Damit hatte niemand gerechnet. Der Antrag der AfD für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat im Stadtrat von Dresden eine Mehrheit erhalten. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten dem Vorhaben zu.
Das, obschon alle anderen Parteien zuvor eine «Brandmauer» gegen die AfD ausgerufen hatten, die dazu führen sollte, dass die Politik der Partei ausgebremst wird. Vorlagen aus ihren Reihen sollten demnach generell nicht unterstützt werden.
Grüne, SPD, Linke und eine Antifa-Gruppierung wehrten sich vergeblich gegen die Bezahlkarte. Auch der vorberatende Ausschuss hatte für ein Nein geworben.
Mit 33:32 Stimmen fiel die Entscheidung äusserst knapp. Es war der erste erfolgreiche Antrag der AfD im Stadtrat überhaupt.
Die CDU hat sich auf X offen zu ihrem Abstimmungsverhalten bekannt. Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende der Partei, zeigte sich irritiert über die Missachtung der von ihm unterstützten «Brandmauer».
Er werde sich den Sachverhalt mit den Vorsitzenden der Kreis- und der Landespartei genauer anschauen und dann bewerten, so Merz in einer ersten Reaktion.
giovanni sagt: Dieser Satz: "Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigt sich «irritiert» über seine Parteikollegen und will den Fall überprüfen" Das erinnert uns an eine Forderung seiner Busenfreundin Merkel, eine Wahl in Thüringen nicht anzuerkennen.
Merz hat sich den Merkelianern in seiner Partei kampflos ausgeliefert. Er ist zu einer Marionette geworden.
Seine Zuneigung zu den Grünen, läßt Rückschlüsse zu seinem früheren Arbeitgeber Blackrock zu. Ein Schelm, wer Böses denkt!
Janosh H. sagt: Es gibt sie wieder (oder noch?) Diese EWIGGESTRIGEN in der Deutschen Regierung, welche von 'MAUERN' nicht genug bekommen können.
All jene, welche den Fall der Schandmauer seinerzeit bejubelten, werden an der Wahlurne genau wissen, von welchen Parlamentariern sie sich verstanden und vertreten wissen.
dissenz sagt: Herr Merz hat ein Problem mit der Demokratie! Es ist kein "Fall", in Dresden, es ist gelebte Demokratie! Ein Antrag wird gestellt, der ist vernünftig und dann wird abgestimmt. Aber das Festhalten an Brandmauern zeigt die geistige Enge und ideologische Verbohrtheit eines möchtegern Kanzlers, der das gleiche wie Scholz wäre, nur in schwarz. In D hatten wir Mauern, die sind 1989 eingestürzt. Ich hoffe, beim Fall der Brandmauer werden deren Verfechter dann auch unter jener begraben - politisch!
okamiT sagt: Merz, Söder und die Ampler, die stolz, jubelnd und Fahnen mit Anti AFD Slogans schwingend auf ihrer Brandmauer stehen, merken aus Dummheit und Arroganz nicht, dass das Fundament der Mauer bröckelt, die Mauer Risse bekommen hat und demnächst der Eine oder Andere hinunter fällt. Selber schuld, die Brandmauer ist nur auf dem Papier stabil gebaut. Man hat die Gesetze der Demokratie falsch angewendet!
akibuddha sagt: Seien wir ganz ehrlich, der Black Rocker wird unser Land nicht retten. Er wird im Auftrag von Black Rock handeln, also im Sinne der USA. Oder er führt uns mit seiner Kriegstreiberei in einen großen Krieg.
Es stellt sich die Frage, wie schaffen es die Bürger aus dieser Medien- und Politikmanipulation herauszukommen?
Deutsche Politiker gegen das deutsche Volk. UNGLAUBLICH
anrowen sagt: "Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie kommt!" (FWS) Aber wenn man sinnfrei und ideenlos wie Herr Merz und seine vermerkelte CDU-Truppe umhermäandert und den Grünen bei der Sabotage Deutschlands den Steigbügel hält kann man keine eigenen Akzente setzen. Es wird immer deutlicher, dass auch die CDU, hinter grün, rot und gelb unwählbar wird. Brandmauern sind per se nur temporäre Hifskonstrukte.
per aspera ad astra sagt: Kretschmer hat zwei Optionen: entweder koaliert er mit der AfD und entspricht den Wünschen was viele in Deutschland wollen und die Mehrheit in Sachsen will: eine rechtskonservative Regierung auf Landesebene ohne Sozialismus - oder er reiht sich in die sozialistische Einheitsfront der Blockparteien ein und stößt die CDU-Wähler vor den Kopf.
Im ersteren Fall wird die AfD alles tun um das Modell erfolgreich zu machen - Merz wird damit zur lahmen Ente. Im zweiten Fall Kretschmer....
Socrates9Zico10 sagt: Die CDU hat sich vor allem von den Grünen mit Brandmauer gegen die AfD in Enge treiben lassen. Die linken Parteien haben in Dresden die Bezahlkarte, die auf Bundesebene genehmigt war, abgelehnt und da hat die wertkonservative Dresdner CDU gesagt: „Das machen wir nicht mit“! Das Dresdner Vorgehen lehnt aber Bundes-CDU ab, so dass CDU jetzt zumindest im Osten zwischen den linken Parteien und AfD zerrieben werden kann. Dieser ganze Vorgang ist eine „Booster-Infusion für AfD, Prima!
raedi butz sagt: Es wird den Blockparteien noch dämmern, dass auf der anderen Seite der Brandmauer nicht nur die AfD, sondern sehr grosse Teile der Bevölkerung stehen.
Und die Hydranten.
Und die Feuerwehr.
Noch Fragen?
observer99 sagt: Es gab kürzlich mal eine recht prägnante Karikatur in der 'Jungen Freiheit':
Einerseits Merz, vor einem Lichterloh brennenden Tannenbaum, Deutschland symbolisierend.
Auf der anderen Seite der Feuerwehrwagen, gesteuert von Alice Weidel und der AfD. - Und DAZWISCHEN Merzens 'Brandmauer' .....
Idiotisch, der Typ.
pit ralon sagt: Was heißt hier "irritiert" und "überprüfen"? Will das Weichei Merz etwa die sächsischen Partei"freunde" bei ihrem naziaffinen Tun gewähren lassen? Hier muß sofort und "demokratisch" nach Merkel-Art durchgegriffen werden! Zurückpfeifen, Vollzug melden lassen und Parteiausschlußverfahren sind die probaten Mittel entschlossener Kämpfer gegen Rechts. Brandmauern sind schließlich dazu da, der Feuerwehr den Zugang zum Brandherd zu verwehren!
Bischi49 sagt: Tschüss Merz. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, der Mann ist am abdanken.
Thor der massive sagt: Merz sollte eventuell einmal überprüfen was das Volk will und nicht seine merkelsche Politik weiterführen!
bernau sagt: Merz könnte versuchen, die Merkel zu geben: Ganz ohne rechtliches Risiko, da er ja nicht Bundeskanzler ist. Er muss dann aber damit leben, dass immer mehr Wähler zu Einsicht kommen, dass er gerne unter der Grünen-Partei Bundeskanzler werden will und die Probleme der Mehrheit der Bundesbürger für ihn deshalb zweitrangig sind ….
Töff Töff Satire sagt: Es geht in Deutschland nicht mehr um Wohlstandseinbußen.Die Brandmauer könnte uns killen.Merkill und Merzchill sind Steigbügelhalter der wahrscheinlich giganatischten Wohlstandsvernichtung eines Landes in einem Jahrzehnt.Dass die EU uns verarmt,sagten damals alle Wissenden voraus.Auf die EZB-Gelddruckorgien-Fehlanreize und Masseneinwanderung folgt die Stagflation.CO2 ist die erste Luftsteuer,Eine Erfindung der ASozialisten...Sich in 10 harten Jahren des Neuaufbaus besinnen oder Untergehen..
Edmo sagt: Friedrich Merz offenbart sich einmal mehr als völlig überflüssiger Lohnbezüger in der Politik. Worüber verhandelt und abgestimmt wird, spielt für diesen hochrangigen Trottel absolut keine Rolle. Er ist einfach aus Prinzip und immer gegen die AfD. Solche Totalversager in der Politik sind der Untergang jeder Nation. Sie sind schlicht unfähig, die einfachsten Dinge zu kapieren und ein Minimum an Vernunft walten zu lassen.
Falko sagt: Ich bin stolz ein Sachse zu sein. Deswegen kann man auch keine andere Partei wählen als die AfD oder Werteunion. Es geht um Entscheidungen für die Bürger der Stadt und auf dem Land und nicht um irgendwelche Fehden zwischen Parteien oder " Brandmauern ", ein furchtbares Wort. Wie lange muss es noch dauern, bis alle vernünftig denkenden Menschen endlich verstehen, um was es geht. Ganz einfach Zukunft und Heimat.
bupsi sagt: Nun, wenn der Beelzebub den Bau einer Kathedrale beantragt, hat der Papst ein Problem, dagegen zu stimmen 😜
doppelmueller sagt: Obwohl ich in der Sache gegen Bezahlkarten für Geflüchtete bin, begrüße ich, dass die Brandmauer abgerissen wurde. Brandmauern sind zutiefst undemokratisch und haben die AfD sogar gestärkt, weil sich die sozialdemokratischen Parteien damit selbst als undemokratisch und manipulativ entlarvt haben. Schließlich versteht kein Mensch, warum jemand einem Antrag, den er richtig findet, nicht zustimmt. Noch nie hat eine Behinderung von Demokratie die Demokratie gestärkt.
Socrates9Zico10 sagt: Die von Merkelianern dominierte West-CDU soll sich mit ihrem Chef Merz und den „Genossen Günther und Wüst“ der linken Einheitspartei aus SPD/Grünen/Linker anschließen und die in größten Teilen wertkonservative Ost-CDU sollte aus der CDU aus- und in die Werteunion eintreten und dann mit der AfD nach den 3 Landtagswahlen im Osten gemeinsame Koalitionen bilden, so dass damit in Ostdeutschland alle etablierten Parteien aus den Landesregierungen draußen sind…
Unsere Demokraten sagt: Das war das Dümmste seit 2015 was die CDU mit ihrer Brandmauer von sich gegeben hat. Die CDU hat die "Mutti"-Katastrophe zu verantworten und ist massgeblich in der Verantwortung, dass die Ampel-Katastrophe auch noch möglich wurde. Nur AFD und CDU können zusammen den Karren aus dem Dreck ziehen und wenn der Narr Merz nicht schnell aufwacht ist er wenn überhaupt nur noch Juniorpartner in einem AFD geführten Land. Die sollen endlich ihre Arbeit machen und die Ampel abschalten, für immer.
steedy sagt: Es ist in Deutschland genau gleich wie in der Schweiz. Wenn die AFD oder die SVP einen mehr als vernünftigen Antrag einreichen, stimmen CDU/CSU und FDP in Deutschland, wie auch FDP, Mitte und GLP in der Schweiz dagegen, und zwar nicht aus sachlichen Gründen, sondern primär gegen AFD und SVP. Das hat ein bisschen etwas von Kindergartenniveau.
tusnelda sagt: Was will Herr Merz prüfen? Seine Brandmauer ist rechtswidrig. Hätten wir eine funktionierende Staatsanwaltschaft wäre er dazu eh schon einvernommen worden, denn jeder Abgeordnete und jeder Stadtrat ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Frau Merkel ist in ähnlicher Sache vom BVerfG verurteilt worden (Causa Kemmerich). Leider hat es die AfD Thüringen versäumt, Frau Merkel dazu auf Schadenersatz zu verklagen. Will Herr Merz sich hier vorsätzlich strafbar machen?
observer99 sagt: Leider war das (BVerfG, viel zu spät und folgenlos) keine STRAFgerichtliche Verurteilung, sonst hätte die Abrissbirne eingekastelt werden müssen.
tusnelda sagt: Meines Wissen verhängt das BVerfG keine konkreten Strafen und Schadenersatzleistungen. Es hatte jedoch eindeutig zulasten der Kanzlerin entschieden, dass diese widerrechtlich das Neutralitätsgebot verletzt und damit der AfD geschadet habe (meines Erachtens auch der FDP und sehr konkret Herrn Kemmerich). Ich verstehe nicht, warum weder die FDP, noch Herr Kemmerich noch die AfD Frau Merkel und das Kanzleramt angezeigt und auf Schadenersatz verklagt hat. Das wäre m. E. die logische Folge gewesen.
Socrates9Zico10 sagt: Nach Thüringen, wo CDU u. AfD gemeinsam Erhöhung Grundsteuer für Immobilien durch linke Landesregierung verhindert haben, nun 2. Fall in Ostdeutschland, wo „die Brandmauer nach Rechts“ gefallen ist! Wenn die CDU im Osten überleben will, dann nur, wenn sie konsequent alle richtigen u.wichtigen Vorhaben mit durchsetzt, auch wenn sie von AfD kommen! Sind dies alles Vorzeichen, dass CDU mit AfD im Osten koalieren könnte u.muss? Nein, denn Merkelianer in CDU dominieren noch immer, AfD-Dominanz bleibt
berlino sagt: Endlich zieht Vernunft ein ins Denken und Handeln einiger Stadträte. Wenn es gut ist für die Stadt und seine Bevölkerung, sollten sich vernunftbegabte Wesen nicht von Brandmauern aufhalten lassen.
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Dieser Satz: "Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigt sich «irritiert» über seine Parteikollegen und will den Fall überprüfen" Das erinnert uns an eine Forderung seiner Busenfreundin Merkel, eine Wahl in Thüringen nicht anzuerkennen. Merz hat sich den Merkelianern in seiner Partei kampflos ausgeliefert. Er ist zu einer Marionette geworden. Seine Zuneigung zu den Grünen, läßt Rückschlüsse zu seinem früheren Arbeitgeber Blackrock zu. Ein Schelm, wer Böses denkt!
Es gibt sie wieder (oder noch?) Diese EWIGGESTRIGEN in der Deutschen Regierung, welche von 'MAUERN' nicht genug bekommen können. All jene, welche den Fall der Schandmauer seinerzeit bejubelten, werden an der Wahlurne genau wissen, von welchen Parlamentariern sie sich verstanden und vertreten wissen.
Herr Merz hat ein Problem mit der Demokratie! Es ist kein "Fall", in Dresden, es ist gelebte Demokratie! Ein Antrag wird gestellt, der ist vernünftig und dann wird abgestimmt. Aber das Festhalten an Brandmauern zeigt die geistige Enge und ideologische Verbohrtheit eines möchtegern Kanzlers, der das gleiche wie Scholz wäre, nur in schwarz. In D hatten wir Mauern, die sind 1989 eingestürzt. Ich hoffe, beim Fall der Brandmauer werden deren Verfechter dann auch unter jener begraben - politisch!