Der «Kampf gegen rechts» nimmt in Deutschland immer bizarrere und – man muss es so sagen – verstörende Züge an. Mag man die Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen gegen die mutmassliche Reichsbürger-Zelle um Prinz Reuss noch nachvollziehen können, so ist der Umgang mit vermeintlichem juristischem «Beifang» schon mehr als befremdlich.
Sollten die «Reussen» tatsächlich Pläne zum gewaltsamen Umsturz gehegt haben, so wären Ermittlungen in alle Richtungen nachvollziehbar.
Markus Krall, ein sicher in vielfacher Hinsicht streitbarer Autor, EZB- und Klimapolitik-Kritiker, hatte Kontakt mit Vertretern der Zelle und musste sich deshalb peinliche Durchsuchungen an Leib und Wohnung gefallen lassen.
Was er sich nicht bieten lassen muss, ist die Tatsache, dass Protokolle und beschlagnahmte Unterlagen offenbar ziemlich fröhlich in den Medien landeten. Dass rechtsstaatliche Besorgnis öffentlich über diese Vorgänge nicht oder kaum vernehmbar war, spricht für sich, verwundert allerdings inzwischen niemanden mehr.
«Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer» (Francisco de Goya).
Gänzlich unerträglich wird es aber, wenn Aufzeichnungen über Gespräche Kralls mit unbeteiligten Dritten ebenso freihändig lanciert werden, weil ein «Dritter» eben der missliebige Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen ist.
Untersagte das Bundesverfassungsgericht vor einiger Zeit ausdrücklich das Mithören von Gesprächen Verdächtiger durch deutsche Dienste im Ausland, wenn unbeteiligte Dritte involviert sind, gelten die Gesprächspartner von Verdächtigen im Inland offenbar als Freiwild. Und selbstverständlich landeten auch diese Gespräche wie von zweckdienlicher Geisterhand in der Öffentlichkeit.
Das ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert: Zum einen macht das Bundesverfassungsgericht den gesamten Rest der Welt zu Grundrechtsträgern im Sinne des Grundgesetzes und macht die Dienste im Ausland nahezu blind. Zum anderen ist ein Unbeteiligter im Inland offenbar weitgehend rechtlos.
Und drittens schliesslich muss man schon sehr intensiv und gefestigt glauben wollen, dass der Weg der Ermittlungsunterlagen in die Öffentlichkeit eine bedauerliche und einmalige Panne sei. Andernfalls könnte man womöglich zu dem Schluss kommen, dass die Zer- und Herabsetzung missliebiger Personen und Meinungen im Sinne bekannter historischer Vorbilder gewollt und willkommen sei.
Ganz gleich, ob Politiker, beteiligter Jurist oder einfacher «Kämpfer gegen rechts» – allen Beteiligten sollte klar sein, dass allein schon die Verfestigung dieses bösen Scheins, der Rechtsstaat drücke alle Augen zu, wenn es nur die vermeintlich Richtigen treffe, zum Verfall von Recht, Regeln und Autorität von Behördenhandlungen führt. Daran kann eigentlich niemandem gelegen sein. Eigentlich.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Winninni sagt: Hatte die DDR eine Verfassung? Ja! Schütze die Stasi die Verfassung? Nein? Hat die BRD eine Verfassung? Nein! Schützt die Stasi die Verfassung, die nicht existiert? Nein! Schützt die Stasi das Grundgesetz? Nein! Was macht die Staatsicherheit denn heute? Wem dient sie?
Ist sie eine Abteilung der CIA?
Es ist unerträglich wie in Deutschland mit Gesinnungsterror Moral vor Realität und Gesetz gestellt wird und glaubt die Welt zu verbessern. Zeitgleich will man aber die gesamte Opposition außer Gefecht setzen um freie Bahn für eine linksgerichtete grüne Planwirtschaft und Diktatur zu bekommen.Erschreckend dabei ist der inflationäre Gebrauch und die Verleumdung Andersdenkender mit Nazi und Faschismussymbolik.Es ist ekelhaft und erniedrigend wie hier Medien und Eliten agieren und das Land versinkt
frischjuergen sagt: Regierung, Verfassungsschutz und teile der instrumentalisierten Justiz sind derart linksgrün versifft, daß es dringend eines politischen Wechsels bedarf. Sind es tatsächlich die Leute vom WEF, die us dominierte UN und Co.? Wer sind die Eliten im Hintergrund? Dieser Frage sollte man einmal nachgehen.
burko sagt: Wenn die Politik die Weisungsberechtigte der Justiz ist, herrscht Autokratie und die politikdominierte Rechtsstaatlichkeit degeneriert in Willkür. Die willfährigen Urteile der Staatsanwälte und Richter sind dem Auftraggeber bzw. der Politik und nicht der Wahrheit verpflichtet. In so einem System wird die Wahrheitsfindung zur existentiellen Mutprobe, an welcher Mutprobe die Justitia in der Regel scheitert. Die Rechtsstaatlichkeit wird nicht im Gerichtssaal, sondern an der Urne definiert.
hingeschaut sagt: Eine unabhängige Justiz ist eine der tragenden Säulen der Gewaltenteilung und damit Rechtsstaatlichkeit. Diese Säule wurde in der BRD von Anfang an gar nicht erst aufgestellt . Deutschland ist kein Rechtsstaat. Weisungsgebundenheit heißt, dass die Justiz von der Regierung mit eigenen Parteigängern besetzt und eng an einer Leine mit Karriere-Stachelhalsband geführt wird. Die abschüssige Spirale: Willkürjustiz > Gesinnungsjustiz > Terrorjustiz. Dieser Weg ins Verderben wird bereits beschritten.
Politbuero sagt: Deutschland ist eine mitlerweile gescheiterte Staats-Simulation...
Das beste Gesundungpotential hat die Aufteilung Deutschlands in 5-7 Kleinstaaten
piet sagt: Blödsinn, liebes Politbuero! Europa hat schon genug Kleinstaaten, ist schon zersplittert und hilflos genug, gegenüber den Großmächten!
quietschi sagt: Das mit der Situation gegenüber den großmächten ist nur eine Frage der Organisation.
Unabhängig davon: Deutschland hat sowieso fertig. Das mit Krall sind doch nur noch die letzten Zuckungen eines untergehenden Systems. Wir versinken in Vetternwirtschaft und Geldverschwendung. So ging vor ca 1800 Jahren auch das römische Reich unter. Durch Selbstbedienung und Verschwendung und Dekadenz. Es wird auch in Europa ca 50 bis 100 Jahre eine Phase des Niedergangs geben. Und es wird spannend werden.
Winninni sagt: Wenn Deutschland in seine Bundesländer zerfallen würde und einige von ihnen dann zusammengehen, so geht das schon! Nur brauchen sie dann auch keine Armee und kein Bündnis, sie brauchen eine eigene Währung, ein umlaufgesteuertes Vollgeld, das funktionierte schon einmal fast dreihundert Jahre lang bestens!
Das Geld in der Geschichte:
http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/nur-zwei-buecher
Hajoto sagt: Kann man sich gegen derartige Dinge und übergriffe nicht wehren, ich meine juristisch? Es wird oft argumentiert, es verstoße gegen das Grundgesetz. Aber das wars.
rogerfan sagt: Der Fall Krall: Warum muss sich der Autor eine Durchsuchung an Leib und Wohnung gefallen lassen? Ganz einfach: Weil sich ein ganzes Volk feige wegduckt! Wie eine Schafherde die darauf hofft, der Wolf frisst nur die alten Tiere am Rand der Herde.
ho.mi sagt: @rogerfan
Was passiert, wenn man Wölfe nicht einhegt, sieht man in Realität an einer Schafsherde in Niedsachsen. Von GRÜNEN wohlwollend gehätschelte Wölfe leben leider doch nicht vegan, und/oder fressen höchstens Mäuse und/oder Amphipbien, sondern haben im Blutrausch(sic!) insges. 55 Tiere getötet, zT bei lebendigen Leibe angefressen! -> Servust TV, TE
Sinnübertragungen auf andere politische Bereich sind denkbar und nmM. höchst real.
Vincent Vega sagt: All dies, die Vernichtung der Gewaltenteilung, die Gleichschaltung, die Ermächtigung eines neuen faschistoiden und übergriffigen Staates, war nur mit Hilfe der Mainstreammedien und der daraus resultierenden Propaganda möglich. Die Deutschen haben leider nicht die Fähigkeit diese dritte Diktatur in 100 Jahren zu beenden. Das Ausland, das sicherlich kein neues faschistisches Deutschland als Nachbarn wünscht, ist die letzte Rettung. Vielleicht wäre eine Auflösung Deutschlands ratsam.
hingeschaut sagt: In den Kommentaren viel klare Einsicht und (auch historische) Einschätzung zum Stand der Dinge. Und auch viel illusionäre Hoffnung in Sachen Abhilfe. Kann mir jemand einen Fall nennen, in dem die Entschlossenheit einer verfassungsfeindlichen, putschistischen Vasallen-Clique, ihre Diktatur zu errichten, auf dem Rechtsweg oder durch Wahlen verhindert werden konnte? Ohne millionenfachen, dauerhaften zivilen Ungehorsam und Widerstand der Bürger auf der Straße geht da nix. Aber das in Deutschland ???
FRIEDRICH AUGUST VON HAYEK sagt: Ich hoffe in Deutschland und der EU werden auch irgendwann die Demokratie und der Rechtsstaat eingeführt.
rolf s sagt: Nachtrag zum Urteil von Weimar: https://strate.net/wp-content/uploads/2023/08/Erklaerung_der_Verteidigung_2023-08-23.pdf
freelancer sagt: Die grösste Krux der Rechtsprechung in Deutschland ist, dass es keine Gewaltenteilung gibt. Alles Weisungsgebunden, was einem doch staunen lässt. Deshalb können diese politische Beamte, welche in beinahe jedem anderen Land schon längst hätten zurücktreten müssen, den Rechtsstaat weiter erodieren lassen. Das erinnert an die Stasi-Methoden der ehemaligen DDR. Das wird sich wohl leider erst ändern, wenn diese Figuren abgesetzt werden. Darum: Wählt weise, liebe Deutsche, und rettet Euer Land!
lou garou sagt: Wir werden uns die Demokratie zurückholen. Und den Verantwortlichen den Nürnberger Prozeß machen.
369 sagt: Interessante Gesprächsrunde mit Herr Krall
https://youtu.be/d8Zt3Yg6qws?feature=shared
Wenn man die Kommentare liest, pfeift die aktuelle Links/Grün Regierung wohl bald aus dem letzten Loch.
Nirvana sagt: Staatschulden, die Ihre Urenkel bezahlen müssen. Nein, ihre Kinder und Urenkel werden das nicht bezahlen müssen. Der deutsche Staat hat Schulden, die seit 70 Jahren immer höher werden. Immer neue Schulden (Sondervermögen). Wer 70 Jahr nichts zurück gezahlt hat und Schulden ins unermeßliche (unbezahlbare) hat wachsen lassen, der hat nie vor die Schulden zurück zu zahlen. Wer diese Warheit ausspricht wird zum Staatsfeind. Geld & Eigentum wird entwertet, jeder der Vermögen hat zahlt alles zurück.
austria sagt: Das Beste wäre, wenn sich Deutschland auflösen würde,
zurück in die Zeit vor 1871, da gab es Deutschland noch nicht und die Menschheit hat bis dahin Jahrtausende gut er- und überlebt
burg sagt: Also vor 1871 war alles friedlich? Der 30 jährige Krieg hat den deutschen Sprach- und Kulturraum dramatisch zerstört. Und in den Jahrhunderten danach, alles friedlich in Europa bis 1871?
hape sagt: Das fing doch in den 30ern des letzten Jahrhuderts auch so an. Der Richter, der damals alles freimütig zuliess, hiess Roland Freisler...
ho.mi sagt: P.S.
Ein gewisser Klaus Häufchen-Einlauf osä. beklagt sich in deuschten Qualitäts & Haltungs-MSM, daß er seinen ehem.Förderer"Dirty Harry"Schmidt mal bewunderte, dieses aber nun bedauere, weil dieser sich mit "Aussortierten"(sic!) -Dr. H.G.Maaßen, Matussek ua- bei einem Sommerfest der neu-rechten WW aufhielt, sich fotografieren ließ, also iS. gemeinsame RECHTE Sache mache.
Was war das für ein Höllenfest, wo der bewaffnete StaatsSchutz geblieben, wenn man ihn mal wirklich brauchte?
lotterliese pulverfass sagt: Hinweisgeberschutzgesetz-Meldestellen ab dem 17. Dezember 2023.
Verpflichtend für Unternehmen ab 50 Mitarbeiter-Kommunen ab 10.000 Einwohner. Bürger sollen dort Vorgänge melden können, die gegen das Gesetz verstossen. Es sollen bundesweit 100.000. Meldestellen eingerichtet werden... Nachtigall , ich hör dir trabsen,.... wenn einer eine kritische Meinungsäusserung meldet!
Schlitzohr sagt: Leute, glaubt denn noch irgendjemand ernsthaft daran, dass nicht alles und immer abgehört wird? Ich nicht, seit mir das mal ein Mitarbeiter einer Telekommunikationsgesellschaft «im Vertrauen» gebeichtet hat😊
freier buerger sagt: Der Fall (dafür wie gegen) hat etwas beunruhigendes: Behörden handeln politisch und zum Selbstschutz gegen gefürchtete Personen). Und zusehends autokratisch. Noch behelfen sie sich der Medien mit einem Scheunentor an Lecks.
Wird Freiheitsberaubung zur Sicherheit (wessen?) bald gar legal?
Wer diese Bürokratie noch befürwortet, sollte sich einige Fragen beantworten:
Wo ist der Unterschied zu 1930ern? Sind wir heute standhafter?
Heute schützen Verfassungen nicht mal vor Grippe! Und vor dem Staat?
Rudi Mentär sagt: Schreckensherrschaft der Alt-Parteien. Erst wenn der Rechtsstaat weg ist, merkt man, wie wertvoll er ist. Krall und Maaßen sind besonnene Vertreter eines Rechtsstaates. Ohne gleiche Regeln und gleiche Gesetzen für alle geht es nicht. Die neuen Alt-Parteien mit ihren Grenzüberschreitungen wollen das Vertrauen in den eigenen Staat abschaffen und durch Angst ersetzen. Das führt zu einer weniger Leistungsfähigen Gesellschaft. Von "Offen" bleibt da nichts übrig
Käsesemmel sagt: Man fragt sich allmählich, ob es schon wieder Zeit wird, in die innere Emigration zu gehen, um halbwegs unbeschadet den nächsten Zusammenbruch und Neubeginn abzuwarten. Die Grundlagen für das wirtschaftliche und damit auch soziale Scheitern des kommenden, "tausendjährigen" Wokelands sind bereits gelegt. Es wird also nicht wieder 41 Jahre dauern wie beim Regime der Ulbrichts und Honeckers.
observer99 sagt: Der ehemals 'deutsche Rechtsstaat' verkommt zum 'deutschen UNrechtsstaat' : Willkürliche Entscheidungen von linken Richtern, Blockwarttum feiert fröhliche Urständ, eben so das Denunziantentum: '1933' lässt grüssen: und ist schon wieder da in 2023.
H. Broder. Wenn ihr fragt warum das damals so kommen konnte, dann, weil sie damals waren, wie ihr HEUTE seid! ----
Vor NICHTS haben diese LinksFaschisten noch Respekt ..........
tante berta sagt: den Regierenden steht das Wasser bis zum Hals. SPDGrüne registrieren, die Zustimmung im Volk ist weggebrochen. Trauen sich ScholzFäser und Rotgrüne vor das Volk, werden sie niedergebrüllt, ignoriert, verachtet. Sie wissen, die Ära rotgrün ist zu Ende, aber sie kleben an der Macht, um Machterhalt knebeln sie mit Hilfe ihres Machtapparates das Volk und jede kritische Person und Bewegung, genauso wie damals die DDR Regierung 1998.
arf sagt: Ja, Tante Berta, Ihre Geschichtskenntnisse sind nicht up to date: 1998 gab es schon lange keine DDR-Regierung mehr. Nachsitzen!
masinger55 sagt: „Weh denen, die Böses gut und Gutes böse nennen, die aus Finsternis Licht und aus Licht Finsternis machen, die aus sauer süss und aus süss sauer machen!… die den Gottlosen gerecht sprechen wegen der Geschenke und das Recht der Gerechten diesen vorenthalten!“ So steht es in Jesaja 5,20-23. In dieser Zeit leben wir jetzt, und dies nicht nur in D. Wie gottloser die Gesellschaften und Regierungen werden, desto grösser wird die Ungerechtigkeit. Umkehr und Glaube an den Erlöser Jesus Christus tut not
Hasenfuß sagt: Ich hoffe Maaßen und Krall werden sich mit allen ihnen zur Gebote stehenden Mitteln zur Wehr setzen und gegen diese üble Rufschädigung gerichtlich vorgehen.
In einem demokratischen Rechtsstaat mit einer gesunden Medienvielfalt sollte eigentlich die Presse Anwältin von Bürgern sein, die sich gegen rechtswidrige staatliche Übergriffe zur Wehr setzen müssen. In Deutschland hingegen herrscht Schweigen im Blätterwald.
kustodies sagt: Warum wird nicht offen ausgesprochen, dass solche Methoden in der ehemaligen DDR flächendeckend gegen Regimekritiker angewandt wurden? Der Schaden ist angerichtet. Dennoch stehen Markus Krall und anderen Betroffenen Rechtsmittel zur Verfügung, um sich zu wehren. Dann wird es sich zeigen, ob Deutschland noch ein Rechtsstaat ist oder zur DDR 2.0 mutiert wurde.
freigeist sagt: Der Eifer von Staatsanwälten ist politisch erstaunlich einseitig. Wenn Asylbewerber massenhaft Leitungen erschleichen,oder Identitätsbetrug begehen, ist das unwichtig verglichen mit Delikten, bei denen es die Vermutung gibt den Nationalsozialismus zu verharmlosen (siehe C. J. Hopkins mit dem kaum erkennbaren Hakenkreuz auf dem Buchtitel). Staatsanwälte sind weisungsgebunden von Politikern, die nur einen "Kampf gegen Rechts" in die Schlagzeilen bringen wollen.
Padeno sagt: Zitat: "....allen Beteiligten sollte klar sein, dass allein schon die Verfestigung dieses bösen Scheins, der Rechtsstaat drücke alle Augen zu, wenn es nur die vermeintlich Richtigen treffe, zum Verfall von Recht, Regeln und Autorität von Behördenhandlungen führt."
Wo ist hier ein Verfall zu befürchten?
- Was Recht ist bestimmt das politische System.
- Regeln werden von Tag zu Tag mehr
- Die Autorität von Behörden wird weiterhin bei deutschen Untertanen eine hohe Akzeptanz haben
lisa8050 sagt: Diese ganze deutsche Regierung mit allen Gerichtsbarkeiten etc. ist eine einzige Schande. Ihr leuchtendes Vorbild ist immer mehr die USA, die ja dasselbe mit Trump machen. Mein Vertrauen, Respekt und Achtung in Regierungen und Ämter hat den Tiefpunkt schon lange erreicht. Ich hoffe, dass M. Krall sich entsprechend zu wehren weiss und diese Bande anklagt
ATRDozent sagt: Herr Krall kann leider niemanden anklagen - das muß ein Staatsanwalt tun. Etwa derselbe, der die illegale Durchsuchung geleitet hat? Wohl kaum. Herr Krall kann eine Klage einreichen, aber ob aus der jemals ein Verfahren wird, steht in den Sternen. Und ob aus dem Verfahren je eine Verurteilung wegen Rechtsmißbrauch, Verstoß gegen Datenschutzgesetzen, Diffamierung, Rufmord und dergl. wird, ist so unwahrscheinlich wiedas ich Präsident der USA werde (I'm not American!).
Urs Stotz sagt: Der Rechtsstaat ist einem Willkür Regime gewichen, Meinungsfreiheit wird durch Wahrheitsministerium und Zensur abgeschafft.
Deutschland ist das Pilot Projekt der Umwandlung der nicht mehr genehmen freiheitlichen Gesellschaft in eine faschistische Diktatur.
Darauf folgen die anderen Länder Europas, auch die viel gelobte Schweiz.
Wer noch immer von Demokratien spricht, nur weil Menschen nach 7*24h Gehirnwäsche wählen oder stimmen gehen dürfen, täuscht die Menschen aus Blödheit oder mit Absicht.
namsawam sagt: Nein, uns fehlt immer noch die Mauer. Aber das kann auch nicht mehr lange dauern...
ATRDozent sagt: In den Köpfen ist die längst vorhanden - die schirmt gegen alles Unliebsame ab: andere meinungen, andere Fakten, andere Tatsachen, macht zudem Beratungsresistent und uneinsichtig, überheblich, Empathielos, Rücksichtslos, Bürgerfeindlich, Geldgierig und Machtbesessen sowie Grundgesetz-immun.
Gute Nacht Deutschland, Du haben fertig - wie ein bekannter Italiener sagen würde!
Da wär noch was sagt: Eine vorerst demokratisch legitimierte Linksdiktatur ist sich am Etablieren. Die Staatsdienste und Behörden, allen voran die Sicherheitsbehörden und Gerichte, werden bereits vollständig auf politische Linie gebracht. Die echte politische Opposition als angeblich GG-feindlich überwacht und das Verbot droht. Seniorenclubs werden zur allgemeinen Einschüchterung medienwirksam im Morgengrauen verhaftet, aber zum Verfahren herrscht Schweigen. Was noch fehlt ist das Ermächtigungsgesetz 2.0.
ATRDozent sagt: Ist in Form des WHO-Pandemievertrages bereits in Arbeit und wartet nur auf den Mai 2024 - kein Widerspruch der Nationen und es tritt in Kraft!
ho.mi sagt: Ich nenne solche An & Übergriffigkeiten eines PARTEIEN-Staates auf unbescholtene Bürger, was auch die Causa Aiwanger betrifft, als eine Vorstufe zum Totalitarismus: RECHTSANKROTT.,
Wie heß es doch in einer Abriß-Flut-Spreng & Chaos-Show mit Wiegald Boning & Bernd Hoecker immer so schön: "Nicht nachmachen, liebe Kinder"
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Hatte die DDR eine Verfassung? Ja! Schütze die Stasi die Verfassung? Nein? Hat die BRD eine Verfassung? Nein! Schützt die Stasi die Verfassung, die nicht existiert? Nein! Schützt die Stasi das Grundgesetz? Nein! Was macht die Staatsicherheit denn heute? Wem dient sie? Ist sie eine Abteilung der CIA?
Es ist unerträglich wie in Deutschland mit Gesinnungsterror Moral vor Realität und Gesetz gestellt wird und glaubt die Welt zu verbessern. Zeitgleich will man aber die gesamte Opposition außer Gefecht setzen um freie Bahn für eine linksgerichtete grüne Planwirtschaft und Diktatur zu bekommen.Erschreckend dabei ist der inflationäre Gebrauch und die Verleumdung Andersdenkender mit Nazi und Faschismussymbolik.Es ist ekelhaft und erniedrigend wie hier Medien und Eliten agieren und das Land versinkt
Wir befinden uns auf einem sehr schnellen Weg in eine neue DDR!!