1,3 Milliarden Euro an Waffenhilfe für die Ukraine – diese Summe hat gerade Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Besuch in der Ukraine zugesagt.
Zur Erinnerung: Die Regierung – und damit Deutschland – ist in einer schweren Finanzkrise. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafond hat Finanzminister Christian Lindner eine weitreichende Sperre des Bundeshaushalts verhängt.
Gerade wurde bekannt, dass die Ausgabensperre sogar auf den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds ausgeweitet wird – aus ihm fliessen Gelder zur Energiepreisbremse. Kennt die deutsche Regierung noch Mass und Ziel?
Ist ihr bewusst, wie verheerend der Kontrast ist zwischen Milliarden für Waffen, einem schwer angezählten Bundeshaushalt und der Armutssituation im eigenen Land? Auf die Frage gibt es zwei Antworten.
Entweder die politischen Entscheider in Berlin machen dem Eindruck der Abgehobenheit alle Ehre und ihnen ist nicht bewusst, wie so eine Nachricht in der Öffentlichkeit ankommt. Dann wäre das für eine dem Wohl der Bürger und des Landes verpflichtende Regierung verheerend. Oder aber der Regierung ist ihr Handeln sehr wohl bewusst, und sie tut es aus für die Öffentlichkeit kaum noch nachvollziehenden Gründen trotzdem. Auch das wäre verheerend.
Auf der Internetseite der Bundesregierung heisst es: «Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 24 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.»
Über die Sinnhaftigkeit dieser sogenannten Hilfen haben die Bürger in Deutschland nie abgestimmt. Die toten und schwer verwundeten Soldaten sollen mittlerweile sowohl bei den Ukrainern als auch den Russen in die Hunderttausende gehen. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung das Geld für Waffenlieferungen einstellt und stattdessen zu Russen und Ukrainern etwas sagt, was heutzutage kaum zu hören ist, nämlich: «Waffen nieder!»
Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter», Rubikon.
Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter», Rubikon.
sting2 sagt: Es müßte doch für jeden Militär & Politiker klar sein, dass Selensky & CO noch so viele Zivilisten rekrutieren kann wie er will und sie werden keinen Erfolg haben.
WAFFENLIEFERUNGEN & GELD werden auch nichts bringen, denn das kann eine JAHRELANGE MILITÄRISCHE AUSBILDUNG nicht ersetzen !!
Glauben denn die BLÖDEN IN USA & NATO wirklich, dass Russland deren HERRSCHAFT dulden würde ... genau so wenig wie die USA die HERRSCHAFT anderer Staaten dulden möchte !!
MACHT ENDLICH FRIEDEN MIT RUSSLAND
per aspera ad astra sagt: Kriegstreiber und Volksverräter.
24 Milliarden sind bei 84 Millionen Einwohnern für jeden 285 Euro.
Zieht man in Betracht das nur noch 14 Millionen Nettosteuerzahler sind, kommen wir auf 1714 Euro die Leute wie ich theoretisch dafür berappen.
Mal sehen wann die Narrentruppe auf die Idee kommt ein "Ukraine-Notopfer" einzufordern - und wer nicht zahlt bekommt eine Grundschuld ins Grundbuch eingetragen. Diesen Leuten traue ich alles zu - vae victis. Deutschland ist der größte Verlierer.
longlang sagt: Was ich heute Mittag schon geschrieben habe, ist nun heute Abend amtlich. Diese Regierung setzt die Schuldenbremse erneut aus. Naja, einer Bevölkerung, die den ganzen CO2-Blödsinn glaubt, kann man alles zumuten. ist doch ganz einfach.
kostas sagt: Der CO2 Schwindel zeigt in welchem desolaten Zustand die Masse in Deutschland ist. Die glauben das wirklich.
carstenmenger sagt: Das geht gar nicht auf! Das geschieht zum einen auf Anweisung von Washington und zum anderen ist es Veruntreuung des Geldes der Steuerzahler. Das muss aufhören, dass im deutschen Bundestag da so viele mit dem Bezug Atlantik-Brücke und Transatlantiker drinsitzen. Herr Orban hat schon recht, Europa MUSS sich von Washington abtrennen. Ein klarer, knallharter, voll kompletter Schnitt.
swe sagt: Und anstatt diesen Stuempern mal die Leviten zu lesen, haengt morgen unser Bundespraesidentin einer Malu Dreyer, die ihre Leute im Ahrtal im Stich gelassen hat und dem Kommunisten Ramelow, der in Thueringen eine Neuwahl blockiert hat, das Bundesverdienstkreuz um. Wir sind im Irrenhaus.
beograd sagt: Allem Anschein nach haben die Russen beschlossen, die" aktive Verteidigung" fortzusetzen und alles zu zerstören, was sich der Front nähert. Darüber hinaus erobern sie langsam Befestigungsanlagen und Kommunikationslinien. Es ist wahrscheinlich, dass es im Frühjahr zu grossen Kämpfen auf allen Fronten kommt, und danach wird Selenskyj am Tag des Sieges im Mai 2024 an einer Kette neben die Bühne mit Putin geführt. Bis dahin wird Olaf jeden Monat seine Milliarden bezahlen. Cool!
beograd sagt: Die Behörden in Kiew setzen alle verfügbaren Kräfte ein, um den Vormarsch der russischen Armee zu stoppen, doch die Moral der ukrainischen Soldaten ist aufgrund der Verluste kritisch niedrig. Das Kommando ist nicht mehr in der Lage, Einfluss auf seine Armee zu nehmen, und die Mitglieder der 110. Brigade der Streitkräfte der Ukraine beschlossen, zu desertieren und ihre Stellungen im Gebiet Awdejewka sofort zu verlassen....und Scholz schickt nach Kiew deutsches Geld und beraubt das Volk.
Mad Maxl sagt: Diese katastrophale Regierung lässt keine Möglichkeit aus um den deutschen Steuerzahlern immer wieder ins Gesicht zu spucken.
Arroganz, gepaart mit dekadenter Ignoranz regieren in Deutschland, der Bürger wird immer wieder belogen, betrogen, ausgenutzt u. übergangen.
16 Jahre Regierung Merkel (CDU/CSU/SPD+FDP) waren wie die Cholera, sie haben das Land ausgelaugt u. extrem geschwächt, aber diese Regierung Scholz (SPD/FDP/GRÜNE), das ist die ROT/GELB/GRÜNE Pest.
Wie das ausgeht dürfte klar sein!
guillermo2744 sagt: zu 'Mad Maxl';23.11.2023, 13:40h;
Auf den Punkt gebracht!
Vor der letzten Wahl erklärte ein amerikanischer Milliardär die
sog. 'Grünen' finanziell zu sponsern.
(?) was die FDP in diesem Saftladen noch verloren hat. Absolut ehrbare und hervorragende FDP-Politiker der Vergangenheit wie Genscher u.v.a. müssten sich 'im Grabe umdrehen' wenn sie dies miterleben müssten...
Wieviel einer gewissen 'Energie' muss in diesen grünen Vasallen stecken diese anti-deutsche desaströse Politik zu betreiben?!
beograd sagt: Wenn sie weiter wie Lemmings sitzen und warten, haben sie nicht anders verdient. Ein Volk muss gegen Elite Köpfen, falls diese Elite das Volk stranguliert. Genau das passiert gerade in Deutschland.
guillermo2744 sagt: zu 'beograd', 23.11.23, 14:25h;
Sie sagen es...'Ein Volk muss gegen die 'Elite'(?) kämpfen, falls diese Elite das Volk stranguliert(synonym für unterdrückt,ausbeutet). Ist sicherlich in vielen anderen Staaten schon passiert, nur in der deutschen demokratischen Bundesrepublik geht das leider nicht...
Klima-Traumtänzer und
Klima-Scharlatane bestimmen die Politik und können offenbar machen was sie wollen... wirklich nicht zu fassen..!
singin sagt: Jeden Tag wartet man gespannt darauf, welche neue Schildbürgerei diesem Kanzler und seiner Helferschaft einfallen wird. Und tatsächlich werden wir täglich auf's Neue "belohnt" mit neuen Taten, die man nicht glauben kann. Man sollte Wetten abschliessen, ob die Bevölkerung diesem Treiben noch weiter zuschauen will, und wie lange das wohl dauert, bis diese Eiterbeule endlich aufplatzt.
roland weinert sagt: Ich fordere das Kriegstreiberregime unter Scholz ( SPD ) in Berlin auf, alle Finanzmittel für die Ukraine / Israel ersatzlos zu streichen, die Militärausgaben drastischst zu senken bzw. sämtliche, vom Deutschen Bundestag beschlossenen Kriegsrüstungsausgabenbeschlüsse des Jahres 2022 ff. rückgängig zu machen.
Ich fordere das Kriegstreiberregime unter Scholz ( SPD ) in Berlin auf, den Weg für Neuwahlen unverzüglich frei zu machen.
nkrusch sagt: Die Poliker haben jeden Sinn für die Realität verloren. Sie treiben eine von korrupten Polikern regierte Ukraine in den Ruin um die westlichen Werte von ihnen verteidigen zu lassen. Hat Russland einen Angriff auf die westlichen Werte durchgeführt, meines Erachtens nicht. Welchen Schwachsinn haben wir demnächst von unseren Polikern zu erwarten?
beograd sagt: Deutschland und die EU verbrennen massive ihr Geld nur aus einem Grund: Ihre Bürger dürfen nicht !!! verstehen, dass das gesamte Ukraine-Projekt gescheitert ist, dass ihr Geld, ihre Waffen und ihre Solidaritätsangriffe auf Russland verbrannt wurden....AUF IMMER. Wenn die DE_ Nation beginnt zu verstehen, wer sie anführt, und wie viele kolossale Fehler entstanden sind, wird Ampel schnell von den Strassen und Kreuzungen entfernt. Durch das GELD-VERBRENNEN wollen sie NUR !!! die Zeit gewinnen.
burg sagt: Viele Menschen bei uns wissen genau, was passiert. Auch in den Parteien weiß man das, aber sie gehorchen. Sie wollen auf der vermeintlich richtigen Seite stehen, allen Problemen zum Trotz.... Es wäre so wichtig, wenn Europa endlich zu einem eigenen Weg finden könnte. Aber in D. fehlt das Selbstvertrauen, die Initiative muss von anderen kommen.
beograd sagt: Die EU und Deutschland (Weg nach Osten) bekamen einen massiven Putin-Stock in den Rücken. Obwohl sie Schmerzen haben, erkennen sie nicht, dass sie alles verloren haben. „Die EU hat sich in die Enge getrieben. Im Laufe der Jahre hat Borrell mehrere hetzerische Äuserungen abgegeben, in denen er einen Sieg Kiews vorhersagte und über die Rolle der EU bei der Erreichung dieses Sieges sprach. Sie alle erwiesen sich als Dummheit. Die Ukraine hat verloren und die EU auch. Drum Halluzinationen.
strega.ruth sagt: Unglaublich, ich habe Freunde in Berlin und denen gehts gar nicht gut. Letzte Woche kam eine Kontrolle, ob die Heizung noch die Plombe dran hat. Sie dürfen nur 17-18 grad heizen. Die EU KANN nicht mer zurück, denn sie verliert das Gesicht. Aber in Europa kocht es langsam aber sicher. Das erwachen wird schrecklich sein.
puzzle sagt: Zugesagt ist nicht das gleiche wie bezahlt. Die Ampel-Hampelmänner haben ja auch verschiedene Gesetze erlassen, welche nun offenbar nicht entsprechend umgesetzt werden können. Zudem soll ein Teil dieser Waffenlieferungen erst 2024/25 erfolgen, womit also noch viel Zeit zur Verfügung steht, diese Zusage zu revidieren.
reto ursch sagt: Keine Bange, sobald die Not im eigenen Land, für das eigene Volk, unerträglich wird, wird ein neuer Messias kommen, egal ob ein Jesus, ein Mohamed oder gar wieder ein Österreicher, um in der Heimat, im Vaterland, aufzuräumen und im Bundestag tüchtig auszumisten.
singin sagt: @reto ursch: Das alles braucht es nicht, um DE wieder auf Vordermann zu bringen. Die AfD muss einfach von allen Deutschen gewählt werden, so dass sie Regierungspartei wird. Die AfD wird es richten - garantiert!
https://www.youtube.com/watch?v=2M2i15eKFlk
longlang sagt: Eine kriminelle skrupellose Regierung kann alles machen...egal was die Bevölkerung dazu sagen würde...die sagt aber nichts, läßt sich ja alles gefallen. Wenn man aufmuckt, ist man rechtsradikal. Anstatt ihre Politik zu ändern wird die Regierung versuchen, das Grundgesetz zu ändern. Und die Bevölkerung merkt es nicht. Wohin kann man auswandern?
TOM TOM sagt: Wie das aufgeht? Da müsst ihr schon die "Leute" fragen, die die Fäden dieser Politik-Puppen ziehen. [Sie] handeln nicht, sondern führen lediglich Befehle aus.
singin sagt: @TOM TOM: Aha, sie führen lediglich Befehle aus. Kommt uns das nicht sehr bekannt vor? In den Nürnberger Prozessen von 1946 hat es auch so getönt. Und scheinbar ist die DE Bevölkerung erneut nicht in der Lage, den kriminellen Machenschaften dieser Regierung ein Ende zu setzen. Alle schauen ohnmächtig zu und machen die Faust im Sack...
chruez-u-quer sagt: Bei all der Hin- und Herschieberei geht das gar nicht auf. Fehlende Fiat-Währung wird elektronisch aus dem Nichts erstellt für die gewollte Inflation der Finanzelite. Das ist aber ein anderes Thema.
Herbert Wolkenspalter sagt: Deutschland hat nichts zu sagen und muss gegen die eigenen Interessen zahlen.
kinnaj sagt: Falsch! Auch Deutschland könnte „Nein“ sagen und deutsche Interessen an die erste Stelle ihrer Politik zum Wohle der deutschen Bevölkerung stellen. Andere Staaten verfahren doch auch genauso.
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Es müßte doch für jeden Militär & Politiker klar sein, dass Selensky & CO noch so viele Zivilisten rekrutieren kann wie er will und sie werden keinen Erfolg haben. WAFFENLIEFERUNGEN & GELD werden auch nichts bringen, denn das kann eine JAHRELANGE MILITÄRISCHE AUSBILDUNG nicht ersetzen !! Glauben denn die BLÖDEN IN USA & NATO wirklich, dass Russland deren HERRSCHAFT dulden würde ... genau so wenig wie die USA die HERRSCHAFT anderer Staaten dulden möchte !! MACHT ENDLICH FRIEDEN MIT RUSSLAND
In Deutschland weiss man schon, weshalb man den Dampfkochtopf ohne Deckel betreibt. Das Wasser verdunstet brav und nichts explodiert.
Wie das geht? Schauen sie sich doch den Kanzler und seine Truppe an! So etwas hätte man doch nie für möglich gehalten. Wie kann es sein, dass so eine Truppe eine der grössten Wirtschaftsnationen der Welt in den Boden stampfen kann?