Mindestlohn rauf. Die deutsche Sondersteuer namens Solidaritätszuschlag bleibt. Dazu kommen: ein paar verbesserte Steuersparmodelle für Unternehmen. Und: Die Menschen dürfen, wenn sie länger arbeiten, sei es am Tag oder im Leben, mehr vom Zusatzverdienst unversteuert behalten.
Das ist es aber auch schon, was Union und SPD dazu eingefallen ist, wie sie Deutschland aus der Rezession steuern wollen. Viel mehr steht zum Thema im Koalitionsvertrag nicht drin. Gut. Ein paar hehre Absichten, die Bürokratie zu beschneiden, sind auch noch zu finden.
Der grosse Wurf ist das nicht. Vielleicht ist das ganz gut so, denken die Anspruchsloseren unter uns, denn jene Koalitionsverträge, die unter anderen politischen Konstellationen in der Vergangenheit daherkamen, waren oft den Speicherplatz nicht wert, den sie im Computer belegten. Dieser hier ist ein Arbeitspapier. Aber er ist auch der ambitionsloseste Vertrag, den zwei Parteien jemals geschlossen haben, die eigentlich ja Deutschland verändern wollen.
Ein Wunder ist das nicht. Denn die eigentliche Veränderung war auf Initiative von Union und SPD mit dem alten Bundestag beschlossen worden, bevor sich die neuen Partner überhaupt zu einem Bündnis zusammenfanden. Sie lautet: Schulden machen, bis der Arzt kommt.
Fast nichts beschränkt mehr die Verteidigungsausgaben, und weit gefasst sind die Grenzen dessen, was für Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben werden darf. Das ist die wahre Revolution. Und die Regierung Merz-Klingbeil muss sich daran messen lassen, ob sie aus diesem zweifelhaften Schlag gegen alle Grundsätze der Haushaltsführung etwas Gewinnbringendes für Deutschland gestalten kann.
Oliver Stock
Dieser Koalitionsvertrag ist ambitionslos. Er ist Ampel-Hoch-Fünf Vertrag. Also viel schlimmer als die verteufelte Ampelkoalition es je war. In Deutschland wird sich mit dieser Regierung nichts ändern. Es geht im gleichen Stil weiter. Es wird Geld ausgegeben, das die Nachfolgegeneration zu bezahlen hat. Es wird nicht mehr über Frieden diskutiert - man will aufrüsten. Das Migrationsproblem ist nicht gelöst. Nordstream wird vornehm totgeschwiegen.
"...Deutschland verändern wollen". Ich fürchte, das Gegenteil ist der Fall. Die wollen, dass D. in dem jetzigen Zustand verharrt, damit sie ihre verlogene Politshow mit leistungslosem Höchsteinkommen unter dem Jubel ihrer Medien weitere vier Jahre aufführen können. 'ne knappe Billion sollte schon über diesen Zeitraum tragen. Wobei, wenn's Merz einfallen sollte, doch ein Versprechen zu halten und Taurus zu liefern, wäre das Schuldenproblem gar kein's mehr und man würde nicht nur D. 'verändern'.
Mir fällt auf, wie sanft die unabhängigen Medien plötzlich über den Skandalvertrag sprechen. Es kann natürlich mein Weg aus der kognitiven Dissonanz sein: Schwererklärlicherweise glaube ich daran, daß black-rott abgesehen von ein paar absurden Bagatellen und Korruption nichts Gravierendes hinbekommen werden. Vielleicht sogar nach 1 Jahr an ihren Vorhaben ersticken - weil sie wirklich nichts können.