Es dämmerte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erst ganz langsam, dass seine Kabinettskollegen den Ernst der Lage schlicht nicht begriffen hatten.
Am vergangenen Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Regierung untersagt, Gelder in Höhe von sechzig Milliarden Euro aus einem Corona-Nothilfe-Fonds einfach für dies und das umzuwidmen, und am gestrigen Montag versprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim grossen Afrika-Gipfel in Berlin den Gästen vier Milliarden Euro für Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren.
Etwas später am Tag war Scholz dann beim Digital-Gipfel der Bundesregierung in Thüringen und erklärte auf offener Bühne, dass die Bundesregierung selbstverständlich zu ihrer Zusage stehe, zehn Milliarden Subventionen für eine geplante Chipfabrik in Sachsen-Anhalt zu zahlen.
Die machen einfach so weiter, dürfte sich der Finanzminister im Laufe des späteren Montags gedacht haben, und zog die Notbremse: Haushaltssperre für alle Ressorts, laufende und bereits verbindlich zugesagte Projekte ausgenommen.
Die Ampellisten haben den Schuss aus Karlsruhe nicht gehört. Wer sich die Reaktionen der Koalitionsspitzen vor allem von Grünen und SPD ansieht, begreift schnell, dass die Bundesregierung neben der Haushaltsnotlage auch unter einer intellektuellen leidet: Dass auch die hehrsten und bestgemeinten Ziele grüner Politik der Endlichkeit finanzieller Mittel unterworfen sind, ist in den Köpfen vieler Ampel-Grossköpfe schlicht nicht vorstellbar. Schlimmer noch: Es ist in den Augen von Grünen und Sozialdemokraten auch nicht zulässig und akzeptabel.
Und so geistern wahlweise Vorschläge durch das politische Berlin, die Schuldenbremse ganz abzuschaffen oder einfach eine neue Notlage auszurufen, die zu neuen Schulden berechtigt, wie etwa SPD-Chefin Saskia Esken laut überlegte. Einzig die verrückte Idee, die Pläne für «Klima-Transformation und Wirtschaftsstabilisierung» so weit zusammenzustreichen oder zu strecken, bis das vorhandene Geld reicht, ist völlig undenkbar.
Und auch der ökonomische Sachverstand ist in der Ampel-Regierung leider eher ungleich und alles andere als auskömmlich verteilt. So erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die vom Gericht in Karlsruhe liquidierten Fonds einfach zu unerlässlichen Zukunftsinvestitionen, deren Ausbleiben Deutschland noch tiefer in die Rezession stürzen würde.
Offenbar hat niemand dem Minister gesagt, dass «Geld ausgeben» kein Synonym für «Investitionen» ist. Gut fünfzehn Milliarden kreditfinanzierte Euro möchte Habeck beispielsweise für das Heruntersubventionieren von Strom und Gas benutzen, was mit Investitionen aber auch rein gar nichts zu tun hat, sondern lupenreine Konsumption und Verzehr von Zukunft künftiger Generationen ist.
Die Zeit des Tricksens und Täuschens ist längst nicht vorbei. Die Weltrettung der Grünen darf in deren Wahrnehmung nicht am Geld scheitern.
Oder um es (leicht abgewandelt) mit Wladimir Iljitsch Lenin zu sagen: «Die Lehre von uns ist allmächtig, weil sie wahr ist. Sie ist in sich geschlossen und harmonisch, sie gibt den Menschen eine einheitliche Weltanschauung …»
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Habek ist gerade das Urteil "am deuten" (Interview Tagesschau). Nur frage ich mich, was an "Nachtragshaushalt 2021 ist in seiner Gänze nichtig" zu deuten ist? Er mag wohl Philosoph sein, aber von Wirtschaft - ausser der Kneipe e.v. - und Rechtssprechung hat der Mann offensichtlich keinerlei Lernkurve.
Das ist reine Wahlstrategie der FDP. Wenn die Regierung auseinander fällt wird er sagen;wir haben Deutschland vor dem Untergang gerettet. Wenn die Regierung nicht auseinander fällt, ist ihm bewusst, dass die FDP die 5% Hürde nicht mehr schafft bei den nächsten Wahlen. Diese Strategie von Lindner ist reines Überlebensdenken der FDP!
Fast im gleichen Atemzug werden den Ukros weitere 1,3 Milliarden Euro Rüstungshilfe zugesichert (Quelle: Fokus online). Man kann es sich nicht mehr ausdenken.
60 Milliarden in den Miesen aber immer noch Milliarden in das Ukraine Loch werfen? Deutsche haltet euren Geldbeutel fest... ihr werdet es bezahlen.
260‘000‘000‘000.- € Steuergelder, von Regenten, die noch nie eine Mark selbst erarbeitet haben, wissentlich zweckentfremdet! Das deutsche Narrenschiff ist auf Kurs!!!
Lob für Lindner, wie soll man es sagen. Lindner hat mit dem Deutschlandticket Deutschland bewegt. Unsere Willkommenskultur ist tatsächlich noch attraktiver geworden. Der Erfolg war so gross, dass Frankreich auf die Idee kam, ein Frankreichticket einzuführen. Das letzte was die Franzosen von uns übernommen haben, war die Idee, wie man Giftgas herstellt und das war im ersten Weltkrieg. Das ein solcher Erfolg, wie mit dem Deutschland-Frankreich-Ticket gelang, verdanken wir Lindner, dafür ein Lob.
Kürzlich ging ein Bekannter, Deutschland besuchen, der früher dort lebte. Er bekam einen Schock, wie Teuer inzwischen alles dort ist. Alle stöhnen. Ohne billige Energie
sind die Preise unaufhaltsam. Sie wollen es Russland um jeden Preis "zeigen" wie man sieht. Selbstmord in raten nennt sich das. Die wollen mir aller Gewalt recht haben. Kranke Ideologie einer Kranken Gesellschaft. Für die Ukraine, für USA Waffen, für die bewiesene Giftspritze, für die Illegalen, da ist das Geld locker.
Für Christian Lindner ist es zu spät. Egal ob er in der Ampel bleibt od sie verlässt, er wird keine politische Rolle mehr spielen. Weder in der FDP noch in einer Regierung. Er hätte früher handeln müssen. Wofür er jetzt gewiss Zeit aufwendet, ist seine FDP-Leute auf Staatskosten unterzubringen. Genau das tat FDP-Entwicklungsminster Niebel, als klar wurde, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Er gab "seinen" FDP-Leuten sichere Jobs im Entwicklungsministerium. Ich glaube, es waren damals 200.
Entlarvend - ein politischer und charakterlicher Offenbarungseid: Vorträge von 'KKS' und Christian LINDNER, FDP, 'FINANZMINISTER' DER UNSELIGEN 'AMPLE' Regierung in Deutschland: https://www.youtube.com/watch?v=op5C981lPGU - Der behauptet allen Ernstes, er werde in Deutschland 'Zum Regieren mit Sozialdemokraten und Grünen GEZWUNGEN'! - Eingangsworte ab min 28:30. Perfide und Charakterlos! - https://journalistenwatch.com/2023/11/15/erst-lindner-offenbarungseid-jetzt-60-milliarden-klatsche
Sh. dazu den unsäglichen Vortrag Lindners an der Uni Luzern indem er unter anderem behauptet hat, er werde zum 'Regieren mit den Sozialdemojraten und Grünen in D GEZWUNGEN! - in einem weiteren Kommentar hier verlinkt - Charakter- und ehrlos und zugleich ein politischer Offenbarungseid, was ein deutscher Finanzminister im Ausland sagt! 'Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe & arbeite, bin ich gern in die freisinnige Schweiz gekommen....'
- '... freue mich die Luft der Freiheit …'
Auf dem Deutschland zerstörerischen Trip macht die Ampel weiter, Bundesgerichtentscheid hin oder her. Auf pervers krankhafte Weise werden Kostenerhöhungen ab 2024 verkündet: Energie, MwSt in Restaurants usw. Wirtschaft und Bürgern soll es noch schlechter gehen. Habeck braucht Geld, viel Geld. Nicht später sollen die Bürger zahlen, sondern jetzt, damit die Ampel wieder Subventionen für ihre Wahnideen verteilen kann. Und Investitionen abschneidet. Sozialismus pur in den Abgrund.
Ein anderer Taschenspielertrick wäre Geld drucken.
Ja und? Ist doch EU-konform!
Das Ganze zeigt nur wiedermal das bei SPD u. GRÜNEN Parteipolitik wichtiger ist als das Wohl des Landes u. der Bürger.
Sehen wir uns die deutsche Politik genau an, seit ca. 18 Jahren besteht diese nur noch aus Lug, Betrug u. Abzocke am Bürger. Aber "auch das" hat die Regierung Scholz (SPD/FDP/GRÜNE) arrogant u. Ignorant noch mal getoppt.
"Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht" Genau das ist jetzt in Deutschland geschehen aber SPD u. GRÜNE wollen es einfach nicht wahr haben.
Armes D
Sondervermögen = Schulden für die zukünftige Generation ohne Gegenwert! Die Euro Einführung hat D nach einer fast 10 jährigen Durststrecke (“der kranke Mann Europa’s”) zu einem gewaltigen wirtschaftlichen Schub verholfen. Aber alles war Kredit finanziert (Griechenland, Italien, etc. lassen grüßen!) und darum nicht nachhaltig! Mit der UKR Parteiergreifung und dem Wegfall der billigen R Gaslieferungen hat D sein eigenes Ende eingeleitet! Der wirtschaftliche Kater wird ein biblisches Ausmaß haben!
Man kann Politikern alles Geld der Welt geben, es wird nicht ausreichen. Aber das was gerade passiert, ist ein Anschlag auf DE und EU, die Strippenzieher sitzen aber nicht in Berlin und die Ampel ist nur der Vollstrecker.
Wenn wirklich gespart werden wollte gäbe es viele Möglichkeiten: Politiger-Gage, Stiftungen, NGO's, Auslandshilfen, Migration, Kanzleramt, der aufgeblasene Saat, Politiker-Flüge, Bürgergeld, Spritzenkäufe (mRNA), usw... Und das CO2-Gespenst begraben.
Was mich dabei ärgert, ist das Lügen & Verdrehen durch unserer Politischen Kaste:
- Neue Schulden heißen jetzt neuerdings „SONDERVERMÖGEN“.
(…als hätten sie unerwartet eine echte Vila auf Sylt geerbt.)
- Politiker reden vom „Sparen“, ja sogar vom „KAPUTTSPAREN“.
(…aber jeder weiß, dass sie niemals auch nur einen Euro zurücklegen müssen, sondern die üppigen Steuer- und sonstigen Einnahmen allesamt ausgeben/investieren dürfen.)
Da ist doch gestern der SP Verteidigungsminister nach Kiew gereist und hat den Ukrainer versichert wieder über eine Milliarde zu spenden. Da weiß der Rechte nicht was der Linke tut!
Nach oben gekommen durch parteiinterne Kungeleien werden diese "Parteistrategen" mit der Realität konfrontiert, die man nicht einfach wegkungeln kann. Keine Ahnung von der Realität zu haben, hilft evtl. innerparteilich, aber nicht im realen Leben.
Tut mir leid, aber jeder einigermaßen normal denkende Mensch konnte schon lange sehen worauf das hinausläuft. Immer nur aus vollen Händen Geld ausgeben für alles und jedes. Geld verteilen in alle Herren Länder und Asylanten mit Geld versorgen wie Einheimische usw. Zusätzlich die ganze Energie umbauen usw. Logisch führt das auch ein wohlhabendes Land in den Abgrund. Übrigens sagte Hans Werner Sinn schon vor Monaten, das führe Deutschland ins Elend. Aber wer hört schon Experten zu ….
In einer gewissen Art und Weise ist das Polittheater der Ampel sogar unterhaltsam, auch, wenn es schlimm ist, unverschämpt und von totaler Verblödung zeugt. Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, wacht man am nächsten Morgen auf und liest von der nächsten Zote. Das hat schon was faszinierendes.😆
Lindner & die FDP sind nicht die Retter, sondern die hauptschuldigen - sie ermöglichten den Linken mit ihrer Koalistionsbeteiligung überhaupt erst ihre Sperenzchen und haben von Beginn weg das Finanzministerium inne, aber nicht im Griff. das ist gerichtlich bestätigt. Keine Kohle, keine Legitimität? Das gibt's gar nicht: Dafür gibt es doch Juristen. Und die Deutschen werden wie üblich ausser Zusehen gar nichts dagegen unternehmen. Sind sie etwa an irgendetwas schuld? Nie.
Vielleicht sollte jemand den roten und den grünen Politikern schonend beibringen, dass man die Lernkurven nicht mit der Wasserwaage einstellen sollte, denn dann wird nie was draus.
Warum wohl "führt" die DE Marionetten-ReGIERung den Krieg auch ohne die USA weiter. "Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben"Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow. https://www.telepolis.de/features/Ohne-Hilfe-der-USA-haette-es-keinen-Staatsstreich-gegeben-3492309.html?seite=all
Das einzige im Universum was schneller als das Licht ist, ist die Dummheit vieler Politiker. Jedenfalls bis der Warp-Antrieb erfunden wird!
Wenn Politiker der Realität entfliehen wollen, weil sie überfordert sind, geben sie immer mehr Geld aus. Es gehört ja auch nicht ihnen, sie haben es durch Steuern und Verschuldung verfügbar. Sie werden in der Regel ja auch nicht zur Verantwortung gezogen. Wenn sie Verantwortung übernehmen müssten sind sie längst pensioniert. Nun hat die mit der Giesskanne Geld ausgebende Ampel zum Glück eins auf das Dach bekommen. Dass die Ampel bewusst das Grundgesetzt verletzt hat ist äusserst schlimm.
Wie konnten es SPD und FDP zulassen, dass der Bundeshaushalt aufgrund der Grünen Tagträumereien so dermaßen aus dem Ruder gelaufen ist? Und wie konnte man so dreist sein und mit Buchungstricks zu betrügen? Die Schulden wären dann der nächsten Regierung voll auf die Füße gefallen, vielleicht war das auch das Ziel... Diese Hampel-Regierung ist wahrlich das Allerletzte!
Europa stehen harte Jahre, wenn nicht gar wieder unruhige Zeiten bevor.
Der wohl gefährlichste Kontinent erwacht langsam wieder.
Angst (wie Covid zum Anlass genommen wurde) macht die Leute lenkbar. Doch Hunger und Not sind schlicht unberechenbar. Noch dazu mit so vielen Fremden.
Scheitert Deutschland, scheitert Europa.
Deutschland scheitert aus Dummheit und soll Europa in Ruhe lassen
Noch ein guter Bericht zur Ampel:https://deutschlandkurier.de/2023/11/klimahysterie-migration-entwicklungshilfe-buergergeld-so-verbrennt-der-staat-unsere-steuer-milliarden/
Die Haushaltskrise der Bundesregierung weitet sich aus. Das Bundesfinanzministerium hat nun eine Haushaltssperre für die Ausgaben sämtlicher Ministerien erlassen. Parallel versucht man offenbar die Schuldenbremse durch Erklärung einer "außerordentlichen Notlage" zu umgehen.
Es sind da Bankrotteure an der Macht, hier in Berlin, dort in Brüssel. Hauen die Milliarden so raus, als wären es Pfefferkörner. Alle samt verantwortungslos. Die Bevölkerung muss endlich aufwachen und aufhören Bankrotteure zu wählen. Seit 1998 ist die im Grundgesetz stehende Vermögenssteuer außer Funktion. Das ist Rechtsbruch am GG und ein Verbrechen an der Bevölkerung, wo es Menschen gibt, die mit einer Minirente von ca. 700 Euro leben sollen?!?! Menschenverachtung von Lindner.
Das Problem ist, dass unsere Regierung keinen Plan hat, was Geld wert ist. Für die ist das nur Papier, das man jeder Zeit nachdrucken lassen kann.
Von denen musste keiner regelmäßig Nudeln mit Ketchup essen, weil das Geld mal wieder vor'm Monat zu Ende war. Wenn die keine Kohle mehr hatten, rannten sie zu Mami und Papi und haben daher nie gelernt, was es heißt einfach nichts mehr ausgeben zu können.
Und die halten sich allen Ernstes für klüger als jeden anderen. Realitätsverlust 2.0
Sie haben gespielt, sich verzockt und versagt, das Volk betrogen. Für die Ampel gibt es jetzt nur eine Konsequenz: Rücktritt! Wenn sie einen Funken Anstand haben, dann treten die Totalversager zurück, und verschwinden aus der politischen und ökonomischen Verantwortung für das Land.
Anstand? Fehlanzeige! Die kleben an ihren Sesseln wie mit Pattex, schliesslich sind damit auch ihre Pfründe verbunden.
260‘000‘000‘000.- € Steuergelder, von Regenten, die noch nie eine Mark selbst erarbeitet haben, wissentlich zweckentfremdet!
Das deutsche Narrenschiff ist auf Kurs!!!
Fast im gleichen Atemzug werden den Ukros weitere 1,3 Milliarden Euro Rüstungshilfe zugesichert (Quelle: Fokus online).
Man kann es sich nicht mehr ausdenken.
Sollte es auch bei der WW Leser geben, die die in der BRD seit einigen Jahren geltende "Schuldenbremse" besser verstehen wollen, empfehle ich den Hintergrund-Artikel in den NachDenkSeiten vom 20.d.Mts. "Die Schuldenbremse muss weg" von Andre Tautenhan!
Vielleicht lesen den - in ihrer Finanznot - sogar die over-woken BRD-Politiker - und machen danach alles wenigstens etwas besser?
Die Linken sind einfach wesentlich blöder als alle meinen.
Ich denke nicht, dass so viele auf solchen posten so dumm sein können...
Wie wärs mit vorsatz?
FDP-Lindner lief den rot-grünen Sozialisten/Kommunisten doch direkt vor die Flinte. Gerade von ihm als angeblich "Bürgerlicher" hätte ich mehr Intelligenz voraus gesetzt, er machte aber alles an Forderungen der Linken brav mit. Nach nunmehr zwei Jahren "Ampel" steht Deutschland am Abgrund. Verblödete Mainstreamjournalisten jubeln noch immer den zerstörerischen Geldverschwendern Baerbock, Scholz, Habeck zu, auch wenn die eigenen Bürger aus ihren Wohnungen zugunsten der Migranten geworfen werden.
unfassbar, dass den Deutschen das Geld ausgehen kann? Ich dachte das passiert nur Ausländern 🙂 🙂
60 Milliarden in den Miesen aber immer noch Milliarden in das Ukraine Loch werfen? Deutsche haltet euren Geldbeutel fest... ihr werdet es bezahlen.
Deutschland läuft mit grüner Intuition in die „Habecksche Insolvenz“. Da geht fast alles weiter, wie gehabt. „Schulden machen“ und Steuererhöhungen sind die Methoden von Menschen, die vom Wirtschaften keinen Schimmer haben. Der Superminister könnte aus seinen Büchern vorlesen müssen, damit es in der aktuellen Heizperiode Michel*in warm ums Herz wird. Ich wünsche mir zu Weihnachten einen Superpulover mit Gasspareffekt.
Die grösste realisierbare Sparmassnahme, Thema Heruntersubventionieren von vorsätzlich hochgetriebenen Energiepreisen wäre, wenn sich der vergessliche Kanzler und seine sprachbehinderte Aussenminister-Weltbelehrerin gemeinsam in ein Flugzeug setzen, zu Putin fliegen und sich für alles der letzten zwei Jahre entschuldigen, sie brauchen dort bestimmt keinen Bückling machen wie Habeck beim Diktator von Katar. Ach ja, zurückkommen brauchen sie nicht, müsste sich nur jemand finden der sie aufnimmt.
Alles Geld verschwindet irgendwie, Geld weg, mag Lindner denken. Dabei braucht Deutschland dringend neue Polizeiakademien, Grundschulen müssen renoviert werden und auch bei Gerichten bröckelt der Putz. Deutschland muss die ukrainische Armee unterstützen und logischer Weise auch die israelische Armee. Wir müssen auf neue Flüchtlinge eingestellt sein. Wenigstens Geld aus Deutschland ist noch gefragt, in der EU und überall.
Na ja, solch urteilende Gerichte brauch keiner mehr bis ehr die Scharia flächendeckend da ist.. Bei den Schulen weiss man nicht ob die Gebäudesanierung wichtiger ist oder die Entrümplung der Lehrpläne weg von reiner Indoktrinierung, die Rentner niederknüppelnde Polizei könnte mit ihren Ressourcen ja endlich mal dem islamischen Mob gegenübertreten. Es ist auch einfacher die Anzahl der illegalen Eindringlinge zu halbieren wie die Polizei nutzlos zu verdoppeln!
Es ist das Narrenschiff-UTOPIA, das von dem Vollblutpolitiker, FJS, mit Rueckrad und Verstand damals schon so getauft und kommentiert wurde:
"Die "Gruenen Partei" außen grün, innen rot und jede Menge braune Kerne.
Irren ist menschlich, nur wer sich staendig irrt, ist Sozialdemokratisch!
Darum müssen die Linken weg, damit der Neid verschwindet und das Volk wieder eine gesicherte Grundlage hat. Die Mittelschicht ist schon immer die tragende Saeule des Staates gewesen...auf gehts!"
Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen. ...Die FDP müßte unter dieser Führung auch ihren Fraktionnsstatus verlieren nach dem Vorbild der Linken!
Links-grün werden mit dem Unsinn erst stoppen, wenn ihnen ihr Lastenvelo konfisziert wird, der Bioladen um die Ecke Pleite geht und im Bundestag das Kalifat ausgerufen wird. Leider ist es dann schon zu spät.
Das Schlimme ist, daß die „Herrschaften“ ihre eigene Dummheit nicht zu bemerken scheinen. Da wirtschaftet man ein ganzes Land ab und denkt noch was Gutes zu tun. Lässt sich feiern und mit Orden behängen. Dabei handeln die „Fachmänner“ nur im Auftrag des tiefen Staates, der Europa und insbesondere D am Boden liegen sehen will, was ja auch bald geschafft ist, wenn man diese Versager weiter wursteln lässt. Der vergessliche Mann müsste allem Einhalt gebieten, was er aber nicht macht.
Das ist keine Dummheit. Sicher sind auch einige aus diesem 'Kabinett des Horrors' unendlich dumm, aber ansonsten folgt ihr Handeln genau ihrer Ideologie und ihrer Agenda: Deutschland, Land und Wirtschaft, zu zerstören, passt genau in diesen Plan und wird mit allem Nachdruck verfolgt.
Früher, da gab es mal Zeiten, wo Hochverräter 'an die Wand gestellt' wurden, wie es so schön im Italienischen heisst. Aber heute?
Der schwierigste von allen. "Mit mir wird es keine Impfplicht geben, tönte er vor den Wahlen. Auf Videos zu sehen. Dann war er fanatischer Impfbefuehrworter, stimmte mit Ja und hetzte gegen Ungeimpfte. Der Diener der Grünen.
Und auch zum nachhören wörtlich: Es bleibt bei 7 % für die Gastronomie. Für immer …. Ich frage mich, was meint er „für immer“?
...er wollte seinem geschätzten Kollegen nacheifern, .... dem Märchenerzähler!
Roger Köppel sprach schon bei Verkündung der Kabinettsliste von einem 'Grusel-Kabinett', aber erst relativ spät gelangte er zu der Einsicht, dass Habeck von Wirtschaft keine Ahnung habe. Lieber spät als nie, aber was nützt es dem deutschen Steuerzahler?
Das ist reine Wahlstrategie der FDP. Wenn die Regierung auseinander fällt wird er sagen;wir haben Deutschland vor dem Untergang gerettet. Wenn die Regierung nicht auseinander fällt, ist ihm bewusst, dass die FDP die 5% Hürde nicht mehr schafft bei den nächsten Wahlen. Diese Strategie von Lindner ist reines Überlebensdenken der FDP!
Na klar,unter 5% sind sie weg!
Lindner waren doch bis jetzt die Hände gebunden - gegen Grüne und SPD hatte er keine Chance und musste mit Zähneknirschen zum "Sondervermögen" Ja und Amen sagen. Jetzt muss er hart bleiben und sich durchsetzen mit seinem extremen Sparkurs - so kann er sein und das der Partei angeschlagene Image im letzten Moment noch aufbessern. Wird er weich, läuft die FDP Gefahr zu verschwinden. Seinem Ruf: "last man standing" muss er jetzt gerecht werden.
Wo waren Lindner die Hände gebunden ?? Koalitionsvereinbarungen ?? Wenn die FDP doch merkt, das das Geld nur so zum Fenster rausgeworfen wird, musste sie doch schon vorher stoppen. Aber da ist noch ein Problem , auch die CDU stimmte doch oft ganz oder teilweise den Plänen der Regierung zu. Ein ganzer Teil von den unsinnigen Plänen, Klima , AKW usw. hat doch unter " Mutti " Merkel mit der CDU / SPD Regierung angefangen. " Mutti " Merkel eine sehr, sehr schlechte " Mutti " für Deutschland !!!
Das denke ich auch. Es ist die Ext Strategie der FDP. Damit hoffen sie die verbleibenden Wähler zu halten und nicht dümmer als die Grünen oder die SPD dazustehen. Der 8.12.2023 wird zeigen wie es weitergeht.
Habek ist gerade das Urteil "am deuten" (Interview Tagesschau).
Nur frage ich mich, was an "Nachtragshaushalt 2021 ist in seiner Gänze nichtig" zu deuten ist?
Er mag wohl Philosoph sein, aber von Wirtschaft - ausser der Kneipe e.v. - und Rechtssprechung hat der Mann offensichtlich keinerlei Lernkurve.
Tja... so kommen heutzutage KOMPETENZ und VERANTWORTUNG daher. Nicht nur in Deutschland. Aber in Deutschland wirklich sehr.
In einer Rede von Christian Lindner, vor kurzem in der Schweiz, sagte er einleitend, "er freue sich hier zu sein und die Luft der Freihheit zu atmen". Scheinbar hat ihm die Luft der Freiheit, Mut gemacht um jetzt ein Haushaltssperre auszusprechen. Lieber Herr Lindner, besuchen Sie öfter die Schweiz.
Die Schweiz darf er gerne besuchen. Er wird hoffentlich dabei auch kräftig konsumieren. Aber auf Reden verzichtet er besser! Den will keiner mehr hören.
Was könnte man nun tun? Wenn nun weitere 200 Mrd Sondervermögen als Widrig eingestuft werden? Zwischen, haben und fehlen besteht eine Lücke von 520Mrd Euro. Bei der EZB 1 Billion Euro für 2024 aufnehmen um die Inflation zu beschleunigen? Nun bräuchte Deutschland Entwicklungshilfe. Wer wird helfen? Afghanistan? Pakistan? China? Aber ab Dez 2023 ist die lebenslange Rente für Scholz und das Kabinett auf sicher... dann wird zurückgetreten. Wetten das?
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Lob für Lindner, wie soll man es sagen. Lindner hat mit dem Deutschlandticket Deutschland bewegt. Unsere Willkommenskultur ist tatsächlich noch attraktiver geworden. Der Erfolg war so gross, dass Frankreich auf die Idee kam, ein Frankreichticket einzuführen. Das letzte was die Franzosen von uns übernommen haben, war die Idee, wie man Giftgas herstellt und das war im ersten Weltkrieg. Das ein solcher Erfolg, wie mit dem Deutschland-Frankreich-Ticket gelang, verdanken wir Lindner, dafür ein Lob.
Kürzlich ging ein Bekannter, Deutschland besuchen, der früher dort lebte. Er bekam einen Schock, wie Teuer inzwischen alles dort ist. Alle stöhnen. Ohne billige Energie sind die Preise unaufhaltsam. Sie wollen es Russland um jeden Preis "zeigen" wie man sieht. Selbstmord in raten nennt sich das. Die wollen mir aller Gewalt recht haben. Kranke Ideologie einer Kranken Gesellschaft. Für die Ukraine, für USA Waffen, für die bewiesene Giftspritze, für die Illegalen, da ist das Geld locker.
Für Christian Lindner ist es zu spät. Egal ob er in der Ampel bleibt od sie verlässt, er wird keine politische Rolle mehr spielen. Weder in der FDP noch in einer Regierung. Er hätte früher handeln müssen. Wofür er jetzt gewiss Zeit aufwendet, ist seine FDP-Leute auf Staatskosten unterzubringen. Genau das tat FDP-Entwicklungsminster Niebel, als klar wurde, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Er gab "seinen" FDP-Leuten sichere Jobs im Entwicklungsministerium. Ich glaube, es waren damals 200.