Der angekündigte Rücktritt des Landrats Dirk Neubauer in Mittelsachsen gerät zur Staatsaffäre.
In allen grossen Medien gilt der Fall des parteilosen und von linken Parteien unterstützten Politikers als Fanal, in den Überschriften heisst es, der Landrat weiche vor der rechtsextremen Bedrohung, und sein Rückzug zeige, wie schlimm die Lage vor allem im Osten sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Parlamentsvize Katrin Göring-Eckardt meldeten sich mahnend zu Wort. Zu dieser kampagnenartigen Deutung passt allerdings das ausführliche Statement Neubauers ziemlich schlecht: Der Landrat begründet seinen vorzeitigen Ausstieg aus dem Amt vor allem damit, dass ihm für seine Energiewende-Pläne und andere Vorstellungen die Mehrheiten sowohl im Kreistag als in der Bevölkerung fehlten. Der Landkreis sei nun einmal «sehr konservativ».
Bedrohungen erwähnte der frühere Journalist nur beiläufig. Sie beschränken sich nach seinen Worten auf anonyme Drohschreiben. Die können in der Tat belastend wirken. Allerdings erhalten sehr viele Politiker quer durchs Parteienspektrum bösartige Zuschriften.
Im vergangenen Jahr standen Politiker einer Partei ganz oben in der Liste der körperlichen Angriffe: die der AfD. Und wenn es allgemein «gegen rechts» ging, etwa bei den Übergriffen auf die Kinder des Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, fiel die mediale Empörung ziemlich lau aus.
Der von der Bundespolitik aufgenommene Fall Neubauer taugt nicht für alarmistische Warnungen vor Weimarer Verhältnissen. Auf seinen Rücktritt folgt eine Neuwahl.
Alles in allem also: demokratischer Normalzustand.
aliasmailster sagt: Die Linksfaschisten sichern ihr Überleben, indem sie alle selbst zu verantwortenden Missstände den rechts-konservativen Kräften in die Schuhe schieben. Das ist das Aktionskonzept der Linken und zieht sich durch die gesamte Geschichte, sei es im Nazi-Deutschland, in der DDR oder heute in der linksgrünfaschistischen Diktatur.
Käsesemmel sagt: Die Menschen in Sachsen wollen sich ihre Wirtschaft und ihre Energieversorgung nicht zerstören lassen. Das ist legitim. Der Rücktritt des Landrates ist hingegen feige und wehleidig. Jeder kleine Kommunalpolitiker der AfD erträgt klaglos wesentlich Schlimmeres bis hin zur physischen Gewalt.
f.peter sagt: Man ist ja die billigen Ausreden dieser linken Versager gewohnt, aber es geht wohl immer noch eine Schippe drauf zu legen. Diese jämmerliche Figur war nicht in der Lage, in seinem "Verein" die jeweils notwendigen Mehrheiten zu organisieren, also war er machtlos wegen der eigenen Klientel.Dass die Medien die Hetze gegen "Räääschts" unterstützen ist inzwischen auch nicht mehr neu!
V. Bühler sagt: Ein bisschen schwammig dieser Politiker Neubauer (etwa verwandt mit Luise Neubauer??).
Aus der SPD kurz vor letzter Bundestagswahl 2021 ausgetreten und nun parteilos.
Will sich anscheinend nicht angreifbar machen. Das ist sehr einfach. Schimpft gegen AfD und CDU. Also, wo steht er dann? Doch wohl rot?! Oder rot-grün?
So etwas kann ich ja gerade leiden! 🫤
Aufseher sagt: Mit welchen Skandalen der Name Scholz verbunden ist,weiss jeder. Die Politikerin deren Name auch zur ihrer politischen Agenda passt betreibt ja über ihren Mann mit Steuergeldern eine korrupte u. kriminelle Menschenschleuderagentur. Weinmar war eher ein Kindergeburtstag gegen diese Leute.
Der Michel sagt: Neubauer hatte sogar gesagt, es seien nicht rechtsextreme Spinner (an den genauen Wortlaut erinnere ich mich nicht), sondern die Tatsache, dass er sich mit seinen politischen Ideen nicht durchsetzen könne. Was auch klar ist: Er wurde durch Unterstützung aller möglicher Parteien ins Amt gehievt, nicht wegen einer gemeinsamen politischen Linie, sondern um einen "rääächten" Kandidaten zu verhindern. Sowas kommt dann von sowas.
Peter L. sagt: Herr Neubauer hat sich, während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Augustusburg, als starker Coronaverfechter gegeben; das mag wohl seine Entscheidung, sich als Landtrat zu bewerben, beeinflusst haben. Er ist ein Medienliebling, wie es seine Auftritte bei "Phönix persönlich " belegen. Und so fing er sofort damit an, die Arbeit seines CDU-Vorgängers infrage zu stellen und zu kritisieren - frei nach dem Motto: "Platz da, jetzt kommt der König v. A.!" Da musste ! sogar die AfD der CDU beistehen.
mr roof sagt: Ein eher links orientierter Landrat ist zu der Erkenntnis gelangt, dass seine Politik keine Mehrheit hat und tritt daher von seinem Posten zurück. Das sollte in einer Demokratie der Normalzustand sein. In einer Zeit wie der jetzigen in der den Politkern die Meinung des Volkes egal ist und selbst die schlimmsten Fehltritte und sogar rechtswidriges Verhalten nicht zum Rücktritt veranlassen, wird ein freiwilliger Rücktritt natürlich als Gefahr für das eigene Scheitern gesehen.
boehnstedt52 sagt: Die Plattitüden von Hass und Hetze der Anderen, den Feinden der Demokratie, werden von Herrn Neubauer ständig bemüht und können daher nicht mehr ernst genommen werden. Mit seiner Überzeugung doch der "Gute" sein zu wollen, ist er an seinen eigenen Maßstäben gescheitert.
Die Erkenntnis, dass er mit diesem Amt einfach überfordert war, ist ihm leider verwehrt geblieben.
So hat auch Herr Neubauer seinen Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet, indem er Amt und Würde schwer beschädigt hat.
Ezechiel sagt: Die linke abgehobene Elite mit ihren Dienern des MSM stehen mit dem Rücken zur Wand, deshalb dieses panische Getue! Ich hoffe nur , dass sich die CDU nicht mit den Grünen ins Bett legt!
luiggi sagt: Warum das? Haben Sie die Absicht, CDU zu wählen? Wenn ja, dann ist das schlimm genug, denn Sie haben rein gar nichts verstanden. Wessi? Ich fürchte ja.
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Allgäuer
Ein ganz normaler Vorgang wird zur politischen Spielkiste umfunktioniert. Es ist wirklich das beste Deutschland aller Zeiten.
Die Linksfaschisten sichern ihr Überleben, indem sie alle selbst zu verantwortenden Missstände den rechts-konservativen Kräften in die Schuhe schieben. Das ist das Aktionskonzept der Linken und zieht sich durch die gesamte Geschichte, sei es im Nazi-Deutschland, in der DDR oder heute in der linksgrünfaschistischen Diktatur.
Auf seinen Rücktritt folgt eine Neuwahl. - So funktioniert Demokratie ! Abreisende Politversager sollte man nicht aufhalten.