Am 13. Februar 2022 sagte das Schweizervolk mit fast 55 Prozent der Stimmen klar nein zu mehr Mediensubventionen. Am 18. März 2022, also nur vier Wochen später, reichte die Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach einen Vorstoss ein, der die Medien dennoch stärker subventionieren soll («Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen»).
In dieser Woche nun, drei Jahre später, haben National- und Ständerat der Subventionserhöhung zugestimmt.
Davon profitieren die reichen Verleger, die damals den Abstimmungskampf verloren haben. Die Subventionierung der Tageszustellung wird von 30 auf 40 Millionen aufgestockt. Die umstrittene Unterstützung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse (20 Millionen) wird beibehalten. Neu wird zusätzlich auch die Frühzustellung mit 25 Millionen Franken aus dem Portemonnaie der Steuerzahler bezahlt.
Das gibt ein Plus von 35 Millionen, das in die Taschen der Verleger, darunter Milliardärsfamilien, fliesst. Allein die sogenannten indirekten Pressesubventionen belaufen sich so insgesamt auf 85 Millionen Franken. Pro Jahr.
Die Laufzeit des neuen Subventionspakets beträgt sieben Jahre. Das macht total 595 Millionen Franken. Während die Grossverlage gleichzeitig Jahr für Jahr Hunderte Millionen Franken Gewinn machen.
Der Fall ist ein Lehrstück für Volksverachtung und Lobbyismus in Bern. Dass sich die von den Grossverlegern montierte Volksvertreterin Bulliard-Marbach nicht schämt, das Volk derart zu verachten und den Volkswillen zu missachten, ist das eine.
Das andere ist, dass diese Machenschaften auch noch Mehrheiten finden.
Diese Volksvertreter haben ihren Job verfehlt. Statt das Volk zu vertreten, veräppeln sie es.
Marion sagt: unfassbar, voksentscheide werden einfach nicht ausgeführt!
wofür brauchen wir diese wendigen volksvertreter denn überhaupt?
geht genau gleich wie beim E-ID gesetz: schlussendlich müssen wir noch das referendum ergreifen, obwohl wir schon 2022 nein dazu gesagt haben. ürbrigens ist im neuen gesetz auch immer verankert: elektronische Nachweise können durch PRIVATE und Behörden ausgestellt werden!!
fritz schaad sagt: Es haben sicher nicht alle zugestimmt. Um zu wissen wer noch wählbar ist als Volksvertreter ist eine Liste der Ja und Nein Stimmer wichtig. Bitte eine solche Liste veröffentlichen. Dann weiss jeder Bescheid und kann selber entscheiden, wem er in Zukunft seine Stimme geben will.
roro1 sagt: Volksverachtung ja, aber nicht Lobbyismus. Nein, es geht der Mehrheit des Parlaments um Korruption, nämlich um Medien-Korruption. Mit Subventionen kann man die Verleger klein halten und ihre Meinungen/Publikationen steuern. Dazu müssen die Verleger ja nur die entsprechenden Chef-Redaktoren bestimmen. Dann läuft der Laden im Sinne von links-grün.
Ludwig Detusch sagt: In den USA war es USAID, hier findet der Verrat vor den Augen der Steuerzahler und Wähler statt, nennt sich "indirekte Presseförderung". Und im Blätterwald herrscht Schweigen, man hört nur das Rascheln der direkt aus unseren Taschen gezogenen und direkt hinten reingeschobenen Banknoten.
marlisa.s sagt: Das ganze Parlament ist mit wenigen Ausnahmen ein himmeltrauriger Hühnerhaufen. Schon bereits die sträfliche Nonchalance bei den Covid-Giftinjektionen, die keiner in Frage stellte. Nicht ein einziger Parlamentarier fordert den BR auf, endlich die WHO-Machtergreifungspläne zu stoppen, der über die Länder hinweg Zwangsimpfungen, Lockdowns, u Bekämpfung von 'Desinformation' zwingend anordnet. Das wäre dann das definitive Ende der direkten Demokratie u Souveränität.
fin sagt: Wie viele Menschen konsumieren Schweizer Medien? 100'000 oder 150'000 mehr sicher nicht. Kein Ausländer, kein Ukrainer, kein Türke, kein Kurde, kein Flüchtling, kein EU-Bürger kein Kosovare schaltet SRF-Medien an. Also für was, noch mehr Subventionen?
Senecia sagt: Und wir, das Volk hat nichts dagegen in der Hand! Wir werden von denen in Bern auch noch verlacht. Aber da es sich bei diesen Volkstretern vor allem um Linke handelt, wäre es einfach, die nicht wiederzuwählen. Leider ist das Volk doof genug und vergisst allzuleicht. Am Ende werden wieder die gleichen Nullnummern gewählt!
elli. sagt: Da sind wir ja fast schon so demokratisch wie die EU. Ist dieses Ignorieren des Volkswillens eine strategische Angewöhnung oder ist abstimmen nur noch nostalgische Tradition? Ausser natürlich das Ergebnis fällt plangemäss aus, dann dürfen wir voll glauben wir hätten noch ganz fest irgend etwas zu bestimmen.
casibal sagt: Warum drängen Bundesberner Staatsapparat und Parlamentarier ausser SVP penetrant seit 30 Jahren sich EU-Brussels unterzuordnen, gegen grosse Mehrheit der CH-Bevölkerung? Es geht um Aushebeln der Volksrechte, so dass sie schalten und walten können wie ihnen und EU-Brussels Beamten- und Kommissaren-Moloch beliebt. Der ehemalige Chef-Kommissar Juncker gab mal zum Besten, wie das geht: wir beschliessen was, wenn's nicht gleich Volksaufstand gibt, machen wir weiter, so dass es kein Zurück mehr gibt.
Limette sagt: Der Probelauf für das Aushebeln der Volksrechte war die Lügen-Corona-Pandemie (alt BR Berset gehört endlich angeklagt). Da hatten sie (im BH zu Bern) die Bestätigung, dass sie schalten- und walten können wie sie wollen (SVP inklusive), und der Souverän nichts mehr zu melden hat. Noch ein Tipp: Servus TV Reportage "Die Corona Bilanz" und "Talk Spezial". Der WHO-Pakt darf von der CH nicht unterschrieben werden. Die CH muss raus aus der WHO- die WHO raus aus der CH.
jason-v sagt: Es gibt viel zu tun diese Mafia abzusetzen!
https://www.nebelspalter.ch/themen/2025/03/nationalrat-ruettelt-an-der-neutralitaet
Volli67 sagt: Bananenrepublik Schweiz!
Aber das Volksentscheide nicht umgesetzt werden ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt!
juege sagt: Das liegt ausschliesslich an den Wählern, die den Linken immer zu Mehrheit verhelfen, obwohl sie in der Minderheit sind. SVP 51%!
europa-ist-von-irren-gekapert sagt: Aber sicher nicht! Die svp sammelt die Unzufriedenen und gaukelt ihnen medienwirksam Schweiztum vor.
Und was machen deren Bundesräte? Windrädli-Turbogesetze und Sanktionen der EU mittragen.
Von einer Opposition erwarte ich Einsatz, klare Worte und Taten, nicht mitschleimen und dann den Linken die Schuld geben.
Die svp ist eine establishment-Partei wie die fdp,cvp,sp usw. Sie hält einfach ihre Wähler mit sinnlisen Initiativen zum Narren.
Braucht kein Mensch!
Die Ingenieurin sagt: Anstatt rumzujammern sollte man besser anfangen die Gesetze so zu ändern das Politiker welche Volksentscheide missachten angeklagt werden können. Ebenso sind die gesetzlichen Grundlagen zu Lobbyismus und ausländischen Einflussagenten zu prüfen und anzupassen. Ansonsten leben wir zunehmend nicht in einer direkten Demokratie sondern in einer demokratischen Volkverarsche oder vornehmer auch Demokratiesimulation genannt.
europa-ist-von-irren-gekapert sagt: Solche Ideen gabe ich schon vor Jahren vorgeschlagen. Das hat eine zweitägige Halbwertszeit, maximal.
Dann wacht irgendein svp-Hinterbänkler aus dem Parlamentsschlaf auf und bringt eine halbseidige Rede zur Ausschaffung von Kriminellen oder eine Durchsetzungsinitiative zur Durchsetzung der Durchsetzung. Und schon ist die Welt in Ordnung. Viel Dankesgerede, Lob sei der Partei, wie im Bundeshaus, so auf dem Land. Tun Sie sich das nicht an. Der Mensch ist zu 96% ein (besonders einfältiger) Affe.
Selene sagt: Kurz,Herr Gut,sie machen,was sie wollen:Ignoranz der BV.Art. Abstimmungen und ...reden sie von 'direkter' Demokratie!Das Volk ist für sie NUR der Zahlesel.Was macht das Parlament dagegen:nichts...Achselzucken! Die ganzen 246Nasen im SR und NR brauchen wir schlichtweg nicht.Dort regieren wie beim BR:Faulheit,Arroganz,Korruption und Ignoranz!Wie man sieht,hätte sich auch diese Abstimmung erübrigt.Hat nur gekostet:https://de.rt.com/europa/131477-schweiz-umstrittenes-mediengesetz-in-volksabstimmung/
Limette sagt: Ich verstehe die krassen Volksmissachtungen (MEI, PFZ, Missanwendung- Asylrecht und Medinsubvention) nicht. Von den 246 Parlamentariern sind doch noch nicht alles Doppelstaatsbürger,
denen ihr Herkunfts-Heimatland näher liegt wie, Molina,Wermuth, Funiciello, Arslan, Trede etc.. Wo bleiben die Gegenproteste der Parlamentarier, die für die Abstimmungen einstehen?Die Bankkonten aller Parlamentariern mit deren Steuererklärungen sollen veröffentlicht werden.Die Steuerzahlen haben ein Anrecht darauf.
hang loose sagt: Jahrelang war die Schweiz die zweit korrupteste Demokratie hinter der USA. Ich denke nach der letzten Wahl ist sie auf Platz eins. Ich bin ja auch der, der immer vor der UBS warnt. Vielleicht kann ja Herr Gut einen Artikel über die aktuellen Ermittlungen in Argentinien bringen.
Mond.licht sagt: Das heisst für mich Geld unter die Matratze und das im Steuerformular ist’s verbraucht. So muss ich nicht noch mehr für gekündigte Zeitungsabbos bezahlen. Das serafe ist gerade fällig, das wird mal zurückgestellt.
eichi sagt: Was können wir tun? Eine Durchsetzungsinitative? eh total bescheuert schon vom Begriff her… es muss doch eine Instanz geben welche den Politikern au die Finger schaut oder ist das Phantasiedenken im Zeitalter der Bananenrepublik?
europa-ist-von-irren-gekapert sagt: Aufhören mit diesen Krämpfen.
Das bringt nichts, wenn sich die Durchschnittsidioten schon daran gewöhnt haben, dass ihre Verdikte missachtet werden.
Es geht den Leuten zu gut. Wir brauchen einen Volkswechsel.
Am besten lernt man mit dem Messer am Hals. Weltkrieg.
Volli67 sagt: Dann hoffen wir doch sehr, dass das "Stimmvieh" wenigstens jetzt so schlau ist, und bei der nächsten Abstimmung der SRG den Geldhahn abdreht !!
europa-ist-von-irren-gekapert sagt: Von 336 auf 200 runter und das nennen Sie "den Stecker ziehen"?
kinnaj sagt: Es ist wenigstens ein Anfang! Ohne massives Sparen geht es danach bei der SRG nicht mehr. Abgesehen davon, fallen dann alle Unternehmen, Gewerbetreibenden usw. als Gebührenzahler total weg.
Charlie Brown sagt: Sie arbeiten nur noch gegen und unseren Willen: Masseneinwanderungsinitiative seit mehr als 10 Jahren nicht umgesetzt, E-ID und Mediensubvention kommen trotz Ablehnung durch das Volk, Unterwerfungsvertrag mit der EU kommt trotz eindeutiger Ablehnung der Bevölkerung der kriegsbesoffenen EU Chaostruppe. Was kommt als nächstes, was uns von den WEFlern und der UNO inkl. WHO unter dem Deckmantel der Agenda2030 aufgezwungen wird ? Ich denke, es wird zu einer radikalen Zensur von Meinungen kommen.
Vera natura sagt: Dann wundern sich die “ Eliten “ das die Bevölkerung die Schnauze voll hat und für Leute wie Trump abstimmen.
pandemie sagt: Ein solches Parlament darf sich nicht wundern, wenn der Bürger es verachtet. Das wird sich rächen, und sei es nur in der Steuer-a-Moral!
reto ursch sagt: «Schluss mit dem Bargeldfetischismus» fordert die Handelszeitung (HZ). Nein! Schluss muss sein mit zwielichtigem Journalismus. Schluss mit Steigbügelhaltern der neolibertären Finanz Industrie, den Profiteure der Goldesel Bezahl- Karten & Apps. Fertig mit Freiheitsberaubern und anderen Meuchelmördern. Fertig mit Käse-Blättern und fake news! PS: Man staune, das Blatt HZ ist noch als gedruckte Ausgabe erhältlich und Abos können sogar per EZ am Postschalter auch mit Bargeld bezahlt werden.
mweber sagt: Jeder Politiker der gegen den Willen des Volkes stimmt und somit das Volk verachtet, muss per sofort sein Amt verlieren und vor Gericht gestellt werden wegen Verrat am Volk.
europa-ist-von-irren-gekapert sagt: 45% gehen wählen. Es ist also der kleine Teil, der diese Vollpfosten wählt.
Bobby42 sagt: Das sind Folgen unseres Wohlstands. Es geht uns immer noch viel zu gut. Die Stimmabstinenten sind auch schuld. Man überlässt das Feld kampflos den fantastischen Parteimitglieder und Berufspolitiker (meist noch ohne jegliche Berufserfahrung und in den Talk-Shows werden die extremen links-grünen Parlamentarier, die viel zu einseitig sind und kaum ernst genommen werden sollten und ein verzerrtes Weltbild vermitteln und eingeladen werden weil die Einschaltquoten höher sind.
casibal sagt: Liste mit Stimmverhalten der NR+SR auf Plakatwänden, WW und Facebook veröffentlichen. Unsere komlizenhafte Justiz wird dann sich noch Paragraph zu verdrehen im Stande sein, dies aus Datenschutzgründen zu untersagen.
taeschhorn sagt: Es ist bedauerlich, dass selbst Volksentscheide das politische Establishment nicht daran hindern, sich nonchalant über den Willen der Eidgenossen frech hinweg zu setzen.
Andererseits ist dies ein Indiz für Charakterlosigkeit und moralische Verkommenheit derer, die sich selbst für die "Elite" hält.
Gegen solche verkrusteten Strukturen aus Selbstgefälligkeit und Selbstbedienungsmentalität hilft nur noch die Methode Trump. Einmal mit dem eisernen Besen durchkehren, den Stall ausmisten. 11:43
singin sagt: Es fängt damit an, genau hinzuschauen, wen man ins Parlament wählt. Solange dort Leute sitzen wie Wermuth, Meyer, Molina, Arslan, Badran etc. so lange wird sich nichts ändern!
x sagt: Jetzt wissen wir, was diese "Volksvertreter" unter Demokratie verstehen und was sie vom Stimmbürger und verfassungsmässigen "Souverän" halten. Die Mainstreammedien sind von der vierten zur ersten Macht im Staat geworden. Verfassungsfeindliche Volks-Zertreter und zwangsfinanzierte Medien sind auf das Schärfste abzulehnen.
aliasmailster sagt: Der Wille des Volkes spielt in diesem Land schon lange keine Rolle mehr, die durch Wahlbetrug eingesetzte Diktatur korrumpiert die Justiz, um eine Zwangsfinanzierung der faschistischen Propaganda-Medien durchzusetzen bis hin zu Haftstrafen. Im Gegenzug verbreiten die Staatsmedien Lügen, Propaganda und Gehirnwäsche. Eine Win Win-Situation für beide Seiten, Verlierer ist das Volk. Und da die Deutschen offenbar zu faul oder zu blöde sind, sich zu emanzipieren und dagegen zu wehren, funktioniert es.
Moritz der es mit Humor nimmt sagt: Als gerechte Strafe für diese Betrüger/Gauner/Volksausbeuter müssten die Bürger nach Bern gehen und aufräumen!
Mad Maxl sagt: " Ein Lehrstück über Volksverachtung und Lobbyismus " - Nicht nur das !
Man hebelt wie in Deutschland die Demokratie aus u. zeigt dem Bürger / Wähler den Mittelfinger.
Wehrt euch endlich mit allen Mitteln gegen Parteien u. Politiker die so gegen das eigene Volk arbeiten. Ohne Wähler u. ihre Parteien sind die Gauner erledigt.
Lasst sie eure Wut spüren !
Joerg Sulimma sagt: "Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen." Ach so ist das! Ich dachte, eine unabhängige Presse darf vom Staat gar keine Förderung erhalten. Ja, müßte diese sogar zurückweisen - mit Verweis auf die eigene Unabhängigkeit. Na ja, das ist vielleicht ein wenig viel verlangt von Menschen, denen man ungefragt Geld in den Garten wirft. Aber man sollte dann ehrlicherweise nicht mehr von "unabhängiger Presse" sprechen sondern von "staatlicher Propagandaabteilung"!
marlisa.s sagt: Unsere Regierung ist in einem katastrophalen Zustand. Es gab noch nie eine annähernd so schwache Regierung. Ein angesehener Publizist hat richtig erkannt, dass es mit der Schweiz dramatisch bergab geht, seit sie blindwütig alles von Deutschland kopiert. Sei es die 'dümmste Energiepolitik', oder die ausufernde Bürokratie, den Gender- und Gleichstellungswahn, die Meinungszensur u sogar die Verachtung des eigenen Landes u der Demokratie.
peter.schweizer sagt: Gibt es eine Liste der Parlamentarier, die für die Subventionen gestimmt haben?
Die Ingenieurin sagt: Theoretisch gibt es eine Abstimmungsdatenbank aber sie ist so aufgebaut das es möglichst mühselig ist ein Thema zu finden
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/abstimmungen/abstimmungs-datenbank-nr
Ratio sagt: Ich kann nur noch kot....n.
Das sind doch die gleichen, die die Millionäre und Milliardäre abschaffen wollen.
Aber offensichtlich nur die, die ihr Geld mit freiem Unternehmertum verdient haben und der Politik, und deren Politikern, somit auch nichts schulden.
Sozialismus fängt genau so an, und endet wie Kuba. Und sie funktioniert nur als Diktatur.
TOM TOM sagt: Die MSM sind, was sie sind: Bezahlte Aktivisten, einst Journalisten genannt.
Du Staat gibst uns eine Menge Steuergeld, die als Spenden getarnt sind, und im Gegenzug singen wir die gewünschten Liedchen in den gewünschten Tönen.
Wer's immer noch nicht merkt, merkts wohl nimmer mehr.
Nesti sagt: Kein seriöser, charakterfester Journalist würde sich zu einem Charakterlumpen abwerten lassen und für primitive und perfide Medien wie Watson, Focus, Blick, Tages-Anzeiger, WOZ, BaZ, Süddeutsche Zeitung u. auch für die leider vermehrt links abgedriftete NZZ, arbeiten. Gilt auch für SRF, ARD, ZDF.
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unfassbar, voksentscheide werden einfach nicht ausgeführt! wofür brauchen wir diese wendigen volksvertreter denn überhaupt? geht genau gleich wie beim E-ID gesetz: schlussendlich müssen wir noch das referendum ergreifen, obwohl wir schon 2022 nein dazu gesagt haben. ürbrigens ist im neuen gesetz auch immer verankert: elektronische Nachweise können durch PRIVATE und Behörden ausgestellt werden!! https://e-id-gesetz-nein.ch/
Eine gefährliche Entwicklung: Wenn sich Parlamentarier nicht an Volksentscheide halten, fragt sich der einfache Bürger zu Recht, warum er sich an Gesetze halten soll. Genau so beginnt dann die Anarchie!
Es haben sicher nicht alle zugestimmt. Um zu wissen wer noch wählbar ist als Volksvertreter ist eine Liste der Ja und Nein Stimmer wichtig. Bitte eine solche Liste veröffentlichen. Dann weiss jeder Bescheid und kann selber entscheiden, wem er in Zukunft seine Stimme geben will.