CDU-Chef Friedrich Merz sieht viele Parallelen zwischen dem geplanten Sondervermögen und Forderungen der Grünen. Vieles von dem sei «auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden», sagte Merz nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD.
Trotzdem sei die Zustimmung der Grünen unsicher. «Aber ich spreche hier bewusst im Konjunktiv», so Merz. Angesichts der aktuellen aussenpolitischen Lage sollte die Zustimmung «eigentlich gerade jetzt sicher sein».
Er betonte die Dringlichkeit der geplanten Abstimmung noch vor der Neukonstituierung des Bundestags: «Es hat eine enorme Eilbedürftigkeit, gerade was den Bundeswehretat betrifft. Das duldet keinen Aufschub.» Die Gespräche mit den Grünen seien intensiv, Merz hofft auf eine Einigung.
akibuddha sagt: Die Dunkelgrünen stimmen garantiert zu. Es ist ein abgekartetes Spiel.
So wie Merz die Wähler zur Bundestagswahl anlog, so lügt er über den Krieg in der Ukraine. Er weiß garantiert über den Regimechange der durch die USA in Kiew 2014 inszeniert wurde Bescheid. Er weiß, dass es ein Stellvertreterkrieg der USA ist. Er weiß auch, dass Boris Johnson im Auftrag der USA Anfang April 2022 die Ukraine aufforderte den Krieg weiterzuführen, obwohl ein Frieden möglich war. Merz schadet Deutschland absichtl
empoerungspamphletiker sagt: Habeck hat bereits angekündigt, Merz in die Suppe zu spucken, die dieser doch nach grünem Originalrezept gekocht hat. Es wäre eine geradezu makabere Tücke „unserer Demokratie“, wenn ausgerechnet Habecks parteipolitische Kabale das Land vor dem vorzeitigen Untergang bewahrte (man beachte den Konjunktiv!). Schließlich wollen der Young Global Leader und der Blackrocker das gleiche: den Verkauf Deutschlands an die Großkonzerne. Aber jeder will selbst die Lorbeeren für den Schurkenstreich einheimsen.
otto motor sagt: also ich habe das richtig verstanden: wenn bis Ostern kein Milliardenkredit verfügbar ist, dann kommt der Russe? Ich dachte die Panzergrenadierbrigade „Sachsen“ steht bereit am Check Point? Ich habe eher den Verdacht, dass dann das EU-Kartenhaus zusammenbricht … sind auffällig viele Gemeinsamkeiten hinsichtlich Beträge, deren Gebrauch und dem öffentlichen Geschrei, … sagte Uschi nicht mal was in der Art „ wenn wir DE verlieren, sind wir am Ende?
roro1 sagt: Merz hat die Wähler kaltschnäuzig angelogen und will nun Erbarmen von den Grünen? Wenn die Grünen dieser Neuverschuldung und der Aushebelung der Schuldenbremse zustimmen, sind sie genauso Anti-Demokraten wie die Wahlverlierer SPD und CDU/CSU. Die SPD hatte das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Die CDU das zweitschlechteste. Ein Regierung der Verlierer, wie in Österreich. Und diese Verlierer wollen Europa vorwärts bringen? Selten so gelacht.
hauser1967 sagt: Was will man von einer, bis auf die Brandmauern abgebrannten, CDU noch erwarten.
Eine ehemals konservative Partei rückt immer weiter nach links, bis zur Selbstverleugnung.
Dank einer Angela Merkel und ihrem Nachfolger ist die CDU am Ende. Es wird hoffentlich für Herrn Merz ein schnelles politisches Ende nehmen, sonst wird es noch bitterer für unser Deutschland.
Socrates9Zico10 sagt: Merz hat die Grünen und Habeck massiv beschimpft, weil sie vor der Wahl analog zur CDU jetzt die Schuldenbremse lösen wollten und versprach selbst, die Schuldenbremse unbedingt nicht antasten zu wollen! Völlig zu Recht fühlen sich die Grünen jetzt, wie auch ganz Deutschland, von Merz und der CDU massiv verraten und betrogen! Da kann es eigentlich nur Eins für die Grünen geben: Sie müssen die Grundgesetzänderung ablehnen u.dann müssen ganz schnell Neuwahlen her, damit Merz endlich Geschichte ist!
rolf s sagt: «Es hat eine enorme Eilbedürftigkeit, gerade was den Bundeswehretat betrifft. Das duldet keinen Aufschub.» - Seit Guttenberg und den drei Bundesverteidigungsministerinnen, darunter Uschi vdLaien, ist die Bundeswehr ein Problemfall. Von Eilbedürftigkeit kann keine Rede sein.
Je länger die Aufrüstung dauert, umso länger leben wir in Sicherheit. Munition für zwei Tage Krieg klingt gut - bei diesen Kriegstreibern.
grinch 65 sagt: Hoffentlich erlebt dieser Lügenbaron sein Waterloo ! Dann kann er sein jämmerliches Wesen auf Elba ausklingen lassen .
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Die Dunkelgrünen stimmen garantiert zu. Es ist ein abgekartetes Spiel. So wie Merz die Wähler zur Bundestagswahl anlog, so lügt er über den Krieg in der Ukraine. Er weiß garantiert über den Regimechange der durch die USA in Kiew 2014 inszeniert wurde Bescheid. Er weiß, dass es ein Stellvertreterkrieg der USA ist. Er weiß auch, dass Boris Johnson im Auftrag der USA Anfang April 2022 die Ukraine aufforderte den Krieg weiterzuführen, obwohl ein Frieden möglich war. Merz schadet Deutschland absichtl
Die Grünen, man staunt, sind cleverer als Merz. Sie wissen ganz genau, wenn sie dem jetzt zustimmen, sind sie weg vom Fenster. Denn diesmal wird es keine drei Jahre bis zu Neuwahlen benötigen.
Habeck hat bereits angekündigt, Merz in die Suppe zu spucken, die dieser doch nach grünem Originalrezept gekocht hat. Es wäre eine geradezu makabere Tücke „unserer Demokratie“, wenn ausgerechnet Habecks parteipolitische Kabale das Land vor dem vorzeitigen Untergang bewahrte (man beachte den Konjunktiv!). Schließlich wollen der Young Global Leader und der Blackrocker das gleiche: den Verkauf Deutschlands an die Großkonzerne. Aber jeder will selbst die Lorbeeren für den Schurkenstreich einheimsen.