Für alt Bundesrat Alain Berset (SP) sind die Corona-Leaks mehr als peinlich. Zwischen März 2020 und Mai 2022 herrschte ein reger Mail- und Telefonverkehr zwischen Ringer-Konzernchef Marc Walder und seinem Gesundheitsdepartement; Walder wurde nicht nur regelmässig mit geheimen Informationen versorgt; er stimmte die amtlich gesteuerte Berichterstattung mit den anderen grossen Medienhäusern (Tamedia, SRF, NZZ, CH-Media) ab. Eine vergleichbare Gleichschaltung der Presse gab es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr. Nur war die (Selbst-)Zensur im Krieg offiziell.
Doch die Bundesanwaltschaft darf die beschlagnahmten verräterischen Mails und Telefonprotokolle im Verfahren gegen Bersets (un)heimliches Propaganda-Netzwerk nicht verwenden. Dies hat das Berner Zwangsmassnahmengericht (ZMG) entschieden – nachdem es zwei Jahre lang über den Fall gebrütet hatte. Das Verfahren dürfte damit eingestellt werden.
Das ZMG hält seinen Entscheid unter Verschluss. Doch handverlesene Journalisten von Tages-Anzeiger und NZZ durften kurz Einsicht in die Begründung nehmen. Gemäss ihrer Darstellung fusst der Geheimentscheid im Wesentlichen auf dem gesetzlich garantierten journalistischen Quellenschutz (Art. 28a StGB, Art. 172 und 264 StPO).
«Das ZMG betont in seinem Urteil die Wichtigkeit der Medienfreiheit für das demokratische Zusammenleben», ist im Tagi zu lesen. Im Wortlaut des Gerichtes: «Das Redaktionsgeheimnis erleichtert den Zugang der Medienschaffenden zu Informationen, welche ihnen erst erlauben, die Wächterfunktion der Medien wahrzunehmen.» Und weiter: Der Quellenschutz diene «der Herstellung von Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten».
Ein zwischen Bundesbeamten und Medienbaronen konzertierter Gleichschaltungs- und Propaganda-Feldzug unter dem Titel von «Medienfreiheit», «Wächterfunktion» und «Transparenz»? Man weiss nicht, ob das zum Heulen oder zum Lachen ist. Mehr Zynismus ist fast nicht mehr möglich.
Obwohl Konzernchef Walder mit einer guten Portion Goodwill vielleicht noch dem Journalismus zugerechnet kann – der zweite Hauptakteur, Bersets damaliger Medienchef Peter Lauener, kann sich wohl kaum auf den gesetzlich garantierten journalistischen Quellenschutz berufen. Es geht im konkreten Fall aber auch um Daten, die bei Lauener beschlagnahmt wurden.
Würde diese Auslegung konsequent angewendet, könnte künftig gegen keinen Beamten mehr ermittelt werden, der Amtsgeheimnisse an Medien weiterleitet.
Whistleblower seien gewarnt. Sie sollten sich besser nicht darauf verlassen. Wenn es darum geht, Missstände beim Staat und dessen Beamten aufzudecken, erinnert sich kein Richter mehr an Pressefreiheit, Transparenz und Wächterfunktion. Garantiert.
Albert Eisenring sagt: Die Demokratie hat sich längst in eine sich selbst schädigende Debilokratie verwandelt.
Denn auch diese erneute EU-Wahl behält den energiepolitischen Irrsinn, die totalitäre Medienzensur, sowie das süsse Gift des Sozialismus in höchstem Masse bei und hat den Sanktionen gegen Russland keinerlei Abbruch getan.
Zweifler56 sagt: Lieber Alex Baur. Bitte schreiben Sie künftig Klartext: die LINKEN Berner Richter. LINKE Richter können unmöglich gerecht urteilen, den LINKE hassen alle Gesetze, die ihrem moralischen Überlegenheitsgefühl widersprechen. LINKE fühlen sich als Avantgarde; daher hassen Sie Volksentscheide und verachten die direkte Demokratie zutiefst. Leider auch die LINKEN Richter.
burko sagt: Es geht weder um den gesetzlich garantierten journalistischen Quellenschutz, noch um die Medienfreiheit für das demokratische Zusammenleben, sondern es geht um die korrupten Richter am Berner Zwangsmassnahmengericht und damit um die Nichtrehabilitierung der Nichtgeimpften. Ehrlich gesagt, überrascht das judikative Versagen auf breiter Front nicht wirklich. Wäre Wahrheit oberste Maxime, dann wären Gefängnisse voll mit Richtern, Journalisten, Aerzten, Kelerikern und Pseudo-Wissenschaftlern.
gandor sagt: Das vieles schon längst aus dem Ruder läuft, sollte doch jetzt den Allerletzten, ausser den Linke mit ihrer Doppelzüngigkeit die soche Gaus begrüssen mitbekommen haben. Solange wir nicht endlich gegen diese Vergackereien Gegenwehr leisten, bleiben wir Spiebälle. Immer der gleiche Appell nur die Frust in Kommentaren zu fixieren is for the foxes.
kritisch2020 sagt: Ja, bis Ende 2019 Gabe auch ich geschlafen und gemeint, in der Schweiz sei das Wertesystem noch in Ordnung. Dank SARS-COV-2 habe ich realisiert, dass ich von der Machtelite für dumm verkauft werde. Doch die Masken fallen täglich. Die Kakistokraten können alle Blumen abschneiden. Sie können jedoch nie den Frühling verhindern.
francesco sagt: Zwangsmassnahmengericht? Dies ist nicht das Endgericht, diese R sollten sich schämen! Alle
Protagonisten dieses Falles können sich nicht so einfach davonschleichen. Es steht geschrieben:
Und wie den Meschen bestimmt ist, einmal zu sterben, danach aber das Gericht. (Hebr. 9,27)
Auch diese Richter können der Rechtssprechung nicht ausweichen. (Siehe Prediger 12,14 Luth.)
Denn Gott wird alle Werke vor Gericht bringen, ALLES was verborgen ist, es sei gut oder böse.
bmueller sagt: Immer wenn etwas grafierend schiefläuft und unser Verhalten durch eine Analyse korrigiert werden sollte, wagt es ein substanzieller Teil der Gesellschaft und die ganze Führung nicht, hinzuschauen. Wer glaubt, dieses Verhalten sei die Lösung, wird am Morgen nach dem Traum in der Realität erwachen. Ein Grossteil der Beteiligten weiss, was Sache ist, und handelt nicht. Mittlerweile ist es Standard, Fehlverhalten zu dokumentieren und es nicht zu ahnden. Digitale Beweise sind so einfach zu beschaffen
Edmo sagt: Bei Tamedia wurde mein Leserkommentar von der Zensur geschreddert. Ich schrieb: “Ein trauriger Tag für unser Land. Die unsägliche Mauschelei von Berset und Teilen der Presse wird von der Justiz vollumfänglich gedeckt.”
von irgendwo sagt: Offenbar ist die Dystopie WHO-Machtübernahme gescheitert. Gut so, aber sie lassen nicht locker. Die EU treibt schon mal prophylaktisch eine neue Vogelgrippe-Sau durchs Dorf. Wer will nochmal, geimpft/geboostert sein, Gratisbratwurst inkl.? Wozu braucht es da noch eine Corona-Aufarbeitung in der CH usw.?...
EU schliesst Impfstoffvertrag über bis zu 40 Millionen Dosen gegen Vogelgrippe-Virus
https://de.rt.com/europa/208588-eu-gesundheitsbehoerde-schliesst-impfstoffvertrag-gegen-vogelgrippe-virus/
pirminmeier sagt: Bei einem solchen Abstimmungsergebnis haben die Befürworter garantiert nicht alles richtig gemacht. Sage ich als skeptischer Ja-Stimmer. Wahr bleibt, dass viele Geimpfte sich a) nicht geirrt haben wollen und b) nicht gestorben oder schwer erkrankt sind, wie zwar ich, ohne dass ich die Ursache genau beweisen könnte. Bei dieser Unsicherheit neigen viele, zumal ältere, im Zweifelsfall sich führen zu lassen.
plinia sagt: Ich weiss das ist ein naiver Wunsch. Aber er kommt in der Verzweiflung von Herzen: Wilhelm Tell, wo bist Du?
reto ursch sagt: Was passiert wirklich in der okkulten Sekten der Pseudo-Eliten die uns vorschreiben wollen wie wir zu leben haben und an unser Vermögen kommen wollen?
https://www.youtube.com/watch?v=5pLq4OMZmuE
Schwurber MSM sagt: Das schweizer Stimmvolk hat die Stopp-Impfpflicht-Initiative deutlich abgelehnt. Wie oft muss der Souverän noch über dieses Thema abstimmen?
freelancer sagt: Die Schweizer Schlafschafe betteln ja förmlich darum, weiterhin angelogen zu dürfen. Der heutige Abstimmungssonntag spricht Bände.
elianeab sagt: @freelancer. Genau so. Das war zu erwarten. Deshalb und in parallel müssen immer Ausstiegslösungen vorbereitet werden (verschiedene und abwechslungsreiche Ausnahmen zum Schutz unseres Körpers & Integrität & Wahlfreiheit).
Denn das Volk mehrheitlich versteht die Kulissen der Macht nicht und folgt wie Schafe, die zum Schlachthof gehen. In anderen Worten, eine Form der kollektiven Hypnose.
Limette sagt: Wie abgrundtief verachte ich diesen korrupten, verlogenen, schweizzerstörenden Filz. Kein Gewissen, kein Gedanke an die Bürger- nicht einmal an die eigenen Verwandten. Dieser Filz ist auch noch „kriegsgeil“, und hilft der EU und USA aktiv mit, Russland zu provozieren bis es knallt, sie können es anscheinend kaum erwarten einen lll. WK zu starten. Unfassbar.
tofatula sagt: George Orwell und Aldous Huxley haben uns vorgewarnt. Unsere Behörden haben schnell gelernt und sich vieles zueigen gemacht. Doppelsprech wie er besser nicht sein könnte. Eigentlich eine Sauerei der Art, wie sie Schweine nicht zustande bringen.
Jakob sagt: Wann geht die Bevölkerung gewaltlos auf die Strasse und Alles steht Still. Vor diesem vorhaben haben die da Oben wirklich richtig Angst davor! Und die ganze Chüngel Verräter Bande kann abtreten, per sofort!!
kurt hugi sagt: Das ist Deep State und nicht mehr die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und Neutralität. Die haben BR und Parlament schon abgeschafft. Der Souverän muss sich massiv und demonstrativ zur Wehr setzen, so geht das nicht. Wir haben die falsch gewählten Volksvertreter mit Justiz: Sie wirken als Volks-Treter.
HJM sagt: Es gibt offensichtlich zwei Schwachstellen in der Definition unserer Regierung. 1. sind wir seit sehr langer Zeit kein Milizparlament mehr. Da bezieht jede und jeder einen Superlohn für das „Ehreamt“. 2. ist der Begriff Direkte Demokratie schön und gibt einem so heimelige Gefühle, aber es ist damit auch ein Trick eingebaut dass man gewisse Dinge nicht machen kann. Unfähige Politiker abzuschaffen.
Eliza Chr. sagt: Um Berset & Cie zu schützen, wird der sog. Rechtsstaat zum Gegenteil! Sie sind eben gleicher! Die Justiz ist längst von der Politik gekauft. Die Politiker dürfen ungestraft lügen, dass sich die Balken biegen, täglich Meineid begehen, die Neutralität verletzen, das Land und Volk statt schützen gem. BV verraten, das Land als Vasall einem korrupten Moloch unterwerfen und für einen korrupten Staat in einen Krieg ziehen! Die Schweiz und Recht waren mal!
09:34h
sir taki sagt: In einem totalitären Staat stützt sich die Exekutive auf das Militär, die Justiz und die Medien.
Bis jetzt scheint einzig das Militär noch nicht unterwandert/eingebunden. So lange das nicht der Fall ist, gibt es Hoffnung, dass die Demokratie wieder auflebt und das korrupte Kartell aus 2., 3. & 4. Staatsgewalt (Exekutive, Justiz, Medien) zerschlagen werden kann.
Ergo: Volkswahl für BR & Richter (ohne Parteibuch), keine Zwangsgebühren/Staatsknete für Medien.
MacGyver sagt: Bananenrepublik Schweiz, Hosen voll und mauern, die Realität wird euch einholen, in Amerika und England wird daran gearbeitet 🤓
maggie thatcher sagt: In England regt sich jetzt auch Gegenwehr. Die beiden Hauptparteien sind unwählbar. Tory hat das Volk betrogen mit Einwanderung usw. und Labour wird das Land ruinieren. Jetzt kommt aber eine neue Partei auf, Reform, die die Politik wieder von ganz links auf Mitte rechts lenken will. Für die kommenden Wahlen wird es nicht reichen, aber wenn Reform als Opposition fungieren kann, sieht es bei den nächsten Wahlen anders aus. Es muss vermutlich alles am Boden sein bevor man neu aufbauen kann.
Eliza Chr. sagt: Um Berset & Cie zu schützen, wird der sog. Rechtsstaat zum Gegenteil! Sie sind eben gleicher! Die Justiz ist längst von der Politik gekauft. Die Politiker dürfen ungestraft lügen, dass sich die Balken biegen, täglich Meineid begehen, die Neutralität verletzen, das Land und Volk statt schützen gem. BV verraten, das Land als Vasall einen korrupten Moloch unterwerfen wollen und für einen korrupten Staat in einen Krieg ziehen! Die Schweiz und Recht waren mal!
freelancer sagt: "Demokratisches Zusammenleben"??? Dieses Gericht soll diese nun schandhaft benutzten und vorbelasteten Worte niemals mehr in den Mund nehmen bzw. aufs Papier setzen. Unglaubliche 2 Jahre lang hat man sich um ein skandalöses Urteil gewunden, welches ein Schlag ins Gesicht aller Geschädigten des Covid-Frevels darstellt.
Fels sagt: Kämmen verboten!
Es lebe der Filz!
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Wächterfunktion der Medien...
Der ist wirklich gelungen... dieser Witz!
Vor allem beim Klüngel zwischen den Bundesangestellten und den Gebührenfinanzierten. Da wurde das Fell zum Filz damit sich alle Parasiten ungestört vollsaugen können.
Und wenn sie vollgefressen sind gibt es noch ein dickes Fresspaket mit auf den Heimweg... Allgemein als Abgangsentschädigung bekannt.
---
Geht es eigentlich noch dekadenter, noch selbstgefälliger und noch abgehobener?
beograd sagt: ..also bitte, ist das NEU? Wer in unserem Land noch an das Gesetz/Politik glaubt (wenn es um hochrangige Hochstapler geht), lebt in Hypnose. Hohe Politik, Justiz, Medien sind ein Maden-Verein, der die Menschen täuscht und demütigt, wann immer sie können. Menschen und krasse Lügner aus diesen Kreisen werden nicht in dem Kerker landen, in den sie dringend gehören, sondern nur die Kleinkrimineller, der beim Umgang mit Schlägern oder beim Verkauf von Kokain erwischt wurde.
elianeab sagt: @beograd: Nichts Neues .... Vor allem im Bereich der Gesundheit. Stellen Sie sich diese ganz einfache Frage: Warum wurden Protokolle von Gesundheitsmeetings, die älter als 10 Jahre sind, NIE einmal veröffentlicht ? Wir werden schamlos belogen & die Botschaft im Sinne der Lüge wird täglich gestärkt.
nm70 sagt: Ich will hier keine Ressentiments schüren, überhaupt nicht, aber könnte es sein, dass nicht nur im Berner Bundesstaat schon recht viele Deutsche mithelfen und somit auch ihre Weltsicht, wie Dinge am besten zu geschehen haben? Vielleicht mittlerweile auch in der Berner Justiz? Oder sind die Schweizer schon selber soweit?
Limette sagt: Sicher. Es „ufert“ aus. Die Doppelstaatsbürgerschaften gehören schon lange aufgehoben. Es geht auch nicht an, dass in zwei Ländern gewählt werden kann ( Figgi & Mühli- und dä Foifer unds Weggli ha) und wenn es brenzlig wird in der CH, zurückkehren „abhauen" (selber erlebt mit einem CH-TH Doppelbürger, durch Heirat). Übrigens….Thailand erteilt keine Staatsbürgerschaft, auch nicht durch Heirat, das sollte gegenseitig sein.
fredy-bgul sagt: Journalistischer Quellenschutz (Art. 28a StGB, Art. 172 und 264 StPO) für oder gegen das Volk? Das ist die Schlüsselfrage.
In den Berner Sümpfen wird dieser Artikel des StGB zG der Täter und gegen das Volk verwendet.
Es ist doch offensichtlich, dass damals Schindluderei betrieben wurde.
Wenn jetzt ein Gericht das Gesetz dermassen kreativ auslegt, dann spricht das nicht für das Gesetz und gegen das Gericht.
Ich hoffe, dass man trotz allem an eine höheres Gereicht gelangen kann.
Kalle Möllmann sagt: Demokratie & Amtsgeheimnisse sind ein Widerspruch - den bereits US-Präsident John F. Kennedy am 27. April 1961 brillant analysierte - was nach Meinung vieler Beobachter zu seiner Ermordung durch den "US-DEEP STATE" führte. - - - https://www.youtube.com/watch?v=9UGSkM4NUKY - - - Titel: "Die Rede, die John F. Kennedy das Leben kostete"
neo von der matrix sagt: Hauptsache ist doch die Narrativ Erhaltung für die Blase 70% Schweiz. Dazu sind ja die Systemmedien mit grosser Reichweite da. Die 30% Aufgeklärten werden als kontrollierte Oposition gehalten um den Schein von noch etwas Demokratie aufrecht zu erhalten. Diese Dystopie ist gewünscht von den systemberatenden PR Werbeagenturen & transatlantischen beratenden NGOs. Georgien & Ungarn hat nun endlich diese beratenden NGOs rausgeschmissen. Reaktion der EU das sei nicht mehr Demokratie sondern diktatur
plinia sagt: Genau? Wieso brauchen Bundesräte und Parlamentarier externe Berater? Ist ihnen das eigenständige Denken abhanden gekommem?
der nachdenkliche sagt: Wer hat denn erwartet, dass Tigrillos Schweinereien je Folgen haben werden? Und was den Peter Lauener angeht, so wird er vielleicht first husband von Bern - so denn seine Frau, SP-Gemeinderätin Marieke Kruit, zur Stadtpräsidentin gewählt werden sollte. Ansonsten wird er sicher bei Furrerhugi oder einer anderen Polit-Agentur unterkommen. Marieke wird schon dafür sorgen, dass das Peterle nicht darben muss. Früher stand die Berner SVP für Filz - heute die Sozis.
traumwandler sagt: Wenn die Schweizer Bevölkerung so eine "Rechtssprechung" wie in diesem Fall akzeptiert und durchgehen lässt, ist die echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dahin - blowing in the wind! Es gehört zur demokratischen Bürgerpflicht sich dieser Demontage eines glaubwürdigen Rechtssystems entgegen zu stellen, bevor das Vertrauen in dieses ganz dahin ist. Das Gesicht einer Bananenrepublik zeigt sich immer zuerst bei der Justiz und den Reaktionen der Politdarsteller. Banana, Banana...
pl sagt: Damit macht sich die Berner Justiz der Mittäterschaft schuldig. Diese Richter sind nicht unparteiisch und gehören allesamt ausgewechselt.
taeschhorn sagt: Da hat wohl jemand Quellenschutz mit der Instrumentalisierung der Medien als Sprachrohre verwechselt.
Quellenschutz dient dem Zweck, Informanten, die interne Regierungsinformationen bereit stellen, zu schützen.
Und nicht, interne Gespräche der Regierung selbst mit den Medien zur Geheimsache zu erklären.
Der gravierende Unterschied: Denn im letzteren Fall geht es darum, eine Manipulation der Öffentlichkeit durch die Regierung zu vertuschen.
Wer das als Jurist nicht kapiert, ist fehl am Platz.
juege sagt: Auch diesen Sonntag unbedingt hören: https://www.pi-news.net/2024/06/kontrafunk-sonntagsrunde-die-wirksamkeit-des-waehlens/
Conundrum sagt: Klarer Fall von Präsident "Vučić's Pferd":
Dort, wo man betont die "Demokratie" etikettieren muss, um ein undemokratisches Verhalten zu rechtfertigen!!
"Das ZMG betont in seinem Urteil die Wichtigkeit der Medienfreiheit für das demokratische Zusammenleben"
Wir verkommen zu einer Scheindemokratie, nur um nicht eingestehen zu müssen, dass wir bloss eine Schönwetterdemokratie waren.
Castus sagt: Medienfreiheit : Amtsgeheimnis = 10:0. War der einäugige Schiedsrichter gekauft und der VAR (Berner Justiz) schaltete sich ein, weil er nichts gesehen hat?
Damit‘s noch einfacher geht, finden in Zukunft alle Sitzungen von Bundesrat und Parlament auf dem Bundesplatz statt. Wir wollen doch volle Transparenz!! Zwischenrufe und Mitarbeit der Umstehenden sind zwingend. So würden doch in Sekundenschnelle substantielle Entscheide gefällt. Medien? Bräuchte es nicht mehr. (Muss ich Ironie schreiben?)
Kalle Möllmann sagt: Alex Baur schreibt."Die Berner Justiz blockiert Ermittlungen . . ." - - - DAS sollte niemanden verwundern! Je mehr Beweise über die unzähligen inzwischen BEWIESENEN Regierungs-Verbrechen während des "CORONA-BIO-WAFFEN-TERRORS" global an's Licht kommen - umso mehr gerät die auf ganzer Linie versagende globale Justiz in's Rampenlicht der Ermittler & der Aufklärung - davon bleibt auch die Schweiz nicht verschont. https://josephsansone.substack.com/p/in-memory-of-the-dead-and-the-dying
julian_seiler sagt: Die Bundesanwaltschaft muss das skandalöse Urteil im Interesse der Verteidigung der demokratischen Grundrechte unbedingt anfechten! Es kann nicht sein, dass hinterlistige, widerrechtliche Machenschaften aufgrund fadenscheiniger Begründungen geschützt werden!
Ein solches Urteil dürfen wir niemals akzeptieren. Wir würden damit immer mehr zum Unrechtsstaat degenerieren!
Burn Hard sagt: Und wer ist die Partnerin von Lauener, liebe Berner und Bernerinnen? Sie hat natürlich von alle dem auch nichts mitbekommen... Ihr könnt im kommenden Herbst Konsequenzen ziehen. Aber eben, wen interessiert das schon, eine gescheiterte Gemeinderätin aus dem linken Lager abzuwählen. Vielleicht wird sie sogar Stadtpräsidentin, who knows. Zutrauen tue ich dem linken Filz.
siddhartha sagt: In einer Demokratie regiert das Volk?
Dann hat das Volk doch Anrecht auf Transparenz?
Diese „ Transparenz“ erinnert mich schwer an die Transparenz der geschwärzten „ Impfstoff“- (Un)Verträge! ⚡️
kurt hugi sagt: @corse36, doch, mit der Wahl der Volksvertreter. Offensichtlich die Falschen gewählt. Kann korrigiert werden, wenn das Volk auf die Strasse geht und den Gewählten das Fürchten lehrt. Und wenn das nicht reicht für deren Rücktritt aus den Ämtern: Landesweiter Steuerstreik, damit das Volk wieder gehört wird.
Nein sagt: Wenn ich an die heutige, aber auch an frühere Abstimmungen denke, dann zweifle ich.
Unsere wohlstandsverblödeten Stimmbürger wollen sicher nicht mit Fakten konfrontiert werden, die nicht in ihr wokes Lebensbild passen.
Unser Staats- und Propagandasender lässt die Stimmbürger sicher nicht zum Aufwachen veranlassen, und wer die Medien in der Hand hat, der regiert den Staat.
BeRom sagt: Trotz dieser Geschichte wiederhole ich es nochmal:
Ich habe nie gesagt, dass in der Regierung alle Verbrecher sind.
Ich habe lediglich gesagt, dass ich bei vielen den Unterschied noch nicht gefunden habe.
Vera natura sagt: Das ist Gift für das Vertrauen in Behörden, Wissenschaft und Medien .Der einfache Bürger muss das falsche parkieren teuer zahlen aber die da oben machen was sie wollen und fliegen mit kleine Flugzeuge herum und fahren in Wäldern mit Staats Limousinen hin und her,? .. Blick und Freunde drucken beide Augen zu ? Ist Herr Berset überhaupt gegen corona geimpft? Wer etwas noch glaubt ist selber schuld
einer der genug hat sagt: Justizskandal XY*,jetzt die Berner Justiz, da fragt man sich schon ob da nicht einige aus ihren Ämtern entfernt werden müssten.
giorgio1954 sagt: Das MUSS das Bundesgericht entscheiden. Sind wir in der Schweiz so nah an einem totalitären Staat?
elulrich sagt: @giorgio1954
Glauben Sie, dass das Bundesgericht dann "besser" entscheidet???? Und ja, wir sind bereits drin im totalitären Staat.
turi56 sagt: Auch hier nochmal, wie werden die Bundesrichter gewählt, resp. unter welcher Voraussetzung kann man Bundesrichter werden?
Sie drücken einen nicht unerheblichen Teil ihres Gehaltes an die Partei ab, die sie auf den Stuhl gebracht hat. Die können/ dürfen gar nicht neutral urteilen.
Krall hat recht, wir sollten es mal ohne Regierung/Parteien versuchen, Richter vom Volk gewählt.
beat.schaller sagt: Man muss lediglich das Titelbild ansehen, damit man glauben kann, dass es sich um einen Lausbubenstreich gehandelt hat. Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass so ein Urteil überhaubt eine Rechtsgrundlage hat oder gar das Gericht selbst. Eine direkte Demokratie muss für solche Fälle rechtliche Möglichkeiten haben, damit der Souverän noch der Souverän ist.Auch wenn es zu Amherd und Cassis passt, das darf nicht das Ende sein in diesem Theater! b.schaller
Ushuaia sagt: Schockierend - dieses Urteil und einer Schweiz unwürdig! Aber - spielts eine Rolle? Wieder werden sich 75% der Wähler dafür entscheiden, die Gesundheits-Diktatur zu unterstützen - so wie sie es die letzten beiden Male taten! Wir haben leider genau die Politik, die wir verdienen - auch wenn es das Ende der Schweiz ist, wie ich sie kannte und liebte.
aldo.reibke sagt: Der Unrecht-Staat Schweiz weitet sich aus … bald gilt der Bürger nichts mehr … wie wir es um uns herum schon beobachten dürfen … dunkle Zeiten breiten sich aus
Thor der massive sagt: Was soll das? Das öffentliche Interesse ist hier höher zu bewerten als der Quellenschutz! Kann dieser Entscheid nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden?
Limette sagt: Es ist wirklich unglaublich was hier versucht wird. Quellenschutz?! Es wurden Steuergelder verschwendet, die Bürger in Angst- und Schrecken versetzt und ihrer Freiheit- und Einkommensgrundlagen beraubt (G-Regelungen) und angelogen (Berset). Dieser Filz (Bundesrat, Medien) gehört angeklagt und bestraft. Von wem wird alt BR Berset beschützt und warum?
elianeab sagt: @Limette: Bes. Schutz = aber es ist klar = ein vertraulicher Vertrag mit den Pharmas. Styl sehr hohe "finanz. Vereinbarung" auf Lebenszeit.
Mit wahrscheinlich parallel dazu ein paar besondere Geschenke, wie besondere teure Reisen.
Es ist nicht der erste oder der letzte Begünstigte, bei weitem nicht.
chrishans sagt: Zuerst den Artikel komplett lesen und versuchen zu verstehen.
Da steht nichts davon, dass die WW gegen Quellenschutz ist.
herbert.meier sagt: Entschuldigung: ich dachte, Herr Bauer arbeitet für die WW.
Und die Essenz des kompletten Artikels ist eindeutig: wer nicht auf der WW-Seite ist, für den soll Quellenschutz nicht gelten.
Ist ja auch die einhellige Meinung in der Kommentarblase hier.
Dazu kann man doch stehen.
pirminmeier sagt: Wenn es um elementare Rechte, zumindest Wahrheitsansprüche, von Betroffenen ginge, dann wäre der Schutz der Quelle, so im Fall, Lüge zu schützen, mehr als nur fragwürdig. Sie können aber beruhigt sein, Herr Meier, nur gibt noch Meier, die eher mit der Minderheit denken: so wenn Herr Berset gesagt hätte: nur wenn 1+1=3 als Notstand vorläufig wahr bleibt, können wir die Pandemie bekämpfen, er hätte auch Sie zur Mehrheit gewonnen. Eindruck des Zutrauens von heute: Berset Ja, Schwurbler Nein?
Pierrotlunaire sagt: Quellenschutz? Die Quelle ist bekannt: Berset/Lauener. DerEmpfänger auch: Walder. Hier von Quellenschutz zu sprechen, ist doch verquirlter Blödsinn. Wir sollen/dürfen einfach nicht erfahren, was die Herren miteinander abgemacht haben. Wenn ein Gericht jetzt von „Quellenschutz“ redet, ist das einfach ein weiterer Versuch, mit einer weiteren Nebelpetarde alles zu verschleiern. Man rechnet mit der Blödheit der Schlafschafe.
berger sagt: Die Wahrheit wird mit Füßen getreten und mit allen Mitteln verwischt doch genau die Wahrheit wird ans Licht kommen.
Und nur im Licht der Wahrheit geschieht Versöhnung in diese Corona Dunkelheit.
Limette sagt: Versöhnung? Von mir nicht. Alt BR Berset gehört endlich angeklagt und bestraft. Was ist mit den eingereichten Strafanzeigen gegen ihn passiert?
Bernhard sagt: Diese ‚Berner Justiz‘ ist massiv befangen. Wir brauchen für diesen Entscheid ein Schweizer Gericht das möglichst weit von Bern entfernt ist….
JOhannes sagt: Leider haben Sie Unrecht. Es ist die gesamte Schweizer Justiz. Das Bundesgericht würde diesen Entscheid bestätigen, dies ist zu 100% sicher. Die Schweiz funktioniert nicht mehr, seit Bundesrat (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichte (Judikative) gleichgeschaltet sind. Hinzu kommen die gleichgeschalteten Medien als 4. Gewalt. Theoretisch wären es vier Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren sollten. Wenn dies nicht geschieht, leben wir in einem totalitären System. Bravo!
Limette sagt: Bernhard und JOhannes: K. Schwab (WEF) „Wir haben sie alle im Sack“. Es ist ihm gelungen, er hat sie alle im Sack (gekauft). Wie kann man (die genannten) bloss wegen „etwas“ Geld sein Heimatland dermassen destabilisieren, verraten und verkaufen indem man sich von verbrecherischen Milliardären, die die ganze Welt beherrschen wollen, einlullen lässt. Wissen diese gekauften Trottel nicht, dass sie nur die nützlichen Idioten sind.
Moritz der es mit Humor nimmt sagt: Unsere Justiz schweigt, denn sie möchte nicht, dass sie wie Dr. A. Fauci "grilled" (aus dem Englishen) werden.
---> https://www.bbc.com/news/videos/c6pp0n849d4o
bussard100 sagt: Leider sind wir mit unserer Denkweise aktuell in der Minderzahl, zu gut geht es dem Schweizer noch. Anscheinend kann in Bern gelogen, betrogen und zensiert werden wie es ihnen gefällt.
Vera natura sagt: Ganz genau so ist es . Und das sind „ unsere „ Demokratie werte ? Diese Medien und Eliten sind eine Gefahr für die Demokratie in meiner Meinung
Schmierenkomödiant sagt: ach, die Fassade wird so lange aufrecht erhalten, solange sie profitabel ist. Und dann wird alles weggeräumt und man sieht wieder die Backsteinmauer.
Dam Konzept einer res publica steht die res privata gegenüber, und der gläserne Smartphonezombie hat eh nichts zu verstecken. Fahrt zur Hölle.
Ruth Solo sagt: Wer nur ein bisschen sich die letzten vier Jahre die Mühe gemacht hat zu recherchieren, den überraschen solche Systemmethoden nur wenig. Wir wissen wer die Spieler sind aber wir wissen auch, welche Probleme sie haben. Der Wandel wird kommen. Sobald das Finanzsystem kollabiert kommt die Wahrheit ans Licht und wird einige in ihrer Weltanschauung erschüttern. Bis dahin werden wir uns jedoch noch über so manchen politischen Zwang die Augen reiben müssen. Corona, Klima, Elektro waren nur der Anfang.
😢◕‿◕😢 sagt: Der Kommunismus in all seinen facetten wird uns weiter das Leben zur Hölle machen. Mit Demokratie hat das, Leben in Europa, nichts mehr gemeinsam.
thatcher sagt: Darauf hätte man doch bereits im Vorfeld eine Wette abschliessen können. Ein weiteres Zeichen einer Judikative, die den Namen nicht verdient. Die Justiz ist das Sorgenkind unserer Demokratie, Sie macht ihren Job nicht, dort wo sie müsste. Und reisst die Klappe auf und macht Politik, dort wo sie den Mund halten sollte. Eine sehr gefährliche Entwicklung
Senecia sagt: Das ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Wir Schweizer werden nach Strich und Faden belogen, manipuliert und fremdgesteuert.
polarfuchz sagt: Es gab mal eine Zeit da hat man zu jemand auf geschaut der sich Banker nannte. Seit der Finanzkrise mit den Abzocker ist das ein Schimpfwort. Gleichermassen tendieren Journalisten in diese Aufzählung. Sie verwechseln Regierungsschutz mit Demokratie. Nicht vergessen : Demokratie bedeutet mit allen zu reden, historisches aufzudecken und nicht irgendwelche Personen zu schützen welche Teile des Volkes systematisch ausgegrenzt haben. So geht das!
BeRom sagt: Überrascht? Ich nicht.
Wo passt sich unsere Regierung und ihre Strippenzieher in ihrem Handeln nicht dem Ausland an?
Ja - den Film haben wir nicht nur gesehen sondern auch erlebt. Das Drehbuch darf uns nicht interessieren! Die Autoren müssen geschützt sein.
oazu sagt: Hinter dem ganzen Fall muss noch weit Skandalöseres stecken, wenn ein Zwangsmassnahmengericht (was wird da aus dem Hut gezaubert) per geheimen Gerichtsentscheid Verfahren abwürgen kann, deren Urteile im besten Fall nur ausgesucht Staatsapparattreue Medienakteure kurz unter Auflagen Einblcik nehmen dürfen, für alle anderen aber unter Verschluss sind. Das soll jemand noch behaupten, in CH gäbe es keinen DeepState.
cofa sagt: Habe das Gefühl man lässt Lauener in Ruhe, weil das natürlich auf Berset abfedern würde. Könnte es sein, weil Berset bald im Europarat sein wird? Haben die Sanktionen gegen Russland auch etwas damit zu tun. Warum habe ich das Gefühl, dass wir alle unsere Werte auf den Haufen werden damit einige Politiker ihre mach konsolidieren?
cofa sagt: Habe das Gefühl man lässt Lauener in Ruhe, weil das natürlich auf Berset abgesehen würde. Könnte es sein, weil Berset bald im Europarat sein wird? Haben die Sanktionen gegen Russland auch etwas damit zu tun. Warum habe ich das Gefühl, dass wir alle unsere Werte auf den Haufen werden damit einige Politiker ihre mach konsolidieren?
Janosh H. sagt: Für die Berner Justiz war die Gefahr zu gross, dass die bei den Einvernahmen 'unter Eid' gemachten Aussagen an die Öffentlichkeit getragen werden könnten. Will heissen: die Wahrheit darf nicht ans Licht kommen, es wäre beschämend und würde am 'Lack' der Beteiligten kratzen.
Ach Schweizerjustiz - wie tief bist Du gesunken!
Nicht mehr meine Schweiz sagt: Es geht also um das Redaktionsgeheimnis und die journalistische Freiheit.
Und das Amtsgeheimnis? Dies wird hier offensichtlich gar nicht gewertet.
Ist es nun vermessen, wenn man in diesem Falle den Eindruck erhält, dass hier im Hintergrund dem Gericht Anweisungen erteilt wurden? Hier stimmt einiges nicht.
brennholzverleih sagt: BR Berset, Lauener, Walder und CH-Justizkorrumpiertheit et al. in Personalunion auf Kosten der (noch) Steuerzahler und zu Lasten des Rechtsstaates, zivilen Anstandes, Pressefreiheit und Gewaltenteilung
bmillerXX sagt: @brennholverleih: eine Frage , die mich schon lange umtreibt: was machen Sie eigentlich mit der vielen Asche, die sie zurückbekommen? Genialer Nick!
Albert Eisenring sagt: In der Realität ist seit eh und je der Rechtsstaat, Pressefreiheit & Gewaltenteilung genau so inexistent, wie ein Brennholzverleih.
Aber es musste erst eine Plandemie stattfinden, um zu erkennen, dass der Bürger noch nie den Hauch einer Chance hatte gegen seinen wahren Feind, die staatlichen Institutionen und die davon bezahlte Presse & das Fernsehen.
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WER weiss es? Ist das schon Korruption oder immer noch nicht? Wenn die Journaille und der BR sin selbe Bett legen, was ist es dann? Floss auch noch Geld oder Gesetzlein?Unser Bprdell wird immer grösser.
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Die Demokratie hat sich längst in eine sich selbst schädigende Debilokratie verwandelt. Denn auch diese erneute EU-Wahl behält den energiepolitischen Irrsinn, die totalitäre Medienzensur, sowie das süsse Gift des Sozialismus in höchstem Masse bei und hat den Sanktionen gegen Russland keinerlei Abbruch getan.