Sucht man einen typischen Vertreter der Umfaller-Partei FDP, liegt man mit Christian Dürr nicht falsch. Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag ist immer dort anzutreffen, wo der Zeitgeist gerade weht. Sein Mantel flattert ganz vorn im Wind.
Wegen anti-israelischer Demonstrationen hat er nun gefordert, dass man bei der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ganz genau hinsehen müsse. Wer sich antisemitisch äussere, habe den Pass nicht verdient. Notfalls müsse man ihn verweigern.
So wie von Dürr hört man es aus allen Fraktionen der Ampel.
Aber Moment mal! Sind das nicht dieselben Parteien, die gerade die Einbürgerung erleichtert haben? Auch für Menschen aus Staaten, in denen Antisemitismus politischer Alltag ist?
Denkt eigentlich jemand nach, bevor Gesetze verabschiedet werden, die weitreichende Folgen haben? Oder geht es nur noch nach ideologischem Gusto?
Es tut mir leid, die deutsche Politik ist derzeit eine Windfahnen-Politik und diese Ampel-Regierung bleibt nur noch zusammen, weil sie bei Neuwahlen keine Chance hätten. Die Grünen sind nicht wählbar und schon gar nicht zusammen mit rot/blau.
Es tut mir leid, die deutsche Politik ist derzeit eine Windfahnen-Politik und diese Ampel-Regierung bleibt nur noch zusammen, weil sie bei Neuwahlen keine Chance hätten. Die Grünen sind nicht wählbar.
Schnellschüsse sind bei denen gang und gäbe. Das ist nichts neues.