Der Bundesrat will bis Ende Juni 2023 «Eckwerte» eines Verhandlungsmandats mit der EU definieren.
Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin soll Vorschläge machen, wie sich der Lohnschutz im Inland absichern lässt. Damit die Landesregierung bei ihrem Gang nach Brüssel die Gewerkschaften doch noch auf ihre Seite ziehen kann.
Offiziell spricht der Bundesrat von einer «positiven Dynamik» bei den Verhandlungen um ein EU-Rahmenabkommen. Er lässt sich beflügeln durch die Kantonsregierungen, die ihre Souveränitätsrechte kleinmütig preisgeben und den Europäischen Gerichtshof als oberste Instanz akzeptieren wollen.
Bedauerlicherweise hat der Bundesrat seine «Eckwerte» bei den Verhandlungen falsch gesetzt. Und das tut er leider seit langem.
Als der Bundesrat am 26. Mai 2021 beschlossen hat, das institutionelle Abkommen nicht zu unterschreiben, musste der damalige Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) diesen Entscheid zwar der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell mitteilen. Doch im Redetext der bundesrätlichen Absage fehlte der entscheidende Satz: «Die Schweiz schliesst kein Abkommen ab, bei dem sie automatisch eure Gesetzgebung übernimmt und dabei die Schweizer Stimmbürger ausschaltet und dazu erst noch fremde Richter akzeptieren muss.»
Dies wären die wahren Eckwerte eines soliden Verhandlungsmandats. Solange sich der Bundesrat aber um diese Eckwerte herumduckst, wird er nie aus dem Elend seiner europapolitischen Sackgasse herausfinden.
Denn unsere Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht wegen irgendwelcher Sonderinteressen von einigen eigennützigen Hochschulprofessoren, kurzsichtigen Konzernmanagern und irregeleiteten Regierungsräten ihr wichtigstes Bürgerrecht aus der Hand nehmen lassen: das direktdemokratische, letztgültige Stimmrecht auf allen Stufen unseres Gemeinwesens.
haiko sagt: Leider ist auch das Parteiensystem der Schweiz durchsetzt mit Einflussagenten der verbrecherischen Ideologie des Neo"liberalismus" alias Neolfeudalfaschismus. Die robben unaufhörlich zum Hinterteil der völlig korrupten, von niemandem gewählten EU-Clique, die mit der fettesten machtpolitischen und finanziellen Pfründe winkt. Die Neutralität ist schon ruiniert, jetzt ist die Souveränität dran. Ich hoffe, die Schweizer schaffen es, den direktdemokratischen Besen mit größter Kraft zu schwingen.
lilith sagt: @haiko-Am 22.10.2023, also in ca. 6 Monaten,sind Wahlen in der Schweiz. Ändert sich bis dahin& paar Wochen später nichts an dem Links-Grünen Rutsch der Regierung,wird den Illegalen weiter ungehinderter Zutritt in die Schweiz erlaubt, bin ich im Januar 2024 "W", wie Weg aus der Schweiz. Doch dann gleich mal 15.000km Luftlinie weit entfernt. Auch dort gibt es kleine, Naturbelassene Dörfer in wunderschöner Umgebung mit selbstständig denkenden/handelnden Menschen. Die WW erreiche ich auch von dort😁
lilith sagt: Noch ist es nicht soweit.Erst warte ich ab,was sich bis zu den Wahlen noch alles ereignet, was ich trotz guter Vorbereitung,vor 02/2023 nicht abschätzen konnte und wie die Wahl ausfällt. Meine Kinder sind Australische bzw.Kanadische Staatsbürger,haben sehr gute Jobs,wohnen in sehr großen,eigenen Häusern,auf Parkähnlichen Gelände und je einem Zweithaus drauf.Für's Erste könnte ich so ein Zweithaus beziehen.Egal,ob in Australien oder Kanada.Es war die beste Entscheidung meiner Kinder>zeitig weg.
lilith sagt: NEIN❗️Keinerlei Beratungen über"Neue Eckpunkte"mit Brüssel/EU-"Kommandozentrale!"Nur die, seit Jahrzehnten bestehenden Handelsbeziehungen beibehalten,sonst NICHTS!Was dringend seitens der Schweizer Politiker auf den Tisch kommen muß,ist der Ausstieg aus dem Schengen-Raum.Wollen sich die"Ureinwohner"der Schweiz von irrlichternden Hochschul-Prof's,Konzernmanagern und Regierungsräten am Nasenring durch den höchst korrupten,kriminellen Verein in Brüssel ziehen lassen?Ist DE noch immer keine Warnung?
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Christoph Blocher
Leider ist auch das Parteiensystem der Schweiz durchsetzt mit Einflussagenten der verbrecherischen Ideologie des Neo"liberalismus" alias Neolfeudalfaschismus. Die robben unaufhörlich zum Hinterteil der völlig korrupten, von niemandem gewählten EU-Clique, die mit der fettesten machtpolitischen und finanziellen Pfründe winkt. Die Neutralität ist schon ruiniert, jetzt ist die Souveränität dran. Ich hoffe, die Schweizer schaffen es, den direktdemokratischen Besen mit größter Kraft zu schwingen.
NEIN❗️Keinerlei Beratungen über"Neue Eckpunkte"mit Brüssel/EU-"Kommandozentrale!"Nur die, seit Jahrzehnten bestehenden Handelsbeziehungen beibehalten,sonst NICHTS!Was dringend seitens der Schweizer Politiker auf den Tisch kommen muß,ist der Ausstieg aus dem Schengen-Raum.Wollen sich die"Ureinwohner"der Schweiz von irrlichternden Hochschul-Prof's,Konzernmanagern und Regierungsräten am Nasenring durch den höchst korrupten,kriminellen Verein in Brüssel ziehen lassen?Ist DE noch immer keine Warnung?