Das Stuttgarter Landgericht will das Verfahren gegen Michael Ballweg, den wohl bekanntesten Kopf der sogenannten Querdenken-Bewegung in Deutschland, einstellen. Das hat die Vorsitzende Richterin am Montag in der Hauptverhandlung bekanntgegeben. Die Strafkammer sehe keine hinreichenden Beweise dafür, dass Ballweg Spendengelder vorsätzlich für private Zwecke verwendet habe.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Querdenken-Aktivist versuchten Betrug in 9450 Fällen vor. Zudem wird Ballweg bezichtigt, einen Grossteil des Geldes für private Zwecke verwendet zu haben.
Ballweg hatte während der Corona-Zeit zahlreiche Demonstrationen gegen die Massnahmen-Politik der Regierung organisiert. Dabei soll er Spendengelder in der Höhe von rund 1,2 Millionen Euro eingesammelt haben. Auch der Tatverdacht der Steuerhinterziehung steht in mehreren Fällen im Raum.
Ballweg, der bis zur Corona-Zeit ein erfolgreicher Unternehmer war, sieht sich als Opfer einer politisierten Justiz. Im Sommer 2022 wurde er festgenommen und sass daraufhin neun Monate lang in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim.
Die Strafverfolgungsbehörde hält eine Verurteilung Ballwegs nach wie vor für möglich. Am Montag hat sie einen Antrag gegen die drei Berufsrichter gestellt, weil sie diese als befangen erachtet. So etwas gibt es selten. Das Ganze kommt einem regelrechten Affront gleich.
Ballweg sieht sich nun in seinen Befürchtungen bestätigt. Gegenüber der Weltwoche erklärt er: «Die Zahlen der Staatsanwaltschaft sind frei erfunden.» Man wolle an ihm ein Exempel statuieren, so der Querdenken-Aktivist, der von einem «Teilerfolg» spricht.
Ballweg: «Ein Telefonat der Staatsanwaltschaft mit einem Ministerium hat es gegeben. Das ist aktenkundig.» Dies sei unter Umgehung des Dienstwegs über die Generalstaatsanwaltschaft geschehen.
Die Causa Ballweg sorgt in Deutschland für kontroverse Diskussionen. Nicht wenige sind der Auffassung, dass die Justiz nicht unabhängig am Werk sei. Ein Journalist wollte am Montag etwa wissen, ob das Justizministerium Einfluss geltend gemacht habe auf das Verfahren, worauf die Sprecherin der Staatsanwaltschaft lediglich erwiderte: «Dazu kann ich keine Stellung nehmen.»
Man fragt sich unweigerlich: Wer ist hier eigentlich vertrauenswürdiger? Die Staatsanwaltschaft oder Ballweg? Für Erstere spricht wenig.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Am 25. März 2025 wird das Verfahren fortgesetzt werden. Es dürfte spannend bleiben.
dzinajt sagt: Ich habe 3 Verhandlungstage als Prozessbeobachter verfolgt.
Das war gruselig: die Zeugen der Anklage, Beamte beim Finanzamt bzw. den Strafverfolgungsbehörden, gut versorgt erinnern in ihrer Gedanken- und Empathielosigkeit an Herrn Eichmann. Kleine Räder im Getriebe, Handeln auf Anweisung, bloß nichts hinterfragen und sehenden Auges den u.a. wirtschaftlichen Ruin eines Mitbürgers in Kauf nehmend bzw. befördernd. Er hat ja die falsche Meinung und sie sind die Guten. Herrn Ballweg alles Gute!
ek sagt: Vielleicht geht es nur darum, einen sich als potent erweisenden Gegenspieler möglichst nachhaltig (so heißt das ja heute) aus dem Spiel zu nehmen. Durch Gefängnis, sowie Entzug des Vermögens und einen möglichst lange dauernden Druck, Beschäftigung. Zur Abschreckung anderer, sowie als Orientierungshilfe für Gerichte.
der-name-existiert-bereits sagt: Aufgrund der vorliegenden Informationen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Staatsanwalt charakterlich ungeeignet ist, das Amt auszuüben. Offensichtlich lässt sich der grüne Staatsanwalt von persönlichen Interessen leiten, was völlig unverantwortlich und fragwürdig ist. Disziplinarmaßnahmen und die Beiziehung eines Amtsarztes sind dringend geboten.
frank.w sagt: Alles nur noch der Wahnsinn! Für Kritik an unverhältnismäßigen Corona Maßnahmen landet man im Knast! Ich erkenne das Land nicht wieder und halte die Linken ( Politik, Medien und Justiz ) mittlerweile für demokratiegefährdend! Ein Land das seine Kritike mit staatlichen Mitteln mundtot machen will kann man nur noch diktatorisch nennen...! Und diese obrigkeitshörige Staatsanwaltschaft ist das Allerletzte!
akibuddha sagt: Die ganz oben sitzen in den Ministerien geben ihre Befehle meist mündlich an ihre Untergebenen, denn damit kann man sie nicht verantwortlich machen.
Der Finanzminister von BW Danyal Bayaz hat die Oberaufsicht über das Finanzamt.Man vermutet, dass es von ihm ausgegangen ist, was so abgelaufen ist gegen Michael Ballweg.Übrigens ist er verheiratet mit der grünen Landtagsabgeordneten Katharina Schulze. Schulze fiel in der Coronazeit sehr negativ auf, was die Beschimpfung der Impfverweigerer betraf.
jwvg sagt: In D ist die Staatsanwaltschaft weisungsabhängig vom Justizminister, also von der Politik. Sie ist kein Teil der 3. Gewalt, der Judikative. Letztlich hat der Staatsanwalt die Weisungen seines Chefs auszuführen, er ist Teil der Exekutive, nicht der theoretisch unabhängigen Judikative.
rolf s sagt: 27. Prozesstag: Anklage implodiert – Staatsanwaltschaft reagiert mit Befangenheitsantrag, der zu spät kommt. Wortbritrag von Michael Ballweg und seinen Verteidigern:
https://t.me/RASattelmaier/3338
Sabine Schönfelder sagt: DIE ABSOLUTE VERZWEIFLUNG ! Eine Schande für die Staatsanwaltschaft und ALLE POLITISCH VERANTWORTLICHEN!!!
Grüße aus der deutschen Bananenrepublik !
Edmo sagt: Der Rachefeldzug gegen alle, die sich gegen die Corona-Verbrechen zur Wehr setzten, geht weiter. Die Verbrecher von Politik, Medien, Wissenschaft und Justiz sind noch fast vollzählig in Amt und Würden statt im Gefängnis. Kein Wunder, wird noch immer mit ganz harten Bandagen gekämpft. Wenn einzelne Richter ein Einsehen haben, greift die restliche Justiz zu ungewöhnlichen Massnahmen. Die Wahrheit darf nicht ans Licht kommen, die Verbrecher kämpfen weiter gegen Kritiker.
nofmgeopolitics sagt: Die Richter müssen im Sinne der Anklage entscheiden, sonst sind sie 'befangen'? Ist das Deutschland 2025 oder Deutschland 1933?
anti_woke sagt: Einfach nur gruselig, wie sich unser Rechtsstaat hier in Szene setzt. Vielleicht findet die super-engagierte Staatsanwaltschaft ja noch einen Ermittlungsverdacht gegen die 3 unabhängigen Berufsrichter, um auch gegen diese zu Felde zu ziehen. Mit dem üblichen Rechtsmittel der Beschwerde gem. § 210 StPO gegen den Ablehnungsbeschluß des Gerichts will sich die Staatsanwaltschaft offenbar gar nicht erst befassen.
Charlie Brown sagt: Deutschland hat den Pfad der Demokratie verlassen. Die Presse ist gleichgeschaltet, die Judikative wird von der Exekutive kontrolliert und die Meinungsfreiheit ist aufgehoben. Die Deutschen können wählen, wen sie wollen. Nach der Wahl kriegen sie immer diesselben Politdarsteller und Sesselkleber und die gleiche Politik wie vor der Wahl. Deutschland wird zur totalitären Diktatur, nein Deutschland ist bereits eine Diktatur.
Mathias Rudek sagt: Michael Ballweg ist ein gezieltes Opfer eines weiter autoritär ausgreifenden Staates. Der maßgebliche Staatsanwalt ein "Grüner", ein politisch-autoritär Getriebener. Die Legislative und Judikative in Deutschland sind längst nicht mehr getrennt zum Schutz der Bürger und dieser parlamentarischen Demokratie, die deutlich am Scheideweg steht. Ich habe für diese gefährliche, autoritäre, freiheits-feindliche, links-grüne und bürgerfeindliche Gesinnung in Deutschland nur noch tiefe Verachtung übrig.
x sagt: Die Deutschen kommen - trotz angeblicher Lehren aus der NAZI- und DDR-Geschichte - einfach nicht von der regimehörigen Gesinnungsjustiz weg.
Röbi sagt: Wenn einem das Urteil nicht gefällt ... muss es korrigiert werden ... wenn einem die Wahl nicht gefällt muss sie rückgängig gemacht werden (Thüringen Merkel)
oder Rumänien wo der Kandidat nicht mehr zugelassen wird Richterkratie keine Demokratie ... ja ja der Wertewesten und seine sozialistischen Globallisten ...
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Ich habe 3 Verhandlungstage als Prozessbeobachter verfolgt. Das war gruselig: die Zeugen der Anklage, Beamte beim Finanzamt bzw. den Strafverfolgungsbehörden, gut versorgt erinnern in ihrer Gedanken- und Empathielosigkeit an Herrn Eichmann. Kleine Räder im Getriebe, Handeln auf Anweisung, bloß nichts hinterfragen und sehenden Auges den u.a. wirtschaftlichen Ruin eines Mitbürgers in Kauf nehmend bzw. befördernd. Er hat ja die falsche Meinung und sie sind die Guten. Herrn Ballweg alles Gute!
Die Staatsanwaltschaft ? Die ist politisch weisungsgebunden. Das sagt alles,
Vielleicht geht es nur darum, einen sich als potent erweisenden Gegenspieler möglichst nachhaltig (so heißt das ja heute) aus dem Spiel zu nehmen. Durch Gefängnis, sowie Entzug des Vermögens und einen möglichst lange dauernden Druck, Beschäftigung. Zur Abschreckung anderer, sowie als Orientierungshilfe für Gerichte.