Dokumente belegen: Russland wollte keinen Krieg, sondern Frieden und Stabilität in Europa. Doch der Westen lehnte ab

Der Krieg in der Ukraine hätte praktisch noch in letzter Minute verhindert werden können – und mit ihm die Gefahr eines atomaren Weltkrieges, den westliche Politiker mit hysterischem Kriegsgekreisch derzeit entweder mutwillig oder gedankenlos herbeireden.

Das belegen Dokumente, die jederzeit auf der Website des russischen Aussenministeriums abrufbar sind. (Solange diese Informationsquelle von den Verteidigern der Meinungsfreiheit in Brüssel nicht auch gesperrt wird.)

Demnach legte Russland Vertretern der Vereinigten Staaten und der Nato bei einem Treffen am 15. Dezember 2021 in Moskau zwei Papiere vor: Den Entwurf eines Vertrages zwischen den USA und Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien und eine entsprechende Übereinkunft zwischen der Russischen Föderation und dem Nordatlantikpakt.

Viele der russischen Vorschläge wären für die westliche Seite schwer zu verdauen gewesen – etwa der Abzug aller Atomwaffen aus Europa und amerikanischer Truppen aus den neuen Nato-Staaten. Ebenso wäre der Verzicht auf jede Erweiterung der Nato auf Widerstand gestossen. Russland wollte ebenfalls jegliche militärische Aktivität auf dem Territorium der Ukraine, anderer osteuropäischer Staaten oder im Kaukasus verbieten.

Generell wollte Moskau regelmässige Kommunikation und Absprachen beider Seiten festschreiben – sei es über ein rotes Telefon, sei es über das Instrument des Nato-Russland-Rates. Grundsätzlich heisst es in dem Vertragsentwurf: «Die Parteien bekräftigen erneut, dass sie einander nicht als Gegner betrachten.» Welch ein Unterschied zu der heutigen Kriegsrhetorik.

Im Kreml war man nicht so weltfremd, anzunehmen, dass die USA und ihre Verbündeten den russischen Vertragsentwurf eins zu eins übernehmen würden. In einer Moskauer Presseerklärung hiess es daher explizit, man hoffe, dass Washington die Vorlage als eine «Ausgangsbasis» für «ernsthafte Gespräche … in naher Zukunft» betrachten würde. Die Sache sei von «kritischer Bedeutung für den Erhalt von Frieden und Stabilität».

Die USA und die Nato wiesen das Gesprächsangebot und den Vertragsentwurf damals zurück, offenbar ohne nähere Prüfung. Stattdessen wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2022 die Rhetorik noch verschärft, nicht zuletzt durch den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, der eine atomare Bewaffnung seines Landes verlangte.

Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in der Ukraine ein.

Wir dokumentieren die original englische Fassung des russischen Aussenministeriums sowie die deutsche Übersetzung im Wortlaut.

Abkommen über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Mitgliedsstaaten der Nato

Die Russische Föderation und die Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags (Nato), im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet, bekräftigen ihr Bestreben, die Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen,

in der Erkenntnis, dass eine wirksame Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen der Sicherheit in unserer interdependenten Welt gemeinsame Anstrengungen erfordert,

entschlossen, gefährliche militärische Aktivitäten zu verhindern und damit die Möglichkeit von Zwischenfällen zwischen ihren Streitkräften zu verringern,

mit der Feststellung, dass die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei eine bessere multilaterale Zusammenarbeit, mehr politische und militärische Stabilität und Vorhersehbarkeit erfordern,

und unter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der Konferenz von Helsinki 1975 über die Zusammenarbeit in Europa, die Gründungsakte über die gegenseitigen Beziehungen, die Zusammenarbeit und die Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der Nato von 1997, der Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit von 1994, die Europäische Sicherheitscharta von 1999 und die 2002 von den Staats- und Regierungschefs der Russischen Föderation und der Nato-Mitgliedstaaten unterzeichnete Erklärung von Rom «Beziehungen: eine neue Qualität», sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie stärken ihre Sicherheit nicht durch internationale Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien.

Die Vertragsparteien regeln alle internationalen Streitigkeiten in ihren gegenseitigen Beziehungen mit friedlichen Mitteln und verzichten im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt.

Die Vertragsparteien schaffen keine Bedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der anderen Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten.

Die Vertragsparteien üben bei der militärischen Planung und Durchführung von Übungen Zurückhaltung, um die Risiken möglicher gefährlicher Situationen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verringern, einschliesslich der in zwischenstaatlichen Übereinkünften über die Verhütung von Zwischenfällen auf See ausserhalb der Hoheitsgewässer und in zwischenstaatlichen Übereinkünften über die Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

Zur Behandlung von Fragen und zur Lösung von Problemen nutzen die Vertragsparteien die Mechanismen der dringenden bilateralen oder multilateralen Konsultationen, einschliesslich des Rates.

Die Vertragsparteien tauschen regelmässig und freiwillig Bewertungen der aktuellen Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus, informieren sich gegenseitig über Manöver und die wichtigsten Bestimmungen ihrer Militärdoktrinen. Alle bestehenden Mechanismen und Instrumente für vertrauensbildende Massnahmen werden genutzt, um die Transparenz und Vorhersehbarkeit der militärischen Aktivitäten zu gewährleisten.

Zur Aufrechterhaltung von Notfallkontakten zwischen den Vertragsparteien werden Telefon-Hotlines eingerichtet.

Artikel 3

Die Parteien bekräftigen, dass sie sich nicht als Gegner betrachten.

Die Vertragsparteien pflegen den Dialog und die Interaktion im Hinblick auf die Verbesserung der Mechanismen zur Verhinderung von Zwischenfällen auf und über der Hohen See (hauptsächlich in der Ostsee und im Schwarzen Meer).

Artikel 4

Die Russische Föderation und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, sollen zusätzlich zu den am 27. Mai 1997 in diesem Gebiet stationierten Streitkräften aller Vertragsparteien keine militärischen Kräfte und Waffen in das Hoheitsgebiet jedes anderen Staates in Europa verlegen; solche Verlegungen können in Ausnahmefällen erfolgen, um eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu beseitigen.

Artikel 5

Die Vertragsparteien stationieren keine landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ihnen ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen.

Artikel 6

Alle Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation verpflichten sich, von jeder weiteren Erweiterung der Nato abzusehen, einschliesslich der Ukraine und anderer Staaten.

Artikel 7

Die Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, führen keine militärischen Aktivitäten im Hoheitsgebiet der Ukraine sowie in anderen Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien durch.

Um Zwischenfälle auszuschliessen, werden die Russische Föderation und die Parteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, Übungen oder andere militärische Aktivitäten oberhalb der Brigadeebene in einer Zone von vereinbarter Breite und Konfiguration beiderseits der Grenzlinie der russischen Staaten, die mit ihr in einem Militärbündnis stehen, sowie der Parteien, die Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, durchführen.

Artikel 8

Dieses Abkommen berührt weder die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit noch die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen.

Artikel 9

Dieses Abkommen tritt mit dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Kraft, mit denen mehr als die Hälfte der Unterzeichnerstaaten ihre Zustimmung ausdrückt, durch das Abkommen gebunden zu sein. Für einen Staat, der seine Ratifikationsurkunde zu einem späteren Zeitpunkt hinterlegt hat, tritt dieses Abkommen mit seiner Hinterlegung in Kraft.

Jede Vertragspartei dieses Abkommens kann durch eine an den Verwahrer gerichtete Mitteilung von diesem Abkommen zurücktreten. Das Abkommen endet mit dem Eingang einer solchen Mitteilung beim Verwahrer.

Dieses Abkommen ist in russischer, englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, und wird im Archiv der Regierung von ... hinterlegt.

Geschehen zu [der Stadt ...] am [XX] Tag des [XX] zweitausendund [XX].

Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation, nachstehend die «Parteien» genannt,

geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung von 1970 über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki von 1975 sowie von den Bestimmungen der Erklärung von Manila von 1982 über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, der Europäischen Sicherheitscharta von 1999 und der Vereinbarung zwischen der Organisation des Nordatlantikvertrags und der Russischen Föderation über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit,

unter Hinweis auf die Unzulässigkeit der Androhung oder Anwendung von Gewalt in einer Weise, die mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und den internationalen Beziehungen im Allgemeinen unvereinbar ist,

in Unterstützung der Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt,

in der Erkenntnis, dass gemeinsame Anstrengungen erforderlich sind, um wirksam auf die modernen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen in einer globalisierten und voneinander abhängigen Welt zu reagieren,

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten strikt eingehalten werden muss, einschliesslich des Verzichts auf die Unterstützung von Organisationen, Gruppen oder einzelnen Personen, die zu einem verfassungswidrigen Machtwechsel aufrufen, sowie alle Aktionen, die auf eine Änderung der politischen oder sozialen Verhältnisse der Vertragsparteien abzielen,

in Anbetracht der Notwendigkeit, zusätzliche wirksame und schnell einsetzbare Kooperationsmechanismen zu schaffen oder die bestehenden zu verbessern, um Streitigkeiten durch einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -belange des anderen sowie der Reaktionen auf Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen beizulegen,

in dem Bestreben, jede militärische Konfrontation und jeden bewaffneten Konflikt zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden, und in dem Bewusstsein, dass ein direkter militärischer Zusammenstoss zwischen den Vertragsparteien mit Atomwaffen weitreichende Folgen haben würde,

unter Bekräftigung der Tatsache, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf, und in der Erkenntnis, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Gefahr eines solchen Krieges zwischen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, zu verhindern,

in Bekräftigung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Gefahr des Ausbruchs eines Atomkriegs vom 30. September 1971, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Verhütung von Zwischenfällen auf und über hoher See vom 25. Mai 1972, das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Einrichtung von Zentren zur Verringerung nuklearer Risiken vom 15. September 1987 sowie das Abkommen zwischen Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten vom 12. Juni 1989,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage der Grundsätze der unteilbaren, gleichen und ungeschmälerten Sicherheit zusammen und führen zu diesem Zweck keine Massnahmen durch und beteiligen sich nicht an Aktivitäten, die die Sicherheit der anderen Vertragspartei beeinträchtigen, noch unterstützen sie diese;

führen keine Sicherheitsmassnahmen durch, die von jeder Vertragspartei einzeln oder im Rahmen einer internationalen Organisation beschlossen wurden und die die zentralen Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei beeinträchtigen könnten.

Artikel 2

Die Vertragsparteien sind bestrebt sicherzustellen, dass alle internationalen Organisationen, Militärbündnisse und Koalitionen, an denen mindestens eine der Vertragsparteien beteiligt ist, die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Grundsätze übernehmen.

Artikel 3

Die Vertragsparteien nutzen die Hoheitsgebiete anderer Staaten nicht zur Vorbereitung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen die andere Vertragspartei oder andere Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei.

Artikel 4

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Ausdehnung der Nordatlantikvertrags-Organisation nach Osten zu verhindern und den Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken den Beitritt zu verweigern.

Die Vereinigten Staaten von Amerika errichten keine Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.

Artikel 5

Die Vertragsparteien verzichten auf die Stationierung ihrer Streitkräfte und Rüstungsgüter, auch im Rahmen internationaler Organisationen und Koalitionen, in den Gebieten, in denen eine solche Stationierung von der anderen Vertragspartei als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit empfunden werden könnte, mit Ausnahme der nationalen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien.

Die Vertragsparteien unterlassen es, schwere Bomber mit nuklearer oder nichtnuklearer Bewaffnung zu fliegen oder Überwasserkriegsschiffe auch im Rahmen internationaler Organisationen, Militärbündnisse oder Koalitionen in den Gebieten ausserhalb des nationalen Luftraums und der nationalen Hoheitsgewässer einzusetzen, um Ziele im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei anzugreifen.

Die Vertragsparteien halten den Dialog aufrecht und arbeiten zusammen, um die Mechanismen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten auf und über der Hohen See, der maximalen Annäherungsentfernung zwischen Kriegsschiffen und Flugzeugen, zu verbessern.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine bodengestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen ausserhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete zu stationieren, von denen aus solche Waffen Ziele im nationalen Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien verzichten auf die Stationierung von Kernwaffen ausserhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags bereits ausserhalb ihres Hoheitsgebiets stationiert sind, in ihr nationales Hoheitsgebiet zurück. Die Vertragsparteien beseitigen alle bestehenden Infrastrukturen für die Stationierung von Kernwaffen in ihren nationalen Hoheitsgebieten.

Die Vertragsparteien bilden kein militärisches und ziviles Personal aus Nichtkernwaffenländern für den Einsatz von Kernwaffen aus. Die Vertragsparteien führen keine Manöver durch, die Szenarien beinhalten, die den Einsatz von Kernwaffen einschliessen.

Artikel 8

Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Notifikation über den Abschluss der innerstaatlichen Verhandlungen der Vertragsparteien über sein Inkrafttreten eingeht.

Erstellt in zwei Originalen, jeweils in englischer und russischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen authentisch sind.

Für die Vereinigten Staaten

von Amerika Für die Russische Föderation