SVP-Magistrat Albert Rösti rief diese Woche am SVP-Fraktionsessen seine Partei dazu auf, das heute vom Bundesrat verabschiedete Verhandlungsmandat mit der EU genau zu prüfen.
Mehr noch: Die Rechtspartei ist sogar dazu verpflichtet.
Man darf sich keine Illusionen machen: Eine Allianz von SP, FDP, Mitte, Grünen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden wird in den nächsten Monaten die Reihen schliessen, um einen Deal mit Brüssel abzuschliessen.
Die Stossrichtung dieser tonangebenden Kräfte im Bundeshaus ist klar: Sie nehmen es hin, dass das Land an Souveränität einbüsst (direkte Demokratie), näher an den Staatenbund rückt (automatische Übernahme von EU-Recht) und fremde Richter akzeptiert (Streitbeilegung durch den europäischen Gerichtshof).
Umgekehrt wird der Block alles unternehmen, damit die Eidgenossenschaft unterschreibt. Für Brüssel ist es eine einmalige Chance – ein Lottogewinn. Die EU muss keine erkennbaren Nachteile vergegenwärtigen. Aber ein prosperierendes, reiches Land mit einer vergleichsweise tiefen Verschuldung schliesst sich ihr de facto an und verpflichtet sich neu zu einer Zahlung einer Marktzugangsprämie – und das ohne Mitspracherecht.
Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel. Es könnte bald zu einer Schicksalsabstimmung wie beim EWR 1992 kommen.
jordihartmann sagt: Haben die Schweizer Behörden noch nicht bemerkt, dass es im Westen keine vertrauenswürdigen Verhandlungspartner gibt? Russland hat in Minsk mit den höchsten Spitzen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine verhandelt und ist grausam über den Tisch gezogen worden. Es besteht das Risiko, dass uns dasselbe passiert.
ZEidgenosse sagt: Diese Paketlösung ist der dümmste EU-Beitritt: nix zu bestimmen, nur kuschen und bluten. Das letzte Wort haben die anderen Richter.
Wenn EU-Beitritt, dann als Vollmitglied.
Beide Lösungen (Paketlösung oder Vollbeitritt) Bedeutung die de facto Abschaffung der direkten Demokratie.
Maerco sagt: Leider hat das Schweizer Volk in den kürzlichen Wahlen die Euroturbo-Parteien (alle ausser der SVP) bei weitem zur Mehrheit gewählt. Ca 73%. Deshalb befürchte ich, dass wir bald einmal in der EU landen, denn diese Mehrheit in Bern wird mit jedem Trick das Volk ausbremsen. Notrecht und anderes sind die Mittel dazu.
marlisa.s sagt: Der Blick jubelt: 68 Prozent der über 1000 befragten Stimmberechtigten sagen Ja zu den Verhandlungen mit der EU. Habe ausnahmsweise alle Kommentare der Blickleser gelesen, die fast ausnahmslos gegen diese Verhandlungen sind. Man fragt sich, was für 1000 Leute befragt wurden u mit welcher Fragestellung. Diese plumpen Annäherungsversuche des BR sind an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Verfassungsbruch u Landesverrat ist offenbar kein Problem für diese Versagertruppe.
Verhandeln ist ja schon gut, aber nicht in dem Sinne, dass die Schweiz durch die Hintertüre Quasi-EU Mitglied wird, obwohl die Mehrheit dagegen ist.
sandor sz sagt: diese Schweizer Pro-EU-Truppe muss; 1. entweder fremdgesteuert sein oder 2. leidet unter Realitätsverlust oder 3. sind einfach gegen unser Land!! Was sonst kann dazu führen, dass SIE alles dafür tun, die Schweiz zu ruinieren... Bis heute konnte mir niemand 2-3 EU-Projekte benennen (ausser dem Friedensgedünst) die FÜR die Menschen geplant und umgesetzt wurden, die echt nachhaltig, sinnvoll und wirtschaftlich nachvollziehbar sind...
Mind-over-Matter sagt: Herr Dr. med. Ignazio Cassis: bitte erinnern Sie sich an PRIMUM NON NOCERE!!! Diesen Eid haben Sie feierlich geleistet! Mit Helvetia machen Sie das pure Gegenteil.
Ice, Ice Bärli sagt: Ich glaube die Zeit ist bald reif, über eine Separation der freiheitsliebenden Orte der Eidgenossenschaft vs. der landesverräterischen urbanen Agglomerationen nachzudenken. Es gibt keine Pflicht dem Untergang gemeinsam entgegenzuschauen. Die peripheren Landschaften unseres Landes werden so oder so, je länger je mehr unter der Knute der Technokraten und akademischen Kreise gehalten.
Gary sagt: Die EU scheint unsere Hösi-Politiker zunehmend im Griff zu haben. Am Schluss sind sie gerade noch Befehlsempfänger der EU und dürfen dafür in Brüssel Cüpli trinken.
gilberth sagt: Bei einer automatischen EU-Gesetzesübernahme (Landesverrat) und einer EU-Gerichtsinstanz (Aufgabe der Souveränität der Schweiz) könnten wir uns diese 7 BR ja immerhin ganz sparen, der Bundeskanzler würde ja dann genügen, die Befehle von EU-Kommissionspräsident V.d.Leyen an die um mind. 60 % ebenfalls dringend zu reduzierenden Rest-Bundesparlamentarier/Innen weiterzuleiten, einfach noch zur Exekution ihrer Befehle da, und diese Nullen merken nicht mal, dass sie sich gleich selber ganz abschaffen.
chiekoabe sagt: Warum verallgemeinern Sie unsachlich und gehen nicht wirklich auf die Details ein, die die Bestimmungen eines Abkommens mit der EU für die Schweiz profitabel machen. Das ist nicht korrekt und sieht nach absichtlicher Volksverdummung aus.
baloiszydeco sagt: Schon mal was von direkter Demokratie, Souverän bestimmt final gehört? Das wollen sie aufgeben? Das ist Landesverrat. Zudem was für unheimliche Naivlinge, die glauben die bankrotten EU Länder (so ziemlich alle) würden für die Schweiz "profitable" Abkommen zulassen? Wenn wir Glück haben könnten wir höchstens hoffen mit einem blauen Aug davon zu kommen. Wahrscheinlicher ist wie Ungarn, kürzlich Polen, erpresst zu werde.
Nein sagt: Andersrum! Wenn sich der Wahnsinn & Degeneration nicht aufhalten lässt, sollten wir zuvor den Bund auflösen und stattdessen die Kantone wieder als 26 voll souveräne Staaten, dem Kastratenverbund EU beitreten beitreten lassen. Wir hätten mehr Stimmen!
Im Übrigen brauchten wir zum EU (Bund) sicher nicht noch den jetzigen Bund mit dessen unnützen, sich selbst in die Überflüssigkeit katapultierenden Hofstaat, wozu auch.
Bundespolitiker/beamte, ihr seid nicht lebenswichtig für uns, ihr täuscht Euch.
gilberth sagt: Niemand, auch kein Gesamt-Bundesrat hat das Recht, einen Vertrag mit der EU zu unterzeichnen, der prinzipiell schon gegen die Grundpfeiler unserer Eidgen. Bundesverfassung, gegen die direkte Demokratie, unsere Souveränität und SLBSTBESTIMMUNG verstösst, gar die Schweiz fremden Richtern (neue Landvögte) automatisch unterstellt. Das wäre LANDESVERRAT, alle Straftäter wären von der Bundesanwalt umgehend zu bestrafen wegen Freiheitsberaubung & Enteignung aller Bürger.
kinnaj sagt: Na ja, das letzte Wort zu diesem Vertrag haben immer noch das Volk und die Stände. Man darf gespannt sein!
Nein sagt: Tja, und so sehr ich auch für die Demokratie bin (niemals zu verwechseln mit Republik), da beginnt es mir zu grauen vor der Zukunft. Eine kontinuierlich zunehmende Volksmasse wird bei solchen Fragen erst "Siri" konsultieren. Logische und abstrakte Gedankengänge werden mehr durch vorgekautes Denken ersetzt. Ohne das iPho__ oder den TV können die viiiiele Jungen gar nicht mehr autonom denken, und viele wollen es auch gar nicht.
fmj sagt: Der Import-Tessiner mit seiner Labilität ist eine – wörtlich – Bombengefahr für unser Land!
Unbedingt entschärfen! Er hat die Fähigkeit, sich auf der ganzen Linie übertölpeln zu lassen!
Wir brauchen ein Gesetz, das es der Regierung – ohne Einwilligung des Souveräns – verbietet Verträge zu schliessen, welche die Existenz unseres Landes bedrohen.
Realist sagt: An den Bundesrat: "Die Schweiz wird sich nie und nimmer der korrupten, antidemokratischen, diktatorischen und sich selbst zerfressenden EU Wertegemeinschaft anschliessen ". Das doomsday Billett für die Fahrt auf der "EU Titanic" können sich die Politiker von SP, FDP, Mitte, Grüne und die Eliten der Gewerkschaften und der Wirtschaft für den Eigengebrauch selbst kaufen; die CH muss nicht dabei sein, wenn diese Leute in das Verderben rennen.
Josef Hofstetter sagt: Wenn sich unsere Politiker nur einigermassen über die heutige katastrophale, diktatorische Situation in der EU informieren würden, dann können sie eine Anbindung an die EU nicht verantworten. Die EU braucht die Schweiz nur als Zahlstelle und kann keinen eigenen -entscheid mehr treffen. Wie behandelt die EU Ungarn und versucht dieses Land zu erpressen. Wie kann die EU Verhandlungen mit einem ebenfalls korrupten Land wir die Ukraine aufnehmen. Nein, wir dürfen und wollen uns nicht erpressen lassen
Nesti sagt: Der BR gibt sich schon wieder geschmeidig u. die EU weiss die Rückgratlosigkeit. Feigheit u. das Füsse lecken schonungslos auszunutzen. Wenn der BR einen Funken Charakter besässe, würde er der EU mal richtig die Leviten lesen. Als Nichtmitglied verlangen wir dieselbe Achtung und Gleichbehandlung wie es die EU mit anderen "Nichtmitgliedern" handhabt. Entweder ignoriert der BR bösartig CH-Interessen oder ist korrupt; integre Landes-u. Volksvertreter lehnen fremde Einmischung u. Richter rigoros ab.
ich sagt: Die Uebernahme durch den Deepstate für die GreatReset-EineWeltDiktatur wurde seit vielen Jahrzehnten systematisch vorbereitet. Wer die Medien besitzt, regiert die Welt. Wenn alle obersten wichtigen Amtsträger Marionetten im internationalen Superlogen-System geworden sind, wird Widerstand zwecklos......Selbst eine Direktdemokratie ist schutzlos. Das Schlafschafvolk (Sklavengen bei 90% aktiviert) macht es diesen systematisch vernetzten DunkelEliteMächten aber auch viel zu leicht....
Verità sagt: Wir werden von Landesverrätern regiert. Diese wollen sich der Knechtschaft der EU unterwerfen. Der BR will EU-Recht und EU-Richter. Unsere höchsten Werte (Neutralität, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Unabhängigkeit, usw.) wirft unser BR in den Abfalleimer. Für den Frieden macht unsere Regierung nichts. Sie wird weiterhin mit der EU Sanktionen gegen Russland unterzeichnen und Mia Franken in die Ukraine liefern. Unser Volk muss aufwachen! Wir müssen friedlich mit der ganzen Welt kooperieren!
Meinrad Odermatt sagt: Hier hilft nur noch die Armee. Wenn wir noch eine hätten. Die, die wir haben, scheint aber eher bereits übergelaufen zu sein. Im übrigen müsste eine Volksabstimmung zur faktischen Auflösung und kampflosen Abtretung unseres Landes an einen Aggressor nach Ausnahmeregeln erfolgen. Zum Beispiel minimale Stimmbeteiligung von 75% und 2/3 Mehrheit. Darüber müsste man jetzt nachdenken.
von irgendwo sagt: Mit neuem EU-Verhandlungsmandat den Weg zum X-ten ebnen, um einem bis auf die Knochen morbiden EU-Konstrukt beizutreten, mit allem drumherum, was das hiesse für die CH/Volk? Als Nettozahler mit X-Finanz-Milliardenbeitrag jährlich. Ukra steht kurz vor dem Zusammenbruch, benötigt dringend Mia-Finanzen jährlich. Wie praktisch, nebst EU-Mitgliedstaaten, noch einen dummen Zahler CH über den Tisch gezogen zu haben? Aber vorher eine Volksabstimmung! Stimmt das Volk zu, geplündert zu werden? Ja/Nein?
farangkorat sagt: Wenn es in der EU eine Demokratie gäbe, könnte man sich ja zur Mitarbeit entschliessen. Aber da z.B. EU-Recht vor Länderrecht kommt, ist diese undemokratische Union nicht akzeptierbar.
Nein sagt: Bundesrecht vor Länderrecht! - aus genau diesem Grunde, wurde bei uns die heutige Bundesverfassung durchgeboxt. In der Verfassung von 1878, war es genau umgekehrt.
Scheingefechte gab es ob man Bürger oder Einwohner sagen soll, aber um diesen Grundsatz hat man nicht diskutiert. Verlogenheit von a - z. Ich habe damals NEIN gestimmt, und ich hatte recht.
Mit der alten BV wäre diese verlogene Willkühr nicht möglich gewesen.
Ushuaia sagt: Es wird zu einem „Showdown“ zwischen dem Volk und dem BR kommen müssen! Unsere Regierung handelt längst in sehr, sehr vielen Dingen eigenmächtig und nicht im Interesse des Volkes - immer öfter sogar übers Notrecht. Auch die SVP Vertreter sind nichts anderes als Hasenfüsse, deren eigenen Interessen an aller erster Stelle stehen.
Sollte allerdings das Volk bei einer Abstimmung dem BR folgen, dann wäre es halt ganz einfach so, dass unsere direkte Demokratie nicht mehr geschätzt würde 😔
marlisa.s sagt: Auch auf das Stimmvolk ist kein Verlass mehr. Mit geschickter Manipulation passiert das, was mit dem 3maligen Ja zum Covid-Gesetz oder auch zur ES2050 abgelaufen ist. Beide für uns Bürger desaströse Gesetze wurden mithilfe von faustdicken Lügen angenommen. Das Volk hat durch die Genspritze u mit dem Coronaterror, das es widerstandslos über sich ergehen liess, bewiesen, dass mit Manupilation u Tricks das Volk alles mit sich machen lässt. Sich sozusagen zur Schlachtbank führen lässt.
Nein sagt: Ja, aber was, wenn Bakdi und Seadon etc. Recht haben, und es ad hoc zum Angriff auf das körpereigene-Immunsystem kommt? Die Abstimmung müsste vor dem Ableben der Systemschafe stattfinden. - Himmel, in was für eine abstruse Gedankenwelt werden wir da katapultiert, - dass nur wegen ein paar machtgeilen und geltungssüchtigen Politikern und einer wohlstandverwarlosten urbanen Bevölkerung.
Bischi49 sagt: Zu denken geben die Wirtschaftsverbände, deren politischer Druck den schwachen Bundesrat zu dieser Handlung brachte. Im gierigen Glauben an einen kurzfristigen Gewinn sind sie, gesegnet mit grenzenloser Kurzsichtigkeit, bereit, die Grundlage einer längerfristigen Prosperität des Landes zu opfern. Und das ist das, was die Linke anstrebt, da sich der Kapitalismus nur in einer erfolglosen Schweiz überwinden lässt.
Meinrad Odermatt sagt: Das Problem sind nicht die Linken sondern ihre kapitalistischen "Revolutionsabschnittspartner" angeführt von einem "Unternehmensberater-Professor" im Dienst der Kissinger / WEF / CIA Globalisten. Oder des angelsächsischen Tiefenstaates. Die die Staatsregierungen gegen ihre eigenen Völker in Stellung gebracht haben zugunsten der eigenen Macht und Weltregierung. Das Mittel? Zwangsmitgliedschaften in supranationalen Organisationen, die sie beherrschen.
marlisa.s sagt: Es sieht nicht gut aus für die CH. Während andere Länder der EU versuchen, sich aus der Umklammerung der Brüsseler Bürokraten zu lösen u die Souveränität wieder zurückzuholen, wirft sich die Schweiz diesem Brüsseler Korruptionsapparat geradewegs an den Hals. Mit der neuen EU-Turbine Moser im Ständerat, dem EU-Turbo Jans im BR, dem GLP Rossi als Bundeskanzler... wird das Terrain für die Gegner immer schwieriger. Es fehlt ein starker Mann wie Blocher. Die SVP verkommt zur Waschlappenpartei.
Bischi49 sagt: Ein pechschwarzer Tag, der 15.12.23! Da der BR und die gewinnsüchtigen, heimatvergessenen Wirtschaftsverbände kraftlos und ohne jedes Selbstvertrauen bereit sind das Land an die Brüsseler Popanzen zu verkaufen kann uns nur noch ein kräftiges Nein am absehbaren Abstimmungswochenende retten. Es wird wesentlich deutlicher ausfallen als am 6.12.92, und diese prinzipielosen Politschwadronneure als das was sie sind desavouieren.
Nicht mehr meine Schweiz sagt: Ob eine solche Abstimmung die Distanz zur EU ergibt, wage ich langsam zu bezweifeln. Wir haben in unserem Land, in Wirtschaftsverbänden und der Politik immer mehr Menschen, welche nicht hier geboren wurden und unsere Art und unser Wesen überhaupt nicht verstehen. Sie kennen nicht unsere Geschichte, unser System und auch nicht die Kultur. Sie wollen politisch dorthin zurück, wo sie herkommen. Und viele unserer eigenen Leute finden das toll.
Ushuaia sagt: Ich glaube nicht mehr an die Schweizer! Wenn über 50% der Wähler nicht einmal interessiert, WER ins Parlament gewählt wird, dann sind wir die direkte Demokratie nicht mehr Wert. Es ist eine Perle, die vor die Säue geworfen wird und wenn unsere Hobby-Diktatoren in Bern uns an die EU, die WHO usw. verschachern, haben wir es nicht anders verdient.
gilberth sagt: Wir brauchen einen 2. Christoph Blocher der noch im Glauben an einen GOTT-Vater den Eid auf Gott & die BUNDESVERFASSUNG, die Freiheitsrechte aller Eidgenossen geleistet, & immer eingehalten hat,
weshalb er ja dann auch heimtückisch & verräterisch abgewählt worden ist.
Seine Tochter wäre geeignet und auch fähig unsere Souveränität & FREIHEIT zu erhalten vor der zentralistisch-diktatorischen EU-Kommission, die ja nie direkt gewählt worden ist.
https://www.youtube.com/watch?v=n5yvgWTw5xU
janaeliska sagt: Das heißt noch mehr Waffen, noch mehr Zäune, eine dauerhafte Konfrontation mit Russland, eine weitere Entfremdung vom Globalen Süden. Künftig werden Deutschland und die Ukraine das Sagen haben, und nicht mehr Berlin und Paris. Keine guten Aussichten…
Er hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau frei gemacht. Georgien wird zum EU-Kandidaten, auch Bosnien-Herzegowina bekommt eine Chance.
Schweiz Beitritt willkommen. Geld ist wichtig, nicht die Schweizer Bürger!
kurt hugi sagt: Es ist schon völlig irre, den EU Bei-Tritt der Schweiz überhaupt zu verhandeln. Nur schon der Bei-Tritt-Gedanke verstösst gegen unsere Bundesverfassung. Von der Leyen, "Chefin" der EU, hat in all ihren früheren Funktionen versagt und auch die EU ins geopolitische Abseits verfrachtet. Nur politisch dumm und hilflos, was Cassis da weiter anrichtet. Cassis sollte der EU klar machen, den
Kurs der EU kann die Schweiz nicht mitmachen. Komplett gegen unsere BV. Was gibt's da noch zu verhandeln?
polaris sagt: Könnte es nicht so sein, dass die aktuelle Politikergeneration der Schweiz sich für „provinziell“ hält, wenn sie die hervorragenden Werte der „klassischen Schweiz“ verteidigt? Und gerne auf die „große“ Bühne will. Die Bühne der EU ist nicht "groß"! Sie ist schon lange zerstörerisch. Geehrte Schweizer: verteidigt Sie sich und Ihre Werte!
reto ursch sagt: Tja, nicht nur die KKS, auch die Mehrheit der Wirtschaftsbosse hierzulande, ob mit oder ohne CH-Pass, befürworten Personenfreizügigkeit Schengen und die OECD-Mindeststeuer, sowie weitere Schulterschlüsse mit der EU, unbeachtet des sinkenden BIP/Kopf. Nun fehlts im Bundesbudget an allen Ecken und Enden. Deshalb ist es rechtens, dass jetzt die Wirtschaft abgezockt wird. Hauptsache Bundes-Bern lässt ihre klebrigen Finger von uns Bürgern.
Alpensturm1776 sagt: Und wenn wir gerade bei supranationalen Gebilden sind, die versuchen eigenständige Nationen aufzulösen, hier ein kleiner Weihnachtsgruss an das WEF und Klaus Schwab. Mittlerweile wird das WEF als "World Enslavement Forum" herumgereicht und das Image der Schweiz geht langsam aber sicher immer weiter den Bach runter. Frohe Weihnachten!
https://x.com/liz_churchill10/status/1735663891944796383
Eliza Chr. sagt: WIE kann man einem einem Verein -durch die Hintertüre- , dem es mieser geht als einem selbst, beitreten wollen? Für die EU der einzige Grund: UNSER Geld! Das RA wird nur durch Grossfirmen und deren Lobbyisten im Parlament befürwortet, damit sie mehr sog. 'Fach'kräfte, die keine sind, sondern nur billigere Mitarbeiter, holen können. Es sind Firmen wie Pharmas (N: über 70% Ausländer!), die HIER das 2-3-fache für ihre Produkte verlangen, aber uns nicht die dafür richtigen Löhne bezahlen wollen!
M. Moser sagt: Auf den Punkt. Den stetig fortschreitenden Niedergang unseres Landes verdanken wir einem unheiligen Bündnis aus profitgierigen Grossfirmen einerseits, die ihre Lohnkosten drücken wo sie nur können, und linken Fanatikern andererseits, die alles, was erfolgreich, wohlhabend und unabhängig ist, hassen wie die Pest und zerstören wollen. Die Personenfreizügigkeit hat alle Probleme, die sie vorgab lösen zu können, nur verschlimmert und kann ersatzlos weg.
Solution sagt: Leider hat der Bundesrat die versprochene Analyse der Verhandlungen über den EWR nicht vor-
genommen ! Vor der Abstimmung darüber behauptete BR Felber wahrheitswidrig, dass der BR
einstimmig der Bevölkerung den EWR zur Annahme empfehle. Tatsächlich lehnten 4 der 7 BR den
EWR als inakzeptablen „Sklavenvertrag“ ab. Seither hat sich praktisch nichts geändert. Der Rahmenvertrag III ist wiederum ein „Unterwerfungsvertrag“, dessen mittelfristiges Ziel der
Beitritt der Schweiz in die EU bedeutet !
gandor sagt: Wesshalb die EU-TURBOS nachwievor auf den mega hochverschuldeten kränkelten EU-Zug aufspringen möchten bleibt ein Rätzel. Die erwähnten 8 Gründe wesshalb die EU für die CH endscheidend sein sollte, wurde von der EU selbst kreiert. Eines entspricht der Tatsache die CH-Kneten wären sehr willkommen. Die bilateralen Abkommen quasi ohne Gegenleistung betragen für den Steuerzahler bereits 2 Mio. Franken Selbstverständlich nicht alle Länder jedoch das EU-Länderprovif gibt zu denken.
fmj sagt: «Zahlung einer Marktzugangsprämie – und das ohne Mitspracherecht.»
Wunderbar! Unser Wohlstand ist wirklich unerträglich geworden: die uns überfordernde Freiheit, die uns überfordernde Neutralität, beide sind sie veraltet und verpflichten uns nur noch gegen den EU-Strom zu schwimmen!
Lieber einwilligen – und gleich untergehen. Dann können all die Eingebürgerten das Szepter übernehmen!
Ruhe in Unfrieden, Helvetia!
Joerg Sulimma sagt: Nicht nur wir Deutsche spinnen zur Zeit ganz mächtig, wie mir scheint. Wie man bei einer einigermaßen objektiven Analyse des derzeitigen Zustands der Europäischen Union - Ukraine ante portas und vieles mehr - auf solche Ideen kommen kann, ist mir schleierhaft. Die Bundesräte scheinen die Berichte der SRF zu diesem Staatenbund ohne Abstriche zu glauben. Aber wenn der Geist von 1992 tatsächlich durchs Bundeshaus weht, sollte man ihm nur die Fenster ins Nirgendwo öffnen - wie schon vor 30 Jahren!
2heinrich sagt: "verpflichtet sich neu zu einer Zahlung einer Marktzugangsprämie". Nicht notwendig, denn die EU Länder und die CH gehören seit 1. Jan. 1995 der WTO / World Trade Organisation an. Gleichen Datum's gegründet mit Hauptsitz in Genf. Mitglieder sind 194 Länder, es gilt freier Handel und eine "MarktzugangsPrämie" ist nicht erlaubt noch vorgesehen.
Also wieder CH - EU Turbos die jede Finte anzuwenden versuchen.
https://www.curtis.com/glossary/international-trade/world-trade-organization-wto-members
janaeliska sagt: Die Schweiz soll endlich mit dem Kindergarten aufhören und erwachsen werden. Und diese Kakophonie beenden.
Eliza Chr. sagt: Mit der Abtretung unserer Gesetze an die EU, welche noch über uns richten will sowie IN unserem Land Kontrollen! vornehmen will,ist das Gegenteil des BV-Inhaltes. Wie kommt eine Regierung in einem eigenständigen, freien Land überhaupt auf diese hirnrissige Idee? Ebenso,dass wir uns einseitige Sanktionen der EU bieten lassen sollen?Diese Sanktionen haben nur einen Grund: Je mehr Sanktionen, desto schneller ist das Geld weg. WO ist hier der Schutz unseres Landes und Volkes, das die BV vorschreibt!
Eliza Chr. sagt: Wichtig und kein Wort darüber, dass Cassis damit das X. Mal Meineid begeht: Dieses Abkommen widerspricht diametral UNSERER BV, u.a.. '...Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben!...' / Art. 2.1: Die Schweiz. Eidgenossenschaft schützt die Freiheit! und die Rechte! des Volkes, wahrt die Unabhängigkeit! und die Sicherheit! des Landes! ' usw..
Ob Knechtschaft oder Vasall, das ist dasselbe! WO bleibt das Veto der Staatsrechtler? Sind die schon gekauft?
Alois1 sagt: Ist es nicht etwas grotesk und unglaubwürdig, dass ausgerechnet die SVP sich zum Hüter der Souveränität aufspielen will? 3 Tage zuvor haben sie einen extremen EU-Turbo-Chasperli in den BR gewählt und frenetisch Beifall geklatscht für Berset! Wie glaubwürdig ist denn das?
Wem soll man noch vertrauen?
Benedikt sagt: Seit Corona zeigt die EU ihr wahres Gesicht. Ein zentralistischer und hochkorrupter Moloch mit einer Wahnsinnigen an der Spitze! Ein Lakai gegenüber der USA! Was dazu in den Köpfen (wenn überhaupt vorhanden) unserer Politikerinnen vorgeht, bleibt mir verschlossen. Auf alle Fälle sind es für mich "Eidbrecher" gegenüber dem Schwur auf die Verfassung! Und das aller traurigste, sie müssen später keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen!!!! Hierzu besteht wahrlich Handlungsbedarf!
Mathematik sagt: Betrügt euch doch einfach weiterhin. Die SVP schiesst aus dem Hintergrund und übernimmt keine Verantwortung. Der Gleiche unfähige Verein wie SP und Grüne.
Hätte die Eier, hätte die SVP das Departement von der Schafzüchterin und dem neuen SP Basler übernommen.
Dann müssten sie liefern und nicht nur verstecken.
Lernt es endlich, wir müssen uns selber von diesem selbstgerechten Moloch Bundesbern befreien. Da hilft die keine Partei, die Leben perfekt von uns Pöbel
Tatonka sagt: Dürfen wir zulassen, dass unser Land von Leuten wie ein BR Cassis kaputt gemacht wird? Niemals. Nie in der Geschichte hatten wir eine schlechtere, schweizverachtende Regierung.
2standards sagt: Ob dann die Schweiz wird in EU seine eigene Stimme haben können (wie der Orban)?
bacchus sagt: Das braucht Kraft, Selbstvertrauen und Chuzpe. Das alles fehlt in Bern komplett. Der Souverän wird’s wieder einmal richten müssen und den FDP-Liberalen sagen was LIBERAL ist. Italienische und deutsche Mentalität und den Wunsch nach einem starken Führer lassen sich nicht einfach weglegen.
gilberth sagt: @2 standards,
Wir haben leider keinen "Schweizer-Orban". Woke-Feministinnen & Ex-Jusos bestimmen diese halsbrecherische Politik aktuell in der Schweiz. Die SVP-Strategen Aeschi & Co haben versagt, sie hätten nach dem VOLKS-willen der letzten Bundeswahlen nach Wähler-Anteil 1 grünen BR wählen, den SP-JUSO-Vertreter NICHT wählen müssen, schon in Gedenken an diese schändliche SP-Dolchstoss-Abwahl ihres damaligen BR-Chr. Blocher, mittels dem Judas-Spaltpilz i.d. Person von Frau Widmer-Schlumpf.
bmiller sagt: Habe im Sommer eine Rumänin kennen gelernt, die meinte: "Früher waren wir unter Ceausecu. Heute sind wir nicht etwa frei, heute kujoniert uns die EU."
Man begreift es nicht. Wir sind in einer komfortablen Lage mit unserem Erfolgsmodell Schweiz und unsere Politiker und sonstwie kleinkarierte Profiteure vernichten das in ein paar wenigen Jahren,kurzsichtig nur auf den eigenen Erfolg bedacht oder was immer diese Leute antreibt.
Rabe2000 sagt: Die Schweiz muss unbedingt unabhängig bleiben und darf sich nie einseitig an die unstabile und hochverschuldete EU anbinden. Das ist nicht unsere Zukunft. Wenn unsere Politiker den Mut zum Abbruch der unnötigen Verhandlungen nicht aufbringen, muss das Volk in einer Abstimmung Klarheit schaffen. Und das so rasch als möglich!
Ludwig Detusch sagt: Erneut stellen die Pfuschärzte im Bundeshaus uns also die versucherische Frage: Wollen sie sich nicht lieber doch selber knechten, selber für blöd verkaufen, selber umbringen? Dafür werden sie von uns fürstlich bezahlt. Aber nur solange wir diesen Teufeln widerstehen können, nur solange wird der Allmächtige die Hand über das einst schöne Schweizerland halten.
Schnell-Appell sagt: Der EU Beitritt wurde seit mind. 20 Jahren Schritt für Schritt mit Lug und Betrug und gegen das Volk, durch Missachtung vom Volkswillen etc., von unseren Vasallen vorbereitet. Die Doppelnullen und Verantwortlichen bei den BR-Wahlen noch beklatscht und weiter belöhnt und KEINER dieser Akteure übernimmt Verantwortung! Sie als Volk müssen sich erwehren, Sie müssen IHRE Rechte dringlich einfordern!, NICHT! die Pflichten Dritter übernehmen! Die Politik macht dies nachweislich sicher NICHT!
beograd sagt: Für die EU war die Schweiz schon immer eine Cash-Cow. Zahlt die EU der Schweiz etwa Geld, um ihre Produkte hier zu verkaufen? NICHT! Das Problem ist, dass wir jetzt eine sogenante " Elite " in Bern =rückgratloser, verängstigter Gestalten= haben, die wie in einem Zirkus Mänchen spielen, wenn bankrotte Narren aus Brüssel einen Finger rühren oder gar mit Kavallerie drohen. Für Cassis, einen Ex-Italiener, ist das kein Problem, für mich aber schon. Die Schweizer müssen wieder NEIN sagen, und immer !
marior sagt: Es wäre das Ende der Schweiz, wie wir sie kennen und lieben. Verlust der Neutralität, sehr starke Einbussen der direkten Demokratie, gigantische Zahlungen an Brüssel, und nun wird zudem noch die Ukraine aufgenommen. Politiker, die den Unterwerfungsvertrag befürworten kommen Landesverrätern gleich. Das Rütli kann dann geschlossen werden, denn der Kampf der alten Eidgenossen für unsere Freiheit war dann total für die Katz.
Eliza Chr. sagt: marior: Diese heutigen Politiker kommen nicht Landesverrätern gleich, sondern SIND Landesverräter. Vor solchen blieben wir vor 30-40 Jahren noch verschont. Dabei sind X Eingebürgerte, die aus Italien, Türkei, Frankreich, Deutschland, aus dem Balkan usw., also von dieser EU kamen, wovor sie offiziell 'geflüchtet', aber schlecht integriert sind! Jetzt wollen sie wieder hin. Schizophren sowas. Das Scheunentor ist offen, sie dürfen gehen, jedoch ohne uns.
Sonusfaber sagt: Seit Jahren sehe ich machtlos und mit zunehmender Wut zu, wie unsere Politiker und unsere Medienleute all ihre Kräfte einsetzen, damit unser Land in den Ruin getrieben wird, als gäbe es nichts Wünschenswerteres, als wäre es die Verwirklichung eines lang gehegten Traumes, von fremden Vögten regiert zu werden. Die Schweiz ist drauf und dran, in den Schlud des Kraters abzusteigen. Es ist ein Weg, der ab einem bestimmten Punkt keine Umkehr mehr zulässt.
Sonusfaber sagt: Unsere Politiker und Medienleute sind, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, Handlanger des Teufels, und haben bereits allzu viel Geschirr zerschlagen inzwischen. Und das Schlimmste von allem ist, dass sie unsere Unabhängigkeit (um jeden Preis) aufgegen wollen: Das ist schlichtweg KRANK.
bibobalula sagt: 1. Möchte wissen, was dieses Verhandlungsmandat umfasst, was hat es genau für Auswirkungen. 2. Wieso dieser Aufwand mit der EU. Wir haben mit China, USA etc. keinerlei ähnlich umfassende Vereinbarungen? 3. Eine Rechtsübernahme fremden Rechts ist ohne wenn und aber abzulehnen. Wer erteilt auf EU Seite die Verhandlungsvollmacht, wer verhandelt auf CH Seite?
Mond.licht sagt: Was wollen die in Bern? Richtig — das lästige Stimmrecht der Schweizer abschaffen. Dann ist alles im Butter und die Politiker können schalten und walten, einander Pöstchen zuhalten und gut ist’s . Vielleicht merken das die Leute noch, aber ich kann’s nicht so recht glauben.
Praktisch kein Land dieser Erde hat noch dieses Privileg ausser der Schweiz🇨🇭.
Ist die Schweizer Bevölkerung so dumm dass man das aufgibt???
😢◕‿◕😢 sagt: Wer eine Kuh besitzt dem ist klar wie leicht es ist diese zu Melken. Die Schweiz wird am Ende dastehen wie ein begossener Pudel!
esther moser sagt: Wer hat noch geld in der EU? Richtig: die schweiz. Deutschland: 60 milliarden schulden
Eliza Chr. sagt: Sie meinen in Europa? Weiter sind nicht in der EU, dem Vasall der USA, und werden es hoffentlich NIE sein! Deutschland hatte im 2. Semester € 417 Mia! ☝🏻 Schulden! Inzwischen sind es wohl fast € 500 Mia., denn allein die UKR bekam noch einige!
ferdinando sagt: Ouh, die wären aber glücklich mit so wenig Schulden. Aktuell sind es, gemäss Bund der Steuerzahler, 2512 Milliarden Euro (Staat, Länder, Gemeinden, inkl. Extrahaushalte).
einchemiker sagt: Ich bin der Meinung, man soll alle Verträge mit der EU kündigen. Damit werden wir nämlich ganz elegant das Problem der Migration lösen, da dann international ausgerichtete Unternehmen die Schweiz verlassen werden.
reining sagt: International ausgerichtete Unternehmen und Migration sind 2 Paar komplett verschiedene Schuhe, keinchemiker! Und die vielen Likes unter Ihrem Quatsch Kommentar zeugen von politischer Unwissenheit viel zu vieler hier im Forum. Das ist besorgniserregend! Die von Ihnen erwähnten Unternehmen bringen der Schweiz Wohlstand. Die Abertausenden (meist illegalen, unserem Sozialsystem auf der Tasche liegenden) Migranten hingegen müssen wir Steuerzahler durchfüttern.
ZEidgenosse sagt: Allem voran muss sich die SVP gegen die Rechtsübernahme und die finalen, fremden Richter wehren.
Bei der letzten 'offiziellen Anhörung' hat sie dies leider nicht gemacht.
eric1 sagt: Nur die SVP gegen die Einbindung.. man hört... ja wir Aufrechten stemmen uns gegen die Institut. EU Verträge!
Nur .. es glaubt ihnen niemand mehr.
Am Do haben genau sie, einen extremen EU Turbo in den BR gewählt der auch für offene Grenzen steht.
Dann jubelten sie mit Stand. Ovation Berset zu. Die SVP ist so etwas von unglaubwürdig geworden, dass es schon schmerzt.
Am Do ist die SVP zu einer unglaubwürdigen Witzpartei geschrumpft!
Wer kann die Schweiz jetzt noch retten?
miggeli1 sagt: @Blödsinn, die andern müssen die Forderungen der SVP unterstützen nicht unterlaufen.
Thor der massive sagt: Ich verstehe grundsätzlich nicht, warum die FDP so EU Geil ist. Freie Demokratische Partei. Die EU war noch nie demokratisch und die Länder sind auch nicht frei! Es wird alles von Lobbyisten kontrolliert und ist durchsäht von links-grünen Ideologien! Jeder der sich nicht zu 100% beugt und unterwirft wird geächtet. Siehe Bulgarien mit Orban! Was ist daran also demokratisch?
imre.pukhely sagt: Bulgarien mit Orban? Geographie ist nicht so ihr Ding, was? 🤣
Ungarn und Bulgarien kann man ja schon leicht verwechseln. Wie die Schweiz und Schweden.. oder die Ukraine und Russland..
BeRom sagt: Europa ja - EU niemals.
Was wurde damals bei der Gründung, wie übrigens auch bei der Einführung des Euro dem Volk alles versprochen und hochgejubelt!
Schaut man sich die heutige Zwischenbilanz an dann sei die Frage erlaubt, was sich überhaupt positiv entwickelt hat.
Kriege, Inflation, fragwürdige Gesundheitsstrategie, Migration (Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten indem man sie schon direkt einfliegt) Arbeitslosigkeit durch Zerstörung der eigenen Wirtschaft.
Nein, das alles ist nur ein Albtraum
herby51 sagt: Am besten gehen wir in die EU. Dann wissen wir dass wir nur noch von unfähigen Politikern regiert werden, das ist ja auch ohne EU jetzt schon der Fall mit unseren BR!
k.schnyder sagt: Vergleicht man die Entwicklung der Schweiz mit derjenigen der EU wird klar, das uns ein bilaterales Abkommen nur auf EU Niveau zurück binden wird.
herby51 sagt: Ja richtig,wir steigen ab!Aber das stört den BR ja nicht!Das sind die Probleme in unserem BR! Faule Ausreden!Die Industrie soll andere Absatzmärkte suchen, sie haben es sich zu bequem gemacht!Und unsere BR haben mit den Sanktion ein riesiges Hindernis aufgebaut. Sonst hätte sich die Schweiz und unsere Industrie der BRICS annähern können und riesige neue Absatzmärkte erreicht. Das sind unsere super Politiker! Und weiterhin setzen sie auf ein untergehendes System.
ben_pal sagt: Wenn sich die CH der EU unterwirft, wird unsere Regierung zu Statisten, die nur noch mit dem Kopf abnicken dürfen. Wozu sollen wir sie also noch wählen und bezahlen?
Merkt niemand, dass die EU keine demokratische Organisation ist? Soll die Schweiz dann auch anteilig die Kosten für die Vernichtung und dann den
Wiederaufbau der Ukraine stemmen?
Wozu brauchen wir zwei Regierungen? Welche Rolle spielen dann noch Kantone und Gemeinden?
oazu sagt: Kaum besser könnte das Artikelbild den BR Cassis darstellen, er steht erwartungsvoll in unterwürfigst vorauseilendem Gehorsam zu seinen "grossen" und gnädigsten Verfügern aus EU-Brussels bereit, die ihn absichtlich warten lassen, einem der Mittel die Gegenseite spüren zu lassen, wer das Sagen hat. Hätte er auch nur Funke an CH-Selbstbewusstsein und Rückgrat würde er sich von Bundesweibel vertreten lassen, der ihn rufte, wenn EU-Gegenseite sich zu zeigen gedenkt.
goldmarie sagt: Spätestens, als Cassis den Selenskyi umarmte, hätte er per sofort aus dem Amt enthoben werden sollen. Er hat unsere Neutralität und damit auch Unterstützung für Friedensverhandlungen aufs Spiel gesetzt und jetzt will er uns nach Brüssel verkaufen. Pfui! Was wird Bundes Bern in den nächsten 4 Jahren anrichten. Mir graust es.
gerd mueller sagt: Die EU sollte einfach die Bilateralen und das Freihandelsabkommen aufkündigen und die Schweiz vor die Wahl EU, EWR oder nichts stellen.
Es ist doch absehbar, dass der Bundesrat aus Angst vor den Interessengruppen wieder abbricht.
freelancer sagt: Bei Genosse Müller kommt mir immer die Musik-Kapelle in den Sinn, die stramm und wacker weiterspielte, auch dann noch, als die schwer havarierte und als unsinkbar angespriesene Titanic in der eisigen See versank.
gerd mueller sagt: Hätten Sie irgendwann auch einmal Argumente aufzubieten oder bleibt es beim unterkomplexen ad hominem?
SproesslingZions sagt: Als Patriotismus wird eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Heimat oder dem Vaterland bezeichnet, häufig bezieht er sich auf die Nation.
Alles andere ist Landesverrat.
Dieser bürokratische Mount Everest EU, hat nichts gemein mit der gallischen Schweiz.
Genau aus diesem Grund werde ich nie mehr weder die FDP noch die CVP unterstützen! Übrigens noch so am Rande: Der englische Außenhandel hat seit dem EU Austritt um 20% zugenommen! Dies zeigt, das obwohl die EU Handel wichtig ist, EU Handelsbeschränkungen eben auch Beschränkungen sind, gerade für ein kleines Land wie die CH! Auch sollte die Probleme der unkontrollierte Zuwanderung dem Hinterletzten in der CH zu denken geben. Ein klares Ja zur CH Demokratie!
epar123 sagt: Aufstand und Wiederstand, solche Politiker und Medien gehören in den Knast. Jeser der ein wenig Hirn besitzt, welches nicht gewaschen ist, sieht was da läuft. EU ist ein faschistisches Konstrukt..total Korrupt und völlig unfähig... die Gesetze die verabschiedet werden, Finanzen welche völlignausndem Ruder sind und Inflation sind nur einige Beispiele..mir reichts langsam
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Wenn die Politik die Verfassung missachtet, ist der Zeitpunkt da, um zivilen Ungehorsam zu leisten. Wir müssen uns die Schweiz zurückholen. Aufwachen. Bitte. Alle.
Haben die Schweizer Behörden noch nicht bemerkt, dass es im Westen keine vertrauenswürdigen Verhandlungspartner gibt? Russland hat in Minsk mit den höchsten Spitzen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine verhandelt und ist grausam über den Tisch gezogen worden. Es besteht das Risiko, dass uns dasselbe passiert.
Diese Paketlösung ist der dümmste EU-Beitritt: nix zu bestimmen, nur kuschen und bluten. Das letzte Wort haben die anderen Richter. Wenn EU-Beitritt, dann als Vollmitglied. Beide Lösungen (Paketlösung oder Vollbeitritt) Bedeutung die de facto Abschaffung der direkten Demokratie.