Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte gelten in Deutschland als heilig. Fast jedenfalls. Sobald es um politisch verdächtige Personen geht, sehen Politiker, Beamte und Medien das etwas anders.
Im Fall des bayerischen Wirtschaftsministers und Chefs der Freien Wähler Hubert Aiwanger fand nicht nur ein antisemitisches Flugblatt den Weg zur Redaktion der Süddeutschen Zeitung, das Aiwanger zugeschrieben werden sollte. Sondern auch eine mehr als 30 Jahre Schülerarbeit des damals Minderjährigen, mit der die Redaktion die Schreibmaschinen-Typen der Hetzschrift abglich, um den Politiker zu überführen. Bekanntlich ohne Erfolg, da das Pamphlet von Aiwangers Bruder verfasst wurde.
Die Weitergabe der alten Schülerarbeit verstösst klar gegen Persönlichkeitsrecht. Einmal abgesehen von der Frage, warum sie überhaupt drei Jahrzehnte irgendwo lagerte. Weder unter konkurrierenden Politikern noch in den progressiven Medien gibt es darüber ein Unbehagen. Wenn es darum geht, einen als «rechts» markierten Minister zu Fall zu bringen, sind offenbar alle Mittel erlaubt.
Im zweiten Fall geht es um den rechtsliberalen Publizist Markus Krall, Zeuge im Verfahren gegen den mutmasslichen Putsch-Prinzen Reuss. Das Landeskriminalamt Hessen hörte Krall nicht nur rechtswidrig ab, als er mit dem Anwalt Hans-Georg Maaßen telefonierte. Teile seiner Kommunikation mit Maassen landeten bei den Medien. Die Steuerakte Kralls stach jemand an die Zeit durch. Ermittlungen dazu finden nicht statt. Kein Landeskriminalamt-Chef trat zurück. Eine Medienempörung bleibt aus.
Umso heuchlerischer wirkt deutsche Sorge um den Rechtsstaat in Polen und Ungarn. Deren Regierungen hätten allen Grund, jetzt mit dem Finger auf Berlin zu zeigen.
campostellato sagt: Es gibt keinen "Fall Aiwanger". Mit derartigen Bezeichnungen machen Medien oft unbeabsichtigt die Denunziation Aiwangers erst zum "Fall".
Mad Maxl sagt: Das Ganze zeigt das Parteien und Politiker, die im Wahlkampf so mit Dreck um sich werfen aus der Politik entfernt gehören.
Sie treten die Reste der Demokratie mit Füßen und wollen mit Hilfe der Medien nur ihre fatale, falsche, arrogante Parteipolitik gegen alle die ihre Meinung nicht teilen durchdrücken.
Wer macht so was ? - SPD / GRÜNE !
Man kann nur hoffen das sich Bayern gegen die diktatorische Politik dieser beiden Parteien bei den L-Wahlen wehren.
Erschreckend, was ist nur aus D geworden.
Alt-Badener sagt: Bärbel Bohley wusste damals bei der Wiedervereinigung, was auf Deutschland zukommt. Ihre Vision wurde in erschreckender Weise Wirklichkeit. Sehr viel, was heute geschieht erinnert schon wieder an das 3. Reich und die DDR wurde eindeutig schon überholt. Die Methoden sind feiner, aber nicht minder schlimm. Wer der verordneten Gesinnung zu sehr widerspricht und den regierenden Strolchen zu gefährlich wird, dem wird mit den modernen Methoden der Garaus gemacht.
hingeschaut sagt: Ich möchte wissen, warum mein Kommentar von 8:46 in der Warteschleife hängt und inzwischen von 6 später geposteten Kommentaren überholt wurde.
ho.mi sagt: Hubert Aiwanger & Familie(!) & FW sollen angeblich wohl mit einem "SONDERermittler" von "c"SU & Söder "gefordert, "sonderuntersucht" & "sonderbefragt" werden, dh. politisch kaltgestellt werden.
Die Bedeutrung des Wortes "Sonder" an sich, va. in Bezug auf für ReGIERungen ungenehme politische Ambitionen, ruft vielleicht bei dem einen oder anderen etwaige spezielle Erinnerungen an den Geschichtsunterricht hervor, so in der Art "Sonder"behandlungen, "Sonder"gerichte, etc....
Xylophon sagt: Was ist das für ein Lehrer, dem es nach Jahrzehnten in den Sinn, was ein ehemaliger 17 jähriger geschrieben hat ? Und ihn dann verunglimpft ? Und die versammelte Presse. stürzt sich darauf und kann sich nicht erholen ??
Deutschland, wo bist du da angekommen?
makufax sagt: Keiner denkt mehr an die tatkräftigen Ausführungen des grünen Außenministers Joschka Fischer.
und seinen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Trotz Minister Posten ohne Folgen
Wer ohne Sünden ist ,werfe den ersten Stein.
Als ich noch um die 8 Jahre war ,haben wir als Bubenstreich beim Kirschenklauen in Nachbars Garten ,gleich einen kleinen Ast abgesägt um schneller von der Gefahrenstelle des erwischt -werdens fort zu kommen. Soll ich als 79 Jähriger jetzt eingesperrt werden.
kopp sagt: Dito Trump! Man könnte fast meinen die Amerikaner geben Deutschland Unterricht wie man mit Rechten umgeht die im Volk beliebt und möglicherweise in die Regierung kommen könnten. Bedenklich was da in unserem Nachbarland schon wieder passiert.
Aber wir hier in der Schweiz - sind wir besser? NEIN! Wir sind, wenn es um die SVP geht, keinen Deut besser. Mithilfe der Leitmedien gibt es ja auch nur die Rechte- aber keine linke Hetze. Bedenklich. Am 22. Okt. ändern wir das!
Mad Maxl sagt: "Der Fall Aiwanger zeigt ..."
Er zeigt auch das der Politikstiel der ehemaligen DDR durch SPD und GRÜNE wieder auferstanden ist.
Das was da in Deutschland mit Unterstützung der Medien gerade abläuft wird der SPD und den GRÜNEN gewaltig um die Ohren fliegen.
Ergo, mehr Stimmen für die Freien Wähler und auch für die AfD !
..
* Bürger wehr euch gegen diese Politik wenn ihr euer Land noch retten wollt *
lotterliese pulverfass sagt: Auch die Schweiz ist nicht weit davon entfernt... einfach mal nachlesen, was die Gemeinde Biel mit Alice Weidel und deren Lebensgefährtin gemacht hat,wenn man nicht links ist.....eine Schande für die demokratische Schweiz.
lotterliese pulverfass sagt: Titel."Eine gute Nachricht für Biel"
https://www.sueddeutsche.de/politik/weidel-wohnort-deutschland-schweiz-1.4222343
herby51 sagt: Trittbrettfahrer der USA.Solange die EU,allen voran die Flintenuschi,das sagen hat, wird sich in Deutschland nichts ändern,da die AFD keine 52 % hat.Einzige Rettung für Deutschland wäre die Abschaffung der EU damit sich das Land wieder selber regieren könnte.Leider merkt das ein Grossteil der Bevölkerung nicht, dass die EU ein Sargnagel ist mit maffiösem Hintergrund und Strukturen,sowie auch das WWF.
chrishans sagt: Aus EU *und* NATO austreten... (bzw. abschaffen) - und statt dem WWF ist wohl das WEF gemeint...???
hingeschaut sagt: Eine Machtdemonstration der gleichgeschalteten Regierungspropaganda-Presse zur Erziehung der Untertanen, die ja leider noch wählen dürfen. Die Nachricht an den "mündigen Bürger": Wir können jeden jederzeit mit dem absurdesten Dreck fertigmachen! Und wer nicht bedingungslos spurt, sondern noch demokratisch-oppositionelle Anwandlungen zeigt, wird öffentlich auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt.
vox4 sagt: Deutschland entwickelt sich in keine gute Richtung,alles was nicht passt wird in die rechte Ecke gestellt und ausgegrenzt
Nichts gelernt aus der Vergangenheit ??
hingeschaut sagt: Das Denunzianten-System der totalitären Ampelclique namens "Hinweisgeberschutzgesetz". 100.000 "Meldestellen" entstehen gerade. Unternehmen mit 50+ Personal sind dazu verpflichtet (sonst 20 Tsd. Buße). Dazu die staatl. Behörden. Zentrale Sammelstelle mit 22 Mitarbeitern, Kosten: 5 Mio/Jahr. Jeder kann (und soll) vermeintliche Gesetzes-Verstöße melden. Türen auf für Niedertracht abseits vom Rechtsweg. Sonst nur aus totalitären Systemen bekannt. Was denn als nächstes: Blockwarte?
franz sachse sagt: Wie früher: In jedem größeren DDR-Staatsbetrieb gab es ein Stasi-Büro (die Abteilung 1), in den etwas kleineren, z.B. in den teilenteigneten halbstaatlichen Betrieben, hatte der dort eingesetzte Betriebsleiter automatisch den Status eines GMS (gesellschaftl. Mitarbeiter der Stasi, mußte regelmäßig zum Rapport). Alles und alle standen unter totaler Kontrolle. Wer wie Aiwanger vielleicht eine "alte Leiche" im Keller hatte, war ein Spielball der Stasi, wurde meist zur Mitarbeit erpresst. Wie heute.
hansj. sagt: … und Österreich??? Ist die Ibiza-Affäre schon vergessen? Es braucht nur wenig Recherche um festzustellen, dass die Süddeutsche Zeitung auch bei „Putschversuchen“ im Nachbarland an vorderster Front dabei war. Niemand untersuchte die Geschichte auf Hintermänner und Verflechtungen. Diese Entwicklung ist gefährlich, auch für die Schweiz.
freigeist sagt: Der "Fall Aiwanger" ist wohl mehr ein Fall SZ.
Das Muster der links-grünen journalistischen Aktivisten ist nicht neu: Kurz vor der Wahl taucht ein uraltes Flugblatt, Brief, SMS, oder sonst was auf. Die Verunsicherung beim Wähler soll maximal sein, denn darum geht es ausschließlich. Es geht den Redaktionen nicht um eine politische Auseinandersetzung. Ausserdem: Welche Flugblätter o.ä. würden sich bei heutigen Top-Politikern mit linksradikaler Vergangenheit eigentlich finden?
karheimueller sagt: Die DDR lässt grüßen. Die Süddeutsche Zeitung sollte sich in Neues Deutschland umfirmieren, die zu DDR-Zeiten das Sprachorgan des Honecker/Mielke Regimes war. Der sogenannte linke Investigativ-Journalismus ist nichts als anderes als mit Stasimethoden betriebene Fälschung und Manipulation von Fakten und die Süddeutsche qualifiziert sich damit endgültig zum linken Schmierenblatt.
Ottfried Wallau sagt: Es geht wohl wieder los.
Nein: es ist längst schon wieder losgegangen.
Viele Historiker - von Polybios bis Klaus Hildebrand - warnten uns davor, dass
jüngere Generationen wieder den gleichen Verlockungen & Gefahren ausgesetzt seien,
wie zu den schlimmsten Zeiten der Vergangenheit.
Es sieht so aus, als wäre der Zug schon abgefahren - und nicht mehr aufzuhalten.
Edmo sagt: Für Hubert Eiwanger war in Bayern die Funktion eines stets zustimmenden Juniorpartners für die CSU vorgesehen. Söder gab sich väterlich. Doch Eiwanger zeigt schon mal die Zähne und deshalb ist er auf die politische Abschussliste gesetzt worden. Im moralisierenden Deutschland kann heute problemlos mit einem fast 35 Jahre alten Fetzen Papier, der nicht vom Beschuldigten stammt, ein medialer Schauprozess erster Güte durchgeführt werden. Die Linken und die Presse sind sich für nichts mehr zu schade.
roro1 sagt: In einem Rechtsstaat gibt es Offizialdelikte und Straftaten, die erst nach einer Anzeige verfolgt werden. Die Herausgabe der alten Schularbeit ist kein Offizialdelikt. Dasselbe gilt für die Informationen, welche die Medien im Fall Krall erhielten.
Und bei der Abhör-Affäre muss man berücksichtigen, dass dem selbsternannten Prinzen Preuss ja Umsturz-Absichten zur Last gelegt wurden. Die Mehrheit der Menschen ist für eine Überwachung möglicher zukünftiger Täter. Genauso wie in der Schweiz.
Revenir à la raison sagt: "Die Mehrheit der Menschen ist für eine Überwachung möglicher zukünftiger Täter."
Davon TRÄUMEN allenfalls Feinde der Demokratie wie Sie - "mögliche zukünftige Täter"; unfassbar! "Minority Report" haben Sie wohl nicht als Dystopie, sondern als " I d e a l " gelesen, was?!
"Die Mehrheit der Menschen" hingegen ist FÜR FREIHEIT UND RECHTSSTAATLICHKEIT!!!
nikolaus1959 sagt: DDR 2.0 ist nix dagegen.
Meine heute 95jährige Mutter sagte am 9.Nov. 1989 abends, vor dem Fernseher sitzend: „jetzt kommt der Sozialismus zu uns!“
Damals dachten wir, sie spinnt !
Silvio Valentino sagt: Ihre Mutter sah klar: Die DDR hat Deutschland übernommen, nicht umgekehrt. Viele haben sich von der ökonomischen Ausbeutung Ostdeutschlands täuschen lassen, aber schon die Ernennung der ersten politischen Akteuren war ein Alarmzeichen. Die Infiltrierung begann. Mit dem kommunistischen Kader Merkel war die "Wende" wirklich erreicht, aber nicht so wie von den Menschen erhofft. Kohl hasste sie, durchschaute das Spiel aber zu spät. Von da an lief es wie geplant. Heute sieht es jeder der sehen will.
mediagnose sagt: Meine Meinung:
Hubert Aiwanger sollte umgehend zurücktreten. Die Diskussion, die aktuelle Debatte schadet Deutschlands Reputation - das "Flugblatt" wird weltweit gelesen - noch zusätzlich zum rot-grün-gelben Gehampel. Das sollte, das muss unbedingt verhindert werden. Hubert Aiwanger wird immer Zielscheibe im Wahlkampf bleiben. Nur ein sofortiger Rücktritt schafft Abhilfe.
vfb1893 sagt: Für einen 17jährigen, der demnächst Abitur macht, geht ein Flugblatt mit einem derartig abartigen und katastrophalen und menschenverachtenden Inhalt gar nicht. Das hat man nicht so einfach in der Schultasche. Das ist kein Witz mehr für 17jährige junge Menschen. Das schreibt man nicht, trägt es, aus welchen Gründen auch immer, nicht mit sich herum und man hat nicht einmal im Entferntesten solche Gedanken im Kopf. Das gilt auch 50 Jahre rückwirkend.
Ernemann7b sagt: Der Staat in D ist dermaßen übergriffig geworden, daß es nicht mehr auszuhalten ist. Es wird gelogen und Recht gebeugt, wie es den Herrn und Damen gerade passt. Warum einige Bürger immer noch von Demokratie faseln, erschließt sich einem nicht, denn von Demokratie ist dieser Staat meilenweit entfernt.
15.01 sagt: Ein absolut durchsichtiges Manöver, um den unbeliebten, politischen Gegner vor der Wahl zu schwächen. Das Kalkül wird jedoch nicht aufgeht. Sollte ein Wähler der Freien Wähler abspringen, wählt er weder CSU, SPD oder Grüne, sondern die AfD. Söder sollte Aiwanger uneingeschränkt den Rücken stärken.
LFTR sagt: Vor allem Markus Lockdown Söder spielt wieder eine typische Maggus-Rolle: Nachdem er bereits Laschet hinterhältig abgesägt hat versucht er sich noch an den freien Wählern. Da diese im Gegensatz zur CSU, welche mittlerweile auch zum Reigen der dekadenten Altparteien gehört, immer noch eine gewisse bodenständigkeit haben, kommt die CSU sowohl von AFD und Freien Wählern unter Druck. Und der Maggus macht das was er immer tut, hinterhältige Dreckspiele inszenieren mit der grünsozialistischen SZ.
suro sagt: Weil Argumente fehlen, bringt man heute politischen Gegner durch Anklagen zu Fall.
Die linken Medien sind immer hilfsbereit, die entsprechenden zu Fall zu bringen.
Die USA und EU wirkt jeweils auch mit, wenn es in ihrem Interesse liegt.
Lula, Brasilien
Imran Khan, Pakistan
Viktor Urban, Ungarn
AFD Deutschland
Hans-Georg Maaßen Deutschland, Verfassungsschutzpräsident
Trump, USA
Die Demokratie ist in Gefahr.
micheleyquem sagt: Es geht den Deutschen einfach noch immer viel zu gut. Die Inflation ist noch nicht hoch genug und die Amerikaner scheinen ihren Krieg in der Ukraine, wenn überhaupt, erst später auf Deutschland ausdehenen zu wollen. Vielleicht fällt sogar den Deutschen bis dahin auf, dass eine 11% Partei ihre Aussenpolitik macht.
Und, sie haben einen Kanzler der weiss, dass seine Zeit abgelaufen ist, sobald er sich mit irgend jemanden anlegt... und dann wird ihn die Hamburger Bank Geschichte einholen
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Es gibt keinen "Fall Aiwanger". Mit derartigen Bezeichnungen machen Medien oft unbeabsichtigt die Denunziation Aiwangers erst zum "Fall".
Das sind genau die Probleme die unsere Sozis und die grünen haben.
Mein Großvater hat mir solche Fälle auch erzählt. Von solcher Fälle aus der Nazizeit. Ich denke, solch eine braune Mentalität, Andersdenkende zu zerstören, lässt sich nicht einfach ausmerzen aus faschistoiden Peersönlichkeiten.