Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich in seinem Newsletter «Hauptstadtbrief» für seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung entschuldigt. Er richtete das Schreiben an seine Kinder, Enkel und enttäuschte Wähler und erklärte, dass er das beschlossene Schuldenpaket bis auf eine Ausnahme ablehne – doch die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit habe für ihn Priorität.
Er schreibt: «Ich danke allen für gegebenen Rat und entschuldige mich bei meinen fünf Kindern und zwei Enkeln sowie denen, die von dieser Entscheidung persönlich enttäuscht sind.»
Willsch schildert, dass er vor der Abstimmung intensive Gespräche mit CDU-Verbänden geführt habe. Dabei habe sich gezeigt, dass eine Stärkung der Bundeswehr überparteilich unterstützt werde. Die anderen Aspekte des Pakets – darunter die Finanzierung von Infrastruktur und Klimaschutzmassnahmen in Höhe von 500 Milliarden Euro – kritisiert er hingegen als unbestimmt und potenziell hinderlich für Investitionen.
Seine Zustimmung begründet Willsch damit, dass es ein «starkes Signal» an Nato-Partner und Gegner sende. Gleichzeitig knüpft er seine Entscheidung an politische Forderungen: eine Wende in der Wirtschaftspolitik, den Abbau von Bürokratie sowie die Beendigung illegaler Migration. Ohne tiefgreifende Reformen drohten schuldenfinanzierte Investitionen zu verpuffen.
Trotz seiner Unterstützung für die Bundeswehr-Finanzierung hält Willsch die Grundgesetzänderung insgesamt für problematisch. Die Aussicht auf «schmerzfreie Finanzierungsmöglichkeiten politischer Wünsche» werde notwendige Strukturreformen erschweren, warnt der CDU-Politiker.
bero sagt: Er hat dafür gestimmt, und ist nach wie vor für den schlimmsten Teil, die Kriegspläne von Merz.
Seine Entschuldigung ist deshalb in etwa genauso ernst zu nehmen, wie wenn sich ein KZ-Chef für den Völkermord entschuldigt und währenddessen den Gashahn aufgedreht hätte.
Wer Merz unterstützt, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Toro sagt: Herr Willsch ist ein (dummer?) Heuchler. Der neu gewählte Bundestag hätte die Ertüchtigung der Bundeswehr garantiert auch entschieden. Man hätte dafür halt die Stimmen der AfD nutzen müssen. Leider gibt es zuviele Leute in Deutschland, denen eine herbeigeschriene Brandmauerhaltung wichtiger ist, als das Wohl der Menschen. War so, ist so, bleibt so.
otto motor sagt: also er hat zugestimmt und entschuldigt sich dafür bei seinen Enkeln, warum nochmal? Um die Verteidigung zu stärken, was im neuen Parlament so genial nicht mehr möglich gewesen wäre und/oder, weil RU sonst in Berlin einmarschiert, um die Konstitution des neuen Bundestages zu verhindern?
… aber ich liebe euch doch alle … wer sagte das nochmal?
annewin sagt: Sein Bla Bla kann er sich sparen, genauso wie Aiwanger. Dieses geheuchelte Gejammer nach dem Motto, ich hätte ja gerne,aber es ging leider nicht anders, man kann's nicht mehr hören. Merz und seine Partei hat den Abgewählten unter fadenscheinigen Begründungen ein teures Abschiedsgeschenk gemacht.
er entschuldigt sich selbst - die inzwischen leider übliche, ungebildete, unmoralische Anmaßung. Hoffe seine Kinder und Enkel entschuldigen ihn nicht.
jean paul sartre sagt: Bei diesen Systemparteien wäre eine Machtergreifung durch Russland ein Segen fürs deutsche Volk. Aber das wird sich Russland nicht antun, die haben ihr eigenes Land zu verwalten.
alex lo sagt: Das ist wohl ein Pflanz!
Wie soll die Verteidigungsfähigkeit gewährleistet sein, wenn die Bevölkerung mit dem Schuldendienst überfordert ist? Vielleicht haben wir dann Kanonen, aber können die Munition nicht bezahlen.
kostas sagt: Jetzt fällt mir eine Episode von einer Bekannten (Griechin) in Deutschland ein. Erste Generation Gastarbeiter, konnte schlecht Deutsch. Verheiratet und konnten keine Kinder bekommen. Wir haben sie etwas aufgedreht, sie war lustig und für jeden Spaß zu haben. "P..... warum keine Kinder, dein Mann kann nix"? Darauf Sie auf ihre unachamtliche Art. "Meine Mann Pistole gut, aber keine Munition". Wir haben uns Torgelacht.
der nachdenkliche sagt: Was soll denn das wieder? Er soll sich nicht entschuldigen, sondern überlegen bevor er abstimmt! Und derartige Pfeifen sitzen in den Parlamenten. Ich habe zwar für den Untergang gestimmt, aber ich konnte nicht anders. Wäre er doch zuhause geblieben. Was ist denn das für ein Jammerlappen?
bjoern s. sagt: Klaus-Peter Willisch kann sich nicht entschuldigen. Bestenfalls könnte er seine Kinder, Enkelkinder und alle diejenigen, die er darüber hinaus enttäuscht hat, um Entschuldigung bitten.
Ich gehöre auch zu den Enttäuschten. Als Vater von 4 Kindern und 6 Enkelkindern hatte ich große Hoffnung, dass Politiker wie KPW Rückgrat beweisen und das Schlimmste verhindern würden.
Wie kommt KPW jetzt überhaupt darauf, dass sein Verhalten - im wahrsten Sinne des Wortes - entschuldbar sei?
Sabine Schönfelder sagt: Ein Witzbold. Keiner hat ihn gezwungen. EIN MITLÄUFER mit schlechtem Gewissen ! Ekelhaft. Kann er einen Club gründen, - mit AIWANGER. Der hätte in die Geschichte eingehen können, als Schulden/Wahnsinn -Abwender….aber nein.
Der Mensch, immer wieder eine maßlose Enttäuschung.
kostas sagt: Das sind die typischen Mitläufer die hinterher von nix wissen wollen. Auf solche kann sich jedes Regime verlassen.
jean paul sartre sagt: Einem Politiker zuzuhören ist reine Zeitverschwendung. Menschen wie ich möchten mit dem organisierten Verbrechen und ihren Erpressungsmethoden nichts zu tun haben. Schutzgeldzahlungen (Steuern) zahleich nur im äussersten Notfall und widerwillig. Das war einmal anders, jetzt quäle ich sie auch wo es geht.
empoerungspamphletiker sagt: Schutzgelderpressung war die ursprüngliche Intention zur Gründung von Staaten. Die Herrscher sicherten die innere und äußere Sicherheit der Bürger und erhoben von diesen dafür Steuern. In der Postmoderne hat sich der Staat von seinen Bürgern emanzipiert dergestalt, dass er nur noch Steuern eintreibt, ohne die Sicherheit zu gewährleisten. Persönliche und finanzielle Sicherheit genießen nur noch die (von Rainer Mausfeld deshalb als parasitär bezeichneten) Funktions- und Machteliten.
wilhelm r. sagt: Was für ein Kurzschluss-Denker! Eine Aufstockung des Wehr-Etats wäre ohne Problem - aber selbstredend nach gründlicher Analyse der Fakten! - mit einer schlicht einfachen Mehrheit des (gewählten) Parlaments jederzeit möglich! Man fasst es nicht, auf was für 'Drückerkolonnen-Weisheiten' manche Leute hereinfallen - aber wie sagte noch der 'allzeit böse Russe' (frei nach Offenbarung 3,20): "Siehe ich stehe vor der Tür und klopfe an...".
huepfender mammut sagt: ... und Merz wird ihn reinlassen.
Wie ist es eigentlich, wenn Merz mit Taurus auf Russland ballert? Verstößt D. gegen den 2+4 Vertrag? Der Osten wird wieder abgespalten und Merz ist die AfD los.
Okay, ein bissel weit hergeholt, aber die Gedankenspiele unserer Politiker...
Joerg Sulimma sagt: Nun, immerhin ist er ehrlich, der Herr Willsch, Volkswirt und konservativer CDU-Abgeordneter. Diese Zeilen werden ihm noch interne Scherereien bringen. Sie zeigen allerdings auch, wie wenig durchdacht dieser Schuldenturm ist. Prof. Schaltegger hat es sehr richtig gesagt: Wenn für die Verteidigung, einer eminenten Staatsaufgabe, im normalen Haushalt trotz hoher Steuerbelastung der Bürger nicht einmal mehr Mittel vorhanden sind und man hierfür Sondervermögen braucht, kann etwas nicht stimmen!
Walliserfreund sagt: Willsch entschuldigt sich also dafür, sein Gewissen für die Parteidisziplin ad acta gelegt zu haben!
Ich frage mich nicht wirklich, ob man als Unionsabgeordneter noch in den Spiegel schauen kann. Das spielt ganz offensichtlich in der Union keine Rolle mehr, genauso wie der Wählerwille.
Jeder, der für diesen Irrsinn gestimmt hat trägt die Verantwortung dafür, was aus Deutschland nun wird, da helfen keine lauwaren und unglaubwürdigen Entschuldigungen.
prima-vera sagt: Nur so zur Info...Habe vorhin, von einem bekannten youtuber gehört, das, als F. Merz angeblich in Brüssel tingelte, sich die SPD Spitze zu einem Rollenspiel getroffen haben, um sich auf die Verhandlung mit Merz + CDU vorzubereiten. Schlauer als gedacht...gut, er hatte ja schon vorher alle Trümpfe aus der Hand gegeben - freiwillig und ohne Not!
opa chubby sagt: Wofür brauchen wir überhaupt eine Bundeswehr? Die einzige Bedrohung, die wir evtl. fürchten müssen, wenn wir so weitermachen, wäre ein Angriff Russlands. Ich glaube allerdings, dass Hr. Putin Besseres zu tun hat als unser marodes Gurkenland anzugreifen. Und wenn er es wirklich täte, würde uns diese Hampelmanntruppe auch nicht viel nützen.
prima-vera sagt: Ach Herr Willsch... Ihnen hatte ich auch vor einigen Monaten einen Brief, wie vor ein paar Tagen dem Hr. Aiwanger, geschrieben. Ich hätte mir beides ersparen können und wäre besser spazieren gegangen. Jetzt hört man die CDU Abgeordneten und andere wie folgt..."ich hatte zwar Bauchweh gehabt dafür zu stimmen, aber laber laber..." Das ganze ist noch nicht vorbei - letzte winzige Hoffnung Bundesrat...mal sehen.
dr-ews sagt: Moin. Herr Willisch Sie zeigen Gesicht. Gut so.
Es ist immer das selbe taktische Kalkül bei solchen Packet-Entscheidungen. Auch Sie wurden von ihrer Parteispitze betrogen. Die Frage der Wehrfähigkeit hätte auch anders gelöst werden können, ohne vor der SPD und GRÜN auf die Knie zu gehen und ihren Kindern und Enkelkindern diese Schulden aufzuzwingen.
Und nebenbei auch ihre „CDU/CSU DNA“ zu verkaufen.
tonie sagt: Gesicht hätte er gezeigt, wenn er dagegen gestimmt hätte. Die Entschuldigung dafür, daß er sich ganz bewusst falsch entschieden hat ist sinnlos, weil ohne Auswirkung.
Kein CDU Mitglied kann sich rausreden, dass es betrogen wurde. Die AFD hat genügend darüber aufgeklärt was das für Konsequenzen hat.
darock sagt: Was ist den das wieder für eine wendehälsige Entschuldigung. EIn ich will es allen Recht machen Politiker braucht es nicht. Entweder ist die Vorlage gut, das stimmt man Ja oder sie ist schlecht dann stimmt man Nein. Ein "ich bin dafür damit ich bei meinen Kollegen nicht anecke aber wenn was schief läuft hab ichs ja gesagt und verlasse somit das sinkende Schiff als erster"-Politiker muss zwingend bei den nächsten Wahlen abgestraft werden...
Ludwig Detusch sagt: Das kann man ja nicht erfinden. Aber auch ich hörte einst von jemandem aus der "Weltkriegs-Generation", dass er zwar insgesamt nicht für die Ziele der NSDAP gewesen sei, aber die Erweiterung des deutschen Lebensraums für eine rundum gute Sache gehalten habe. Kann gut sein, dass jede deutsche Generation ihren grossen Krieg und gehörig eins auf den Deckel braucht.
pandemie sagt: Halt typisch CDU: kei Füdli für Widerstand. Der Leithammel ist für den deutschen Michel absolut verbindlich. Er redet sich um Kopf und Kragen, denn wie sollte der Bundespräsident eine Grün-SPD-Linke Minderheitsregierung verweigern, falls die SPD die Koalitionsverhandlungen scheitern lässt? Dämlich dumme CDU: sie verschaffen der Linken ungehemmte Verteilgeschenke!
reto ursch sagt: Etwa 250‘000 deutsche Asylanten hatten 2009 einen ständigen Wohnsitz in der Schweiz, fünf Jahre später waren es bereits rund 300.000. Berücksichtigt man Doppelbürger ist die Zahl der in der Schweiz lebenden deutschen Staatsflüchtlinge viel höher und lag 2019 bei etwa 450.000. Wie viele neue Mitbürger aus Deutschland dürfen wir in den kommenden 24 Monaten hier in unserem Land begrüssen? https://www.youtube.com/watch?v=SpnBdiQBzqQ
prima-vera sagt: Nur so zur Info...Habe vorhin, von einem bekannten youtuber gehört, das, als F. Merz angeblich in Brüssel tingelte, sich die SPD Spitze zu einem Rollenspiel getroffen haben, um sich auf die Verhandlung mit Merz + CDU vorzubereiten. Schlauer als gedacht...gut, er hatte ja schon vorher alle Trümpfe aus der Hand gegeben - freiwillig und ohne Not!
prima-vera sagt: reto ursch, das sind ja interessante Zahlen. Jetzt habe ich mal ne dumme Frage: Sie schreiben deutsche Asylanten, dann sprechen Sie von neuen Mitbürgern. Ja was denn jetzt? Rein interessehalber...Asylanten leben meistens auf Kosten des Staates, der sie beherbergt.
Toro sagt: prima-vera, Deutsche welche ihr Land aus politischen Gründen verlassen sind im weitesten Sinne Asylsuchende, mundartlich spricht man von Asylanten.
Ich kenne hier persönlich nur Deutsche, welche ihren Unterhalt selber bestreiten und sich integrieren. Leider fallen Deutsche auf, welche den linksgrünwoken Zeitgeist in die Schweiz mitbringen und politisch agitieren. Zum Beispiel der deutsche Botschafter in der Schweiz, der zum Glück wieder zurück geht.
x sagt: Wer gegen seine Überzeugung und gegen die seiner Wähler abstimmt, weil Merz Kanzler werden will und die Rot-Grünen möglichst viel Geld in ihre Seilschafts-Taschen lenken wollen, der ist eine Schande für die Demokratie und beweist, dass letztere in Deutschland so gut wie tot ist. Dass das Politbüro beschliesst und die Volkskammer applaudiert, war bisher das Markenzeichen kommunistischer Diktaturen.
arianeschneider sagt: Vielleicht hätten er und einige andere CDUler Rückrat beweisen sollen, anstatt jetzt rum zu jammern.
Dieses Geld wird bei diversen NGO'S oder einfach im Behördenmoloch versickern, so wie es seit Jahren geschieht.
Das einzige, was die CDU erreicht hat, ist die im Grundgesetz festgeschriebene Deindustralisierung Deutschland.
Denn man kann keine Bauprojekte, Autoproduktion, Industrieproduktion, etc. "klimaneutral" gestalten. Es ist schlicht und ergreifend nicht möglich!
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Man kann sich nicht selbst entschuldigen und rückgratlosen Menschen würde ich stets die Tür weisen.
Janeinjaneinjaneinjaneinjaneinjaneinjaneinjaneinjaneinjaneinjaneinjaneinjaneinjaneinjaneinjanein...Jahraus...Jahrein...!!!
Diese Entschuldigung dient dazu .... nicht mehr verantwortlich zu sein ! Meint er.