Die Plattform Correctiv beklagt sich darüber, neuerdings selbst im Zentrum des öffentlichen Interesses zu stehen. Überraschend kommen die Nachfragen allerdings nicht.

Das Medienunternehmen veröffentlicht am 10. Januar seinen Text über das angebliche Geheimtreffen eines rechten Verschwörerkreises in Potsdam, der einen Plan zur Massenvertreibung von Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft ausgeheckt haben soll. Seit dieser Correctiv-Publikation erschüttern linke Massenkundgebungen die Republik, die Regierung kündigt autoritäre Massnahmen gegen den Bereich an, den sie als «neue Rechte» bezeichnet.

Vor diesem Hintergrund stellen sich zwei Fragen: Gibt es faktische Grundlagen für die Correctiv-Behauptungen? Und: Wussten Regierungsmitglieder vorab über die vorgeblichen Recherchen Bescheid?

In einer Antwort auf die Anfrage eines AfD-Abgeordneten räumte die Ampel-Koalition ein, dass sich die Correctiv-Geschäftsführerin und Kanzler Olaf Scholz noch vor der ominösen Zusammenkunft in Potsdam trafen – allerdings, nachdem das Medienunternehmen beschlossen hatte, die Veranstaltung auszuspähen. Was also wusste der Regierungschef?

Im November 2023 verkündete er im Spiegel: «Wir müssen im grossen Stil abschieben». Scholz wiederholte diesen Satz später nicht mehr. Weil ihm klar war, dass die politische Mobilisierung in die andere Richtung laufen würde?

Seit ihrer Gründung 2014 erhielt die Plattform Correctiv gut 2,5 Millionen Euro aus staatlichen Kassen. Es gab elf Treffen zwischen Correctiv-Vertretern und wichtigen Regierungsvertretern, schon unter Merkel, aber eben auch in der Ära Scholz. Die von Correctiv ausgelöste Kampagne nützt objektiv seiner extrem unpopulären Regierung.

Unter normalen demokratischen Bedingungen wäre ein Untersuchungsausschuss fällig, der die Verquickung zwischen der Macht und diesem sehr speziellen Medium ausleuchtet – die mögliche Rolle des Inlandsgeheimdienstes eingeschlossen.

Der Kanzler bekäme dann immerhin eine neue Gelegenheit, um zu erklären, dass er sich an Details seiner Gespräche leider nicht erinnern könne.