Die EU-Kommission will das geplante Lieferkettengesetz um ein Jahr verschieben und erheblich abschwächen. Nach massiver Kritik aus der Wirtschaft sollen die meisten Unternehmen von den Regelungen ausgenommen werden.
Wie der Spiegel berichtet, sieht der neue Vorschlag (ein «bürokratisches Monstrum») vor, dass statt bisher 250 nur noch Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet wären. Zudem sollen 40.000 Firmen – etwa 80 Prozent der ursprünglich betroffenen Unternehmen – gar nicht mehr unter das Gesetz fallen.
Das Gesetz sollte ursprünglich sicherstellen, dass Unternehmen für die Bedingungen entlang ihrer gesamten Lieferkette Verantwortung übernehmen. Kritiker monierten jedoch den hohen bürokratischen Aufwand und Rechtsrisiken für europäische Firmen.
Die katholische Hilfsorganisation Misereor reagierte empört: Die EU-Kommission lege «die Kettensäge an die Lieferkettenrichtlinie», noch bevor sie in Kraft trete. Damit setze sie die Interessen der Wirtschaft über den Schutz von Textilarbeitern, Kakaobauern und indigenen Gemeinschaften.
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen die Änderungen noch genehmigen.
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Der EU schwimmen die wirtschaftlichen Felle davon. Und Uschi macht das, was Angela stets in Deutschland machte: für etwas eintreten und wenig später etwas anderes anordnen. Scheinpolitik vom Besten. Ohne Strategie, weil ohne Ziel, ausser der Machterhalt und Machtausbau der EU-Kommission. Zum Schaden nicht nur der Wirtschaft in den EU-Ländern, sondern zunehmend auch zum Schaden der Bewohner.