Die EU kann ihre Rüstungsversprechungen an die Ukraine nicht einhalten. Dies gab der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines Ministertreffens in Brüssel zu. Dabei geht es vor allem um Artilleriegranaten, von denen die EU-Staaten Kiew eine Million Stück zugesagt hatten. «Die eine Million werden nicht erreicht», sagte Pistorius. «Davon muss man ausgehen.» Er selbst habe «bewusst keine Million» versprochen.

Seitdem die EU im Februar die offensichtlich zu grosszügige Zusage gemacht hatte, wurden nur 300.000 Granaten an die ukrainischen Streitkräfte ausgeliefert. Als Grund nannte Pistorius unzureichende Produktionskapazitäten. Nicht einmal ein Beschluss über die Umstellung europäischer Fertigungsbetriebe auf Kriegswirtschaft würde dazu führen, dass die Produktion «morgen anspringen» und der Bedarf gedeckt werden könne.

Angesichts der offensichtlich gescheiterten ukrainischen Offensive und des Stellungskrieges droht der EU nun eine Zerreissprobe. Derweil sich in den westlichen Mitgliedsstaaten vermehrt Kriegsmüdigkeit abzeichnet, fordern die Osteuropäer, die Hilfe für Kiew unter keinen Umständen zurückzufahren.

Probleme gibt es auch bei der Bereitstellung der zusätzlichen 20 Milliarden Euro, die die EU der Ukraine in den nächsten vier Jahren zahlen will. Dazu müsste die sogenannte Europäische Friedensfazilität – eine Art Schattenhaushalt – aufgestockt werden, wofür derzeit aber kein gemeinsamer Wille vorhanden ist. Ausserdem blockiert Ungarn weiterhin die Auszahlung der letzten Tranche der Ukraine-Hilfe in Höhe von 500 Millionen Euro.