Es dämmerte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erst ganz langsam, dass seine Kabinettskollegen den Ernst der Lage schlicht nicht begriffen hatten.
Am vergangenen Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Regierung untersagt, Gelder in Höhe von sechzig Milliarden Euro aus einem Corona-Nothilfe-Fonds einfach für dies und das umzuwidmen, und am gestrigen Montag versprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim grossen Afrika-Gipfel in Berlin den Gästen vier Milliarden Euro für Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren.
Etwas später am Tag war Scholz dann beim Digital-Gipfel der Bundesregierung in Thüringen und erklärte auf offener Bühne, dass die Bundesregierung selbstverständlich zu ihrer Zusage stehe, zehn Milliarden Subventionen für eine geplante Chipfabrik in Sachsen-Anhalt zu zahlen.
Die machen einfach so weiter, dürfte sich der Finanzminister im Laufe des späteren Montags gedacht haben, und zog die Notbremse: Haushaltssperre für alle Ressorts, laufende und bereits verbindlich zugesagte Projekte ausgenommen.
Die Ampellisten haben den Schuss aus Karlsruhe nicht gehört. Wer sich die Reaktionen der Koalitionsspitzen vor allem von Grünen und SPD ansieht, begreift schnell, dass die Bundesregierung neben der Haushaltsnotlage auch unter einer intellektuellen leidet: Dass auch die hehrsten und bestgemeinten Ziele grüner Politik der Endlichkeit finanzieller Mittel unterworfen sind, ist in den Köpfen vieler Ampel-Grossköpfe schlicht nicht vorstellbar. Schlimmer noch: Es ist in den Augen von Grünen und Sozialdemokraten auch nicht zulässig und akzeptabel.
Und so geistern wahlweise Vorschläge durch das politische Berlin, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen oder einfach eine neue Notlage auszurufen, die zu neuen Schulden berechtigt, wie etwa SPD-Chefin Saskia Esken laut überlegte. Einzig die verrückte Idee, die Pläne für «Klima-Transformation und Wirtschaftsstabilisierung» so weit zusammenzustreichen oder zu strecken, bis das vorhandene Geld reicht, ist völlig undenkbar.
Und auch der ökonomische Sachverstand ist in der Ampel-Regierung leider eher ungleich und alles andere als auskömmlich verteilt. So erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die vom Gericht in Karlsruhe liquidierten Fonds einfach zu unerlässlichen Zukunftsinvestitionen, deren Ausbleiben Deutschland noch tiefer in die Rezession stürzen würde.
Offenbar hat niemand dem Minister gesagt, dass «Geld ausgeben» kein Synonym für «Investitionen» ist. Gut fünfzehn Milliarden kreditfinanzierte Euro möchte Habeck beispielsweise für das Heruntersubventionieren von Strom und Gas benutzen, was mit Investitionen aber auch rein gar nichts zu tun hat, sondern lupenreine Konsumption und Verzehr von Zukunft künftiger Generationen ist.
Die Zeit des Tricksens und Täuschens ist längst nicht vorbei. Die Weltrettung der Grünen darf in deren Wahrnehmung nicht am Geld scheitern.
Oder um es (leicht abgewandelt) mit Wladimir Iljitsch Lenin zu sagen: «Die Lehre von uns ist allmächtig, weil sie wahr ist. Sie ist in sich geschlossen und harmonisch, sie gibt den Menschen eine einheitliche Weltanschauung …»
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Lob für Lindner, wie soll man es sagen. Lindner hat mit dem Deutschlandticket Deutschland bewegt. Unsere Willkommenskultur ist tatsächlich noch attraktiver geworden. Der Erfolg war so gross, dass Frankreich auf die Idee kam, ein Frankreichticket einzuführen. Das letzte was die Franzosen von uns übernommen haben, war die Idee, wie man Giftgas herstellt und das war im ersten Weltkrieg. Das ein solcher Erfolg, wie mit dem Deutschland-Frankreich-Ticket gelang, verdanken wir Lindner, dafür ein Lob.
Kürzlich ging ein Bekannter, Deutschland besuchen, der früher dort lebte. Er bekam einen Schock, wie Teuer inzwischen alles dort ist. Alle stöhnen. Ohne billige Energie sind die Preise unaufhaltsam. Sie wollen es Russland um jeden Preis "zeigen" wie man sieht. Selbstmord in raten nennt sich das. Die wollen mir aller Gewalt recht haben. Kranke Ideologie einer Kranken Gesellschaft. Für die Ukraine, für USA Waffen, für die bewiesene Giftspritze, für die Illegalen, da ist das Geld locker.
Für Christian Lindner ist es zu spät. Egal ob er in der Ampel bleibt od sie verlässt, er wird keine politische Rolle mehr spielen. Weder in der FDP noch in einer Regierung. Er hätte früher handeln müssen. Wofür er jetzt gewiss Zeit aufwendet, ist seine FDP-Leute auf Staatskosten unterzubringen. Genau das tat FDP-Entwicklungsminster Niebel, als klar wurde, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Er gab "seinen" FDP-Leuten sichere Jobs im Entwicklungsministerium. Ich glaube, es waren damals 200.