«Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Machen Sie weiter so!»
Das waren die Worte des Zürcher Einzelrichters Roger Harris an eine Frau, die im letzten Herbst auf der Anklagebank sass und von ihm freigesprochen wurde. Sie soll im Rahmen einer Klimaschützer-Aktion eine Brücke besetzt haben.
Ein Richter, der eine Angeklagte lobt und zum Weitermachen auffordert: Das hat Seltenheitswert. Doch Harris ging noch weiter: Laut dem Onlinemagazin Republik erklärte er, dass er Klimaaktivisten auch in Zukunft aus Prinzip freisprechen werde.
Vor wenigen Tagen wurde die 31-jährige Frau nun vom Zürcher Obergericht doch schuldig gesprochen und kassierte eine bedingte Geldstrafe.
Für Roger Harris geht die Sache aber noch weiter. In der Zwischenzeit hat das Obergericht ein Ausstandsgesuch der Staatsanwaltschaft gegen ihn gutgeheissen. Dieses erfolgte wegen möglicher Befangenheit in zwei weiteren ähnlichen Verfahren, die er hätte leiten sollen.
Dagegen wehrt sich der Richter aktuell vor Bundesgericht. «Bevor ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, wäre es unsinnig, ihm weitere Klimafälle zuzuteilen», teilt der Sprecher des Zürcher Bezirksgerichts gegenüber der Weltwoche mit.
Sollte das Bundesgericht dem Obergericht folgen, wäre das ein schwerer Schlag für Gruppen wie «Exstinction Rebellion» oder «Letzte Generation». Sie hatten im Gericht laut geklatscht, als Roger Harris – Mitglied der Mitte-Partei – bei seinem Freispruch der Angeklagten das Recht auf gewaltfreie Demonstrationen verkündet hatte.