Die WHO diktiert ihren Mitgliedsstaaten, was sie in einer Pandemie zu tun haben: Das ist die Absicht hinter einem Pandemievertrag, den die Weltgesundheitsorganisation derzeit ausarbeitet.

Es geht also um die Frage, ob die Schweiz weiterhin als souveräner Staat eine eigene Gesundheitspolitik betreiben kann.

Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hat zu dem Vertrag eine Frage eingereicht, die nächsten Montag beantwortet wird. Er spricht darin von Bürgern, die besorgt seien, dass die Bundesverfassung ausgehebelt werden könnte.

Büchel will wissen: «Kann der Bundesrat diesen Menschen zusichern, dass die WHO trotz propagierter ‹völkerrechtlicher Verbindlichkeit› nur Massnahmen treffen kann, welche unsere Verfassung, unsere Gesetze und unsere Behörden der Legislative und der Exekutive auf allen Staatsebenen jederzeit und ausnahmslos respektieren?»

Bei früheren Anfragen zu dem Thema versteckte sich der Bundesrat hinter der Tatsache, dass der Vertrag noch nicht vorliege. Der Inhalt und die rechtlichen Verbindlichkeiten seien daher noch unbekannt.

Das ist vorbei: Der Entwurf für einen Pandemievertrag steht. Damit müsste der Bundesrat nun klar Stellung beziehen können.

Wo Alain Berset in der Frage steht, weiss man bereits. Er hielt bei der Weltgesundheitsversammlung in Genf im Mai 2021 die Eröffnungsrede.

Darin forderte er, die Rolle der WHO «bei der Vorbereitung und der Bekämpfung von Gesundheitskrisen wie Pandemien zu stärken». Und er sicherte der WHO «das Engagement der Schweiz bei der Umsetzung von internationalen Empfehlungen» zu.