Die Zeit online ruft ihre Leser dazu auf, sich kreativ zu beteiligen: Unter dem Titel «Was soll Ihnen verboten werden?» erhofft sich die Redaktion weitere Vorschläge, wie man mit Verboten das Klima retten könnte. «Einschränkung macht keinen Spass. Fürs Klima jedoch ist sie unerlässlich», wird da behauptet.
Liberale sind bekanntlich für weniger Verbote. Für die Umwelt könnte man grosszügigerweise aber auch ein paar Ausnahmen in Erwägung ziehen. Drei Vorschläge:

  1. Verbot neuer Steuern und Zwangsabgaben: Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geht der Staat den Bürgern immer aggressiver ans Portemonnaie. Es hilft dem Klima nichts, wenn der Staat die Bürger zunehmend ausbeutet und das Geld stattdessen selbst ausgibt. Im Gegenteil: Je höher die Steuerlast, desto geringer ist die Motivation, etwas zu leisten. Der Wohlstand und die Innovationskraft nehmen ab. Doch ohne Innovation werden keine neuartigen, sauberen Energiegewinnungs-Methoden entstehen, die benötigt werden. Ausserdem hat der Nobelpreisträger Ronald Coase überzeugend nachgewiesen, dass der Umwelt am besten gedient ist, wenn Eigentumsrechte maximal geschützt werden. Weil Steuern immer ein Angriff auf das Eigentum darstellen, müssen sie als umweltschädlich eingestuft werden.
  2. Verbot der Energieplanwirtschaft: Für ein ganzes Land erzwungene «Energiewenden» gilt es zu verbieten. Diese stellen eine Anmassung von Wissen durch eine kleine Elite von Technokraten dar. Diese meinen, besser als alle anderen zu wissen, welche Energieformen «sauber» sind. Dabei kommt es immer auf die Kriterien an, die man anwendet. Energieplanwirtschaft führt letztlich auch – wie jede Form der Planwirtschaft – zu einem Mangel an Energie und überteuerten Preisen. Die relative Armut wächst dadurch. Die Leute können sich so zunehmend nur noch existenziellen Bedürfnissen widmen, während sekundäre Bedürfnisse wie die Umwelt hintanstehen müssen. Jeder, das nicht glaubt, darf gerne einmal einen Blick auf die Umweltsituation vieler Entwicklungsländer werfen, die genau mit dieser Problematik zu kämpfen haben. Wenn die Energie jedoch auf dem freien Markt gehandelt werden würde, könnte jeder jene Energieform wählen, von der er sich den grössten Nutzen (zum Beispiel für das Klima) verspricht. Wir brauchen den Freiraum für Experimente und Wettbewerb, damit sich am Ende die saubersten und preiswertesten Energien durchsetzen können.
  3. Verbot von staatlich verordneter Massenabschlachtung von Tieren: Im Namen des Klimas wollen immer mehr Staaten massenhaft Tiere abschlachten. Doch vergessen wir nicht: Diese Tiere sind ein wichtiger Teil unserer Nahrung. Tötet der Staat sie gedankenlos in grossen Mengen, fehlt uns Nahrung. Er gefährdet dadurch die Versorgungssicherheit. Nahrung wird teurer, Verteilungskämpfe nehmen zu, der Wohlstand nimmt ab. Auch hier gilt: Bei geringerem Wohlstand bleiben den Menschen weniger Zeit und Ressourcen, sich um die Umwelt zu kümmern. Die Umwelt würde in der Folge leiden.

 

Olivier Kessler ist Direktor des Liberalen Instituts. Zuletzt von ihm erschienen: «64 irreführende Politikbegriffe. Wie Sie trotz Nebelpetarden den Durchblick behalten», Edition Liberales Institut.