Die deutsche Bundesregierung hat herausgefunden, dass sich missliebige politische Entscheidungen besser verkaufen lassen, wenn es den Anschein hat, als stamme die betreffende Teufelei nicht von einer linken oder grünen Hinterzimmerrunde, sondern von den Regierten selbst oder – besser noch – von Fachleuten.

Die dazu nötigen Gremien erfindet die Ampel gleich selbst. Bürger- und Expertenräte empfehlen Brokkoli und freies Gras, Autoverbot und Reisestopp.

Nun hat so ein Rat (Fachbereich Gesundheit und Resilienz) erneut gute Ratschläge zu Papier gebracht. Er beschäftigt sich mit einem Steckenpferd der Ampel, der CO2-Einsparung. In der Gesundheitsversorgung sei diesbezüglich, so die wackeren Experten, noch gewaltig Luft nach oben.

Es soll der Bürger per Steuern und Subventionen zu klimagerechter Ernährung erzogen werden, Zuckerbrot und Peitsche also. Alle politischen Entscheidungen müssen am Klimaschutz ausgerichtet werden, wer viel Geld hat, soll viel fürs Klima geben, und wer im Internet über den Klimawandel diskutiert, wird von KI überwacht.

Eine «ministerielle Arbeitsgruppe» schaut, dass alles mit dem Rechten zugeht. Alles in allem raten die Experten zur «Überwindung der Systemgrenzen».

Es ist die fünfte Veröffentlichung dieses Rates, und die, die ihre Unterschrift dafür gegeben haben, sind teils wohlbekannt. Für das Gremium hat man die Krisenberater der Bundesregierung in Sachen Corona recycelt: Drosten, Buyx und Sander, Dötsch, Streeck und Karagiannidis.

Diese Systemexperten sind geübt darin, sich als Dienstleister einer Scheindemokratie einspannen zu lassen, indem sie der Politik der Ampel einen Anstrich von Kompetenz verleihen.

Buyx übrigens, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Ethikrat auf einem Orchideensessel an der Technischen Universität München Verwendung gefunden hat, verantwortet die Arbeitsgruppe «Innovation und Teilhabe». Eine gute Wahl, davon versteht sie ja was.