Ein 69-Jähriger aus Baden-Württemberg wurde zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, nachdem er auf Facebook deutsche Politiker als «respektlos», «unfähig», «ehrlos» und «Lügner» bezeichnet hatte. Das Onlinemagazin Apollo-News berichtet darüber.
Im März 2023 veröffentlichte der Angeklagte einen Beitrag, der eine Abbildung im Stil des Mafiafilms «Der Pate» zeigte und die Politiker mit negativen Begriffen beschrieb. Das Amtsgericht Biberach entschied, dass dieser Beitrag die Grenzen der freien Meinungsäusserung überschreite, und wertete ihn als strafbare Beleidigung.
Das Gericht verhängte eine reduzierte Strafe von 900 Euro, obwohl 1200 Euro gefordert waren. Grund waren die finanzielle Lage des Angeklagten und seine Unbescholtenheit.
Und wo liegt der Feheler bei der Behauptung dieses Bürgers?
Na und? Im UK gibts für Social Media Hate Speeches inzwischen schnell mal Knast und nicht nur eine Busse.
Hier im Forum ist noch mit Roger Köppel eine Zensurstelle zwischengeschaltet, die übelsten Kommentare sind da dann schon mal aussortiert.
Bitte nicht die Mafia mit diesem Vergleich beschmutzen. Die Mafia hat wenigstens Nationalstolz.
Das Bild hatte er nur geteilt. Das ist doch wie "shoot the messenger!"
Wenn man bedenkt, welche Schurkereien die aktuelle deutsche Bundesregierung getan hat und weiterhin tut, Rechtsbrüche am GG, Veruntreuung deutscher Steuergelder (ca. 34 Milliarden Euro an Kiev verschenkt), tatenlos zugesehen hat, wie eine wichtige Energieinfrastruktur geschädigt wurde usw. dann sollten alle Schuldigen nicht nur mit 900 Euro Strafe davon kommen, sondern …
Der 69jähriger wäre als messerstechender Vergewaltiger wohl nicht verurteilt worden !
Nun, schon Augustinus warnte "Staaten ohne Gerechtigkeit sind nur große Räuberbanden".
"Würde man in Deutschland die Regierung durch die -richtige; Anm.- Mafia ersetzen, hätten wir wahrscheinlich nur halb so viel Korruption, aber doppelt so viel Spaß!"
Ein -nmM. gem. Art. V- treffendes Bonmot, zugeschrieben Klaus Kinski+, Schauspieler mit Hang zu drastisch ausgesprochenen Wahrheiten.
Gruß an den "Kölner Keller", aka BfV/ReGIERungsschutz, Haldenwangs Schlappxxxx...Pardon!- Hüte, und die geschätzte IMin.
Das hat ein Amtsgericht in Deutschland entschieden, vor dem Bundesverfassungsgericht würde dafür niemals dieser Mann bestraft für seine persönliche, vom Grundgesetz gedecjte, Meinungsäußerung. Leider durchzieht es ja in vielen Bereichen die deutsche Justiz, dass offensichtlich nur im Bundesverfassungsgericht Richter sitzen, die wissen, was das ausgezeichnete Grundgesetz in Deutschland den Menschen für Rechte einräumt.
Absolute Frechheit, der Vergleich ist eine Beleidigung der Mafia! Die "L´onorata Societá" hat einen Codex und (ungeschriebene) Gesetze. In gewisser Hinsicht verhalten sich die Mitglieder der "Familias" in ihrer "Omertá" ehrenvoller als so mancher "Volksvertreter".
Wenn man bedenkt wie dieselben Politiker die Leute aus der AfD beleidigen, verunglimpfen und herabwürdigen, dann sollten die 10 000 Euro Busse bezahlen müssen.
Hätte eben nur von organisiertem Verbrechen schreiben müssen.
Das ist und wird täglich wieder bewiesen.
Das Tragische ist, dass die Mafia wenigstens ein ORGANISIERTES Verbrechen betreibt!!
Was man von der Politik nicht wirklich behaupten kann, das ist viel schlimmer!
Ja die Wahreit ist schwer zu ertragen. Aber ist die Mafia nich lojaler als die Deutech Regierung ??
Auch unter den Mafiosi gibt es Streit - wie bei der Ampel.
Ein Beispiel diesbezüglich: Johannes Müller, Olching, Bayern..verbreitete Mist über Politik auf Telegram..er wurde abgeholt..hockte zuerst im Knast jetzt in der Klapse.
Die Kassen und Töpfe der Scholzrepublik sind leergefegt, also holt man sich anhand der Kommentare, Opfer, die die Klappe nicht halten können, Bussen, in den asozialen Medien. Wer dort kommentiert ist mE gefährdet...und
*a bisserl* dingdong..weil es nix bringt, den Frust dort zu hinterlassen;
plus auf die Gefahr hin, dass man noch abgeholt wird.
Das mit dem ,,Abholen,, dauert eh nitt mehr lange !!
Zum Teil ist dies bereits Fakt ! Siehe compact ! uvm.
Finger weg von den assozia
len Medien:. Facebook.. Tiktok..Instagram ..Telegram etc
Alles wird unter die Lupe genommen auf Stichworte.
Es tappten schon Einige in die Falle..Früher klappte es auch ohne diese Informationspestilenz.
Das Bild habe ich gespeichert, es wird auf grossformatigem Fotopapier ausgedruckt und bekommt einen gut einsehbaren Platz in meiner Wohnung.
Eventuell besorge ich mir auch noch eine kleine, russische Fahne, natürlich mit dem Zarenadler. Ich erspare mir so unfruchtbare, dämliche Diskusionen mit Mitgliedern der Hammelherde.
aber er hatte doch noch Glück!
noch im ausgehenden Mittelalter, bis zur französischen Revolution wäre er von genau diesem P__k, öffentlich gesäckelt, gerädert oder zerstückelt worden, selbst wenn er mit dessen Thesen 100% der Wahrheit getroffen hätte.
Und auch damals hätte der Mob, vor Freude gejault und applaudiert.
Wehe den Bürgern wenn sie nicht einheitlich, an einem Strick für Einigkeit, Recht und Freiheit ziehen, und Blender wie auch Karrieristen aus Politik und Ämtern rigoros entfernen.
Grün, Rot und Gelb gemischt ergibt nunmal hellbraun.
Worin also besteht die Neuigkeit bei der Meldung zu diesem Urteil?
interessant... für ein Kompliment auch noch eine Busse zahlen zu müssen. Dabei sind viele Politiker deutlich schlimmer als die Mafia. Mafiosi kennen wenigstens so etwas wie "Ehre" ...
Aufmerksam wurde das BKA auf den „Delinquenten“ bezeichnenderweise durch die „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“. Dort dürfen narzisstische Obrigkeitshörige sich lustvoll ihren perversen Neigungen hingeben und ihre Mitbürger denunzieren. Zu Mielkes Zeiten gab es eine solche Einrichtung noch nicht. Er wäre neidisch auf Nancy Faeser.
Die Strafe ist verdient! Wie kann man die Mafia so verunglimpfen und in einem Atemzug mit den Politverbrechern nennen?
Zitat K. Kinski: ˋWenn wir die Regierung durch die Mafia ersetzen, haben wir halb so viel Korruption und doppelt so viel Spaß´.
Nordkorea behauptet. "Wir wollen nicht Deutschland werden".
Dann sollte nun auch die tatsächlich stattfindenden Hass und Hetze der Links-Grün-Woken dem ZMI BKA und den privaten Meldestellen (REspect und Hessen gegen Hetze) gemeldet werden. Schauen wir mal, wie groß da das Engagement zur Verfolgung ist.
Ich finde dieses Urteil katastrophal, der Mann gehört freigesprochen. Es ist erwiesen, dass sich eine ganze Reihe Politiker kriminell verhalten haben, darunter Frau Merkel gegenüber der AfD Thüringen(mit Urteil des BVerfG), einige CDU-Abgeordnete mit den sogenannten Maskendeals, Frau von der Leyen mit ihrer Bestellung von 800 Millionen Impfdosen für 35 Mrd. € bei Pfizer per sms, als Covid bereits erledigt war, verfassungswidrige Haushalte in Bund und Ländern, Bestechlichkeit bei der Visavergabe.
Tja so ist das in einem funktionoierendem Rechtsstaat in einer Demokratie. Da kann es schon mal vorkommen, dass echte Verbrecher auf Bewährung oder offenem Vollzug kommt und ein deutscher der das Regime kritisiert / beleidigt, richtig bestaft wird. So ist das in dem besten Deutschland das wir je hatten.
Wenn ich mir aktuelle Umfragen / Wahlprognosen anschaue, ist es genau dass was wir verdient haben und zurecht bekommen. Die Mehrheit vom deutschen Michel hat es immer noch nicht kapiert.
Stimmt !
Und ,,Nähe ,, zur Mafia stimmt ja auch nicht !🤔
...und bei denen die kapiert haben, läuft es folgendermassen weiter:
„Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“
Merkel zur Thüringen-Wahl 2020
.., ja ich stimme zu und auch wieder nicht...wir verdienen respektvolle, ehrbare und ehrliche politiker/ innen...
Der Tag, an dem ihr DE, FR, IT, ES etc. den Unterschied zwischen romantischen Jakobiner-Träume und der Realität begreift, werdet Ihr kein politisches System mehr dulden, dass Euch lediglich alle 4 Jahre, dass Ausstellen eines Blankoschecks zugesteht!
Dann werdet Ihr Euch auch zurücksehnen nach den übersichtlichen, beweglichen Kleinstaaten, Kleinstaaten die regelmässig ihre bilateralen Beziehungen überarbeiten und dem Volk vorlegen müssen.
Bis dahin, bezieht ruhig noch weiterhin kräftig Prügel 🙂
Es muss eine private Taskforce gegründet werden um solchen Menschen finanziell und juristisch zu helfen und zugleich muss juristisch gegen gegen die Anzeigesteller und gegen willfähige Beamte aus den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz vorgegangen werden.
Das Urteil des Gerichts ist völlig bedeutungslos und gehört aufgehoben. Der Mann hat Tatsachen geäußert und somit sind seine Aussagen grundsätzlich in allen Punkten wahrheitsgemäß. Den Anzeigestellern sowie dem Gericht ist "Fehlverhalten im Amt" sowie vorsätzlicher "Amtsmissbrauch" vorzuwerfen. Straf.-, Zivil- und Diziplinarrechtlich müssen die Vorgenannten nun mit aller Härte zu Verantwortung gezogen werden.
Mafia ist doch definiert als "organisierte Kriminalität".
Als Organisation und kriminelle, vorsätzliche Handlungen.
Diskutieren wir in der WW nicht doch unzählige Beispiele dafür seit Jahren?
Papst Benedikt sagte in seiner Rede im Bundestag:
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Diese Regierung brach wiederholt das Recht und ist vom BVerfG schwer gemaßregelt worden. Aktuell hat das BVerwG Frau Faeser und ihre Handlanger im Bundesamt für Verfassungsschutz, BMI und Polizei im Fall Compact per einstweiliger Verfügung die rote Karte gezeigt. Bei der Visumvergabe brechen SPD-Politiker Recht und lassen sich sogar bestechen.
Rechtsstaat Deutschland - Absurdistan? Mehr als 50 % der RKI-Protokolle wurden nachträglich geändert.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rki-protokolle-nachtraeglich-aenderung/
Erbärmlich und hilflos und schwach! Sie sollten sich psychologische Hilfe holen, wenn sie Kritik nicht ertragen können.
Die 900 Euro werden wohl für den "Lügner" fällig geworden sein wenn der Verurteilte keinen Beweis für das Verbreiten von Unwahrheiten beibringen konnte. Die Adjektive wie respektlos etc. sind nicht justiziabel sondern nur Meinungsäußerung - dito eine beißende Karrikatur. Es wäre jetzt mal interessant zu erfahren welcher Politiker als Lügner bezeichnet wurde...ich hoffe nicht Lauterbach. Das wäre in Anbetracht der RKI-Files kafkaesk - wie Vieles in diesem Land in dem man gut und gerne lebt....
Justiz und Regierung scheinen mir immer weiter zusammen zu wachsen. Warum auch auseinander halten? Moi, le Roi
Im Absolutismus "Der Staat...das bin ich!", herrschen solche Zustände.
Die Gewaltentrennung in Legislative, Exekutive und Judikative existiert nicht. Es gibt also keine strikte Trennung von Regierung und Justiz - es herrscht die Gleichschaltung, somit hat die Regierung freie Hand.
Gerückt? Nein, die sind schon schön da platziert, wo sie hingehören.
Wo er recht hat , hat er Recht! Wieder einer mehr, der die Altparteien abwählt👍🏻👍🏻👍🏻
Facebook-Post gegen die Grünen im März 23
Nach einer Meldung des deutschen Bundeskriminalamts durchsuchte die Kantonspolizei Zürich eine Wohnung eines IV-Rentners. Dieser ärgert sich über die «Verschwendung von Steuergeldern».
https://www.20min.ch/story/zuerich-nach-facebook-post-stellt-polizei-rentner-wohnung-auf-den-kopf-103041085
Einstellungsverfügung: https://www.facebook.com/claschmid/posts/3487199238260077?ref=embed_POST
Gerade als Martin Sellner bei einem Vortrag den Witz erzählte: „Was ist das Anstrengendste an der Meingsfreiheit in Deutschland? -Das frühe Aufstehen und das Aufräumen nach der Hausdurchsuchung!“, marschierte ein Rollkommando der Staatsbüttel ein und verwies ihn des Ortes. Kann es eine bessere Präsentation deutscher „wehrhafter Demokratie“ geben? Spätere Generationen werden sich an eine Faeser nur noch durch Martin Sellner oder Jürgen Elsässer erinnern.
Die Kantonspolizei musste die Einvernahme durchführen im Auftrage der Staatsanwaltschaft Oberland/See.
Sehr wahrscheinlich werden nun die Mafiosi beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorstellig und klagen an, dass jemand, des sie mit der deutschen Regierung vergleicht, nur mit € 900.- gebüsst wird.
Wenigstens funktioniert die Justiz, wenn Politiker beleidigt werden. Es hatte ja schon den Anschein, die Justiz ist in ein Dornröschenschlaf gefallen. Es scheint doch niemanden zu interessiert, wenn ein kriminelles und gewalttätiges Klientel, die rechtschaffenen Bürger tyrannisiert.
Also ich finde dieses Urteil in Ordnung und angemessen. Deutschland wird von Clan's regiert. Es ist egal welchen man beleidigt. Geht gar nicht.😎
Da gehört die deutsche Politbande auch hin…wahrscheinlich noch schlimmer…
@sandor sz. Absolut! Was ist der Unterschied zwischen der deutschen Regierung und der Mafia?
Antwort: Die Mafia ist organisiert.
Da kann der Verurteilte ja froh sein, mit 900€ davongekommen zu sein.
Im Großdeutschen Reich hätte es für die Todesstrafe gereicht.
Unterscheidet sich unser Rechtssystem nur durch die Höhe der Strafzumessung vom Nazi Reich?
Deutschland - wo man gebüsst wird, sobald man die Wahrheit ausspricht...
Beleidigt kann sich immer nur der fühlen, der sich den Schuh auch anzieht. Im Übrigen ist jegliche Rechtssprechung die auf Gefühlen beruht sinnfrei. Die Paragraphen 130, 185, 188 (1) sind mit dem Komzept von freier Rede eh nicht vereinbar und müßten ersatzlose gestrichen werden, wie ziemlich vieles.
Bravo, dazu der Par. 46 StGB, wonach bei der Strafzumessung auch die GESINNUNG des Täters einfließen soll! Ganz legale politische Justiz in einem „demokratischen“ Staat?!?
Alles nur Fassade und die bekommt gerade gewaltig Risse.
Wie von Staatsrechtler Rupert Scholz richtig erkannt. Die Einschüchterungskampagne der deutschen Regierung, zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit zeigt ihr hässlich, hilfloses Gesicht und knebelt seine Bürger.
Aber, Sozialismus und Totalitarismus funktionieren nun mal nur ohne Meinungsfreiheit!
Schwachsinn. Beleidigungen sind von der Meinungsäusserungsfreiheit eben nicht gedeckt.
Die reicht den sakrosankten Herrschaften ja nicht. Da muss ja noch ein Majestätsbeleidigungsparagraph 188 StGB her, wenn Ihre Hoheiten, die Politbonzen beleidigt oder verleumdet werden oder ihnen Übel nachgeredet wird. Alles sehr dehnbar. Ich fühle mich schon durch den Anblick mancher Leute oder deren öffentliche Äußerungen gegen Andersdenkende beleidigt. Ob wohl irgend ein Staatsanwältlein meiner Anzeige nachginge?
Was soll das eigentlich mit diesen ganzen Beleidigungen ? Wieso muss man immer gleich beleidigen, bloß um anderen zu zeigen, was man von Politikern hält !? Der arme Rentner soll lieber auf die Straße gehen und in einer Demonstration seinen Unmut äußern. Noch besser ist, in eine Partei einzutreten und dort demokratisch Arbeit leisten. Die AfD sucht noch Wahlkampfhelfer. So kann man unliebsame Politiker los werden, wenn man als Partei mehr Stimmen bekommt. Also lieber Rentner, ran an den Feind !!!
Die Grenzen zwischen beleidigen wollen und beleidigt sein sind sicher fliessend. Wer keine Kritik vertragen kann, möglicherweise auch, weil er merkt, dass seine Politik kaum mehr bei der breiten Bevölkerung Zustimmung findet, macht natürlich eher auf beleidigt. Die Anzeigen einiger Politiker gegen Foristen sprechen da ihre eigene Sprache. Denn Rest erledigt die überlastete Justiz. Gerne erinnere ich mich noch an Bundestagsdebatten vor zig Jahren, als kein Blatt vor den Mund genommen wurde.
Die Justiz ist nicht überlastet, wenn es gegen die eigenen Bürger geht. Nur wenn dem Bürger rechtlicher Schutz verschafft werden soll, ist die Justiz überlastet. Was das Urteil gegen den Bürger angeht: In Anlehnung an Radio Eriwan wurde der Bürger ur zu 10 € Geldstrafen wegen der Beleidung von Politikern verurteilt. 890 € Strafe muss er zahlen, weil er ein Staatsgeheimnis verraten hat. Dieser Staat hat abgewirtschaftet und sollte geistigen Konkurs anmelden.
Der Opa ist wenigstens noch bei klarem Verstand und sieht, dass seine auf Zeit gewählten Volksvertreter ihn und die Deutschen verarschen und aussaugen und weil er das erkannt hat muss er büssen. Der ganze Regierungsapparat in D steckt mit dem WEF unter einer Decke und wurde dort geschult diese Agenda durch zusetzen. Den Schwur bei Amtsantritt, zum Wohle des deutschen Volkes haben sie vergessen, oder überhört.
Wurde der 69 Jährige denn von jemandem angezeigt? Fühlte sich ein Politiker beleidigt, oder handelte das Gericht aus eigener Motivation? Eigentlich braucht es doch einen Kläger. Wer hat denn geklagt?
Ich habe an anderen Stellen schon vorgeschlagen, dass alle Mitglieder der Bundesregierung den Amtseid vor Sitzungsbeginn gemeinsam aufsagen sollten. Jedes Mal.
... und was soll das bringen? Die ganzen Zeremonien sind nur ein Schauspiel zur Selbstdarstellung.
Ein aufrichtiger Mensch wird immer versuchen nach bestem Wissen und Können zu handeln,
ein Schwein hingegen, bleibt nach Volksmund selbst im Schlaf ein Schwein, Amtseid hin oder her. Also braucht es diesen Firlefanz gar nicht, sondern den Machttransfer zum Volk.
Wer sein Amt nicht nach Vorgaben, bestem Wissen und Können ausführt, gehört gefeuert, ggf. vor Gericht gestellt, auch ohne Eid.
Die abgebildeten Figuren gehören dem schlimmsten internationalen Verbrechersyndikat aller Zeiten an. Wenn einer diese Leute nur mit der Mafia vergleicht, müsste er wegen ungehöriger Verharmlosung kritisiert werden. Wer das noch immer nicht begriffen hat, sollte dringend die RKI-Files lesen. Natürlich wurde der beschuldigte 69-Jährige verurteilt. Wir wissen ja längst, dass auch die Justiz ein Teil des Verbrechersyndikates ist.
Teile der Justiz -Gott sei Dank noch nicht alle- sind anscheinend vom Geist des Nazi-Richters Roland Freisler inspiriert ...
Das wars dann mit dem demokratischen Deutschland. Nach dem RT, Spunik und Compact Verbot, stellt sich die Frage, wann Näncy die Weltwoche verbieten wird. Übrigens loben die Führer der deutschen Bundeswehr die Soldaten und Offiziere der Wehrmacht als Vorbilder für die Wehrfähigkeit. Aus rot-grün ist wieder braun geworden im Land der Dichter und Denker, und man unterstützt die brauen Freunde in der Ukraine stärker als alle anderen „Verbündeten“. Aber die „Bösen“ hocken freilich im Kreml&Nordkorea
Zum Glück erscheint DIE WELTWOCHE in der Schweiz, da kann das Nancy verbieten was sie will.
Es sei denn, wie in Russland, China oder Nordkorea, wird der Internet Empfang gesperrt.
Aber das traue ich dem Grün-Roten Regime auch noch zu. Die wichtigen Schlüsselpositionen in Justiz und Verwaltung haben sie schon mit ihren Willfährigen Karrieristen besetzt. Das hier beschriebene Urteil gegen den Rentner und das 30000€ Urteil gegen Höcke sind Beweis genug.
Die Soldaten und Offiziere der Wehrmacht alle als Nazis zu bezeichnen ist sachlich falsch. Es war der Wille der Sieger 1945 Deutschland zu entmilitarisieren, auch mental. Das haben sie gründlich geschafft. Wir wollen nicht mehr kämpfen, weder für die westlichen Werte noch für andere Nationen. Noch nicht einmal für uns selbst. Aber unsere Führungsmacht muss sich um den Rivalen in Asien kümmern und braucht einen Stellvertreter in Westeuropa. Die Deutschen haben mit Russland die Erfahrung.
...Die Deutschen haben mit Russland die Erfahrung.
Aber offensichtlich noch nicht ausreichend, somit; Rückstufung! Klasse wiederholen!
Vielleicht sitzt die Lektion beim nächsten mal.
Ganz nebenbei, wenn ihr ALLE dann irgendwo im Osten im Schützengraben sitzt, denkt an Eure Familie und die vielen FACHKRÄFTE zu Hause.
Mein Rat: Haut mit Euren Familien ab nach Südamerika oder rettet Euch direkt nach Russland; schlimmer kann es dort nicht werden.
Die Wahrheit ist das grösste Gift für die Machthabenden. Aber er hat so was von recht. UNO, WHO, EU, Nationalstaaten wie DE und leider auch die CH sind meiner Meinung nach völlig korrumpiert!!! Sie dienen nur noch den paar Mächtigsten auf dieser schönen Erde. Unsere Politiker haben uns das Volk verkauft. Ich hoffe, sie werden mal die Rechnung für ihren Eidbruch gegenüber der Verfassung bezahlen müssen😤
Das neue Rot/Gelb/Grüne Deutschland, wer die Wahrheit über die "sehr schlimmen" Zustände im Land u. in der Politik sagt u. die Verantwortlichen dafür benennt, wird verklagt u. verurteilt !
..
Seit bestehen der BRD hat es so etwas in D-Land nicht gegeben, Politik-Totalversager nutzen DDR Methoden um den Bürger/Wähler Mundtot zu machen bzw. ihn einzuschüchtern.
..
Kein Wunder das die Wut der Bürger auf diese Politiker/Parteien immer mehr zunimmt.
Deutsche wehrt euch endlich, "jede" Wahl zählt !
Ich erinnere:
Merkel zur Thüringen-Wahl 2020: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“
Für mich ist das ganz klar eine Aussage, welche die Demokratie, die Anerkennung verfassungsgemässer Abstimmungen bricht.
Besser hätte das auch Honecker oder Ulbricht auch nicht sagen können.
Das ist eine Beleidigung für die Cosa Nostra oder Ndrangenta. Die IT_Mafia ist eine Organisation, die sich um ihre Familie kümmert, und ihnen durch ihre Arbeit Wohlbefinden bringt. In der Politik konzentriert sich die politische Mafia nur auf sich selbst, ihre Profite und ihren loyalen Dienst an denen, die sie dorthin gebracht haben. In Deutschland erleben wir die ultimative Perversion eines solchen Systems.
Ich kann verstehen, dass es 900€ Strafe kostet, Politiker in die Nähe der Mafia zu rücken -- das ist tatsächlich eine ziemlich schwere Beleidigung für die Mafia.
Und was ist mit Cum-Scholz schließlich geht es um Milliarden Euro von deutschen Steuergeldern.
"69-jähriger Bürger muss 900 Euro zahlen für Facebook-Beleidigungen gegen Politiker. Er hatte sie in die Nähe der Mafia gerückt."
Es war mir nicht bewusst, dass man verurteilt werden könnte, weil sich die Mafia beleidigt fühlen könnte.
Er hatte sie in die Nähe der Mafia gerückt! Das ist geradezu gnädig, die Tatsache sieht noch schlimmer aus.
Es war der amerikanische General und Jesuit Albert Pike der1871 an seinen vorgesetzten Jesuiten Guiseppe Mazzini schrieb : Es muss drei Weltkriege geben und nun hat doch Frau Bärbock doch erst kürzlich im deutschen Parlament gesprochen: Wir sind im dritten Weltkrieg. Womit sie bestätigte das alle Kriege vom Vatikan aus gesteuert werden und wurden! Auch Papst Pius XII war Jesuit!
In einem demokratischen Rechtsstaat ist so etwas von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und es ist noch viel schlimmer. Dieser 69-Jährige hat den Beitrag nicht mal selbst verfasst, sondern nur auf FB geteilt.
So ist es. Mein erläuternder Post hierzu wurde umgehend gelöscht.
Die Hampelregierung entblößt sich zu einer degenerativen Kinderkrippe der unfähigen und Laienspielgruppe.
Darf man die Wahrheit nicht mehr sagen?
.. Keinesfalls im neuen ROT/GELB/GRÜNEN Deutschland bzw. der DDR 2.0 !!
@Maxl: Rot/Grün ergibt braun - mit dem gelben Zusatz hellbraun. Aber braun bleibt eben braun. Die DDR war nur ein Abklatsch ihrer linken Vorgänger von 1933 bis 1945.
DDR 3.0. DDR 2.0 war unter Merkel.
"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George Orwell
Das Urteil ist mE insofern berechtigt, da der Vergleich vermutlich nicht statthaft ist, da bei der Mafia mE noch Ehre und Anstand gemäß spezifischer Regeln (bspw Ehrenkodex) gelten.
Genau dazu führt es wenn Wort-und Meinungsverbrechen verfolgt werden.
Eine Beleidigung kann man aus allem konstruieren, weil es völlig undefinierbar ist wodurch sich jemand beleidigt fühlt.
Zu allem Überfluss leistet sich Deutschland noch den Majestätsbeleidigungsparagraphen, der Politiker als übergeordnete Klasse definiert die zu kritisieren schlimmer ist als einfache Bürger.
Vor dem Gesetz ist nun mal nicht jeder gleich, vor Allem nicht der, der die Gesetze macht.
Slogan der herrschenden Schweine in George Orwells "Animal Farm":
Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher ...
Wer schnieft, wird in D gebüsst!
Die Obrigkeit stellt fest, dass sie ihn nicht verstanden hat, woraus sie schliesst, dass es sich um eine regierungsfeindliche Äusserung gehandelt haben muss! Basta!
Zum Glück steht da nicht schon die Todesstrafe drauf.
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Doch was noch nicht ist, kann aber noch werden. Die düsteren 1930er Jahre grüssen unverwechselbar und belegen längst das sich Auflösen des Rechtsstaates! Exakt wie die Nationalen Interessen einer NordStream und bezahlbare Energie für Bürger und Wirtschaft, pro-Amerika-Gnom sei Dank.
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Bald startet das Zeitalter der gleichfarbigen Hemden und ledernen Reitstiefel wieder! Natürlich als Modetrend verstanden - Nettiquette sei Dank.
So einen Modetrend haben wir doch schon bei gewissen "Gruppen junger Männer":
Vollbart und Nike-Sportklamotten ...
Man wird verklagt und muss Geld zahlen, wenn man die Wahrheit sagt? Verstehe ich das richtig? Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat oder eine Bananenrepublik? Vetterleswirtschaft im Hause Baerbock und Habeck, vertuschter Cum-ex Skandal, RKI Files, alles straflos, aber wenn ein verzweifelter Bürger das Recht der freien Meinungsäußerung dazu nutzt, kommt er vor Gericht?
Die deutsche Botschaft in NYC ist im Stadtzentrum mit Schaufenster: Banana Republic steht darüber.
Und welches Wort hat denn nun zur Strafe geführt?
Ich seh keines, das - in irgend einem Zusammenhang - nicht zutreffen würde!
Und abgesehen davon, dem Paten, kann man wenigstens keine Ehrlosigkeit vorwerfen...
Alle 100 Jahre wieder in Europa - wie treffsicher der chinesische Aussenminister dies vor vielen Jahrzehnten unserem Theo damals beiläufig, aber voll überzeugt, mitteilte - kommt mir in letzter Zeit immer häufiger in den Sinn.
Spätestens das Bundesverfassungsgericht wird die Verurteilung mit dem Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zu Art. 5 (1) Grundgesetz „Meinungsfreiheit“ aufheben. § 344 (1) StGB regelt: Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, …, berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen … verfolgt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten erfolgt die Entferungen aus dem Beamtenverhältnis. Das würde dann die richtigen Leute treffen.
Und jetzt soll man den Richtern wohl noch dankbar sein für die Reduktion der Strafe? Reines Ablenkungsmanöver! Der Skandal ist erstens die Anklage und zweitens die Anklage und drittens der Schuldspruch an sich für einen Bürger dem - angesichts der Zustände - einfach mal der Kragen geplatzt ist. Doch bereits die Ursache dafür zu begreifen übersteigt natürlich die Fähigkeiten der Regierung himmelweit.
Was wir als deutsche Patrioten bräuchten: Eine Kombination aus permanentem AfD-wählen, Arbeitsstreik und Auswandern. Da kommt die Regierung mit noch soviel Zensur und Repressalien gegen die "Ureinwohner" nicht dagegen an. Die an sich gute Neigung der Deutschen zu Fleiß und Arbeit ist ihnen traurigerweise zum Verhängnis geworden. Die, die von diesem linksextremen System am meisten verachtet werden, müssen es zugleich am laufen halten. Hier ist von uns Deutschen ein großes Umdenken gefragt.
Können Fakten eine Beleidigung sein?
Frei Meinungsäußerung hat nicht mit " Beleidigung " zu tun.
Es kann sein, dass diese Art Darstellung zu weit ging.
Der Ton wird ' eh' in Deutschland immer rüder und respektloser.
Kleiner Dämpfer schadet nicht .
Die Spirale dreht sich, denn Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck.
Weisst du Pitt, sowohl bei euch in Deutschland, wie auch in der Schweiz ist es so, dass - auch wenn ich einem Esel einen Pferdesattel auflege, ist und bleibt es ein Esel und darf -zumindest bei uns in der Schweiz- auch als Esel angesprochen werden. 😉
Bravo pitt61! Auf solche Untertanen, wie Sie einer sind, baut diese Regierung ihre Macht auf. Weiter so, vielleicht bekommen Sie ein lukratives Jöbbli im Berliner Tempel des Grauens!
muss man strafe zahlen, wenn man sympathie für diesen mann empfindet?
Ja wo leben wir eigentlich ? Die Schweiz muss endlich eine Reisewarnung für Deutschland aussprechen !!
Visumpflicht, Einbürgerungen stoppen und stattliche Überwachung für alle Deutschen in der Schweiz!
Anscheinend gibt es ja nur noch zwei Sorten von Deutschen - totalitäre oder rechtsradikale. Je nach dem welche Medien man konsumiert.
Das Wahrheitverbotsland. Typ: Nordkorea ist diesmal nicht gemeint.
Ich denke sofort an die EU.
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/angriff-pressefreiheit/
Übrigens Ursula von Pfizer wurde nie gewählt, wie stehts eigentlich mit den Ermittlungen? Ach die wurden ja bis Dezember eingestellt.
Womit er jedoch absolut recht hatte und hat.
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Womit er jedoch absolut recht hatte und hat.
Ja wo leben wir eigentlich ? Die Schweiz muss endlich eine Reisewarnung für Deutschland aussprechen !!
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