Wie nennt man es, wenn Politiker Probleme schaffen, über die sie dann stolpern und dabei ein ganzes Land in den Abgrund reissen?

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte in einem aktuellen Interview: «Deutschland ist Kriegsziel!» Noch ist das Land zwar nicht in den Abgrund gerissen, aber wenn Politik nicht auf Diplomatie, sondern auf Kampf setzt und so weitermacht, wird die Katastrophe wahrscheinlich.

Hier gilt es, genau aufzupassen: Ein Kriegsszenario, wie es die Fraktion der «Waffen!, Waffen!, Waffen!»-Freunde an die Wand projiziert, ist zwar alles andere als eine Zwangsläufigkeit. Im Gegenteil: Die Realität gibt, eigentlich, keinen Krieg zwischen Deutschland und Russland her. Warum auch? Welches Interesse sollte Russland daran haben, Deutschland – einen Nato-Staat – anzugreifen?

Aber: Ein Krieg lässt sich auch herbeireden. Ein Krieg lässt sich tatsächlich durch eine unverantwortliche, kriegstreiberische Politik in die Realität umsetzen.

Wenn politisch Bedingungen geschaffen werden, nach denen Russland in Deutschland eine Gefahr sieht, dann kann es auch zu einem Krieg kommen. Das ist banal.

Doch die Aussagen von Kiesewetter und Co. sind nicht banal. Sie sind eine Gefahr. Denn sie beschwören eine Gefahr herauf, die es nicht gibt. Sie nehmen die Realität vorweg. Und dann wollen sie, dass wir alle gegen diese Realität kämpfen.

Bei Lichte betrachtet: Teile der Politik mischen sich entweder aus Dummheit, Putin-Hass oder aus anderen Gründen in einen Krieg zwischen zwei Ländern ein, der Deutschland nichts angeht. Anstatt dass sich Deutschland auf humanitäre Hilfe für die Ukraine konzentriert und sich auf seine diplomatische Kraft besinnt, verstricken Politiker Deutschland immer weiter in einen schweren Konflikt mit Russland.

Es kann und es darf nicht sein, dass Deutschland in Geiselhaft von kalten Kriegern genommen wird, die in Russland ihr Feindbild sehen.

Schon im Oktober 2022 sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, vorbei an der offiziellen Politik der Regierung: «Wir sind im Krieg mit Putin!» Im Januar 2023 erklärte Aussenministerin Annalena Baerbock kurzerhand vor dem Parlamentarischen Rat der EU Russland den Krieg. Auf Englisch: «We are fighting a war against Russia [.  .  .]», wir führen einen Krieg gegen Russland. Und im Februar dieses Jahres sagte auch die FDP-Politikern Marie Agnes Strack-Zimmermann, dass sie einen Angriff von Putin auf Deutschland für möglich halte. «Es wäre fatal, zu sagen, das wird er schon nicht machen. Das muss man ihm einfach zutrauen», sagte sie.

Zu viel Krieg im Kopf? Offensichtlich!

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter», Rubikon.