Die Wahl von Simon Stocker in den Ständerat ist nichtig.
Grund: Er kandidierte für den Kanton Schaffhausen, obwohl er zum Zeitpunkt der Wahl seinen Lebensmittelpunkt nicht in Schaffhausen hatte. Er lebte mit Frau und Kind in Zürich.
Das sei rückständig, wird nun geschimpft. Solche Wohnsitzregeln passten nicht in die heutige Zeit.
Entschuldigung, aber das ist absurd.
Es ist einfach und Staatskunde für Anfänger. Die Sitzzahl im Nationalrat ergibt sich aus der Grösse der kantonalen Wohnbevölkerung. Beim Ständerat geht es um die Vertretung der Kantone in Bern.
Deshalb ist es zwingend, dass die Ständeräte in dem Kanton wohnen, für den sie repräsentieren wollen. Oder will jemand einen Ständerat aus St. Gallen, der für Genf im Stöckli sitzt?
Das ist der Unterschied zum Nationalrat. Tim Guldimann wohnt in Berlin, sitzt aber für die Zürcher SP in der grossen Kammer. Magdalena Martullo lebt in Meilen, vertritt aber die SVP Graubünden im Nationalrat.
Besonders beunruhigend an dieser Affäre ist, dass offenbar selbst sogenannte Experten die Grundzüge unseres politischen Systems nicht mehr verstehen.
Bischi49 sagt: Experten: Kein geschützter Titel. Meistens Bezeichnung für jemanden, der lauthals die Meinung und Vorurteile jener verkündet, welche sie oder ihn als Experten präsentieren. Eigentlich wären Experten Menschen mit vertiefter Kenntnis einer Materie, idealerweise in der Lage, auch komplexe Zusammenhänge verständlich darzulegen. Solche sind jedoch generell, insbesondere aber in der Polit- und Medienlandschaft rar.
Nesti sagt: Würde es sich um einen SVP-ler handeln, die SP und linken MSM würden Himmel und Hölle in Bewegung setzen. Der rote Stocker wie auch die grüne Moser zeigen, dass sie sich über alles hinwegsetzen. Zeigen wir Wähler und Stimmbürger endlich Rot-Grün, wo der Bartli den Most holt und wählen diese Parteien konsequent ab und wählen nur rein bürgerliche Parteien, wobei auch bei der Mitte und FDP grosse Fragezeichen angezeigt sind. Die SVP ist mittlerweile als einzig wahre bürgerliche Partei verblieben.
hansj. sagt: Besonders gravierend ist in diesem Fall, dass die Schaffhauser Gerichte trotz eindeutig klarer Rechtslage des eigenen kantonalen Gesetzes Stocker gewähren liessen. Soviel zur Unabhängigkeit unserer Gerichte von der Regierung. Das Bundesgericht schob diesem Postenschacher glücklicherweise den Riegel. Salomonisch wäre das Urteil gewesen, keine Neuwahl zu verlangen, sondern dem Kanton Schaffhausen diesen Sitz im Ständerat bis zur nächsten Parlamentswahl zu sperren.
willi-wille sagt: Durch Stocker SP mit SP JUSO wird die BDS Bewegung unterstützt, die Hass, Hetze verbreitet und rassistisch gegen Minderheiten ist. Unser Anwalt: Meiner Meinung nach könnte man den BDS wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung anklagen, da sie ja eindeutig der Hamas Terroristen zuarbeitet. Die SP hat dann auch noch die Dreistigkeit Stocker wieder aufzustellen. Wer nicht als Antisemit und Terrorunterstützer bezeichnet werden möchte, der sollte aufhören einer zu sein. Ganz heisser Tipp
letzter-mohikaner sagt: Es gibt auch selbsternannte Experten, die finden, der Wähler soll entscheiden, wer ihn in Bern vertritt.
So wie zB die Bündner Frau Martullo aus Meilen nach Bern schicken.
Selene sagt: Wieso sollen sich SR und NR an unsere Gesetze und BV halten, wenn unsere sieben BR vormachen, dass es ohne geht? ALLE, von unten bis oben, legen wichtigtuerisch den Eid ab und wissen im Voraus, dass sie ihn nie einhalten werden, denn Meineid dieser kümmert die Justiz nicht! Hört also auf mit dieser Heuchlershow! 09:17
Wenn Linke vor Gericht verlieren, sind für unsere linken Medien wie SRF nicht etwa die Linken Schuld. Sondern die Gesetze..
Einfach mal auf sich wirken lassen
Auch das Linksaussen SRF titelt natürlich " Ist das noch Zeitgemäss"
Linksaussen SRF und andere linken Medien wollen immer sofort die Gesetze ändern, wenn Linke vor Gericht verlieren.
Oder kann mir irgendjemand nur einen Fall zeigen, wo SRF Gesetze ändern wollte, nachdem Bürgerliche vor Gericht verloren haben...NEEEE
castus sagt: „Was kümmern mich Gepflogenheiten, Regeln (des Zusammenlebens), ja Gesetze. Ich scher’ mich um nichts und sage, wie‘s geht!“ Dieses Verhalten begann mit den Achtundsechzigern, war anfänglich rot und ist zusätzlich über die Zeit immer grüner geworden. Damals wollten die „Studenten“ ja auch bei Themen und Stundenplänen mitbestimmen, was ihnen zum Jurist, Arzt, Oberlehrer ( das wurden sie dann zu Hauf) verhelfen sollte. Heute sind das unsere alltäglichen „Experten“. Studienabbruch=Berufswahl Politi
HJM sagt: Es fällt auf, dass die Angehörigen der Sozialistischen Partei der Überzeugung sind, Ihre Aufgabe und Freiheit sei es bestehende Gesetze zu verbiegen, neu zu interpretieren oder ganz einfach zu brechen. Sie sind dermassen von ihrem Rechtsanspruch überzeugt, dass man als "Nicht-Linker" immer den Eindruck bekommt auf der falschen Seite zu stehen. Da frage ich mich denn schon, warum nur sind mehrheitlich die Sozis beim Bund, Staat, und den Gemeinden angestellt und nicht in der Privatindustrie?
casibal sagt: Wenn dieser linke Polit-Betrüger Stocker auch nur Funken von Anstand und Ehrenhaftigkeit hätte, würde er sich im politischen Umfeld nie mehr blicken lassen. Der wusste zur Wahl ganz genau, dass er Gesetze hintertrieb, allein schon seine Tricksereien mit seinem angeblichen Umzug nach Schaffhausen macht er einzig und allein um das Wahlvolk zu täuschen. Funke von Ansatnd und Ehrenhaftigkeit bei solchen anti-SVP Linken und Grünen zu erwarten. ist allerdings mehr als blauäugig.
Watchdog sagt: Unsere verfassungsmässige Rechtsordnung ist unseren Politikern, den obersten Exekutiv- und Judikativ-Mitgliedern sowie der grossen Masse des Stimmvolkes egal. Das wissen wir spätestens seit Corona. Stocker pinkelt auf das Bundesgerichtsurteil und kandidierte noch einmal. Ehrenhafte Verantwortungsübernahme für vergangene Fehlentscheidungen war gestern.
ne-plus-a-dire sagt: Es wird ganz gezielt missverstanden. Daher auch nach und vor jedem obligatorischen Referendum die dümmliche Behauptung, das Votum eines Appenzellers hätte x-fach mehr Gewicht als das eines Zürchers.
Nein, nur hat die Standesstimme des kleinen Kantons gleich viel Gewicht wie die eines grossen.
Diese gezielt eingeführte Gewichtung haben unsere Vorfahren vor bald 200 Jahren noch verstanden, was beweist, dass die Evolution des Menschen rückläufig ist. Liegt wahrscheinlich an der Völkervermischung.
casibal sagt: Was in Medien sich als "Experten" hervor tut, sind praktisch ausnahmslos linke und grüne Aktivisten, meist von linkem Staatsapparat alimentierten NGO Dunstkreisen, die sich mit akademischen Titeln anmassen, selber Gesetze nach eigenem Gutdünken zu verdrehen und auszulegen.
Volli67 sagt: Ich halte es da mit Dieter Hallervorden:
"Ein Experte ist ein Mann, der 99 Liebesstellungen kennt, aber keine einzige Frau"
gary larson sagt: Ja, der Didi Hallervorden, ich habe ihn geliebt. Zum Beispiel im Film "Der Doppelgänger", wo er als Manager mit zwei Sätzen auskommt:
"Das ist aber nur Ihre Meinung" und "Ich brauche mehr Details".
Die Libertären sagt: Man will es nicht verstehen, sondern weiter an seinen Luftschlössern bauen. Realitätsverweigerung war und ist Fehlanzeige bei der Wassermelonenfraktion. Deshalb stürzen diese Leute jede Gesellschaft ins Verderben. Das sieht man deutlich an der Schweiz, wie SP, Grüne und Konsorten alles vernichten, was Fortschritt und Wohlstand schafft.
mo. sagt: In der Tat die Zürcher haben auch eine solche Ständerätin. Aller Wahrscheinlichkeit noch mehr, wir wissen es nur nicht. Es ist wie es ist, dieses zu UNTERBINDEN ist Sache der GESETZE, wo kein Kläger da kein Richter! Die Zeitungen sind eben zum GROSSEN TEIL Links, sowie auch SRF. Ich VERMUTE DASS DIVERSE ZEITUNGEN SCHON LANGE DAVON GEWUSST HABEN, aber nichts darüber BERICHTET HABEN, Vorgängig.
ne-plus-a-dire sagt: Ein Gesetz kann nichts "unterbinden". Ein Gesetz ist Buchstabe.
Die Einhaltung dieses Gesetzes zu wahren, wäre Sache der Wahlkommissionen und der Wähler. Wenn das nicht fruchtet, muss Klage, Urteil und Vollstreckung folgen.
In diesem konkreten Fall sind Kandidat und Wähler gleichermassen zu verurteilen, denn die Linken haben jetzt einen Tag lang betont, sie wären sich alle dieses (rechtswidrigen) Umstands bewusst gewesen.
Sie wählten also bewusst einen Betrüger.
casibal sagt: Würde es allein nach linken SP-Ideologen gehen, wäre der Stocker einfach als weiterer Zürcher Ständerat portiert worden, nicht nur sich einen Deut um Verfassung und Gesetze kümmern, sondern gleich noch ihre Auffassung von "Gerechtigkeit" anbringen, schliesslich sei ZH in Bevölkerung um Faktor 20 grösser als SH.
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Experten: Kein geschützter Titel. Meistens Bezeichnung für jemanden, der lauthals die Meinung und Vorurteile jener verkündet, welche sie oder ihn als Experten präsentieren. Eigentlich wären Experten Menschen mit vertiefter Kenntnis einer Materie, idealerweise in der Lage, auch komplexe Zusammenhänge verständlich darzulegen. Solche sind jedoch generell, insbesondere aber in der Polit- und Medienlandschaft rar.
Würde es sich um einen SVP-ler handeln, die SP und linken MSM würden Himmel und Hölle in Bewegung setzen. Der rote Stocker wie auch die grüne Moser zeigen, dass sie sich über alles hinwegsetzen. Zeigen wir Wähler und Stimmbürger endlich Rot-Grün, wo der Bartli den Most holt und wählen diese Parteien konsequent ab und wählen nur rein bürgerliche Parteien, wobei auch bei der Mitte und FDP grosse Fragezeichen angezeigt sind. Die SVP ist mittlerweile als einzig wahre bürgerliche Partei verblieben.
Das einzige, dass rückständig ist und überhaupt nicht mehr in diese Zeit passt ist der ganze Bund. Kann weg.