Doch zum Bundesgericht: Soviel ist noch vom Rechtsstaat übrig?
roger jones sagt: Der Sumpf ist riesig, mit Reptilien verseucht und die Trockenlegung wird wahrlich eine Herkulesaufgabe. Erinnern wir uns noch daran wie D. Trump in 2020 versuchte den WHO Schlamm trockenzulegen? Siehe hier https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-who-zahlungen-103.html und hier https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113400/Trump-beendet-Zusammenarbeit-mit-WHO. Vom Verfassungsgericht ist wohl keine Unterstützung zu bekommen. Ich wünsche dem US Kandidaten im zweiten Versuch Erfolg. Mit RFK.
Empörter Bürger sagt: So sieht also der sog. demokratische „Rechtsstaat“ im sog. demokratischen . „Werte“-Westen aus:
„Gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes Verfassungsbeschwerde einlegen:
Theoretisch gibt es gegenüber Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Allerdings haben Verfassungsbeschwerden nur in sehr wenigen Fällen Erfolg. Die meisten Verfassungsbeschwerden werden gar nicht erst zur Prüfung angenommen.“
Meinrad Odermatt sagt: Unter der Annahme (Treu und Glauben) dass die Gefahrenlage so war, wie von den Behörden dargestellt, waren die Massnahmen vertretbar. Das heisst das wohl. Das Problem ist aber, dass die Gefahrenlage nicht so war wie dargestellt. Man hat fachlich unprofessionell - oder vorsätzlich agendagetrieben? - gehandelt. Das müsste ein Klage feststellen lassen. Dann gäbe es Verantwortliche und Motive.
boduognatus sagt: Das Covid-Gesetz, vom Volk leider abgesegnet,
schreib vor dass wissenschaftliche Gründen nicht mehr zwingend und notwendig sind für die Pandemie- Maßnahmen.... Politische Zielsetzungen genügen...Ja, das ist ein Türöffner für Diktatur in wahrsten Sinne des Wortes....Die Gremien hinten die WHO reiben sich die Hände....und bitte....dies keine Ansage einer Verschwörung....lesen dieses Gesetz, und (durch) schauen sie sich die "neue" Pandemie - Bestimmungen der WHO an.
Es ist öffentlich.
Nirvana sagt: Immer mehr Fakten kommen auf den Tisch. Natürlich möchte das Gericht keine Aufarbeitung ihren eigenen Fehlverhaltens. Karrieristen haben für persönliche Vorteile und aus Angst vor Nachteilen weggeschaut. Jetzt ist die Zeit gekommen das einzugestehen und für eine Veränderung des Systems zu sorgen. Eine vom Volk Gewählte Justiz und Haftung bei Politikern. Wir werden nicht locker lassen .
siddhartha sagt: Die einst unabhängige Säule der „ Judikative“ ist zs.gebrochen.
Seit d. PLANdemie hat die v. globalen, mächtigen NGOs ( mit Sitz in Genf) beeinflusste Exekutive die Legislative u. die Judikative ausgeschaltet!
Sie hat sie gekidnappt!🔥
Die 3 Säulen unserer Demokratie wurden zu einer einzigen Säule „ fusioniert“!
Und auch an d. wichtigen 4. Säule, der Neutralität, wird kräftig gesägt!
Aber es ist so offensichtlich, dass dadurch viele aufwachen, trotz des v. den MSM verbreiteten NARR-atives!🛎
Joerg Sulimma sagt: Diese Meldung ist den elektronischen Platz nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Die Information über dieses Urteil ist interessant, keine Frage. Aber es sollte doch eine kurze Zusammenfassung der Gründe für diese Klageabweisung in einem solchen Beitrag stehen. Denn ohne sie kann man nicht beurteilen, woran die Klage nun genau gescheitert ist. Und die Meldung sagt auch nichts über die Qualität der Schweizer Rechtsprechung aus. So ist dies nichts anderes als etwas billige Meinungsmache!
siddhartha sagt: „ Der Vertreter d. Bundes wies diese Vorwürfe zurück u. betonte, dass die Massnahmen im besten Wissen u.Gewissen z.Schutz d. öffentl. Gesundheit ergriffen worden u. verhältnismässig gewesen seien“.
Mir scheint eher, dass echtes, fundiertes „Wissen“ nicht erwünscht war ( RKI- Fikes) u. dass man das „Gewissen“ vergraben hat.
Effekt: Die sogenannten „Kollateralschäden“ waren weitaus grösser, als d. „Hauptschaden“, den sie verhindern wollten. Das „Mass“ wurde v. d. „Schneidern“ falsch genommen! 💥
Senecia sagt: Da sieht man, wie verkommen und korrupt, es in diesem Land, durch Politik und Justiz geworden ist. Der sogenannte Souverän hat nichts mehr in der Hand, sich zur Wehr zu setzen! Wir leben in einer verstecken Diktatur.
Selene sagt: Die Abweisung der Klage war von Anfang an klar! Diese heutigen BG-Richter sind zu feige, gegen den BR zu urteilen! Genau deshalb konnte sich Berset und können sich Cassis und Amherd Lügen und Landesverrat erlauben. Sie haben nichts zu befürchten, denn sie würden persilweiss reingewaschen. Sie sind eben gleicher vor dem Gesetz? Rechtsstaat, wo bist du? 05:35
Edmo sagt: Das Bundesgericht ist gar nicht erst auf die längst erwiesenen Verbrechen der Corona-Diktatur eingegangen. Es hat bloss klar gemacht, dass der Bund nicht haftet. So geht das. Egal was der Bund und seine Schergen anrichten, es interessiert die Justiz nicht. Ihr reicht es, den Verbrechern die Absolution zu erteilen. Ohne sich um die Fakten zu kümmern. Die Autorität des Staatsapparates ist absolut und unantastbar. Wir haben es weit gebracht.
siddhartha sagt: 1. Der Bund haftet sowieso NICHT! Wenn d. Bund haftet, haftet er IMMER mit STEUERGELDERN! 🛎
2. Es ging nicht um Geld, sondern um d. Eingeständnis, dass Fehler gemacht wurden!
„ Sie forderten zudem jeweils einen SYMBOLISCHEN Franken Schadenersatz“
3. Was im Klartext gefordert wurde, war „SELBSTREFLEXION“ u. „ AUFARBEITUNG“,
was GRÖSSE erfordert!
4. Das Urteil hingegen, geht in d. Rubrik „ Unter den Teppich kehren“!
5. Da wird es echt schwer, wieder Vertrauen z.gewinnen ( rebuild trust)!🤔
mona22 sagt: Nur noch traurig. https://gloria.tv/share/dLJ3LH7yRvK42JmpTAxXQHJVe
Politversagen, Medienversagen, jetzt auch noch: Justizversagen??
mona22 sagt: Ja, auch diesbzgl. WISSENSCHAFTSVERSAGEN (da schwerst ideologisiert gew.), hatte ich auch noch hinzufügen wollen. Sowie grossräumiges AERZTEVERSAGEN(!) Mit wenigen Ausnahmen -zum Glück! Wie ihm z.B.: https://auf1.tv/corona-helden-wir-vergessen-euch-nicht/dr-thomas-binder-ueber-massnahmen-widerstand-es-ging-um-leben-und-tod
pseudonymus sagt: Damals schützte der Staat das Volk, heute schützt sich der Staat vor dem Volk!
Edmo sagt: Die Justiz hat den politischen Verbrechern absoluten Schutz versprochen. Die MSM haben sich von Tag 1 an zu begeisterten Influencern der Diktatur gemacht. Überall sind noch die gleichen Bandenchefs am Drücker. Die Corona-Verbrecher haben nichts zu befürchten. Die Opfer werden auch nicht als Opfer der Diktatur eingestuft, sondern als Querulanten. Den Rechtsstaat Schweiz gibt es nich mehr.
freelancer sagt: Da war nicht Anderes zu erwarten. Ein korrektes Urteil hätte Alles auf den Kopf gestellt und gewaltige Folgen für die verantwortlichen Exponenten und "Experten" gehabt. Nur schon ein Blick nach Deutschland (RKI), Japan und in die USA musste dem BG unwiderlegbar aufgezeigen, wie es um Tatsachen der politischen Plandemie bestellt war und welch katastrophale Folgen die politischen, ungerechtfertigten Massnahmen ausgelöst haben. Man darf gespannt sein, wie das BG sein "Urteil" nun zusammenklittert.
MacGyver sagt: Es geht schon lange nicht mehr um Recht! Was bin ich froh, habe ich diese Brühe nicht intus. Ich kann es ja verstehen, dass man sich für die falsche Entscheidung schämt und nicht zugeben will, dass man benutzt und getäuscht wurde. Es Reihen sich Studien an Studien, unisono mit der selben Aussage, Geimpfte sind gegenüber den Ungeimpften deutlich mehr krank. Krebs und andere schwere Erkrankungen nehmen drastisch zu, ganz zu Schweigen vom Geburtenrückgang und den plötzlich und unerwarteten.
alles nach plan sagt: Etwas sehr dürftig - finde ich -, der knappe Artikel seitens WW-Redaktion dazu, wirft man einen genaueren Blick auf die Gerichtsverhandlung - was von einer NZZ nicht zu erwarten ist, aber von einer Weltwoche?!?
Hier mehr Informationen dazu: https://zeitpunkt.ch/das-urteil-stand-wohl-vorher-fest
Rechtsstaat???
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
goldmarie 
ich 
Veronika 
am-Schül-sini-Meinig 
sandor sz 
lisa8050 
traugi70 
Who is who 
tofatula 
reining 
Michael Wäckerlin 
Pantom 
Urs 
stefansmeinung 
beat.schaller 
gruenis12 
HJM 
Rolf Schmid 
e&f 
beatz 
Marion
Dieses Urteil ist eine absolute Schande, aber spiegelt die heutige Denkensweise. Eine Aufarbeitung erscheint mir zu früh. Es leben noch zu viele Geimpfte.
Auch das Bundesgericht wird zum Deep State Gericht
🇨🇭 Unsere Gerichte frei und unabhängig? Eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus.