Der renommierte Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz bezeichnet das Compact-Verbot von Innenministerin Nancy Faeser als «eindeutig verfassungswidrig». Gestern hatte Faeser das aus ihrer Sicht «rechtsextremistische» Magazin verboten, es kam sogar zu einer Razzia beim Verleger – allerdings ohne Gerichtsurteil. Was laut Scholz den Rechtsstaat gefährdet, da das Verbot allein auf einer Exekutiventscheidung basiere.
Kritik kommt nicht nur aus konservativen Kreisen: Auch linksliberale Publizisten äussern Bedenken hinsichtlich dieses Verbots eines Mediums in der Bundesrepublik. Scholz argumentiert, selbst radikale Meinungen seien durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. «Meinungsfreiheit geniesst einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann», sagt er zum Magazin Tichys Einblick. Ein Medium könne nur verboten werden, wenn es zur gewaltsamen Revolution aufruft – was allerdings ein Strafverfahren erfordern würde. Ein solches Verfahren gegen Compact ist nicht bekannt.
Besonders besorgniserregend ist laut Scholz die Art und Weise, wie die Verbotsverfügung Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer überreicht wurde: Ein Polizeikommando in Sturmhauben überreichte ihm die Verfügung um 6 Uhr morgens an seiner Wohnungstür, begleitet von einem Pressefotografen, der das vom Innenministerium offenbar inszenierte Foto von Elsässer im Bademantel schoss. Dies sei ein «rechtswidriger Eingriff» in das Persönlichkeitsrecht und potenziell strafbar, schreibt Anwalt Carsten Brennecke auf X.
Rupert Scholz mahnt, die Meinungsfreiheit dürfe nicht durch Exekutiventscheidungen wie jene von Innenministerin Nancy Faeser eingeschränkt werden. Elsässer und das Compact-Magazin haben die Möglichkeit, gegen das Verbot zu klagen, und könnten vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein. Dies könnte letztlich politische Konsequenzen für Innenministerin Faeser nach sich ziehen.
carstenmenger sagt: Es ist wirklich verheerend , was hier Frau Faeser abgezogen hat. Das MUSS von den Gerichten einkassiert werden und dann RÜCKTRITT, Frau Faeser. Frau Faeser hat das Grundgesetz ausgehebelt, dass ist ein Straftatbestand. Diese Respektlosigkeit von Teilen der Politik darf so nicht mehr weitergehen.
oviva sagt: Frau Faeser ist durch ihr Versagen, die Menschen im Land vor illegalen oft kriminellen Asylanten zu schützen-erfolgreiche Grenzkontrollen während der EM hat sie wieder eingestellt auf Betreiben der grünen Sekte-den Zumutungen die Asylanten unterzubringen ( Dörfer haben oft mehr Zuwanderer als Einheimische, in Schulen gibt es kaum noch Muttersprachler), jeden Tag irgendwo im Land Messerstechereien, Überfälle auf Frauen, MITSCHULDIG! SIE ist das Sicherheitsrisiko u. ein Kanzler, der sie deckt
oazu sagt: Beim Machen dieses Artikel-Bilds der Faeser mussten wohl ein Stab an Visagistinnen kräftig in ihre Schmicketöpfe greifen, um die Spuren von zu oft zu viel Hochprozentiges wegzubekommen.
aldor sagt: Das die Linken so sind, wenn man sie lässt, war immer klar.
Was ich wirklich nicht verstehe ist, warum die Union und die FDP diesem zerstörerischen Treiben nichts entgegenhalten.
marlisa.s sagt: Frühmorgens drangen vermummte Polizisten überfallsmässig in die Redaktionsräume von Compact u beschlagnahmten Computer, Konten, durchsuchten die Räume.Diese Methoden erinnern an die finstersten SS-Zeiten,als diese in die Wohnungen+Geschäfte der Juden eindrangen u plünderten. Bei euch in D ist offenbar kein Stein mehr auf dem anderen. Die Regierung reagiert wie ein Ertrinkender, der verzweifelt um sich schlägt, um nicht zu ertrinken.Wie lange schauen die Deutschen diesem frivolen Treiben noch zu?
per aspera ad astra sagt: Die rund 20 Mitarbeiter des Verlags sind ab sofort arbeitslos, bekommen keinen Lohn für diesen Monat und wahrscheinlich auch kein Insolvenzgeld, können keine Arbeitsbescheinigung dem Arbeitsamt vorlegen, es kann keine elektronische Lohnsteuerkarte ausgestellt werden und man kann ihnen noch nichtmal ein Arbeitszeugnis ausstellen. Das wird hier überhaupt nicht thematisiert das gerade das Leben von 20 sozialversicherungspflichtigen Menschen massiv beeinträchtigt wurde...
dissenz sagt: Jeden Tag stirbt die Freiheit in diesem Land ein Stückchen mehr. Was mit "Alternativlos" begann, mit Denkverboten weiter geführt wurde, ist nun bei der "Deligitimierung von Staatsorganen", der Zensur von RT und dem Verobot von Compact angekommen. Frau Fäser selbst ist, ebenso wie jene Verfassungs"schutz"behörde, ein Fall für den Verfassungsschutz! Dieses Regime in Berlin hat jeden Vertrauenskredit verspielt und nicht mehr das Recht, länger dieses Land zu regieren - und dabei zu zerstören!
mullex sagt: Merkel hat die Faschisten wieder aus ihren Löchern geholt, nicht nur in Deutschland sondern auch im Baltikum und der Ukraine. Das war Merkels Mission. Dafür wurde sie Kanzler.
kurt hugi sagt: Unglaublich, was sich da "Innenminister-in" Faeser erlaubt. Wenn sich diese Frau nicht mehr ans
Gesetz hält und selbstherrlich ungestraft und diktatorisch Verfassungsbruch begeht, wer soll sich dann noch an die Gesetze halten? Das Resultat ist Chaos bis Bürgerkrieg. Faeser ist nur widerliche Ausführende zur Destabilisierung des Landes. Ganz im Sinne von WEF, WHO und Agenda 2030.
sting2 sagt: Reporter ohne Grenzen verteidigt die Presse- und Informationsfreiheit weltweit. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur!
Seit 30 Jahren verteidigen wir die Pressefreiheit – und damit die Demokratie.
Seit 30 Jahren setzen wir uns für bedrohte Journalist*innen ein – weltweit.
……Weltweit, aber für Deutschland nicht !!
sting2 sagt: „Elon Musk kritisiert Scholz wegen „Compact“-Verbot:
„Diese Regierung zertritt die Meinungsfreiheit mit Kampfstiefeln“
wer waehlt denn sowas sagt: Urteil Bundesverfassungsgericht 2016:
"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat.Der Schutz vor einer` 'Vergiftung des geistigen Klimas' ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte
thomas lieven sagt: Das Buch "Farm der Tiere" wie auch andere Werke Orwells,durfte in der DDR sowie andere sozialistische Ostblock-Länder nicht erscheinen und der Besitz konnte bis zum Fall der Mauer strafrechtliche Folgen haben. Warum wohl?
G.Orwell Zitat aus dem Vorwort mit dem Titel "The Freedom of the Press" „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
von Attinghausen sagt: Ist die Weltwoche in D als nächstes dran? Roger Köppel ist gerade in Moskau, hat mit Victor Orban und Putin gesprochen. Erinnert mich an den Geschichtsunterricht ab 1933. Presse verbieten (heute Internetzensur), Razien gegen unliebsame Personen, (Umpfkritiker) Hetze und Diffarmierungen im öR. Nun Razia gegen Zeitung. Contact wird klagen, bis zum Urteil ist Frau Faeser längst nicht mehr im Amt. Darauf stützt sich illegitimes Handeln.
mac donald sagt: 🇨🇭Es ist Zeit bei uns im Parlament aufzuräumen 🇨🇭 Stellt die Herren im NR zur Rede, welche eine Corona Aufklärung verhindern. Sie sollten endlich ihre Entscheidungen begründen. Bei uns läuft's nicht besser, aber versteckter. Was sich Mr. B.. geleistet hat gehört vor Gericht, nicht vertuscht. Wacht auf.🤔
rolf s sagt: Hinweis: „Compact“: Fragwürdiges Verbot. https://www.nachdenkseiten.de/?p=118231
Denn bei der Beurteilung des Schrittes geht es nicht darum, ob man mit Compact einer Meinung ist, sondern ob Grundsätze der Verfassung geachtet wurden. Die wurden laut Juristen durch das Verbot verletzt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
rayner zufall sagt: Die verbietet am Schluss auch noch den Scholz ... dann geschieht's ihm recht! Wer als Ober-Repräsentant in dieser repräsentativen "Demokratie" solche u.a. freien Radikale duldet, taugt einfach nix als Chef. Die eine kann wenigstens noch Trampolin und lässt sich das Gesicht schön machen ... die hier ... naja ...
alfred austria sagt: Da sieht man wieder , dass die Linksfaschisten die wahren Verfassungsfeinde sind.
( wiewohl Deutschland gar keine Verfassung hat , sondern nur ein von den Besatzungsmächten gegebenes Grundgesetz, weswegen Deutschland gar nicht souverän und von den Feindmächten besetzt ist. Aber das stört den deutschen Michel seit 80 Jahren gar nicht. )
Dumm, dümmer, deutsch !
Rübis & Stübis sagt: Was ich mich ernsthaft frage: Ab wann wird das Handeln einer Ministerin eigentlich zu einer Straftat? Sagt das Gesetz etwas dazu?
empoerungspamphletiker sagt: § 130 StGB Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete
marior sagt: Seit immer mehr Frauen politisch tätig sind, hat sich die Stimmung national und international extrem radikalisiert. Das liegt an der kompromisslosen Verbissenheit und der exorbitanten Machtdemonstration der vorwiegend links und linksextremen Weiber. Das war bei der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechtes nicht absehbar. Und dass Frauen einmal die grössten Kriegstreiber eines 3. Weltkrieges sein würden, ist schockierend.
onkel alex sagt: Corona hat gezeigt, wes Geistes die Ampel ist. Verfassungs- und freiheitsfeindlich.
empoerungspamphletiker sagt: Und Harbarth hält seine schützende Hand über die Ver(fassungs)brecher.
norjas sagt: Die Linke und die CDU/CSU nicht vergessen. Die haben alle mitgemischt bei Corona. Die MSM übertreffen sich in den Lügen über den GG-Bruch von Frau Faeser. Diese Frau gehört unverzüglich ihres Amtes erhoben, in U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr ohne Bezüge und dann vor Gericht gestellt. Aber das wird in D nicht passieren. Denn die Feinde des GG haben sich in der Exekutive, der Legislative und der Judikative fest etabliert. Dieser Staat ist tot und fängt an zu stinken.
Castus sagt: Sie getrauen sich, einen weiteren Schritt (später wird das dann wieder als Test ausgegeben) zu machen und verfassungswidrig ein- und durchzugreifen. Im … schritt voran! „Wenn sich niemand regt, machen wir weiter!“ Man fragt sich, ob sich diese Frau nicht an alten Zeiten orientiert.
empoerungspamphletiker sagt: Es ist ja nicht nur die Faeser. Man liegt wohl nicht falsch, wenn man die gesamte Bundesregierung als verfassungswidrige Organisation ansieht. Aber die Chuzpe, mit der diese ... Zeitgenössin ihre Verachtung gegenüber dem Grundgesetz zur Schau trägt, ist ohne Beispiel.
hreisch sagt: Liebe WW, was ist los, als Abonnement habe ich mich erst auf Anforderung angemeldet , dann auf Antworten einen Kommentar geschrieben, wollte den wegschicken , bekomme dann wieder die Information , sie müssen sich erst anmelden. Kommentar weg . Was ist denn los, werdet ihr auch schon überwacht . Habe das Gefühl . Manche Kommentare von mir verschwinden nach Veröffentlichung und einiger Zeit auch wieder. Wo sind wir in De nur hin gekommen ????
Alexander S. aus Deutschland sagt: (Selbst)Ermächtigungsgesetze sind doch in Deutschland Tradition. Ich bin mir sicher, dass die hübsche Nancy das noch nachreichen wird, wenn hier irgendetwas noch nicht mit rechten Dingen stattfand. Keine Sorge liebe Freunde.
norjas sagt: "Hübsche Nancy"? Ist die Brille kaputt oder hat der Graue Star schon zur fast völligen Blindheit geführt?
normalerdeutscher sagt: Rücktritt oder Entlassung Faeser ist überfällig, aber nicht ausreichend. Wenn Deutschland noch ein Rechtsstaat sein sollte, muss sofort ein Strafverfahren gegen Frau Feaser eingeleitet werden. diese Frau gehört nicht in die Regierung, sondern ins Gefängnis. In einem Rechtsstaat jedenfalls.
Alexander S. aus Deutschland sagt: In Deutschland gab es immer nur nach einem verlorenen Krieg einen Rechtsstaat. Ich sehe keinen in Aussicht, also können wir nur in nostalgischer Wehmut die Nürnberger Prozesse bei YouTube schauen. Mehr Trost hat die Gegenwart nicht zu bieten.
pirminmeier sagt: Nürnberger Prozesse waren ehrbarer Versuch "naturrechtlicher" Abrechnung, zumal in der Schweiz hat man es zurecht begrüsst. Rechtsstaatlich handelte es sich aber, so weit es nicht direkt um persönlich verantwortete Morde usw. ging, in vielen Fällen problemlos nachweisbar, klar um Siegerjustiz. Das Delikt "Auslösung v. Angriffskrieg" hatte keine Rechtsgrundlage, sonst hätte sich Molotov wie Ribbentrop auf der Anklagebank rechtfertigen müssen, selbst wenn man ihn als Sieger nicht aufgehängt hätte.
Alexander S. aus Deutschland sagt: Ich lobe die Nürnberger Prozesse nicht wegen der Siegerjustiz, ich schrieb nur, dass es einer Niederlage bedarf, um Verantwortliche vor Gericht zu stellen. Damit meine ich nicht die Führung der Wehrmacht, sondern die Feiglinge des Propagandaappards, die unentwegt von Hass und Hetze geredet haben.
Aufseher sagt: Mal ein Wort zu den Polizisten und deren Unkenntlichmachung durch Sturmhauben, gabs früher im Baskenland und ist bei Clankriminalität angebracht. Bei Rechtsstaatlichkeit brauch man nichts verstecken. Zudem sollte es der Polizei auch als Befehlsempfänger klar sein, dass wenn sie klar erkennbare rechtswidrige Befehle ausführen, sich selber strafbar machen können. Jedenfalls in einem Rechtsstaat der das festgeschrieben Recht selber befolgt!
V. Bühler sagt: Was sagt denn eigentlich der Justizminister Buschmann zu N. Faesers ungeheuerliches Vorgehen? 🤔
Absolute Stille von dieser Seite?
Müsste sie sich nicht eigentlich zuvor mit ihm darüber zumindest unterhalten haben?
Mir ist nicht klar, warum in der Regierung jeder für sich einfach alles machen darf, was er will. Es müssen doch vorab dazu Sitzungen abgehalten worden sein. Wer war dabei?
Wer stimmte zu, und wer nicht?? 🧐
Aufseher sagt: Auf dem Narrenschiff D werden die Sitzungen wohl nur mit der rechtswidrig eingebetteten Presse abgehalten! Bürostühle wurden als Beweismittel beschlagnahmt. Wenn man bei derartigen Vorgehen wirklich substanzielle Beweise finden würde, dürfte man sie eigentlich aufgrund des formalen Rechtsverstosses gar nicht juristisch nutzen können.
Empörter Bürger sagt: Es ist zu erwarten, dass noch vor dem großen Abwählen der linksgrünen Woke-Sozen 2025, das blonde Gift die Umschreibung oder Neufassung des ja eigentlich noch gültigen
(?🤔 ) Grundgesetzes Art 5. (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, durchsetzt. Sie würde M. Buschmann & Co. schon irgendwie dazu kriegen.
kritisch2020 sagt: Wie konnte diese Frau an die Macht gelangen? Warum wird sie nich von der restlichen Regierung gestoppt? Wie tief muss/will Deutschland noch sinken? Man sollte rasch die Notdstream-Sprengung aufklären. Vielleicht findet man da die Zusammenhänge respektive die Gründe für den Abstieg zum besten Deutschland aller Zeiten. Aufwachen. Bitte. Alle.
turicum04 sagt: Alles was mit Rechts zu tun hat, scheint von den Linken verboten oder enteignet zu werden.
Bundy58 sagt: Der Sozialismus hat wieder Vorhand, der 2. Weltkrieg scheint sich zu wiederholen! Jedenfalls müssen jetzt schon viele die nicht stramm links ticken sich um ihr Leben oder ihr Unternehmen fürchten! Jene die diesen Kriegsgurgeln zujubeln sind mit verantwortlich! Danke Viktor Orbán für den Versuch den nächsten Krieg zu verhindern. Ich hoffe sehr, dass dies gelingen wird! Wir bräuchten mehr verantwortungsvolle Menschen wie Orban!
fragensteller09 sagt: Scholz muss Faeser entlassen! Sofort! Eine Innenministerin, die verfassungsfeindlich agiert, ist absolut untragbar.
Nicht nur Faeser. Die gesamte "Regierung" sollte zum Wohle Deutschlands zurücktreten.
Heidi V. sagt: Es geht bei Facers Unrechthandlung in keinster Weise um Rechtsextrimismusgefahr“ sondern es geht einzig um elitetreue diktatorische Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Vermeidung der Kritik gegenüber der düm..,,,sten Regierung, die ja auch elitegesteuert ist! Deutschland ist nicht mehr Deutschland.
15.01 sagt: Wie wäre es mit einem einem Verbot der grauen Wölfe (rund 300 Vereine mit ca. 20'000 Mitgliedern) gewesen, der grössten rechtsextremen Vereinigung in Deutschland?
Aber da traut sich Frau Fräser, die anscheinend auch bei linksextremen Magazinen Gastbeiträge geschrieben hat und die Meinungs- und Pressefreiheit bekämpft, nicht ran - was auch nicht weiter überrascht, denn dort herrschen bereits eigene Gesetze - Stadtteile in denen der deutsche Staat schon lange verloren hat.
belpaese1 sagt: siezu15.01: Man denke an die muselmanische Warnung: "Ich wissen, wo dein Haus wohnt." Sie erklärt vieles.
hbn1959 sagt: Das ganze erinnert mich an eine Rede am 26. April 1942 im Reichstag von Adolf Hitler.
Die Justiz wurde damals komplett auf das aktuelle Regierungssystem eingenordet.
Wenn das so weitergeht wird es in der BRD bald keinen Rechtsstaat mehr geben.
warum nicht sagt: Da können alle schreiben was sie wollen,denn bestraft wurde am allermeisten und so einige wissen das auch der Ossi,hat er doch schon mal einen kompletten Krieg bezahlt und mit Verlaub,auch Adenauer war nicht mein Ding,man kann sich denken warum.🤷 Und warum sollen wir weiter für Nancy und Konsorten bezahlen ? 🤷 Noch einen Krieg ,ja... Ab in den Knast mit diesen Leuten... Mein Krieg gegen Nancy Faser und ... Menschlich gleich Null .... 👈
hansj. sagt: Eine Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist, also das macht, was die Politik von ihr fordert, Richter, die entlassen werden, wenn sie nicht nach der Pfeife der Politik tanzen, Medien, die nach Laune verboten werden, ein Verfassungsschutz der ausserhalb der Verfassung steht und Leute beobachtet, die keine Verbrechen begangen haben (unter der Strafgrenze)…
Und Sie schreiben von: „bald keinen Rechtsstaat mehr geben“ (Futur), was ist denn das jetzt?
norjas sagt: hbn1959: "Wenn das so weitergeht wird es in der BRD bald keinen Rechtsstaat mehr geben." Falsch: Es gibt schon spätestens seit Corona keinen Rechtsstaat mehr in D. Das GG wurde mit aktiver Unterstützung durch das BVerG ausgehebelt, in dem Verfahren gar nicht erst angenommen wurden (Stichwort "Impfpflicht"). Trotzdem geben rd. 30 % der Wähler der CDU/CSU und ihrerer die "Brandmauer" ihre Stimme. Es wird sich nicht mehr ändern. Die DDR 3.0 steht und die Westdeutschen begreifen nichts.
siddhartha sagt: Der Jurist und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht noch weiter:
16.7.2024
„ FDP-Vize bringt wegen „Compact“-Verbot RÜCKTRITT 🛎von Faeser ins Spiel
Wolfgang Kubicki hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots des rechtsextremen „Compact“-Magazins geäußert – und Konsequenzen gefordert, sollte die Maßnahme vor Gericht scheitern.“
Na, das wär doch was?! 🤔
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/compact-verbot-kubicki-bringt-ruecktritt-von-faeser-ins-spiel/100053376.htm
wer waehlt denn sowas sagt: Ach Kubicki. Der trötet rum und stimmt dann dafür. Kennen wir von dem nicht anders.
siddhartha sagt: Das ist ein Pauschalurteil! Schwarz- weiss- Sehen ist nie Ziel führend!🛎
Immerhin hat Kubicki u.a. während d. COVID- „Desasters“in D klar Stellung gg. die Impfpflicht u.die diskriminierende, komplett unwissenschaftl. 2 G- Regelung bezogen!
„ Kubicki zu 2G in Supermärkten: „Wenn das kein Impfzwang ist, was ist es dann?“
Ausserdem sind Aussagen immer auf ihren sachl. Inhalt zu prüfen und NICHT danach, WER etwas gesagt hat! Niemand hat d. Wahrheit gepachtet!
Also: Immer schön sachlich bleiben! 🙏
schokokatze sagt: In Deutschland interessiert das Recht und die Verfassung doch schon lange niemanden mehr, ausser einer Minderheit an Bürgern. Warum wurden denn die Vergleiche mit div. Zeiten in Deutschland verboten? Weil sie sowas von richtig sind. Lt. seiner Beschreibung nach ist Deutschland eigentlich ein Rechts-Staat und kein Links-Staat. Die Abschaffung des Begriffs Rechts-Staat kommt wohl als nächstes. Das Prozedere dazu lief ja schon unter Merkel an.
tigu sagt: Dieser Frau wird genau nichts passieren im besten Deutschland aller Zeiten.
Man stelle sich nur mal vor, ein rechter Politiker hätte das mit einer linken Zeitung gemacht.
hansj. sagt: Franz Josef Strauss (CSU), Verteidigungsminister liess die Redaktionsräume des Spiegel durchsuchen als im Rahmen der Starfighter-Affäre vertrauliche Informationen publiziert wurden. Das geschah während des Kalten Krieges und Strauss musste daraufhin zurücktreten. Dem linken Gesocks hingegen passiert nie etwas, obwohl die sich alles herausnehmen.
jerry. garcia sagt: Diesmal hat sie den Bogen überspannt. Dieses Verbot ist rückgängig zu machen, die Verfassungsfeindin Faeser aus dem Amt zu entlassen. Punkt.
😢◕‿◕😢 sagt: Deutschland ist schon lange wieder ein faschistischer Staat oder glaubt noch jemand an die Rechte des Bürgers, sich am demokratischen Diskurs zu beteiligen und seinen Willen in demokratischer Weise in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen. In Deutschland ist der linksfaschismus Staatsreligion!
oviva sagt: Frau Faeser ist durch ihre unzureichende Bemühung, die Menschen im Land vor illegalen oft kriminellen Einwanderern zu schützen( erfolgreiche Grenzkontrollen während der EM hat sie wieder eingestellt ua.auf Betreiben der grünen Sekte)Zumutungen die Asylanten unterzubringen (kl. Dörfer haben oft mehr Zuwanderer als Einheimische, in Schulen versuchen Jugendliche die Sharia auszurufen, jeden Tag irgendwo im Land Messerstechereien, Drogen)mitschuldig u. gehörte verboten!SIE ist das Sicherheitsrisiko!
vasary sagt: Wie schlecht es wohl um die deutsche Demokratie steht, wie schwach muss sie Sein, dass alles verboten und vernichtet werden muss, was nicht in einer Reihe spaziert? Wo sind die Massenproteste dagegen? Deutschland macht mir langsam wirklich Angst.
Albert W. sagt: Zeigt sich da der neue Deutsche Terror-Staat? - Hat der Teufel die Bühne schon wieder betreten?Durch eine andere Tür & in Neuem Gewande?
oviva sagt: Inkompetente Gestalten aus Minderheitenparteien wie Fraeser, Bierbock, Habeck, Pausback , Zimmerfrau usw. gehörten aus dem Verkehr gezogen! Durch verfassungswidriges Verhalten u. faschistischem Verbot d.Meinungsfreiheit gefährden sie die Staatssicherheit! Elsässer und das Compact-Magazin haben die Möglichkeit, gegen das Verbot zu klagen, und könnten vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein! Dies könnte politische Konsequenzen für Innenministerin Faeser nach sich ziehen! Hoffentlich!
kasch1 sagt: Was wollen Sie klagen, wenn die gesamte Justiz längst der Koalitionsdiktatur unterworfen ist. Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, alle Werte die dieses Komplott allein für sich beansprucht und hoch hält, tritt es permanent mit Füßen, mehr Heuchlerei ist kaum noch möglich. Und wer permanent von Verteidigung plappert, hat nur eins im Sinn: für seinen vermeintlichen Weltherrscher schnellstmöglich seine Bevölkerung zu verheizen.
stefansmeinung sagt: Da auch die Rezipientenfreiheit Verfassungsrang hat, kann sogar jeder klagen. Das Grundgesetz Art. 5 sichert auch das Recht auf ungehinderte Informationsbeschaffung.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rezipientenfreiheit
ev-marie sagt: Compact-Verbot: Angriff auf Demokratie - Wir sprechen Klartext
https://www.youtube.com/watch?v=QenAyuJvXSQ
Bin kein Compact Fan, aber was da läuft spottet jeder Beschreibung.
Wie "Ninja Krieger" fallen sie in das Haus, Fäsers Beamte. Peinlich.
Meinrad Odermatt sagt: Hat die Polizei eigentlich keine Vorschriften darüber auf welcher Grundlage Einsätze erfolgen dürfen !!! Oder geht das nach dem Motto "Anruf genügt". Es liegt ja keine Straftat vor. Jedenfalls nicht von Seiten von Compact. Übrigens hervorragend gemacht. Es hat ja einen Grund, dass dieses Format entstand. Weil Zeitungen nichts mehr taugen.
volkerinho sagt: Da zitiere ich gerne Sebastian Haffner zur Spiegel Affäre: "Wenn die deutsche Öffentlichkeit sich das gefallen lässt, wenn sie nicht nachhaltig auf Aufklärung dringt, dann adieu Pressefreiheit, adieu Rechtsstaat, adieu Demokratie."
a10223 sagt: Bei dieser Ministerdarstellerin fällt mir immer dunkelste deutsche Geschichte ein.
Eine Zeit in der Tausende wegen ihrer Meinung getötet wurden.
Die Ideologie dieser Antidemokraten wurde damals mit Armbinden offen am Arm getragen.
Faeser trägt wie viele alte Faschisten weltoffen gerne Armbinde.
Heute sitzen wieder Staatsfeinde in Berlin, der größte wiederholte Irrtum des deutschen Bürgertums.
Viele werden auf der Couch den herannahenden Bürgerkrieg im Fernsehen beobachten.
Grüße aus Ungarn
oazu sagt: Was kümmern eine Faeser und Konsorten schon eine Verfassung oder Gesetze, wenn die ihnen in ihrem linksgrün despotischen Treiben nicht passen, werden die ohne Wimpernzucken ignoriert.
Letzte Bastion sagt: Deutschland verkommt zum totalitären linksterroristischen Willkür-Staat. Das Compact Magazin bzw. die Ausstrahlungen auf YouTube habe ich sehr oft geschaut und ich kann bestätigen, dass da vernünftige, wenn auch kritische Berichterstattungen gekommen sind. So wie man es sich eben von den Zwangsgebühren-gemästeten Staatsoropaganda Sendern gewünscht hätte. Nancy, die Stasi wäre stolz auf Dich gewesen! Die Mauer aber bauen wir diesmal entlang der CH-Grenze nach Norden.
aliasmailster sagt: Da gehe ich voll und ganz mit Herrn Scholz mit, das ist eindeutig eine verfassungswidrige Aktion! Aber in dieser faschistischen Bananenrepublik gehört Verfassungsbruch zum alltäglichen Usus und auf einen Rechtsstaat kann man sich schon lange nicht mehr berufen!
chruez-u-quer sagt: Meinen Sie das ernst mit der Mauer nach Norden? Bedenken Sie, dass sich die Globalisten-Sekte in der Schweiz tummelt.
Meinrad Odermatt sagt: Leider wahr. Steuerbefreit als gemeinnützige Organisation und mit einem (juristisch mehr als fragwürdigen Kooperationsvertrag / Partnershaftsvertrag mit der UNO). Also ein Staatsvertrag zwischen einer "Gruppe von Privatleuten" (Eigendeklaration zum Davoser Symposium). -- https://www.fian.de/aktuelles/die-vereinten-nationen-und-das-world-economic-forum-eine-fatale-verbindung/
Meinrad Odermatt sagt: Interessantes zur Vorgeschichte finden Sie hier. Sehr informativ. Jüngere Bürger werden das nicht mehr mitbekommen haben. Hier begann die Umsetzung dieser "permanenten Revolution". Die niemand auf den aktuellen Radar hat. Nach dem Tod von Dutschke weitergeführt von Daniel Cohn-Bendit. Der übrigens auch auf dem Davoser Symposium seinen Auftritt hatte. Und bestimmt auch einen Draht zu Kissinger hatte. Der Beginn des Globalismus mit den Finanzeliten -- https://www.youtube.com/watch?v=XGLWGyIu3hI
nur so nebenbei sagt: Als Deutscher Bürger musst Du bei einem solchen Staat wirklich aufpassen.
Innenministerin und Verfassungsschutz wirken exakten nach den Mustern der Landesgeschichte! Als Bürger ist das längst zu spät!
Doch die Nachbarn dieses Deutschlands müssten hellhörig werden!
Der Albtraum Europas? Die Gleichschaltung der Nancy' Entwicklung! Covid19 hat es vorgeführt. Die EU verfolgt mit ihren neuesten Erlassen genau das.
Die nächste Grippe hilft exakt dazu! Dann gilt statt Angst: Sehenden Auges.
mayabee sagt: Compact ist jetzt nicht mein Favorit, aber was ich bis jetzt gelesen habe klingt nicht wie Rechtsradikal. Wenn ich mich an die "linken" Medien vor über Jahren erinnere, die brüllten ganz andere Töne. Umsturzideen, Nachzügler der Bader M. Truppe und stehengebliebene 68ger hatten mit Demokratie nun gar nichts am Hut. Verbot? Ist die Angst so gross, ihre Aemter und Geldquellen zu verlieren, dass die zu solchen Mitteln greifen müssen? Wegen des Volks- Wohl ist es bestimmt nicht.
ho.mi sagt: Exzelent formuliert von Frau Guerot. Auch weil sie aus eigener negativer Erfahrung spricht. Denn sie wurde ja auch von einer -nach dieser unbestreitbaren Logik- faschistoiden Universität, die anscheinend der links-woke-Grünen ReGIERungsdoktrin folgt, ausgeschlossen.
Nur leider, denkt sie wohl noch immer, wie Sarah Wagenknecht, daß es einen"guten"Sozialismus geben könnte. Aber Sozialismus führt -weil er eben intrinsisch faschistisch ist!- immer zu Not, Tod & Verderben. Ein Todeskult.
Meinrad Odermatt sagt: "Der Nationalstaat führt zum Krieg". Also muss er weg. Sagt Guérot. Guérot ist deshalb ein EU Turbo. Eine Deutsche unter französischem Namen. Tönt akademischer. Von Soros unterstützt zur Zeit ihres Democracy-Labs, das niemand brauchte. Banalitäten einer möchte-gern Intellektuellen. Berühmt dafür, dass sie bekannt ist.
Ice, Ice Bärli sagt: Was zur Zeit an aktuellem Geschehen des "Deep State" in vielen Ländern abgeht, überfordert nicht nur die Leute, sondern auch rechtsbürgerliche Blätter wie die Weltwoche, den Nebelspalter und ein paar wenige andere. Einschüchterung?
Nickk2 sagt: Medien gleichschalten. Parteien verbieten. Kinder für politische Zwecke indoktrinieren. Aufmärsche gegen politische Gegner. Freislernde Justiz. Hatten wir schonmal. Was kommt als nächstes? Principiis obsta
a10223 sagt: Was kommt?
Bürgerkrieg.
Gute gegen *Rechte, eine Mehrheit der Deutschen laut *Faeser´s Lesart.
Moslems gegen Christen.
Woke gegen Mann/Vater und Frau/Mutter.
Kriegsgewinnler gegen weisse Tauben auf den Marktplätzen.
Deutschland ist wieder die Schande Europas.
Deutscher grüßt aus Ungarn
Röbi sagt: Wenn ein Politiker die Verfassung bricht zudem noch der Chef des Verfassungsschutzes müsste nicht umgehend ein Strafverfahren eingeleitet werden … oder seh ich das falsch …
oviva sagt: Die ganze rot-grün-faschistische Sekte sitzt an allen entscheidenden Stellen.!Da geht nix vor Neuwahlen, wenn bis dahin nicht der 3.Weltkrieg tobt und diese korrupte Bande eine Notstandsregierung ausruft! Von Black Rock Merz ist aber auch kaum Besserung zu erwarten! Liebäugelt jetzt schon mit Grün! Die einzigen Parteien wie Werteunion, BSW u.AFD, die wirklich wie Trump in Amerika etwas bewirken könnten, haben sie bis dahin so wie Compact als angeblich rechtsextrem eliminiert!Man ist schon dran!
BeRom sagt: 2024 - Deutschlands Weg in die Zukunft!
Alles läuft nach Plan, 1933 wurde unter neuer Führung bereits erreicht!
Fortsetzung folgt ~ Ende bekannt!
ich wars nicht sagt: Tja, mit der Faeser hat man sprichwörtlich den "Bock zum Gärtner" gemacht. Man muss sich nicht wundern, denn in ihrer bisherigen Amtszeit, hat sie stets "gegen" den Willen der Bevölkerung agiert. Das die Regierung Staats- bzw. Demokratiezersetzend wirkt, ist offensichtlich.
Schumi sagt: Passen wir nur auf, dass es in der Schweiz nicht soweit kommt. Wir sind schon gut auf Kurs.
florue sagt: Hat doch ein Rentner aus Uetikon auf Social Media ein Häcklein „gefällt mir“ gemacht, so erfolgt von Frau Fraeser den Auftrag via Fedpol, diesen Mann wegen terroristischer Tätigkeiten zu überprüfen. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft leitet dieses Gesuch weiter an die Staatsanwaltschaft Oberland/See, welche das Anliegen einem Staatsanwalt Vollenweider übergibt, welcher Polizisten zur Einvernahme des möglichen Terroristen aufbietet. Warten immer noch auf eine Erklärung der Behörden.
Röbi sagt: Die Maske der Global Sozialisten ist gefallen … auch der EU Digital Act könnte als Bücherverbrennung des 21. Jahrhunderts ausgelegt werden … oder seh ich das falsch …
tigerbiene sagt: Wer nicht die links rotgrüne Regenbogenbogenmeinung vertritt, wird verboten, eingeschüchtert oder verhaftet und weggesperrt. Es wird höchste Zeit, daß Sie Frau Faeser, mit demokratischen Mitteln, auf die Sie sich immer berufen, zur Rechenschaft gezogen werden. Denken Sie nicht, daß Sie nicht von Millionen von Menschen durchschaut werden und nur noch deshalb noch im Amt sind, weil sich genau diese Menschen an Gesetze halten.
Aufseher sagt: Der Boden der Verfassung wurde bereits 2015 verlassen. Wer denkt es ist schon schlimm, der wird sich noch wundern, es wird schlimmer kommen wie damals. Hofft, dass Trump die Wahl überlebt und das man die Wahl diesmal so nennen kann.
hdvind sagt: Eine Wahl in Deutschland würde momentan einen Rechtsruck bedeuten.
Faeser könnte die gleiche Begründung verwenden wie für Verlage, um das zu verhindern.
Zum Schutz der "Demokratie" selbstverständlich!
Faeser müsse einfach die legale, demokratische AfD als "Verein" neu definieren, die Partei für "rechtsextrem" erklären und dann ein Verbot aussprechen.
Das könnte vermieden werden, wäre Deutschland wieder auf Kriegsfuss mit Russland.
Dann könnte man aufgrund der Umstände Wahlen ganz vermeiden.
franzag sagt: Die schreibt jetzt 1000 mal das Grundgesetz ab (von Hand) vielleicht bleibt dann was bei ihr hängen.
bacon of hope sagt: Deutschland (Grüne-SPD-fdp )schicken schon wieder 10 Millionen Euro nach Bandera-Asow Kiew
Wie viel Geld ist jetzt aus dem pleite Land nach dem pleite Land geflossen? Weiß das jemand? Und wann kommt das Geld zurück, plus Zinsen?
die stauffacherin sagt: Zum Verständnis: schaut mal bei Ulrike Guerot vorbei, sie erklärt Euch ganz genau den Begriff Faschismus.
https://www.youtube.com/watch?v=TROXJBfIYas
Testudo sagt: Also doch. Es kamen einem sofort Zweifel und die Skepsis überwog. Insbesondere da als Begründung mal wieder die zwischenzeitlich abgedroschenen Phrasen und allgemein gehaltenen Formulierungen verwendet wurden. Die Ministerin steht offensichtlich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dies ist, im Zusammhang mit dem von Ihr bekleideten Amt, eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands.
othom sagt: Ich bin weder Rechtsanwalt noch kenne ich mich mit solchen Sachen aus,aber mein Menschenverstand sagt mir,kann doch nicht sein.Wenn jemand dem bei Frau Nancy Faeser etwas nicht passt,das mit Ihr machen würde,und dann noch in die Privatsphäre eindringen.Solche Leute wollen immer Warnen vor "Hitlergebärden" so etwas,erinnert einem an die Gestapo, systematische Bekämpfung von tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Gegnern des NS-Regimes.Ich verstehe zu wenig,bin auch nicht Professor,Meinung.
Gertrud Funke sagt: Vertrauen Sie weiter Ihrem Menschenverstand, wagen Sie es weiter, selbst zu denken. Ein Professorentitel schützt vor Torheit nicht.
bacchus sagt: Was haben sie gelernt? Nichts! Studiert haben sie! Aha! Aber was haben sie gelernt? Gute Frage!
othom sagt: AnBacchus:Beim Ersten Lehrabschluss den ich machte,als Handweker war ich im Praktikum der beste und Theorie der Zweitbeste von der ganzen Klasse.Hatte noch andere Berufe gemacht und versch.Orten gedient.Also erst Dienen dann verdienen.Gegen Prof.habe ich nichts,aber gewisse Leute benötigen immer noch einen "Experten""Prof."od."Dr." wichtig Titel muss her um vielleicht die Eigene"Unbehilflichkeit"zu überdecken.Ich muss nicht unbedingt einen Titel haben um zu Verstehen,Denken u.s.w.das meinte ich.
in_dubio sagt: Willkuer ist die Mutter des Totalitarismus. Faeser die Mutter der Willkuer. Wirklich, Herr Scholz ? Ist das die Demokratie von der sie so gern fabulieren ? Ich bin auch kein Freund von Compact TV aber der staatliche Ueberfall auf ein alternatives Medium, das nicht in das Spektrum des politisch genehmen Mainstreams passt, ist schon ein Skandal. Quo vadis Deutschland ?
holgerw sagt: Faschismus trägt schon lange keine Braunhemden mehr. Er ist offen farbenfroh geworden.
Franz Böni sagt: Wenn ein linker Journalist den morgendlichen Überfall dokumentieren darf, ist das eindeutig Korruption. Was möchte Faser bewirken: Frei nach Mao Bestrafen einen, erziehe viele.
eitzingerh sagt: Dieser weibliche Polit-Rambo stellt sich immer wieder über das Gesetz und bleibt ungestraft. Anscheinend bekommt sie angesichts der drohenden Niederlage ihrer SPD in den anstehenden Wahlen im Osten so richtig Bammel. Vielleicht aber erweist sich gerade diese Methode als Schuß in den Ofen.
bernd hoeckenploetz sagt: Weltwoche-Leser haben recht! Faschismus hat keine Zukunft!
https://www.youtube.com/watch?v=ZQekL3C1wPw
die stauffacherin sagt: Hallo Leute, schaut mal bei Ulrike Guerot vorbei, sie erklärt Euch ganz genau den Begriff Faschismus.
https://www.youtube.com/watch?v=TROXJBfIYas
DeSu sagt: Antifa-Faeser macht's wie die Kollegen in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts.
wilhelm r. sagt: Diesmal kommt der Totalitarismus allerdings nicht fackeltragend und stiefelknallend einher, sondern 'par ordre du mufti' mit geballter 'Staatsmacht', Kamera-Team und im Voraus bestellten Schmierfinken. Das Endergebnis bleibt aber letztlich dasselbe. Die dicksten ideologischen Bretter sind halt unablösbar vor manche deutsche Ministerköpfe geschraubt. Und wo schon ein ARD-Fuzzi vorschlagen kann, "Meinungsfreiheit" zum 'Unwort des Jahres 2024' zu erklären, Gnade uns Gott!
🇨🇭Patriotin🇨🇭 sagt: Auf das warte ich schon lange, dass diese Politiker für ihre Taten belangt und verurteilt werden!
benno42 sagt: Das Schlimmste, was ihnen passieren könnte, ist ein Rücktritt mit lebenslanger guter Versorgung.
Franz Böni sagt: Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismässigkeit Rechtssicherheit das sind in D Werte von gestern. Willkommen im totalitären Deutschland 2.0 im Kapitel Faser.
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Ist diese Frau noch Normaldenkend Sie soll sofort zurücktreten
Hier kann man ganz klar feststellen der Verfassungsschutz ist zu einer politischen Majorette des Staates geworden .
Wo leben wir denn? Haben wir schon wieder eine sozialistische Diktatur, in der Menschenrechte und Meinungsfreiheit keine Rolle mehr spielen? Nancy Faeser hat sich anscheinend überschätzt, bewiesen, daß sie von Demokratie nichts hält.