Cum-Ex-Skandal? Kannste vergessen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist da Vorreiter und hat angeblich seine mentalen Festplatten – ausweislich der Befragungen vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss – gründlich bereinigt. Jetzt sind offenbar auch die elektronischen Festplatten dran.
Cum-Ex – hä?
Nach Recherchen des Stern und der Westdeutschen Allgemeinen sind zwei Laptops mit rund 700.000 Mails und Chatverläufen in der Sache aus einem eigens geschützten Tresor des Ausschusses von einem Parteifreund des Kanzlers, dem SPD-Mann Steffen Jänicke, entfernt worden sein, wie der Schriftführer des Untersuchungsgremiums bestätigte. Sie befänden sich allerdings «an einem geeigneten Ort», so der Genosse der SPD-Bosse.
Das ist sehr beruhigend, dass der SPD-Vertreter selbst entscheidet, wo das Beweismaterial am besten aufgehoben ist. Der Ausschuss kann sich dann gewissermassen blind darauf verlassen, dass die gesicherten Daten verantwortungsvoll gesichtet und gegebenenfalls liebevoll bearbeitet werden. Und sollte doch – uuupss, Kullerauge, was war das? – mal eine Datei aus Versehen unter die Löschtaste geraten, wird sie schon nicht so wichtig gewesen sein.
Cum-Ex und hopp, sozusagen!
Den Untersuchungsausschuss zum illegalen Steuererlass im Hamburg der Scholz-Jahre haben die Ampel-Parteien bislang erfolgreich mit Zuständigkeitsfragen verhindert, und das Löschen von Festplatten und Handys hat ja auch etwa bei der früheren CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ganz prächtig geklappt. Also warum nicht auf bewährte Methoden zurückgreifen?
Man sollte allerdings künftig vielleicht die rechtsstaatliche Überheblichkeit gegenüber anderen Teilen der Welt ein wenig massvoller raushängen lassen und vermeintliche Bananen-Republiken vor Vergleichen mit Deutschland künftig in Schutz nehmen.
Anmerkung der Redaktion: Gemäss Urteil vom 12. Januar 2024 des Landgerichts Hamburg wurde es dem Stern einstweilen untersagt, zu behaupten, der von der SPD berufene Chefermittler habe nach stern-Informationen zwei Laptops mit heiklen E-Mails versteckt und dass zwei Laptops mit 700'000 E-Mails verschwunden seien.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
anscho sagt: So funktioniert Amnesie aus technischer Sicht. Aber es gibt ja andere, die wissen was und sagen trotzdem nichts, so wie Helmut Kohl.
Vielleicht wurde Scholz darum in den Kanzler-Stuhl befördert, damit er noch alles löschen kann, was mit Cum-Ex zu tun hat. Die Warburg-Bank wird ihm dies schon irgendwie verdanken.
Ernemann7b sagt: Scholz ist der mieseste Kanzler, den D je hatte. Zusammen mit seinem Horrorkabinett wird das Volk belogen und betrogen. Ich kann diesem, ewig grinsenden Menschen nicht ernst nehmen. Er ist für seinen Posten gänzlich ungeeignet und wurde wohl von den Amis installiert um immer Druck auf ihn auszuüben. Zusätzlich hat die Wahl von 2021 den Eindruck von Betrug vermittelt.
anscho sagt: Vorher wurde das Volk auch schon belogen und betrogen, aber etwas professioneller.
Ich wusste beispielsweise nicht, das sich Merkel für Fracking-Gas aus der Ukraine interessierte. Hinterher wird manches klarer. Auch Merkel musste dann feststellen, dass russisches Gas aus der Röhre markant billiger ist.
Aber wüssten Sie nicht auch gerne, wo Helmut Kohls Wahlspenden herkamen? Ich habe da so transatlantische Ideen.
carstenmenger sagt: Das alles erinnert doch sehr an Hunter Biden und die „Geschäfte“ des Biden-Clans in Kiev. Die Bevölkerung muss das Treiben der Polit-Kaste deutlicher betrachten und dann auch Konsequenzen daraus ziehen. Es ist unsinnig, dauernd von SPD zu CDU als Führungspartei zu einer Regierung zu wechseln. SPD und CDU sind mittlerweile total korrumpiert. Das gilt auch für Grüne und FDP.
Stazzi sagt: Die Türken in Deutschland, also die Deutschen unter ihnen, könnten auch endlich so klug sein und eine konservative Partei gründen, die im wesentlichen ihrer türkischen AKP entspricht. Die wäre dann wählbar auch für andere Deutsche. Ein Erfolg oberhalb bon 5 Prozent wäre sicher. Dadurch wäre auch ihre Sorge um Antiislamismus keine Sorge mehr, wenn Moslems Gründungsmitglieder wären.
rolf s sagt: Hinweis: Roland Tichy - VORTÄUSCHEN STATT HANDELN
Simulationsministerin Nancy Faeser wird nun doch zum Scholz-Problem. https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/simulationsministerin-nancy-faeser-wird-nun-doch-zum-scholz-problem/
rolf s sagt: Netzfund: Wir haben es offensichtlich mit einem linksorientierten, demnach autoritären Regime zutun, dem man eigentlich sofort und rigoros den Stecker ziehen müsste. Dazu haben wir Bürger weder Mut, noch Stütze aus den Öffentlich-Rechtlichen. Imgrunde geht hier Staatskriminalität vor Recht. Eine dreiste Lüge, dass Deutschland eine Regierung hätte, die konsequent den Rechtsstaat, also die Interessen einer demokratisch orientierten Bevölkerung als der eigentliche Souverän, vertritt.
freier buerger sagt: Vielleicht ist Scholz's Leumund und Dreck am Stecken seine wichtigste und herausragende Kanzler-Haupteigenschaft, die ihn dorthin brachte, wo er nun steht!
Die Erpressbarkeit ist wohl die neue Tugend, um wichtige Staatsstellen weltweit besteigen zu können!
Die etwas andere Art ist zB der Kinder- und Jugendmissbrauch à la Epstein (Little St. James), wo viele nicht nur erpressbar machten, sondern noch immer sind und nach wie vor in wichtigen offiziellen Stellen tätig sind!
Demokratie heute.
kurt hugi sagt: Lügen werden zu Wahrheit gemacht und umgekehrt. Rechtsmissbrauch auf präsidialer Ebene. Kriminelle gehören nicht in eine Regierung, weil Korruption und Erpressbarkeit das Ergebnis sind.
Das Interesse am Bürger ist nur Showtime. Das beweist dieser Kanzler mit seiner Ministerclique täglich.
bupsi sagt: Die cum-ex-Details aufklären ist ja spannend. Aber man sollte sich an Alexander dem Großen orientieren: statt den Gordischen Knoten zu entwirren, hat er ihn mit dem Schwert durchschlagen. Heißt hier: cum-ex den Rätselfreunden überlassen, und ganz pragmatisch die "Ampel" abwählen - Problem gelöst.
herby51 sagt: So geht es in Deutschland zu!https://www.echo24.de/heilbronn/demo-mittelstand-politik-lkws-innenstadt-verkehr-chaos-stau-kundgebung-92655195.html
norjas sagt: In NYC(Nähe Rockefeller Center) haben ich ein Geschäft gesehen, das ich immer als" Botschaft der Bundesrepublik Deutschland" beschreibe: "Banana Republic". So bekommt das verhasste Kürzel "BRD" eine wahren Inhalt. Verlogen, korrupt, mafiös, betrügerisch und GG-feindlich hat Merkel dieses Land heruntergewirtschaftet. Ob es unter Herr Laschet es besser wäre, bezweifle ich. Die Blockdiktatur umfasst alle Parteien außer der AfD. Vermutlich haben die USA alle Cum-Ex-Daten und damit Scholz in der Hand
Mad Maxl sagt: Wo sind die Bananen am krummsten ?
..
In Afrika ??
..
Falsch !
..
In Deutschland !!
..
Es wird allerhöchste Zeit das die Deutschen solche Politiker wir z.B. Olaf Scholz und die SPD aus der Politik entfernen wenn sie ihr Land noch retten wollen.
Diese Politik-Gauner halten sich nur noch mit Mafia-Methoden an der Macht !
Janosh H. sagt: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht- Ha Ha wer glaubt denn noch an Märchen?
Da sind sich ALLE in den Parlamenten sitzenden sogenannten 'Volksvertreter' einig - Schwamm drüber!
Im eigenen Parteiarchiv könnten ja auch noch Leichen liegen.
Beim gemeinen FUSSVOLK hingegen darf, soll, muss die Schraube angezogen werden bis es 'knack'
W. Schellenberg sagt: "Die Vertrauensfrage stellen", dazu fehlt ihm das Rückgrad. Zu Neudeutsch " WEICHEI"
buergerin t. sagt: Darf ich Sie auf etwas hinweisen? Es heißt Rückgrat, genauso gebildet wie der Berggrat. Mit "gerade" hat es auch bei Scholz nichts zu tun ...
Thor der massive sagt: Die SPD entscheidet doch auch über Gut und Böse bei der Bevölkerung. Alles was nicht der gleichen Meinung ist, das ist gleich böse. Also warum nicht auch gleich noch Beweise verschwinden lassen? Denn die SPD inkludiert nur die Guten und die dürfen das.
roro1 sagt: Als Scholz/die SPD mehrheitlich gewählt wurden, waren Cum-Ex-Skandal und die kriminellen Machenschaften von Wirecard (grosser Unterstützer Scholz) längst bekannt. Den Deutschen Wählern war aber der Lacher von Armin Laschet wichtiger.
Da sieht man nur, wie verblödet doch die meisten Wählerinnern und Wähler sind. Die Medien mit ihrer Berichterstattung sorgen dafür. Weil 85% aller Journalisten politisch links stehen, wählen viele links, egal, wie korrupt links ist. Denn das wird verschwiegen.
Brunoaussachsen sagt: Scheren Sie bitte nicht alle über einen Kamm. Die Menschen im Westen werden noch weitere 10 Jahre brauchen, dass Sie ihr Kreuz wo anders hin machen müssen. Der Deutsche im Osten ist da auf einen guten Weg. In 2-3 Jahren sind Sozis und Linke aus den Parlamenten verschwunden.
singin sagt: @roro1: Sorry, aber der Armin Laschet wäre doch kein Haar besser gewesen. Diese gesamte Bande von CDU bis zu den Grünen kann und muss man in einen Topf werfen - die taugen alle nichts. Wo sind sie bloss alle geblieben, die wirklich guten deutschen Politiker und Kanzler? Brandt, Schmidt, Kohl.... Tempi passati.
Die einzige wirkliche Alternative kann nur noch die AfD sein:
Diese Partei vertritt die echte CDU-Politik von einst.
beograd sagt: Es war einmal, dass Staatspräsidenten und Führer grosser Organisationen moralische und ehrliche Menschen und Politiker waren. Heute kommen Gangster, inkompetente Gestalten, Mafias, Hochstapler und korrupte Banden an solche Orte. Es zeigt lediglich den Trend, den Westen in eine Bananenrepublik zu verwandeln, in der die einzige Form der Politik darin besteht, in vier Jahren so viel wie möglich zu stehlen. Dabei, lachen sie uns direkt ins Gesicht.Traurig dabei ist, die Menschen vertrauen ihnen noch
oazu sagt: Was bei Scholz' Kollegin im Geiste, der Hillary im anderen "Leuchturm" der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ging, muss doch für DE nur billig sein. Sie liess ihre Datenspiecher mit Hämmern und Bleachbit traktieren, nachdem Justiz diese als Beweismittel zu beschlagnahmen gedachte. Und ihre höchster FBI-Beamte liess sie darauf reinwaschen, "kein vernünftiger Strafverfolger würde dafür kriminelle Energie sehen". In solch dekadentem Sumpf watet Staatsapparat des "Werte"-Westens.
Mike8049 sagt: Hier geht der Rechtsstaat unter - da wird das Kalifat aufgebaut. Bitte ‚Aufstieg und Niedergang der Nationen‘ von Mancur Olsen lesen.
beograd sagt: Man braucht keine Bucher zu lesen, wenn man noch Hirn und Augen hat um alles zu sehen und verstehen.
hallerhans sagt: Also jetzt wird es sehr offensichtlich was da Herr Olaf Scholz so alles gemacht haben muss. - Wirklich, offensichtlicher kann man es nicht mehr zugeben, da sich was zu schulden lassen kommen. - Ich würde da von einem Fall von Beweismittel-Unterdrückung usw. reden. Aber eben, Olaf Scholz, kann sich ja an nichts mehr erinnern und da muss man schon auch schauen, dass diese Erinnerungslücken nicht durch e-Mails aufgefrischt werden können.
mr roof sagt: "Die Scheindemokratie"
So sollte sich Deutschland in Zukunft nennen. Regenbogen Flagge statt Schwarz-Rot-Gold mit ganz vielen grün angestrichenen Kommunisten als Machtapparat und ganz viel CO2 freier Haltung. Dem Volk immer weitere Steine um den Hals hängend bis auch der letzte Ideologe mit dem "richtigen" Pronomen danieder liegt und Platz gemacht hat für die vielen "Ankommenden", die die Überreste dieses Landes übernehmen wollen um es in ein weiteres Kalkutta zu verwandeln.
muellmann sagt: Da sind wir also bei den Verhältnissen wie in einem Südamerikanischen Land angekommen.
Danke Merkel, daß sie unser Land so weit gebracht haben.
singin sagt: @muellmann: Diesen Dank dürfen Sie getrost erweitern an die Damen und Herren der Ampel-Regierung: Die führen ja Merkels Politik getreulich weiter!
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DIE lachen uns/euch ja nur noch aus...denn, nichts wird DENEN geschehen weder juristisch noch politisch...sie bereichern sich und genießen ein sorgenfreies Leben...WEHRT EUCH ENDLICH...
So funktioniert Amnesie aus technischer Sicht. Aber es gibt ja andere, die wissen was und sagen trotzdem nichts, so wie Helmut Kohl. Vielleicht wurde Scholz darum in den Kanzler-Stuhl befördert, damit er noch alles löschen kann, was mit Cum-Ex zu tun hat. Die Warburg-Bank wird ihm dies schon irgendwie verdanken.
Scholz ist der mieseste Kanzler, den D je hatte. Zusammen mit seinem Horrorkabinett wird das Volk belogen und betrogen. Ich kann diesem, ewig grinsenden Menschen nicht ernst nehmen. Er ist für seinen Posten gänzlich ungeeignet und wurde wohl von den Amis installiert um immer Druck auf ihn auszuüben. Zusätzlich hat die Wahl von 2021 den Eindruck von Betrug vermittelt.